Merz-Regierung: Genug oder nicht? Strittige Debatte über die Migrationswende!

00:00:12: Und Herren zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:15: Ich freue mich wahnsinnig, dass Sie eingeschaltet haben und uns damit das wertvollste schenken was sie haben ihre Zeit.

00:00:19: wir werden sie nicht enttäuschen.

00:00:21: meine Gäste heute sind der CDU Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Christoph de Vries.

00:00:26: neben ihm sitzt Psychiater.

00:00:28: ich verrate jetzt noch nicht die Fachrichtung.

00:00:29: das erfahren sie während der Sendung.

00:00:31: Frank Urban Jogh und neben ihm sitz der grüne Bundestag.

00:00:33: Abgeordnete Max Luxe.

00:00:35: ich freue mich dass sie alle drei da sind und jeder von uns außer ich habe eine These mitgebracht, die er heute debattieren wird.

00:00:42: Warum hab ich keine mitgebrochen?

00:00:43: Weil die Thesen der Dreierinnen sind so spannend!

00:00:45: Wir brauchen mehr Debackenzeit dafür und wir starten heute mit Christoph de Vries.

00:00:51: Ja ganz herzlichen Dank.

00:00:52: Ich will damit starten.

00:00:53: meine These ist dass die Migrationsfände in Deutschland, die wir unter Alexander Dobind vorantreiben nicht nur ein Beitrag ist zur Bekämpfung der illegalen Migration, die über viele Jahre nach Deutschland erlebt haben sondern das sie eben auch einen Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland Und das sehen wir auch an den unterschiedlichen Zahlen in der Kriminalitätsstatistik.

00:01:13: Deswegen ist es richtig, dass wir diese Maßnahmen vorangetrieben haben.

00:01:16: Es wird ja manchmal kritisiert, dass der Politikwechsel noch nicht so sichtbar geworden ist.

00:01:22: In der Innenpolitik und der Migrationspolitik haben wir versprochen und wir haben Wortgehalten von Tag eins an.

00:01:28: Das macht sich jetzt bemerkmal!

00:01:32: Wir erleben, dass in Syrien zum Glück ein brutaler Diktator gestürzt wurde.

00:01:37: Seitdem sind Fluchtgründe auch stark verschwunden in unserer Nachbarschaft und deswegen sind die Zahlen von zum Beispiel Asylsuchenden aus Syrien massiv im Deutschland zurückgegangen.

00:01:46: weshalb sie aber nicht zurückgegangen sind, ist aufgrund der Ideologie getriebenen Politik ihrer Bundesregierung.

00:01:52: Also hier erleben das diese Politik der Bundesregierung sich vor allem – Sie haben es gerade gesagt – auf Zahlen fokussiert und für diese Zahlen werden dann auch schon mal gerne Christen zurück nach Syrien abgeschoben obwohl sie da verfolgt werden.

00:02:05: Werden Jesiden in den Irak abgeschoben, obwohl sie dafür folgt werden?

00:02:09: Werden Engagierte auszubildende aus der Berufsschule abgesch oben?

00:02:13: Und diese ideologietriebene Politik wo ja jetzt darüber spekuliert wird, neue Haftzentren in Drittstaaten für Familien mit Kindern zum Beispiel zu bauen.

00:02:24: Die führt nicht zu mehr Sicherheit und zu mehr Ordnung sondern die führt unser Rechtsstaat und unser Land auch ökonomisch ins Chaos.

00:02:32: Ja Herr De Pris darauf dürfen Sie es natürlich antworten.

00:02:34: Das will ich natürlich gerne machen!

00:02:36: Ich muss schon etwas schmunzeln, wenn ich in der Migrationspolitik den Vorwurf höre, dass wir eine ideologiegetriebene Politik machen würden.

00:02:44: Die Wahrheit ist doch die Menschen haben sich über ein Jahrzehnt eine andere Migrationspolitik gewünscht.

00:02:49: Wir hatten eine Zeit von Unordnung und mangelnder Kontrolle und jetzt schaffen wir Ordnung unter dem Grundsatz Humanität und Ordnung.

00:02:57: Und das ist genau das was die Menschen sich gewünschten und die Zahlen sind beeindruckend!

00:03:01: Wir haben einen Rückgang bei den Asylanträgen Zwei Jahre, den niedrigsten Stand seit.

00:03:09: Und wenn Sie sagen, das hat alles mit unseren Grenzkontrollen nichts zu tun gegen die sehr strikt sind als Grüne.

00:03:14: Dann will ich nur mal sagen der Rückgang in Deutschland ist doppelt so stark wie in Europa.

00:03:19: Wir waren zehn Jahre lang das Land Nummer eins jetzt sind wir auf Platz vier.

00:03:22: Wir sind erfolgreicher als Frau Meloni in Italien.

00:03:25: Das sagt glaube ich viel und deswegen werden wir diesen Weg auch weitergehen.

00:03:29: und ich glaube es ist auch wichtig um ein Stück weit der Polarisierung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, die wir haben Und wenn ich noch Einsatz sagen darf, auch um der Überlastung entgegenzuwirken die wir einfach offenkundig in Deutschland haben.

00:03:42: Wollen wir

00:03:43: einmal Frankuban Jörg rein?

00:03:44: Ja gerne!

00:03:45: Die Frage ist also macht denn jetzt die Migrationswende der CDU Deutschland sicherer oder

00:03:53: nicht?!

00:03:54: Also ich würde sagen, es sind Schritte in der richtigen Richtung erfolgt.

00:03:57: Das ist aber nicht die Migrationswende, die versprochen worden ist und das ist auch das was ich kritisieren würde weil ich glaube der Wahlerfolg hat ganz wesentlich damit zu tun dass Friedrich Merz versprochen hat jetzt kommt die Migrationswende und dann kommt man halt in der düsteren und harten Realität an und da geht dann vieles nicht was man vielleicht in der Theorie sich vorstellt.

00:04:17: Und deswegen würde ich sagen, das was man jetzt gemacht hat ist ja zum Beispiel dass man sich sehr stark auf die Fahnen geschrieben hat.

00:04:22: Die Begrenzung der illegalen Migration.

00:04:24: Das ist die Formel die man überall gehört hat und es ist ja nur ein kleiner Teilbereich der Problematik weil man hat Migrationsprobleme.

00:04:32: jeder der die Augen aufmacht kann das im Alltag sehen und sie sind natürlich nicht auf Illegale Migration beschränkt.

00:04:38: Illegal Migration ist ein Teil davon Und da sind wir weit von dem entfernt, was ich fordern würde.

00:04:44: Nämlich eine umfassende Migrationswende und der, ich sagen würde... Wir müssen unterscheiden die Vorteile von Migrationen, die Nachteile und die drängenden Probleme bekämpfen.

00:04:52: Da gibt es ganz viel, was noch nicht getan wird.

00:04:55: Ich glaube auch, dass die Menschen werden das nicht als die MigrationsWende verstehen, die sie gewählt haben oder sich erhoffen.

00:05:04: Ich würde gar nicht

00:05:12: von härter sprechen.

00:05:13: Wir sprechen ja von Humanität und Ordnung, der Grundsatz ist ganz einfach, dass diejenigen, die einen Schutzanspruch haben den auch in Deutschland bekommen und das diejenigen die keinen Bleiberecht haben auch Deutschland verlassen.

