„Wir müssen an die Strukturen ran!“ Soziale Gerechtigkeit, Bürgergeld & Mietpreise

00:00:12: Meine Damen und Herren zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:15: Ich freue mich sehr, dass wir aus den Pfingstferien zurück sind.

00:00:18: Unser Land belohnt Nichtarbeit und bestraft diejenigen, die sich so richtig anstrengen.

00:00:22: Dieses Gefühl aber nicht nur ich sondern Millionen Bürger in unserem Land besonders diejenigen deren Gehalt nur ein Schnaps mehr ist als Bürgergeld wäre.

00:00:30: Heute Nachmittag werden wir im Studio nicht weniger als die soziale Gerechtigkeit debattieren.

00:00:35: Meine Gäste heute, Faltina Kailani Redakteurin bei Welt- und Rechtsanwältin.

00:00:39: Sie schreibt seit Jahren über die Widersprüche in der deutschen Sozialpolitik.

00:00:42: Neben ihr sitzt Thorsten Eitzleben Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

00:00:46: Erweiß was es bedeutet wenn ein Staat anfängt Leistung systematisch zu entwerten Und neben mir auch Moritz Krach Spitzenkandidat der SPD für die Berliner Wahl.

00:00:57: Stefan Krach, Entschuldigung Sie haben mich versprochen.

00:00:58: Von ihm möchte ich die später wissen warum die SPD nicht mehr die Partei der Malocha ist sondern vielleicht doch mehr die Parteit der Transferempfänger wird.

00:01:06: Mein Name ist Nina Brockhaus und ich freue mich sehr heute ihre Gastgeberin sein zu dürfen.

00:01:10: Ich habe auch eine These mitgebracht das hat jeder von uns vieren um.

00:01:14: meine These heute ist Warum behandeln wir Bürgergeld-Empfänger besser als Studierende in diesem Land?

00:01:19: Ein Bürgergeldempfänger bekommt nämlich in unserem Land fünfhundertsechzig Euro im Monat und er muss keinen Cent zurückzahlen.

00:01:25: Ein Student bekommt vierhundertfünfundsiebzig Euro Grundbedarf und muss die Hälfte davon als Darlehen

00:01:30: zurückzahlen.".

00:01:31: Wer ist hier also wirklich privilegiert?

00:01:33: Diese Frage stelle ich mir seit unserer Bundesforschungsministerin Dorothee Baer, die Barvölkreform gestoppt hat – und dann noch eins drauf legte!

00:01:40: Sie sagte nämlich, Studierende befinden sich in einer sehr privilegierten Situation.

00:01:45: Es sei kein Drama nebenbei zu jobben….

00:01:47: Sie haben es schließlich selbst auch gemacht.

00:01:50: Natürlich können Studierende arbeiten, aber unser System ist bereits jetzt prekär.

00:01:54: Viele bekommen kein BAföG und müssen teure KfW-Studienkritik zu sechs Prozent Zinsen aufnehmen.

00:02:00: Aber der Staat ist natürlich nicht so allen so hart wie die in den Studienstudien in unserem Land.

00:02:04: Schauen wir uns doch mal ein, wer an unserem Land gefördert wird?

00:02:06: Wo gibt's denn Bildung so richtig umsonst?

00:02:08: Und ja sie ahnen es bereits, sind die Arbeitslosen!

00:02:11: Wer arbeitslos ist und eine Umschulung macht bekommt alles übernommen – Kursgebühren, Fahrtkosten, Kinderbetreuung….

00:02:17: Kein Cent muss zurückgezahlt werden.

00:02:18: Nein, die Umschüler bekommen sogar noch Prüfungsprämien!

00:02:21: Tausend Euro für die Zwischenprüfung bei mir in NRW?

00:02:24: Eintausend Fünfhundert Euro für den Abschluss.

00:02:27: Was ist daran gerecht?

00:02:28: Warum machen wir es nicht anders?

00:02:29: und ich möchte hier ein neues System heute vorschlagen.

00:02:32: Warum nicht lieber zinslose Darlehen für alle, die in ihre eigene Zukunft investieren wollen?

00:02:37: Also sowohl die Studenten kriegen das nicht umsonst aber auch nicht die Arbeitslosen, die eine Umschulung machen wollen.

00:02:42: Dafür müssen die studenten aber nicht länger sechs Prozent bei der Kfw sein.

00:02:46: Was halten Sie von meinem Vorschlag, Herr Krach?

00:02:49: Erst mal hatte ich es für einen Riesenfehler, dass Dorothee Baer gesagt hat, das ist keine Bufferkreform.

00:02:53: Denn viele Millionen Studierende in Deutschland haben genau darauf gewartet.

00:02:56: Die sehen nicht mehr die WG-Zimmer bezahlen können und Lebenshaltungskosten steigen.