00:05:23: Und ich finde es muss einfach der Grundschatz sein.

00:05:26: Das geht um Vertrauen in den Rechtsstaat Und wenn Regeln konsequent nicht durchgesetzt werden, dann kostet das Vertrauen und genau daran arbeiten wir.

00:05:34: Dabei sind wir noch nicht am Ende.

00:05:35: Da will ich Ihnen gerne recht geben.

00:05:37: Das was wir aber reicht haben ist in einem Jahr schon gewaltig und Sie haben es mitgekriegt.

00:05:41: Alexander Dobrin hat ja auch auf europäischer Ebene durchgesetzt dass wir neue schärfere Regeln haben werden auch im Bereich der Rückkehr, der Abschiebung.

00:05:51: Das ist ein Punkt wo wir wirklich ran müssen Wenn Leute ausreisepflichtig sind, dass sie auch Deutschland verlassen In unserem Land eine Rückkehroffensive noch starten, aber das was wir jetzt ermöglicht haben mit der Einigung auf europäischer Ebene ist ganz wichtig.

00:06:06: Es gibt viele tatsächliche Gründe warum ausreisepflichtige Personen deutscher nicht verlassen.

00:06:11: und mit den Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union da müssten wir noch einige Bretter bohren.

00:06:16: Aber wenn das gelingt Reduzieren wir damit wieder die Anreize, einfach aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland zu kommen oder vielleicht auch um in die Sozialsysteme einzuwandern?

00:06:27: Weil dann werden sich Menschen genau überlegen ob sie hier nach Europa kommen wenn Sie nicht wissen wo sie am Ende landen und das halte ich für einen wichtigen Schritt.

00:06:35: Und dass es eben auch auf Deutschland zurückzuführen unter der Ampel bei Deutschland auf der Bremse ja jetzt sitzen wir im Führerhäuschen- und Zinilokomotive in Deutschland.

00:06:44: also ich finde da hat sich eine Menge getan.

00:06:46: Ja das ist nicht ganz wahr.

00:06:48: Deutschland unter der Ampel auf der Bremse war.

00:06:50: Deutschland hat Unter-der-Ampel und dafür haben auch wir übrigens als Kunde Parteien sehr hohen Preis bezahlt, hat Deutschland mit Wias auf den Weg gebracht.

00:06:59: aber im Unterschied zu dem was jetzt passiert unterstützt von der Bundesregierung damals ein verantwortliches Gias.

00:07:06: das wir jetzt erleben ist dass die Probleme in unserem Land drängend sind.

00:07:10: Sowohl die Probleme zum Umgang mit Migranten, Stichwort Integration – Die Integrationskurse, die Integrationsleistung von der Bundesregierung und der Bundesebene werden ja gekürzt.

00:07:21: Integration in den Arbeitsmarkt wo wir dringend Leute brauchen wird erschwert obwohl wir wissen das ist der Schlüssel zu allem!

00:07:28: Und zeitgleich wird Steuergeld verpulvert um über völlig absurde Ideen zu spekulieren von denen kein Mensch weiß wie sie aussehen sollen.

00:07:36: Kein Mensch weiß,

00:07:38: wie

00:07:38: die Konform mit der EU geworfen

00:07:40: bei den Grenzkontrollen, dass sie so teuer wären.

00:07:43: Die Wahrheit ist allein der Bund bezahlt im Jahr achtzehn Milliarden für die Folgen von Flucht und Migration.

00:07:49: Das ist nicht der wirkliche Punkt!

00:07:50: Die Wahrkeit ist Sie wollen das alles politisch nicht?

00:07:53: Sie wollten die verschärften Grenzkontrolle

00:07:55: nicht?!

00:07:55: Sie wollten nicht die Zurückweisung von Asylsuchenden?

00:07:58: Und Sie haben einfach die Überlastungen kaufgenommen?

00:08:00: Wenn in einer Stadt wie meine Heimatstadt Hamburg Zehntausend Menschen in Hotels leben müssen dann kann auch nicht mal das Minimum geleistet werden, nämlich eine vernünftige Unterbringung.

00:08:10: Da sprechen wir gar nicht über

00:08:11: Integration.".

00:08:12: Und diese Überlastung in unserem Land, die wir lange erlebt haben und viele ignoriert haben.

00:08:17: Die beenden wir jetzt!

00:08:18: Das ist die wichtigste Voraussetzung für eine bessere Integration derjenigen, die nach Deutschland kommen.

00:08:24: Wenn Sie meine frausten Grundschullehrerinnen haben, wenn sie Klassen haben wo zehn Kinder in der ersten Klasse kein Wort Deutsch sprechen dann scheitern viele dieser Kinder.

00:08:32: So kann ich Ihnen vieles mehr aufzählen.

00:08:34: Deswegen ist das was wir machen richtig.

00:08:36: Es schafft Humanität, es schafft Ordnung und auch die Voraussetzung diejenigen, besser zu integrieren.

00:08:46: Sie haben gerade gesagt, dass die Integrationsbemühungen verstärkt werden müssten und ich glaube das ist einer der Fehler in der ganzen Diskussion, dass viele sagen, das ist nun nur eine Frage.

00:08:56: man muss sich noch mehr bemühen.

00:08:57: dann verschwinden die Probleme.

00:08:58: sie müssen eine Antwort finden auf die nicht integrationsfähigen und die Nichtintegrationswilligen Und das sind die zwei Seiten der Medaille.

00:09:06: Ich sage immer Migration ist ja ein Thema wie viele Themen.

00:09:08: es hat Vorteil und es hat Nachteile.

00:09:10: Die Nachteile, die Nebenwirkungen und die Probleme sind so gewaltig groß, dass die im jetzigen Maßen überhaupt nicht ausreichen um diese Probleme zu beseitigen.

00:09:19: Und wie gesagt wenn Sie sagen wir müssen die Integrationsbemühungen verstärken das Problem sind die Nicht-Integrationswilligen die nicht integrationsbereiten.

00:09:32: Wir sehen das in der überproportionalen Ausländerkriminalität was von Ihrer Seite ja nie thematisiert wird Und sie lassen damit einen Raum offen.

00:09:40: Das ist ja die AfD, die einzige Partei, die das... thematisiert.

00:09:43: Und ich sage immer die vernünftigen müssten parteiübergreifend, müssten sagen wir packen diese Probleme an weil das am Schluss so ein Schädigungspotenzial für die ganze Gesellschaft hat.

00:09:53: auf die politische Kultur und das können sie ja in allen europäischen Ländern beobachten.

00:09:58: Sie sehen doch überall wie Migrationsprobleme die Gesellschaft schädigt Wie die politischen Landschaft sich verändern wieder Machtverlust der etablierten Parteien da ist und deswegen braucht es hier viel viel mehr.

00:10:08: Es braucht eine konzertierte Aktion es braucht eine umfassende Migration Und das ist nicht mit dem Appell getan, wir müssen einfach noch mehr Integrationsbemühen.

00:10:16: Wir müssen etwas finden für die große Zahl der Nicht-Integrationswilligen und Nicht-Integrationsbereiten.

00:10:22: Für sie braucht es eine Antwort im Übrigen auch für die vielen gut integrierten Ausländer, weil die ja doppelt von den Problemen betroffen werden.

00:10:29: Der Schöne

00:10:30: ist ja Herr Lux, Sie kriegen nämlich jetzt die Redezeit, weil jeder hat ja eine These mitgebracht – Herr Lux auch!

00:10:35: Da können Sie genau nochmal der CDU eigentlich erklären.

00:10:37: Das ist wie Ihre Gegenreaktion was, die alles falsch machen darf.

00:10:42: Naja, es geht mir gar nicht darum zu sagen welche Partei macht was richtig oder macht das falsch.

00:10:47: Sondern was mir eigentlich am Herzen liegt ist wie schaffen wir's als Gesellschaft Probleme wirklich wieder zu lösen gemeinsam anzugehen und zu gestalten?

00:10:56: Und da muss ich sagen zu den Kosten her die Fries.

00:10:59: Also was wir bemängeln, sind die erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten.

00:11:02: Die ausgelöst werden durch völlig absurde Grenzkontrollen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Beneluxstaaten.

00:11:08: Das führt nicht zu einer Eindämmung von Migrationsbewegungen Sondern was zur Eindähmung... Wir haben mit

00:11:12: dem größten Aufgriff an der französischen Grenze... Was?

00:11:15: ...zu

00:11:15: eine

00:11:15: Eindämung

00:11:16: von Milationsbewegung führt Und das wissen wir!

00:11:19: Ist die Investition in humanitäre Hilfe in Entwicklungszusammenarbeit?

00:11:22: Das World Food-Programm sagt selbst.

00:11:25: Sagt selbst, die Fluchtbewegung von Zwei-Tausendfünfzehn hätte es nicht gegeben, wenn die europäischen Staaten nicht so sehr die humanitär Hilfe für die binnenvertriebenen Lager in Syrien zusammengestrichen hätten.

00:11:37: Was passiert jetzt?

00:11:38: Wir erleben eine Halbierung der humanitären Hilfe um die Hälfte!

00:11:41: Wir erlebene das dem Taliban Den islamistischen Taliban, die für sehr viel Flucht auf dieser Welt verantwortlich sind, der rote Teppich ausgerollt wird.

00:11:49: Und das soll allen Ernstes langfristige Migrationsbewegungen eindämmen?

00:11:53: Das glaube ich nicht!

00:11:54: Ich glaube diese Politik Islamisten zu hoffieren in der Weltzusparen – das führt zur neuen Fluchtbewegung drin und hat auch zur unkontrollierbaren Flucht-Bewegung.

00:12:04: und was wir natürlich hinbekommen müssen.

00:12:07: Da hat Herr Urbanyuk ja einen Punkt ist doch, dass wir die Probleme, die da sind, anfangen zu lösen.

00:12:15: Und natürlich gibt es auch Problemlagen gerade Blick auf Antisemitismus, Sexismus, Homophobie – die sind auch kulturell und ideologisch bedenkt!

00:12:25: Aber die Frage Wessen Problem ist das eigentlich, wenn hier jemand frauenfeindlich ist?

00:12:30: Wenn hier jemand antisemitisch isst.

00:12:32: Wenn hier jemann schwulenfeindlig ißt?

00:12:34: Dann iß dass unser problem das wir in diesem land lösen müssen Hier radikalisieren sich die leute und das wissen sie Und dem müssen wir etwas entgegensetzen.

00:12:43: um da müssen wir reingehen.

00:12:44: Wir können dieses problem nicht einfach nur von uns wegstechen.

00:12:46: Herr

00:12:46: Lux, eine ganz kurze rückfrage.

00:12:48: Sie dürfen sofort rein.

00:12:49: ich liebe ja wenn ihr feuersamtisch aber eine sache für Menschen wie mich die dann nicht ganz so klug sind wie sie.

00:12:55: Wie hoch sind denn Wenn jetzt die Kosten, die Sie angesprochen haben für die Grenzkontrollen.

00:12:58: Vielleicht können Sie das im Zuschauer noch einmal aufdröseln?

00:13:00: Was kostet es da bei den Lux-Grenzkontrollern?

00:13:03: also dass sie einmal nochmal beim Zuschauer erklären was sind da die Kosten für Zuschauer, die auch wie ich da nicht so firm sind.

00:13:08: Bei den

00:13:08: regionalen Industrie und Handelskammern gehen von einem erheblichen Millionenbetrag aus... Was

00:13:13: ist ein erhebtlicher Millionbetrag?

00:13:14: Ein erhebeltlicher Million Betrag ist in der deutlichen zweistelligen Million.

00:13:18: Ich habe einen genauen Betrag im Kopf Aber

00:13:21: die

00:13:22: Ratespiele sind was für Herrn Lanz, Frau Brockhaus.

00:13:25: Die Ratespiele?

00:13:26: Das muss ich Herrn Lenz überlassen... ...aber bei ganz hohen Beispielen

00:13:33: sind die Kosten für die Grenzen und Marginale.

00:13:38: Insofern lohnt sich das.

00:13:40: Die

00:13:40: gesellschaftlichen Folgekosten sind da gar nicht mit einerechnet.

00:13:43: und ich kann Ihnen auch sagen, wir sind mit allen unseren Nachbarn in gutem Kontakt die Bundespolizei mit den Sicherheitsbehörden.

00:13:49: es gibt an den wenigsten Grenzen Schwierigkeiten und längere Staus dort am ersten, wo auch unsere Nachbarn nicht bereit sind, Öffnungen zu machen auf ihrem Staatsgebiet.

00:13:58: Wo man dann mehr Platz schaffen könnte.

00:14:00: aber das läuft gut.

00:14:01: und ich will Ihnen eins sagen unser europäischen Nachbaren sind froh darüber was Deutschland macht weil die Magnetwirkung die wir über zehn Jahre gehabt haben nicht mehr da ist und das schafft auch weniger Druck in den Nachbarsstarken.

00:14:12: und deswegen sind wir in Europa auf einem guten Weg und es zeigt sich jetzt ja auch an den Beschlüssen die wir gefasst haben.

00:14:18: Also zweistelliger Millionenbetrag, die genaue Zahl kann keiner am Tisch zu sagen.

00:14:22: Das war sie jetzt noch mal zusammen.

00:14:23: Kommen wir zu Ihnen?

00:14:24: Was halten Sie denn jetzt hier davon?

00:14:25: Sie hören ja hier die beiden engagierten Politiker.

00:14:27: Ich würde sagen es ist die klassische Diskussion wie sich Osmar sich festfährt in bestimmten Stereotypen und ich sage das Problem ist viel größer als dass wir reden müssen.

00:14:36: isst er mit Grenzkontrollen getan oder ist jetzt die Lösung dieser ganzen Probleme?

00:14:40: und da sage ich das ist nicht der Fall weil das Problem sehr viel größerer ist.

00:14:46: Da müssen Sie nur sehen, was hat sich im öffentlichen Raum verändert.

00:14:49: Fragen sie die Menschen in Ihrem Alltag!

00:14:51: Und die fühlen sich im Stich gelassen.

00:14:54: und wir sehen in der Politik, das würde ich sagen in allen westlichen Demokratien.

00:14:59: Wir sehen eine Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit, Schwierigkeit.

00:15:03: es dauert ewig.

00:15:04: Wir sind mit Regeln zugepflastert, die uns binden, die den Spielräumen nehmen.