00:03:02: Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es dringend notwendig ist, dass diese Bundesregierung die BAföG-Form, die im Koalitionsvertrag steht macht.

00:03:10: Deswegen würde ich diese beiden Gruppen auch nicht gegeneinander ausspielen.

00:03:13: Wir haben die Möglichkeit auch die BAFöG Form.

00:03:15: Ich glaube sie sollte zwischen vierhundert und fünfhundert Millionen Euro pro Jahr kosten.

00:03:19: wir haben die Möglichkeiten die zu finanzieren und es ist eine Investition in die Zukunft.

00:03:24: Und deswegen meinen Appell an die Bundesregierung, diese BAföG reformen denn das geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, es geht um den Studierenden, dass sie jetzt so schnell wie möglich gemacht werden muss.

00:03:33: Deswegen kein Geld haben wissen wir alle am Tisch!

00:03:35: Wir haben auch nicht noch mal vierhundert fünf Millionen für BAföGs.

00:03:37: Was mich wirklich interessiert, ist die Frage warum?

00:03:40: Das interessiert mich wirklich weil ich das schon als ein Punkt sozialer Gerechtigkeit empfinde.

00:03:44: Finden Sie diese Weiterbildungsprämie richtig?

00:03:46: Dass Urschüler tausend oder tausende Euro nochmal bekommen, dass sich die Fahrtkosten erstattet bekommen... dass sie das alles für lau bekommen, während die Studenten unserem Land und sie werden ja nicht das ganze System ändern können.

00:03:57: Studienkredite aufnehmen müssten teils.

00:03:59: BAföG muss mir ja auch zur Hälfte wieder zurückzahlen, also da muss man doch schon... das hat nichts damit zu tun dass ich Gruppen gegeneinander ausspielen will aber ich finde es ist doch schon so.

00:04:07: wollen wir weiter Transferempfänger belohnen oder wollen wir Leistungsträger belohne?

00:04:11: Ja genau das machen wir nicht mit dem System.

00:04:13: wenn wir Arbeitslose unterstützen um zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen dann ist das günstiger als über Jahre oder Jahrzehnte die Arbeitslosigkeit zu bezahlen.

00:04:21: und deswegen halte ich das System Arbeit so unterstützt, um dann wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

00:04:28: Halt dich für absolut sinnvoll!

00:04:31: ist richtig finde, dass man Studierende unterstützt.

00:04:33: Und wie gesagt die BAföG-Formen das ist ja nur ein kleiner Teil.

00:04:37: es geht ja auch darum dass man zum Beispiel beim Studienkredit nochmal überlegt sind die sechs Komma fünf Prozent Zinsen eigentlich richtig für Leute die vier fünf sechs Jahre studieren und dann wirklich richtig hohe Summen zurückzahlen müssen?

00:04:49: und deswegen glaube ich einmal Studierenden unterstützen und tatsächlich so viele wie möglich versuchen zurück in den Arbeitsmarkt zu integrieren da das ist deutlich günstiger als über Jahre jahrzehnte Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

00:05:00: Vielleicht

00:05:00: kann man ja eine Mischform machen, so wie beim BAföG.

00:05:02: also ich finde die Idee eigentlich gut, die Arbeitslosen und Studierenden gleichzubehandeln wenn man sagt okay die Hälfte ist Bezuschust weil man einen Anreiz liefern will dass sie dahin gehen und die andere Hälfe muss aber als zinsloses Darlehen gewählt werden diejenigen in den Arbeitsmarkt zurückkommen und meistens dann auch mehr verdienen mit der Fortbildung, da haben sie ja auch die Gelegenheit zurückzuzahlen.

00:05:20: Natürlich sollen sich nicht ewig verschulden aber so einen kleinen Anteil kann man schon geben.

00:05:24: das wird nämlich auch bei der Auswahl helfen dass nicht einfach irgendeine Fortbildung genommen wird sondern wirklich eine, die auch was bringt.

00:05:30: Ja ich habe heute vor der Sendung, das würde ich auch gerne noch einmal Ihnen sagen Herr Krach, hab' ich mit jemandem gesprochen Die bildet Friseura aus und sehr gut sagt als ich heute über unsere These gesagt hat sie mich gebeten eine Sache auch mitzunehmen in die Sendungen zu ihnen.

00:05:42: Es ist nämlich so bei ihr bezahlt bekommen sitzen meistens so in ihrem Unterricht also weggedrückt auf dem Handy und haben keinen Bock.

00:05:50: Leider sehr, sehr viele Fälle.

00:05:51: ich habe sie gefragt es ist einer sehr gesagt nein das sind sehr viele die selber bezahlen müssen die Ausbildung dann zur Friseurin oder die zur Frisörsmeisterin weil man kann übrigens sogar wenn man Arbeitsloses auch den Meister machen muss man sich extra genehmigen lassen ist aber möglich.