00:15:09: Das wissen sie besser als ich was dann sozusagen von der Theorie wünschbar wäre und was dann in der Praxis möglich ist.

00:15:15: Was alles an juristischen Hemdissen da ist dass man das tut.

00:15:18: Und fragen Sie die Menschen im Alltag, die das erleben?

00:15:21: die das in den Schulen erleben, die steigende Messerkriminalität erleben.

00:15:24: Die sich unsicherer fühlen.

00:15:26: Fragen Sie die?

00:15:27: Die fühlen sich nicht ernst genommen und im Stich gelassen.

00:15:29: Dann kommen Experten noch an, die sagen dann, das ist nur eure subjektive Kriminalitätsfurcht.

00:15:35: Die Zahlen sind ganz anders.

00:15:36: Man muss dem Menschen sagen Nein, die Zahlen sind nicht anders.

00:15:38: Die Zahlen sind so dass wir massive Überrepräsentationen der Kriminalität von Personen aus bestimmten Herkunftsländern haben.

00:15:45: Und da sage ich immer Das muss auf den Tisch, das muss gelöst werden.

00:15:48: und wenn die vernünftigen das nicht lösen Das können Sie in ganz Europa sagen, dann trägt das bei zur Zersplitterung der Gesellschaft ein Sprengsatz zu Radikalisierung.

00:15:57: und mein Appell ist immer die vernünftigen müssen das anpacken.

00:16:00: Weil wir sonst einen Riesenschaden in der Gesellschaft anrichten, den wir jetzt schon sehen fühlen sich im Stich gelassen von der Politik.

00:16:09: Und das sind nicht die Privilegierten, sondern es sind die, die vielleicht in den Brennpunktengebieten leben und die Probleme einsteigen.

00:16:16: Aber Herr Obaniöks, Sie haben jetzt gerade die ganze Zeit Herrn Lux angeschaut ja?

00:16:20: Auch wenn ich drei gegen eins ja manchmal ganz lustig finde ... Ich schaue

00:16:23: auch gerne, ich schaucke.

00:16:24: Genau weil

00:16:25: da habe ich eine Sache gesagt!

00:16:26: Es waren ja eigentlich jetzt nicht die Grünen in den letzten Jahren, die ganze zeit an der Macht federführend, die das alles gemacht haben.

00:16:33: Weil was mich interessiert hätte Friesen, dass sagen mir auch viele Bürger im Gespräch erst und das verstehen sie nicht ganz die Bände.

00:16:39: Erst wurde gesagt, refugee's welcome jeder soll rein ihr seid alle Klasse jede Gegenmeinung.

00:16:44: übrigens ich meine Klaus Strunz war ja fast der rechtsradikale der Nation weil er irgendwann mal gewagt hat in Frühstücksfernsehen zu sagen Moment mal das könnte auch schief gehen die ganze Nummer.

00:16:53: Und jetzt plötzlich ist es aber so dass es hier wirkt als würde die CDU sagen Nee jetzt gar keiner mehr.

00:16:57: also jetzt finden wir doch ganz blöd hier das Ganze.

00:16:59: Also wo kommt diese ganz krasse Wende her?

00:17:03: Ich denke mir immer warum machen wir nicht mal so einen Mittelweg?

00:17:06: Also ich will Ihnen sagen, ich bin in den Bundestag gekommen und ich bin extra an den Innenausschuss gegangen.

00:17:11: Weil mein Ziel war diese Migrationspolitik zu ändern die ich damals für einen kapitalen Fehler gehalten habe.

00:17:17: Und ich habe in Ansätzen auch diese Polarisierung des Erstarkens der Rechtsaußen in Deutschland vorher gesehen.

00:17:23: leider hat sich das bewahrheitet Und damals ist eine Politiklinie verlassen worden, die die Union über Jahrzehnte beherzigt hat.

00:17:32: Zu der wir jetzt im Grunde zurückkehren.

00:17:33: Ich will Ihnen aber auch mal einen sagen zu den Zahlen.

00:17:36: Als wir abgewählt wurden sind es in den Jahren und zwanzig da hatten wir noch hunderttausend Asylanträge.

00:17:41: das war gegenüber diesen der Flüchtlingskrise fünfzehn-sechzehn schon Rückgang um achtzig neunzig Prozent.

00:17:47: Wir haben einen rapiden Anstieg noch mal wieder erlebt unter der Ampel auf über dreiehundert tausender Südlandträger.

00:17:52: Ich glaube, dreihundert achtundzwanzigtausenden mehr dreien zwanzig.

00:17:55: Womit das Thema nochmal richtig Fahrt aufgenommen hat?

00:17:58: Wir waren eigentlich auf einem guten Weg und das was wir jetzt machen ist ein Mittelweg aus meiner Sicht nämlich Humanität und Ordnung Schutz für diejenigen, die berechtigt sind Ordnung schaffen, Ausreisepflichten durchsetzen und ein Thema über das wir noch nicht gesprochen haben ist eben auch die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern.

00:18:15: Das ist aus meiner Sicht ein kapitaler Fehler dass diejenigen die illegal einreisen ihre Pässe wegwerfen nicht an ihrer Identitätsklärung mitwirken.

00:18:24: am Ende hier bleiben egal wie ihr Silverfahren ausgeht so großen Teil Diejenigen, die qualifiziert sind und uns weiterhelfen wollen im Bereich der Fachkräfteeinwanderung kein Arbeitsvisum bekommen.

00:18:35: Lange Jahre warten auf die Berufsanerkennung.

00:18:37: Das müssen wir genau umdrehen.

00:18:39: Und das wird auch der nächste Schritt in der Bundesregierung sein und das halte ich vernünftig.

00:18:43: Wir müssen endlich Politik im Interesse auch Deutschlands betreiben.

00:18:47: wenn nicht eine Bemerkung noch machen darf weil sie Afghanistan vorwerfen.

00:18:50: Das ist der Unterschied zwischen Grünen und Union.

00:18:53: Ihnen geht es um... Was ist die Italienbahn

00:18:55: einladen?

00:18:55: ...um moralische

00:18:56: Haltung.

00:18:56: Uns geht es um politisches Handeln.

00:18:58: Anna-Lena Baerbock hat Afghanen aus dem freiwilligen Aufnahmeprogramm nach Deutschland eingeflogen, dafür wurde mit den Taliban gesprochen.

00:19:07: Wir sprechen mit den Talibanen, um Straftäter und Gefährder auszufliegen nach Afghanistan Und ich finde daran nichts Verwerfliches.

00:19:14: wir machen das im Schutzinteresse auch der deutschen Bevölkerung.

00:19:18: Das ist glaube ich die richtige Perspektive, die wir da einnehmen.

00:19:21: Das muss ich doch noch mal schnell an der Fries angucken, damit hier nicht diese Einseitigkeit sozusagen sich festzusetzen.

00:19:28: Meine Kritik an Ihnen ist... Sie machen ein paar Schritte in der richtigen Richtung, in der Asylpolitik und mit Europa.

00:19:35: Ein paar richtige Schritte... Aber es ist viel zu wenig!

00:19:38: Es kommt zu spät, es ist so wenig und sie werden der größte des Problems nicht gerechnet.

00:19:41: Wir können

00:19:42: über diesen Schritt reden.

00:19:43: Sehr gerne.