00:06:04: das heißt die Meisterschüler die Umschulungen dann machen, haben keinen Bock.

00:06:07: und die, die es wirklich selber zu einen Hängen an den Lippen.

00:06:09: Und da muss ich schon sagen der Anreiz... Man kann jetzt wieder sagen ist ein Einzelfall.

00:06:13: Aber man muss doch schon sagen in unserem Land ... Der Anreitz muss doch da sein dass alle an den Liebten hängen und sich nicht Ausbilder sowas gefallen lassen müssen.

00:06:20: Dass es Einzelfälle gibt wo man auch mal im Handy hängt das gibt's in allen Feldern nur.

00:06:26: Es geht doch darum dass wir insgesamt versuchen junge Leute die kein Berufsabschluss haben, die keinen Schulabschluß haben wieder zurückzugewinnen für den Arbeitsmarkt Und die müssen wir unterstützen.

00:06:36: Die können sich das auch teilweise gar nicht leisten, dann mal die Hälfte während der Weiterbildung oder während der weiter Qualifikation zu bezahlen und übrigen zahlen sie natürlich zurück indem sie dann hoffentlich wenn Sie den Job haben ordentlich Steuern zahlen in diesem Land.

00:06:50: Das könnte man auch bei den Studierenden sagen, dass sie sich das nicht leisten können.

00:06:52: aber kommen wir mal zu ihnen eröffnen wie hier die Runde Frau Kailani wie sehen Sie das denn?

00:06:56: Finden Sie diese Prämien richtig weiter Bildungsprämie und das alles was Umschüller verdient bekommen während ja für die Studenten sehr wenige Taten.

00:07:03: wir sind laut UNICEF auf Platz twenty-fünf der Bildungsgerechtigkeit.

00:07:06: Ja also dieser Prämie wenn man dir jetzt mal als Investment sieht und der Return auf diesen Investment ist eben dass die Person in den Arbeitsmarkt kommt Steuershaler wird aus dem Leistungssystem rausfällt, dann würde ich sagen okay die Prämie war nicht teuer.

00:07:22: Die hat sich gelohnt.

00:07:25: In der Realität ist es aber sehr oft so... Es wird dies bezahlt, es wird das bezahlt.

00:07:30: Passivität wird gefördert.

00:07:33: also das greift im Grunde nahtlos in das was ich gleich in meiner These sagen werde.

00:07:40: Das finde ich ein Problem und deswegen finde das was sie gerade gesagt haben mit denen die an den Lippen hängen, also wenn es zu einfach ist die Leistung zu bekommen.

00:07:49: Und egal ob man sich anstrengt oder nicht dann ist der Anreiz zu groß sich nicht anzustrecken und das ist finde ich einen Systemfehler.

00:07:59: Also grundsätzlich habe ich gegen diese Umschulungsprämie nichts solange man von den Leuten die sie kriegen auch wirklich etwas verlangt.

00:08:06: Herr Krach, kennen Sie da denn Zahlen?

00:08:08: Also das eine war jetzt hier sogar aus Ausbildungsbetrieben in Berlin.

00:08:10: Haben sie Zahlen wo man genau sieht was bringt die Umschulung, was bringen auch Prämien wie viele Zahlen danach ins System wieder ein?

00:08:17: Ich habe jetzt die genauen Zahlen nicht aber es gibt schon sehr erfolgreiche Wiedereingliederungsprojekte nicht nur in Berlin sondern Deutschland weil wo ist auch gut funktioniert und ich würde immer sagen Der übergroße Teil der jungen Menschen und auch Erwachsenen, die wollen wieder zurück auf den Arbeitsmarkt.

00:08:34: Und wir schaffen es aber auch als Staat nicht, die Gesetze so zu organisieren, dass sie schnell geht!

00:08:38: Das gilt im Übrigen auch für Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen und gerne auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden... Aber aufgrund der gesetzlichen Regelung das nicht können.

00:08:48: Das haben wir zum Beispiel gesehen, als in den Jahr- und Zwanzig ganz viele Menschen aus der Ukraine gekommen sind die wollten gerne arbeiten hoch qualifiziert und wir haben es anders als z.B.

00:08:56: die Niederlande nicht geschafft, die in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

00:09:00: Ja aber

00:09:00: da also Entschuldigung!

00:09:01: Da ist es auch genauso gewesen erkenne ich aus eigener Anschauung ein paar Fälle wo die Ukrainer kamen hierher und sie sind davon ausgegangen Sie müssen sich als erstes einen Job suchen und sie waren qualifiziert und konnten das auch.

00:09:13: Und dann Haben sie gemerkt ich kriege eine Wohnung, ich habe ein Auskommen.

00:09:17: Das Geld reicht auch ohne Arbeit.

00:09:19: und dann ist natürlich auch wieder das Thema Anreize.

00:09:24: Ist was nicht passiert?

00:09:25: Also ich kenne einen Deutschkurs da sind zwanzig.

00:09:27: Aber

00:09:27: dass unter dem Versagen der Gesetze des Staates der Menschen.

00:09:31: Ja

00:09:31: klar, die müssen wir ändern.

00:09:34: Aber da arbeitet die SPD schon seit vielen Jahren auf der Bundesebene auch daran diese Gesetze, dass die Eingliederung erleichtert wird in den Arbeitsmarkt.

00:09:44: Es gibt ja Parteien in Deutschland, die haben noch bis heute nicht akzeptiert das wir ein Einwanderungsland sind und dass hier Menschen herkommen gerne arbeiten wollen.

00:09:50: Die SPD hat da schon immer eine klare Position.

00:09:53: Hubertus Heil war es eher ein Zuwanderungsgesetz.

00:09:56: Ja und außerdem, wenn Sie sagen die Arbeit wird schon seit vielen Jahren daran dirigiert von der ganze Zeit?

00:10:00: Wie kann das sein dass sie dafür so lange bricht?

00:10:02: Das wollen

00:10:03: wir doch nicht alleine.

00:10:05: Na ja aber ne große Koalition.

00:10:07: an wem ist es denn gescheitert?

00:10:09: Nicht an Hubertos Heil, der schon als Arbeitsminister genau das auf den Weg gebracht hat, dass die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert wird.

00:10:15: Dass es nicht an der SPD geschallt, das will ich hier einmal ganz klar sagen.

00:10:18: Ich bin ja froh, dass wir hier Distance haben.

00:10:20: Es wäre langweilig, wenn wir alle einer Meinung wären.

00:10:22: und damit kommen wir doch jetzt zu Ihrer These.

00:10:24: Und vielleicht haben wir da ja Einigkeit am Tisch?

00:10:26: Ich weiß es noch nicht!

00:10:27: Ich gehe nicht davon aus.

00:10:29: Meine These ist das wir mehr Law & Order.

00:10:31: Wir reden ja häufig in Deutschland über Law&Order also über Recht und Ordnung.

00:10:35: ich bin der Meinung wir brauchen mehr Recht und ordnung auf dem Wohnungsmarkt.

00:10:39: Wir sehen das ein Großteil der Menschen in Deutschland zur Miete lebt und dass ein Großteil mittlerweile dreißig, vierzig-und auch mehr Prozent des Einkommens für die Miete aufwernen müssen.

00:10:49: Wir sehen in Berlin, dass die Mietsteigung in den letzten Jahren fast bei siebzig Prozent liegt.

00:10:53: Die Reallöhne auch abzüglich Inflationen usw.

00:10:57: deutlich weniger gestiegen sind und deswegen auch Familien es sich nicht mehr leisten können hier in einer Wohnung zu leben.

00:11:02: Und deswegen bin ich der Meinung das wir Ordnung schaffen müssen.

00:11:06: Ich unterstelle nicht jedem Vermieter, dass er ein Abzocker ist aber wir haben ein paar schwarze Schafe dabei und die müssen man finden und deswegen brauchen wir Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.

00:11:14: Das was wir in anderen Feldern Politikfeldern haben, Transparenz.

00:11:18: Das wünsche ich mir auch auf dem Wohnungsmarkt und deswegen werden wir hier in Berlin ein Mietenkatasta, ein Mietneregister einführen um genau diese Transparens zu haben.

00:11:26: da findet man nämlich dann genau diejenigen die Mieterinnen und Mietern abzocken.

00:11:31: Und aus meiner Sicht muss das ein Ende haben, und darüber hinaus glaube ich, dass wir tatsächlich gerade in den Großstädten – und das wird auch irgendwann an Marco Söder einsehen, denn deswegen hat er all seine Großstätte bei der Kommunalwahl verloren -, dass auch er einsieht.

00:11:44: Die Mieten sind zu deutlich gestiegen und deswegen brauchen wir ja auch einen regionalen Mietendeckel über den jedes Land selber entscheidet.

00:11:51: Das ist aus meiner sich das!

00:11:53: was wir in den nächsten Monaten brauchen, denn wir reden ganz viel über Entlastung der Menschen.

00:11:56: Das ist eine Entlastungen, die kostet den Staat kein Geld.

00:11:58: Wir reden ja auch darüber, dass der Bund kein Geld mehr hat – die Länder im Übrigen auch die Kommunen und deswegen ist das ein leichter Weg um regional tatsächlich die Menschen zu entlasten.

00:12:08: Ich glaube es ist dringend notwendig!

00:12:10: Also hier sieht man wunderbar den Unterschied Freiheit versus Sozialismus Sozialistische Ansatz zu sagen, weil wir ein Problem haben.

00:12:22: Regeln wir das mit Verboten, Verstaatlichungen, Vergesellschaftung und versuchen den Markt weiter einzuschränken?