00:19:44: Und wenn Sie das dann vertreten und sagen, dass jetzt die Migrationswende die Menschen erwarten, dann glaube ich haben Sie ja ein Problem weil das ist nicht die Migrationswende, die die Menschen erraten.

00:19:52: Die erwarten viel mehr, die erwarten Änderungen im Alltag, die warten Dinge, die sich in der öffentlichen Sicherheit ändern auf den heißen Stein.

00:20:01: Das ist meine Kritik.

00:20:02: und sie sind natürlich, das wissen Sie ja besser als ich da sind sie in einer... Koalition, wo sie wahrscheinlich da nicht nur offene Türen einwandelt.

00:20:11: Und dann sehe ich das sage hier auch noch mal... Ich sehe ja viele Länder, ich bin in der Schweiz und in Österreich in Deutschland.

00:20:17: In Deutschland ist das Thema natürlich schwerst ideologisch überlagert und sind die Diskussionsräume darüber so eingeengt?

00:20:23: Das bremst natürlich jede offene Diskussion und jede Lösung schon von vornherein aus!

00:20:28: Also ich bin da nicht ganz so optimistisch wie Sie und würde viel mehr fordern was hier als unfassende Migrationswände in Deutschland notwendig.

00:20:36: Es ist aber nicht vielleicht ideologisch überlagert, alle Probleme in diesem Land anhand von der Migration zu erklären.

00:20:42: Also erst mal müssen wir unterscheiden...

00:20:45: Wenn

00:20:45: wir Fachkräfte in unser Land holen wollen wie sprechen wir eigentlich über Migration und Menschen die in unser land kommen?

00:20:52: Wir beleuchten Migration manchmal zurecht vor dem Hintergrund Kriminalität gesellschaftliche Verwerfung Die beleuchte Migration nie vor dem hintergrund das ab den sechziger jahren Migranten in meiner Heimat im Ruhrgebiet dieses Land mit aufgebaut hat.

00:21:07: Wir haben auch sehr viele andere Geschichten

00:21:09: über Migration, die

00:21:12: wir in diesem Land erzählen können und erzählen müssen.

00:21:15: Ja ich bin aber den Leuten, die in den Sechzigern hergekommen sind, sehr dankbar dafür

00:21:19: dass sie die

00:21:19: Volkswirtschaft das dann so großartig vorangebaut haben.

00:21:22: Ich bin übrigens allen Fachkräften dafür so dankbar.

00:21:24: Müssen wir da nicht dem Diskurs ändern?

00:21:27: Müssten wir nicht bestimmte Sachen voneinander trennen?

00:21:31: Also keine Person wird sich sofort auf der Straße sicherer fühlen, wenn wir für sehr viel Steuergeld irgendwelche Abschiebezentren in Rwanda oder sonst wo bauen.

00:21:42: Wo übrigens sehr wenige Leute untergebracht werden können das ein Heidengeld fäschen!

00:21:47: Was kaum eine Wirkung haben wird, was auch menschenrechtlich höchst fragwürdig ist.

00:21:52: Wir müssen doch jetzt hier in diesem Land die Probleme lösen und dann reden wir bitte über Kriminalität, über die Sicherheit im öffentlichen Raum.

00:22:00: Es gibt genug Leute, die haben Angst sich auch öffentlichen Raum zu bewegen.

00:22:04: Und das ist etwas, das sehe ich natürlich als Politiker dieses Landes.

00:22:08: Wäre ja schlimm, dass nicht so sehen.

00:22:10: Aber da müssen wir doch hier reingehen!

00:22:12: Auch mit einem Staat der sehr klar macht was die Werte sind, was mögliche Konsequenzen sind übrigens mit einer Migrationspolitik von der Ich mir wünschen würde, dass sich die Abschiebung zum Beispiel auf Straftäter und Gefährder konzentrieren und nicht auf die Schutzlosesten der Schutzlosen, die jeden teils willkürlich verfahren...

00:22:28: Genau das machen wir in Afghanistan.

00:22:30: oder sind sie auch

00:22:30: gegen die Rückführung?

00:22:32: beim BAMF rausgesucht

00:22:35: werden.

00:22:35: Am Lutz nach Afghanistan, was Sie

00:22:36: kritisieren,

00:22:37: haben wir wirste Schrafttäter, haben ja Vergewaltiger und Mörder abgeschoben.

00:22:41: Selbst dagegen ist Ihre Fraktion gewesen.

00:22:43: Da ist kritisiert worden dass wir mit den Taliban sprechen würden um das zu ermöglichen.

00:22:47: Und da ist die Frage welche Perspektive haben denn die Grünen?

00:22:51: Geht es Ihnen um diese Menschen oder geht's ihnen um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland?

00:22:55: also sorry da müssen sie schon mal ehrlich sein auch mit Ihrer Fraktion was sie dort machen und wie sie dort entscheiden und handeln.

00:23:02: Wir machen das sehr ehrlich und ich habe überhaupt keine ... kein Verständnis für irgendwelche Straftäter aus zum Beispiel Afghanistan, aber die Frage ist ja wie lösen wir die Probleme?

00:23:14: Und wenn wir die Probleme so lösen dass wir jetzt gerade in diesem Land übrigens die Situation haben.

00:23:19: Dass es teilweise Jahre dauert bis jemand der eine teils schwere Straftat begeht ein Urteil bekommt Dann sind wir in einer rechtsstaatlich völlig absurden Situation.

00:23:28: Dann verstehe ich Leute, dass sie sagen naja hier verliere ich mein vertrautenden Rechtsstaat und das ist was.

00:23:34: da muss der Staat viel handlungsfähiger werden und wir werden uns nicht gegen Abschiebung von Straftätern ungefähr danach Afghanistan oder nach Syrien stellen.

00:23:42: die Frage ist nur müssen wir das über ein Weg machen indem wir dieses fürchterliche Regime der Taliban in dieser Art und Weise legitimieren, in den China-Klub einladen.

00:23:54: Aber in Ihrer Regierung ist niemand nachgeschoben.

00:23:56: Gehen wir noch einmal ins

00:23:58: innenpolitische Rhein?

00:23:59: Also da sind Sie anscheinend beieinander!

00:24:00: Sie beide sagen vergewaltiger Mörder sollen abgeschoben werden.

00:24:03: wenn ich sie richtig verstanden habe sehen Sie das ja auch so dass die nicht in unserem Land bleiben sollen.

00:24:07: aber kommen wir doch mal zur innenpolitischen Lage.

00:24:10: Bärbel Basz hat ja gesagt – da würde ich Sie gerne fragen Helux – es gibt keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

00:24:17: Würden Sie dem zustimmen oder nicht der Aussage von Frau Baas?

00:24:21: Also ich bin ja zum Glück nicht der Pressesprecher von Frau Barth.

00:24:24: Ob

00:24:25: sie das auch sagen würden, also es ist ja eine gemeingötige Aussage.

00:24:28: die kann man ja auch selber treffen.

00:24:29: Was ich ehrlicherweise beobachte bei allen Menschen mit denen ich mich unterhalte, die nach Deutschland geflohen sind dass keiner wegen des Sozialsystems gekommen ist sondern ich beobakte das menschen sich auf

00:24:40: auf lebensgefährliche

00:24:41: Wege machen.

00:24:43: Auf

00:24:43: Lebensmenschen sich ja, aber es ist auch wichtig dass wir in der Gesellschaft diese Empathie nicht verdienen.

00:24:47: für die Menschen.

00:24:49: Aber jetzt

00:24:49: nicht Empathie, sondern Sie haben gesagt, es gibt keine Menschen die wegen dem Sozialsystem einwandern.

00:24:54: Sie gucken sich die Sozialhilfequoten an und korrelieren ja erstaunlich eng mit den überproportionalen Kriminalitätsquoten.

00:25:00: da haben sie sozialhilfe Quoten bestimmter Migrantengruppen von sechzig-sebzig um mehr Prozent.

00:25:04: Da können Sie doch nicht sagen, die Menschen kommen nur aus sozusagen ehrenhaften Motiven zu arbeiten.

00:25:10: Man hätte nicht

00:25:10: auch in acht Ländern bleiben können, die sie durchquert haben bevor sie nach Deutschland kommen wenn das wirklich nur um die Sicherheit und Schutz gegangen wäre.

00:25:17: natürlich gibt's wirtschaftliche Motive und es gibt natürlich, gibt es eine Attraktivität unserer Sozialsysteme die größer ist als in anderen Staaten Europas.

00:25:26: Es gibt keinen einzigen wirklich evidenten wissenschaftlichen Nachweis darüber das wissen Sie.

00:25:31: es gibt diese große Mutmaßung.

00:25:33: ich jedenfalls beobachte bei allen Menschen mit denen ich mich unterhalte die in dieses Land geflohen sind dass sehr viele andere Gründe entscheidend für die Flucht waren.

00:25:41: Übrigens auch für die flucht nach deutschland, das war natürlich richtig!

00:25:45: Die Angela Merkel ist im Jahr zwei tausend fünfzehn gemacht hat aber dass Leute danach auch gesagt haben ich möchte hier zu meiner Familie Das ist ja etwas was ein logisch nachvollziehbarer Grund ist und schauen sie sich bitte auch mal die situation auf den fluchtruten an was die menschen dort erwartet Wenn Sie es überleben, wenn sie zum Beispiel übers Mittelmeer kommen.

00:26:05: Ich glaube nicht, dass sie was sagt für

00:26:06: Kindergeld.

00:26:07: Sie

00:26:07: dürfen gleich support machen.

00:26:09: Eine Rückfrage an Sie ist gab ja diesen Moment und ich glaube schon aus der Angela Merkel sehr geprägt hat.

00:26:13: Wir erinnern uns wahrscheinlich alle.

00:26:14: Sie steht da in der Wahlarena dieses Mädchen weint vor ihr die Streich, die ihr umbehelfen über den Kopf und ab da war Frau Merkel schon eine andere.

00:26:22: Weil an dem Tag hat sie jetzt zu den Mädchen gesagt wir werden Menschen aus dem Land... haben müssen jetzt mal Salopp gesagt.

00:26:29: Und ab da hatte sich ja irgendwas bei ihr gedreht, das ist natürlich eine Mutmaßung dass dieses Mädchen was bei ihr verändert hat.

00:26:33: aber ich finde man hat eine veränderte Angela Merkel nach diesem Talkshow-Ding gesehen.

00:26:38: Gibt es ein Beispiel was sie hatten wo sie jemanden getroffen haben über eine Fluchtroute als irgendetwas war?

00:26:43: Was Sie da auch so sehr emotionalisiert haben, dass sie jetzt sagen nee sie glauben nicht dass es auch irgendwie gibt der... aus anderen Gründen kommt.

00:26:50: So ein Beispiel, wo Sie sagen, weil Sie haben eben gesagt, Sie sprechen mit vielen Menschen und es können sie auch gerne erteilen wenn Sie sagen da gab's dieses eine Beispiel, die ich ganz klar auch sagen muss dann müssen wir drüber nachdenken oder daran denken.

00:27:00: Ich habe im Bundestag viel für die sogenannte Anerkennung des Völkermords an den Jesiden gemacht Die verfüchterlich mir erst Terror gefroren sind.

00:27:11: Und da gibt's genug Geschichten von Leuten, die über Jahre von Frauen insbesondere, die Überjahre gefangen halten wurden vergewaltigt worden versklavt wurden von diesen IS-Terroristen.

00:27:23: Das sind Leute, die übrigens nach Baden-Württemberg geholt wurden damals mit einem sehr guten Sonderkontinent von Winfried Kretschmann.

00:27:29: und heute ist es so das Nachzüge im Rahmen dieses Sonderkontingents geht um ganz wenige verfolgte Leute insbesondere Frauen mit kleinen Kindern jesidische Frauen mit Kleinkindern die IS-Refangenschaft überlebt haben.

00:27:42: da wird der weitere Zug in Baden Württmberg leider vom Koalitionspartner der Grünen verweigert.

00:27:48: Und was mich so umtreibt ist, wenn ich dann sehe dass auf einmal viele der Verwandten dieser Leute zu einer Ausreise aufgefordert werden.

00:27:57: Dann erzeugt das bei mir schon den Eindruck, dass hier eine Migrationsrasenmehr tatsächlich auch mitunter die Falschen trifft und nicht immer nur die richtigen die es treffen soll.

00:28:08: Das heißt natürlich gehören Abschiebungen zu einem funktionierenden Rechtsstaat dazu Das ist völlig klar, aber wir müssen aufpassen dieser Debatte.

00:28:15: Dass wir nicht die Falschen treffen und dass wir denjenigen, wo wir als Land ja stolz drauf sind in Schutz zu geben diesen Schutz diesen Leuten auch zu entscheiden.

00:28:24: Wir sind uns bestimmt einig, dass das keine schwarz-weiß Diskussion ist und keine entweder oder Diskussionen Und so haben sie es aber eben formuliert, dass Sie sagen Sie kennen keinen einzigen Fall, wo jetzt jemand durch das Sozialsystem eingewandert ist.

00:28:36: Ich kann Ihnen sagen ich kenne sehr, sehr viele Fälle die so sind und die Zahlen mit der überproportionalen sich soziale Quote sprechen natürlich auch dafür.

00:28:44: Ich möchte Ihnen aber etwas sagen zu dem Beispiel was Sie gesagt haben, die Jesiden.

00:28:48: ich habe ja dieses Buch über Schattenseiten in Migration geschrieben und im Nachgang haben sich sehr viele Menschen bei mir gemeldet vor allem sehr viel mit Migrationshintergrund.

00:28:56: unter anderem haben sich Syrer gemeldert.

00:28:58: Das

00:29:00: war die perfekte Anmoderation.

00:29:01: jetzt zu Ihrer These und Ihrem Buch.

00:29:03: Dann sind Sie jetzt direkt dran, Herr Obaniog!

00:29:05: Gut dann sage ich gleich meine These... Wir haben gravierende Migrationsprobleme und Migration ist ein Thema wie vieles was positive und negative Seiten hat.

00:29:14: und die Schattenseiten der Migration zeigen sich unter anderem in einer erheblich überproportionalen Ausländerkriminalität von Personen mit bestimmten Migrationshintergrund.

00:29:23: Und wenn ich von überproportionaler Ausländerkriminalität spreche dann reden wir von Raten, von dreihundertfünfhunderttausend und mehr Prozent.