00:12:28: Genau das Gegenteil müssten Sie machen!

00:12:32: So ist es in der Marktwirtschaft hier höher das Angebot, desto geringer der Preis.

00:12:35: Sie müssen dafür sorgen dass es mehr Wohnungen gibt und mehr Wohnung kriegt man nicht mit härterer Regulierung und das zeigt der Berliner Wohnungsmarkt par excellence.

00:12:43: Hier wurde immer

00:12:43: stark reguliert.

00:12:44: Wir sind auf Platz zwei der Neubau.

00:12:46: Ja aber es reicht aber bei Weitem nicht und hier wurde immer Stark reguliert.

00:12:51: Das Tempelhofer fällt darf nicht bebaut werden Aber es wird stark reguliert Und es führt dazu dass gerade Privatvermieter Nicht die großen Konzerne aber Privat Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück.

00:13:00: Ich bin selbst ein Beispiel, weil bei uns die Regulierung zu stark war.

00:13:03: Habe ich aus einer Mietwohnung eine Wohnung zum Eigenbedarf gemacht und es hat sich einfach nicht mehr gelohnt.

00:13:10: wir können jetzt ein Zimmer da als Ferienzimmer vermieten.

00:13:13: das ist legal.

00:13:14: damit habe ich mehr Einnahmen als vorher und ich nutze dass den Rest der Wohnungen für uns.

00:13:18: das heißt wir haben einen Vorteil für uns aber in der Miet-Wohnung ist es nicht da und liegt ausschließlich an der starken Regulierung.

00:13:25: Und wenn Sie sehen, Millet wird ja viel drüber geredet.

00:13:27: Millet hat die ganze Regulierungen abgeschafft.

00:13:31: Die Preise sind gesunken.

00:13:32: zunächst weil viele Wohnungen nicht im Markt waren dann in den Markt gekommen sind

00:13:39: und mein

00:13:40: Und mein, ja Armut ist reduziert worden.

00:13:42: und mein Ansatz wäre machen Sie das bauen leichter.

00:13:46: Machen sie das vermieten leichter?

00:13:48: Machen Sie meinetwegen eine Sozialquote nicht vierzig Prozent dann lohnt sich es ja nicht mehr.

00:13:51: aber vielleicht zwanzig Prozent bei einem Neubau oder zehn Prozent meinetwegen und dann geben Sie Freiheit und Sie werden sehen Es wird so ein Angebot reinkommen dass die Mietpreise sich automatisch nach unten regulieren.

00:14:03: Also erstens.

00:14:04: Wir haben so viel gebaut, die nahezu kein anderes Bundesland in den letzten fünf Jahren.

00:14:08: Achtzigtausende neue Wohnungen allein hier in Berlin.

00:14:11: Ja wir wollten hunderttausend schaffen.

00:14:12: Die schaffen wir in der nächsten Legislaturperiode und wir haben schneller Bauern gesetzt ein einfacher Baugesetz verabschiedet.

00:14:19: Das ist alles entbürokratisierung, aber von Sozialismus zu reden oder vom Verstaatlichung nur weil man sagt und man wählt die abzocken und wir haben Angebotsmieten von zwanzig fünfzwanzig Euro.

00:14:28: da kann man doch nicht sagen dann guckt man einfach noch zu.

00:14:31: und sie sind doch Vertreter der Initiative soziale Marktwirtschaft.

00:14:34: nicht nur marktwirtschaft soziale marktwirtschaft heißt auch dass die menschen hier wohnen können gerade familien.

00:14:39: wir wollen doch ein familienfreundliches land sein.

00:14:41: glauben Sie hier schaffen wir noch Wohnraum für Familien?

00:14:45: Nein!

00:14:46: Die Familie ziehen weg

00:14:47: Sie müssen es aber machen.

00:14:48: Und wissen Sie, was Ihre Milieuschutzregulierung führt dazu?

00:14:51: Nee!

00:14:51: Das gibt doch... Die führt dazu dass jemand der Kinder kriegt nicht die Nachbarwohnung dazunehmen kann weil der Milieuschutz das verbietet.

00:14:58: Vermieterregulierungen.

00:14:59: Das ist

00:14:59: doch absurd!

00:15:00: Die Familien finden gar kein Wohnraum mehr hier in dieser Stadt weil sie nicht mehr bezahlen können.

00:15:06: Das sind Mieten, die keinen normalverdienern können.

00:15:08: Abzogen und abzuwenden.

00:15:09: Ist das kein Problem nur von geringen Verdienern oder normalverdintern sondern auch gut verdienen.

00:15:13: wir kommen ja gleich zum nächsten Punkt Zumindest überdurchschnittlich Verdiener, können sich das auch nicht mehr leisten.

00:15:18: Wir wollen doch Familien in dieser Stadt haben und wir wollen auch das Familienkinder kriegen.

00:15:22: Aber das kriegen

00:15:23: Sie doch nicht wenn sie durch Regulierung das Angebot reduzieren.

00:15:25: Wer reduziert

00:15:26: denn das Angebote?

00:15:28: Ich habe gerade gesagt Punkt eins bauen hunderttausend neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode.

00:15:33: aber was spricht dann aus Ihrer Sicht dagegen dass wir Transparenz schaffen auf den Wohnungsbau nichts anderes ist.

00:15:38: Das hat sich erst mal mit Regulierung gemacht.

00:15:43: Das ist digital.

00:15:44: Das kann man alles ... Wir sind im Jahr, wenn wir das nicht digital hinbekommen?

00:15:49: Dann gut.

00:15:51: Ich

00:15:52: lebe seit dem Jahr in Berlin.

00:15:54: Seit wann Sie?

00:15:54: Ja,

00:15:54: im Jahr ... since one-one.

00:15:56: Danke schön!

00:15:58: Wenn zwei

00:15:58: Männer sich streiten, freut sich die dritte Frau.

00:16:00: Wir fangen noch daran an, dass wir alle in Berlin wohnen.

00:16:03: Und ich glaube, es bringt sie liebe Zuschauer überhaupt nicht weiter.

00:16:06: und damit kommen wir zu Ihnen.

00:16:08: Wie würden Sie's denn einordnen ohne jetzt zu sagen, seit wann Sie in Berlin wohnten?

00:16:12: Also... Ich wohne auch so ungefähr ähnlich lange in Berlin.

00:16:16: Und als ich nach Berlin kam, kriegte man natürlich an jede Ecke eine Wohnung hinterhergeworfen.

00:16:20: Das ist eben auch fünf, zwanzig Jahre her.

00:16:23: Das hat sich dramatisch verändert und die ... Ja wie soll ich das mal formulieren?

00:16:30: Also im Grunde ist es... Ich habe das neulich mal ausgerechnet hier in der Zeitung also in der... Ich lehne die Ich-Form im Journalismus eigentlich ab, aber in dem Fall war es ein Text in der ich form.

00:16:42: Ich habe nämlich ausgerechnet was ich im Bürgergeld bekäme mit meinen vier Kindern und tatsächlich kam dann netto mehr bei raus als sich verdiene und obwohl ich überdurchschnittlich gut verdiene Und der Haupt wirklich ist Stand und viel mit der Miete weil ich hab meine Wohnung vor zwanzig Jahren gekauft da ging das noch könnte ich mir heute auch nicht mehr leisten Und dadurch zahle ich eben keine Miete.

00:17:08: Wenn ich aber Miete zahlen müsste, könnte ich sie mir nicht leisten weil meine Nachbarn wohnen in einer identischen Wohnung.

00:17:14: die zahlen tausend achthundert Euro könnte ich mich nicht leisten.

00:17:17: so einfach ist es und das bedeutet dass das irgendwie stimmt an dem Gefüge was nicht.

00:17:22: und es ist eben auch so wenn man jedes Jahr hier eine Großstadt einwandern lässt sorry das muss jetzt einmal mal sagen und nicht im gleichen Ausmaß baut.

00:17:31: dann erzeugt man eben einen Mangel auf diesem Wohnungsmarkt.

00:17:35: Und dann ist es auch so, dass die Leute, die im Hilfesystem sind mit den Leuten konkurrieren.

00:17:41: Die ganz normale Gehälter beziehen und oft besser dastehen weil natürlich diese Miete vom Amt getragen wird.

00:17:49: und das heißt also man ... die Konkurrenzumwohnungen ist ja hoch Man konkuriert also mithilfe empfängern und die schneiden oftmals besser ab.

00:17:58: Also das ist wirklich ein ganz schlechtes Ergebnis und wenn man viele Kinder hat kann man durch normales Arbeiten, das überhaupt nicht mehr erwirtschaften.

00:18:09: Da fehlt völlig der Anreiz arbeiten zu gehen weil also ich habe es an mir gesehen in meiner diese tausend achthundert Euro würden, da wir ein fünf Personen Haushalt sind vom Amt übernommen ist halt einen Riesenbatzen der den jeder andere aus dem Netto bezahlen muss genau wie die Fahrt kosten und alles andere was noch so angeht.

00:18:27: In der Equipure gibt's auch umsonst

00:18:29: Energie-Sparmodell.

00:18:30: ja das sind alle Sachen.

00:18:32: Gut, da sind wir schon nahtlos auf dem Weg zu meiner Theorie.

00:18:35: Lassen Sie doch mal Herrn Krachler

00:18:36: auch

00:18:36: antworten wie er darauf blickt vor allem auch hier in Berlin.

00:18:38: das Beispiel war ja extra ein Problem.