00:29:30: Das sind ja keine abstakten Zahlen sondern das heißt diese Personengruppen verursachen dreimal fünf mal zehnmal und mehr Opfer der Bevölkerung und da darf man auch nie vergessen... Da gehören die vielen integrierten Ausländer dazu.

00:29:44: Und da sage ich, das ist grundsätzlich inakzeptabel und diese stark überproportionalen Kriminalitätsraten sind ja nur ein Indikator für mangende Integration.

00:29:53: Das ist ja so ein harter Indikatur.

00:29:55: Da reden wir nicht über unterschiedliche Lebensgestaltungen und die korrelieren auch mit einer erhöhten Sozialhilfekorte.

00:30:01: Und dann sage ich ganz grundsätzlich der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die eigene Bevölkerung und insbesondere auch für viele integrierte Ausländern.

00:30:11: der Frage wer kommt ins Land, wer kommt nicht ins Land.

00:30:14: Die haben jetzt schon im Land.

00:30:15: was machen wir mit diesen großen Problemen?

00:30:17: Mit diesem Menschen die schon in dem Land sind?

00:30:20: und da habe ich bis heute in der Politik oder auch heute hier keine Antwort gehört um?

00:30:24: meine These ist da braucht es viel mehr.

00:30:26: Da brauchen sie sich schlagen insgesamt siebzehn Maßnahmen vor.

00:30:29: mein letzter Satz dazu Ich fordere eine intelligente Migration fördern für die die sich integrieren wollen die ein Mehrwert für die Gesellschaft sind fordern Wir müssen die zentralen Werte müssen wir einfordern.

00:30:39: da reden wir von Verzicht auf Gewalt, auf Sexual- und Gewaltkriminalität, Extremismus, Ablehnung des Rechtsstaates, Parallelkulturen, Diskriminierung von Frauen und anderen Minderheiten.

00:30:50: Und diese Hartkurwerte müssen wir verteidigen, müssen wir fordern.

00:30:53: Tun mir viel zu wenig!

00:30:54: Und dann ist der dritte Teil rote Linien verteidigend.

00:30:57: die Menschen, die schwer versagen, die Schweres Integrationsversagen zeigen, die gehören nicht ins Land.

00:31:02: Das ist für mich die intelligente Migration zwischen Förderung, Fordern und Rote Linie verteidigt.

00:31:07: Da sind wir noch weit davon

00:31:09: entfernt.".

00:31:14: Ich frage mich, ob es in dem Zusammenhang nur um das Problem Migration geht.

00:31:19: Ich glaube, es gibt kulturelle Facetten die besonders sind und die wir natürlich auch sehen – in den Statistiken.

00:31:26: Aber wir sehen ja auch andere Faktoren, die relevant sind.

00:31:29: Wir sehen die Faktorn Jung, Männlich, Armut….

00:31:32: Wir sehen aber darüber hinaus – und das finde ich sehr wesentlich für unsere Debatte ja auch ideologische Fragen – die Leute prägen sogar teilweise ganz unabhängig von der Staatsbürgerschaft und ihrer Weltanschauung, die sie haben.

00:31:48: Also in Dienstlagen haben sich Autochthone Deutsche so islamistisch radikalisiert dass sie später für den IS in Syrien im Irak gekämpft haben.

00:31:56: Das ist kein Problem.

00:31:57: das hat mit Migration zu tun, das ist ein Problem.

00:31:59: es hat mit Islamismus zu tun.

00:32:00: Wir sehen in Deutschland in der Tat Stadtteile in denen wir große Probleme mit islamistischen Tendenzen haben.

00:32:08: Und das sind auch ganz oft allerdings Stadtteile, wo sich der Staat an vielen Stellen zurückgezogen hat – wo er für viele Leute nicht mehr spürbar ist, wo er keine Richtung vorgibt und kaum noch eine funktionierende soziale Infrastruktur bietet.

00:32:25: herangehen müssen und wo wir auch die ideologische Auseinandersetzung, und das sage ich übrigens auch selbstkritisch von der linken politischen Seite.

00:32:32: Wo wir auch selbst kritisch in die ideologie auseinandersetzung reingehen müssen.

00:32:36: Natürlich müssen... Helux,

00:32:37: fordern Sie also mehr Law and Order eigentlich jetzt gerade?

00:32:40: Ich fordere vor allem durchgesetztes Law & Order, aber was ich auch fordere ist eine klare Haltung des Staates zum Beispiel zum Themenkomplex rund um Islamismus.

00:32:48: Das ist glaube ich notwendig und wichtig dass man da völlig klar ist das man da völlig hart ist und dass man dort genauso deutlich Stellung

00:32:55: bietet wie man es

00:32:55: auch beim Rechtsextremismus tun sollte.

00:32:57: Wie harte ich da wäre?

00:32:59: Weil Sie meinten sie haben gesagt man soll da hart durchziehen habe ich gefragt wie hart sollen wir denn Ihrer Meinung nach dann durchziehen.

00:33:05: Zumindest so hart, dass ich dafür sorgen würde, dass unsere Strafverfolgungsbilden so schnell sind.

00:33:11: Dass es zum Beispiel bei islamistisch motivierter Kriminalität endlich mal schnell zu urteilen kommt.

00:33:15: Ich bin hier schon dankbar, dass Sie von kulturellen Prägungen sprechen die hier problematisch sind.

00:33:20: da sind sie aus meiner Sicht ja nicht in der Mehrheit im politischen Spektrum.

00:33:23: das ist ja ein Reizwort was wo man oft dann schon halb in irgendeine radikale Ecke gerückt wird, wenn man das ausspricht.

00:33:30: Sie haben natürlich völlig recht, es sind kulturelle Prägungen.

00:33:32: Ich möchte auch gern was zu den Argumenten die sie genannt haben sagen – sie haben das klassische Argumentarium genannt.

00:33:37: Es ist ja weil es junge Männer sind und weil sie sozial schlechter gestellt sind, weil sie häufiger angezeigt werden... Es gibt in Deutschland ganz verbreitet ein Argumentarium….

00:33:49: Sie haben einige dieser Argumente genannt, es hat gar nichts mit Migration zu tun oder etwas mit dem und dem zu tun, dazu muss man folgendes sagen Wenn man diese überproportionale Kriminalität sich anschaut, wie gesagt reden wir von dreihundertfünfhunderttausend und mehr Prozent.

00:34:02: Das ist gigantisch!

00:34:04: So wenn man davon spricht dann ist oft in der Diskussion es so dass man sagt Ja, das hat aber gar nichts mit Migration zu tun.

00:34:11: Sondern es ist weil die Menschen sozial schlechter gestellt sind, weil's mehr junge Männer sind und so weiter.

00:34:15: Das ist ja schon eine Merkwürdigkeit in der Diskussion.

00:34:18: Weil eigentlich müsste man sagen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen dreimal fünfmal zehn mal mehr Opfer verursachen.

00:34:23: Da müssten wir uns einig sein darüber und sagen, das ist inakzeptabel.

00:34:26: Weil der Staat eine Fürsorge friedigt für die eigene Bevölkerung hat egal was die Gründe sind.

00:34:30: jetzt kommt noch dazu Die grunde die sie nennen.

00:34:32: Man kann das ja untersuchen.

00:34:33: ich bin Wissenschaftler.

00:34:34: Ich habe nicht Interesse an dem bestimmten Ergebnis.

00:34:38: Sie stimmen nicht.