00:18:40: Das ist wirklich ein Problem!

00:18:42: Wenn sie jetzt gewählt werden finden Sie es richtig?

00:18:44: Wollen Sie was dagegen ändern?

00:18:46: Ich will mich immer gar nicht vergleichen mit Bürgergeldempfängen aber ich muss auch ganz offen sein ich arbeite gerne und deswegen habe ich das noch nie errechnet in welcher Konstellation man wie viel Geld bekommt Und ich glaube auch nicht.

00:19:00: also zumindest ist das mein Eindruck ein sehr großer Teil, würde auch oder möchte arbeiten.

00:19:06: Ich habe zumindest den Eindruck in vielen Gesprächen und deswegen will ich immer gar nicht diesen Vergleich ziehen.

00:19:11: aber natürlich haben sie recht wenn Sie als ... können jetzt die Einkommen nicht Probleme hätten die Miete zu bezahlen.

00:19:17: da müssen wir doch über zwei Dinge in diesem Land reden.

00:19:19: einmal ist die Lohnentwicklung in den letzten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren so gewesen wie wir dass in anderen Teilen sehen, ob das jetzt bei den anderen Lebenshaltungskosten oder bei den Mieten sind.

00:19:30: Das ist der eine Punkt.

00:19:31: Darüber müsste man reden und zum zweiten müsste man drüber reden.

00:19:34: Sind denn nicht die Mieten deutlich zu hoch?

00:19:36: Und ich würde sagen sie sind mittlerweile in vielen Teilen deutlich zu hohen.

00:19:39: Deswegen sind das doch die Punkte, worüber wir reden müssen und nicht ob ein Bürgergeldempfänger möglicherweise Ein bisschen zu viel.

00:19:46: Es sind, glaube ich, fünfhundertdreienvierzig Euro die die Menschen bekommen.

00:19:50: Ja bei ja nicht mit Kindern.

00:19:51: Das ist ja ein

00:19:52: bisschen mehr.

00:19:53: Ich weiß auch das noch Geld für die Wohnung dazukommen aber es ist trotzdem doch nichts.

00:19:57: man kann sich keinen Urlaub leisten.

00:19:58: Man kann sich ehrlich gesagt auch kein Restaurantbesuch oder sonstige Dinge leisten.

00:20:02: Das isst doch nicht so dass wir darüber reden dass sie im Luxus und in Saus um Prause... Aber Herr Krach!

00:20:07: Und darum geht's mir.

00:20:08: Mir gehts darum das Leben der Menschen hier in dieser Stadt zu verbessern durch über die Mietpreise und es geht auch im Übrigen, durch eine vernünftige Lohnentwicklung.

00:20:18: Durch Arbeitsplätze, die wir schaffen.

00:20:19: das ist das Kernthema für Berlin.

00:20:21: Wir müssen Unternehmen hierher bekommen Und da würde ich Ihnen zu hundert Prozent zustimmen!

00:20:25: Wir brauchen Entbürokratisierung in ganz vielen Bereichen in dieser Stadt Und im Übrigen will ich auch bei dem Mietenkartner.

00:20:31: Das ist keine Bürokratisierung, das ist einfach nur Transparenz digital!

00:20:36: Wir müssen unternehmen wir brauchen Jobs hier in dieser Stadt, wir brauchen Arbeitsplätze und darum geht es mir wie gut bezahlt sind wovon die Menschen dann hier in der Stadt auch leben können.

00:20:43: Aber

00:20:43: Herr Krach kommen wir noch einmal zu dem Konzept zurück was sie durchsetzen wollen.

00:20:46: und jetzt mal die Gegenmeinung haben wir ja schon gehört.

00:20:48: Ich enthalte mich da jetzt mal wie meine Meinung dazu.

00:20:51: Aber mich interessiert etwas ganz anderes und zwar wenn ich darauf blicke ich habe mir natürlich auch die Konzepte Berlins der anderen Parteien angeschaut.

00:20:57: Eigentlich kriegen Sie Ihr Konzept ja nur mit einer einzigen anderen Partei hin und das ist die Linke.

00:21:02: Die CDU wird es ja nicht mitgehen?

00:21:03: Die CDU hat

00:21:03: doch mitgestimmt!

00:21:05: Das, was ich gerade vorgeschlagen habe... Mietendeckel ist.

00:21:07: Beschlusslage von CDU und SPD

00:21:09: wird im Juni

00:21:10: noch beschlossen.

00:21:11: Aber sie wollen auch eigentlich ein Mietpreisdeckel oder eine Miet-Preisbremse haben weiterhin.

00:21:15: Ein Mietendeckel?

00:21:16: Genau.

00:21:16: Darüber hatte ich eben noch gar nicht gesprochen.

00:21:18: Ich hatte jetzt erst mal über Transparenz, Recht und Ordnung.