00:34:39: Sie werden eingesetzt.

00:34:40: und gerade das Argument mit den häufiger Anzeigen, was ja immer kommt ist gerade so ein zynisches Argument.

00:34:45: sprechen sie mal mit den Kollegen die im Brennpunkt bezorgen arbeiten, dem Polizisten.

00:34:49: Die haben nicht das Problem dass die Migranten zu häufig angezeigt werden.

00:34:56: wenn sie in einem Viertel sind wo Migrantenkriminalität sehr stark ist dann haben die das Problem das die Menschen Angst haben eine Anzeige zu machen Angst haben ne Aussage zu machen und da wird es schon zynisch.

00:35:05: also diese Argumente die sie genannt haben Die stimmen nicht, die erklären das nicht.

00:35:10: Und wir müssen dann... Sie haben es angesprochen, kulturelle Prägung sind die Einstellungen, sie haben ein paar genannt.

00:35:15: Das ist zum Beispiel eine extremistische Einstellung in der Frage, wie leicht wende ich Gewalt an?

00:35:22: Wie ist mein Frauenbild?

00:35:23: Das sind alles solche Fragen und das sind die Gründe dafür.

00:35:31: Regionen, es ist ja auch kein Wunder wenn sie aus einer Region kommen wo es viel extremistische religiöse Vorstellungen gibt.

00:35:37: Wo die Frau nicht den gleichen Stellenwert hat wie Männer.

00:35:41: dann ist es ja klar wenn viele Menschen aus der Region kommen dann werden viele diese Vorstellung haben.

00:35:46: und da müssen wir sagen bei uns geht das nicht?

00:35:48: Wir müssten das einfordern, dass tun wir viel zu wenig und das spielt sich...

00:35:52: Holen wir einmal Herrn de Vries rein!

00:35:54: Wie könnte man das ein

00:35:56: fordern?!

00:35:58: Also ein Thema, was wir vereinbart haben im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel das für Integrationsvereinbarungen treffen wollen.

00:36:04: Dass unser Staat einmal unmissverständlich auch sagt, was davon den Menschen die hier kommen und eine neue Heimat haben wollen erwartet?

00:36:11: Das finde ich ganz wichtig!

00:36:12: Das haben wir nicht gemacht und es darf keinen kulturellen oder religiösen Rabatt auf unsere Werte geben.

00:36:18: wenn Gleichberechtigung nicht akzeptiert wird, wenn sexuelle Minderheiten diskriminiert werden Wenn unsere Werteordnungen Frage gestellt wird, wenn religiöse Gesetze über unser Verfassung und unsere Gesetzer gestellt werden dann laufen wir in Gegengesellschaften.

00:36:32: Und da sind wir in der Vergangenheit viel zu wenig klar gewesen.

00:36:35: aber ich will eins sagen die Schlussfolgerung daraus kann nicht sein dass wir als Staat noch vieles besser machen müssen.

00:36:41: Die Schlussfolge muss sein das wir mit Menschen aus diesen Ländern, die in den letzten zehn Jahren gekommen sind.

00:36:47: Die uns große Integrationsprobleme teilweise bereiten, dass wir dort für mehr Ordnung sorgen und eine Begrenzung der Migrationen.

00:36:55: Wir werden das sonst nicht leisten können.

00:36:57: wenn wir Stadtteile haben ich wohn in einem komm aus einem Wahlkreis dann bei den unter achtzehnjährigen Achtzig Prozent ein Migrationshintergrund ja da sind.

00:37:06: in manchen Schulklassen ist kein Kind, deutsches Kind ohne Migrationshintergrund.

00:37:11: Wo soll denn da noch eine Orientierung und Integration stattfinden?

00:37:15: Und das ist das Problem.

00:37:16: Diese Überforderung müssen wir einfach beenden und das schaffen wir nicht nur mit mehr Sozialarbeit und mit mehr Integrationsmaßnahmen.

00:37:23: Das schaffen wir uns wenn wir uns auf diejenigen konzentrieren und fokussieren, die wirklich einen Schutzanspruch haben.

00:37:28: Ich will vielleicht nochmal auf das eingehen auch was Sie gesagt haben.

00:37:31: Es knüpft ja an meine These an!

00:37:32: Die Migrationswende bedeutet auch mehr Sicherheit.

00:37:36: Wenn wir uns das anschauen, ich habe im Innenausschuss das vorgetragen die polizeiliche Kriminalstatistik.

00:37:41: Inzwischen bei den Tatverdächtigen über vierzig Prozent haben keinen deutschen Pass.

00:37:47: Das ist rund dreimal soviel wie Ihr Anteil an der Bevölkerung ist.

00:37:50: wenn wir uns tatverdäftigen Belastungszahlen nach Nationalität mal anschauen Gewaltkriminalität das was die Menschen besonders abschreckt Messeurern elfmal so hoch, Afghanen neun und ein halb mal so hoch.

00:38:02: Wenn wir Algerien nehmen ist glaube ich über dreißig Mal so hoch.

00:38:05: Sexuelldelikte sieht es ähnlich aus.

00:38:08: So.

00:38:08: das bedeutet auch dass wir differenzieren müssen und dass wir das Problem klar benennen müssen.

00:38:14: Und wenn wir dafür sorgen dass wir weniger Menschen einreisen lassen, dass wir konsequent abschieben.

00:38:19: Da bedeutet das eben auch, dass unser Land sicherer wird.

00:38:22: und es wird nicht nur sicherer sondern wir senken damit im Übrigen auch die Sozialkosten.

00:38:27: denn um auf das zu kommen was Frau Baas gesagt hat.

00:38:30: Fünfzig Prozent der Empfänger im Bürgergeld was jetzt neue Grundsicherung heißt sind inzwischen Ausländer ja?

00:38:36: Und das ist eine massive Belastung.

00:38:38: und das Bild was immer gezeichnet wird Die Syrer die jetzt unseren Arbeitsmarkt uns weiterhelfen.

00:38:44: Das ist natürlich nicht so, auch heute nach vielen Jahren ist die Integration im Arbeitsmarkt sehr gering deutlich geringer als bei anderen Zuwanderergruppen, die gekommen sind.

00:38:53: Gleichzeitig ist es so wenn wir auf die Kriminalität mal zu sprechen kommen.

00:38:56: ich habe mir die Zahlen angeschaut Menschen aus Asien Korea, Chinesen und Indonesien, deren Kriminalitätsbelastung ist deutlich unter der Deutschen.

00:39:04: Das muss man auch mal dazu sagen, dass man die Menschen nicht in einen Topf wirft.

00:39:08: Halt diese Menschen wollen auch das Land sicher ist?

00:39:11: Und dass wir keine unkontrollierte Zuwanderungen haben?

00:39:13: Und vor allen Dingen nicht, dass wir die Menschen in einen top werfen!

00:39:16: Ihnen

00:39:17: hat jetzt das Schlusswort, Gerdel-Priest, weil wir sind.

00:39:19: die Sendezeit ist vorbei.

00:39:21: Ich bin noch nicht Thomas Gottschalk, ich darf nicht überziehen hier bei WeltTV.

00:39:24: Herzlichen Dank an meine Gäste.

00:39:25: Wir sehen uns wieder Dienstag um sechs.

00:39:27: Nur zehn bleiben Sie kritisch.

00:39:28: Tschüss.