00:21:21: Bei Mietendecke sage ich Ihnen, dass das Konzept

00:21:24: ist.

00:21:25: Das werden wir sehen.

00:21:26: Ich sage Ihnen, Markus Söder wird bald darauf eingehen!

00:21:30: Wir können jetzt hier eine Wette machen und ich sage Ihnen auch warum, weil der auch sieht dass er alle Großstädte in Bayern verloren hat.

00:21:36: Und das Gleiche gilt in Baden-Württemberg.

00:21:37: Das gleiche wird Hendrik Wüst In NRW sehen und auch Boris Rhein in Hessen Weil überall die Problematik so ist und der Mietendeckel kann ja völlig unterschiedlich ausgestaltet sein.

00:21:47: Der kann den Bayern anders aussehen als in Berlin Der muss auch nicht bedeuten dass man über die nächsten zehn Jahre null Aufwuchs hat.

00:21:53: Darüber müssen wir dann reden.

00:21:55: was Ich nur will und da verstehe ich Den Jetzt noch regieren Bürgermeistern nicht dass das Landeskompetenz wird.

00:22:01: Ich sage ja noch gar nicht wieder im Kern aussehen soll, ich will nur von der Bundesregierung eine Länderöffnungsklausel, dass jeder Ministerpräsident oder Regierender Bürgermeister selber darüber entscheiden kann und dass Kai Wegner noch nicht mal das selber entscheiden will würde ich sagen dann sollte man auch nicht antreten als regierender Bürgermeister.

00:22:16: Aber sagen wir jetzt mal es geht doch so aus wie ich es sage und Markus Söder wird jetzt plötzlich nicht der Heiz bringen obwohl er ist ja wirklich ein Wendeheiz.

00:22:22: da gebe ich ihn ja fast recht und würde mich hier sich so wundern.

00:22:24: deswegen werde ich nicht da gehen.

00:22:25: Wenn

00:22:25: man ihm sagt dass seine Idee dann bringt er die vielleicht Koalitionsaufschwahl?

00:22:29: Wer ist jetzt Kasselinnemann?

00:22:30: Würde ich dagegen wetten, auch mit Einsatz ordentlich hier auf dem Tisch legen.

00:22:33: Also was würden Sie denn jetzt machen?

00:22:35: sagen wir mal nur die Linke, nur mit den Linken würden sie es durchgehen.

00:22:37: Würden Sie mit den linken koalieren oder nicht?

00:22:39: Ich kann

00:22:39: das ja gar nicht!

00:22:40: Es geht nur wenn die Bundesregierung das Bundesgesetz Öffnet und die Länder öffnungsflausen ermöglicht.

00:22:45: Dann kann man das machen, dann bin ich mir ganz sicher genauso wie beim Mietenregister.

00:22:49: Aber

00:22:50: Sie weichen trotzdem meiner Frage aus.

00:22:51: Weil ich

00:22:51: jetzt keine Koalitionsaussage mache?

00:22:53: Ich würde

00:22:54: aber auch nicht sagen nein zu den Linken!

00:22:56: Nein,

00:22:56: ich will Platz eins für die SPD.

00:22:58: Ich will regierender Bürgermeister werden und danach will ich am liebsten eine zwei Konzernation von drei Konzertionen.

00:23:03: Aber

00:23:03: sie schließen nicht aus mit der linken zu koalieren.

00:23:05: Zum jetzigen Zeitpunkt ehrlich gesagt Was macht

00:23:08: denn

00:23:09: Herr Schulze in Sachsen-Einheit?

00:23:11: Wie will der nach dem sechsten neunten Regieren?

00:23:14: mit wem?

00:23:15: mit der Linkspartei möglicherweise.

00:23:16: Deswegen, das macht zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht von CDU und SPD oder auch von Grünen es muss ja aktuell.

00:23:22: wenn man sich jetzt die aktuelle Umfragen in Berlin anguckt gibt's nur eine Dreierkonsellation?

00:23:25: Wenn ich jetzt das eine ausschließe was sagen denn dann die Grünen?

00:23:28: wenn sie sagen ja aber mit CDU, die wollen wir nicht... Manche

00:23:30: kann doch genauso ausschließen wie die AfD.

00:23:32: hier in Berlin ist noch die linke eine durch-unddurch antisemitische Partei voller Radikater.

00:23:36: Ich habe auch

00:23:37: große Probleme mit den Dingen nicht nur wegen diesem Thema sondern auch wegen anderen Themen.

00:23:41: ich halte zum Beispiel überhaupt nichts von der Art und Weise machen, dass jeder Vermieter als Mafiosi bezeichnet wird und so weiter ist nicht mal ein Politikstil.

00:23:49: Aber ich sage Ihnen wir werden eine ganz schwierige Diskussion haben am sechsten neunten bzw.

00:23:54: am siebtenneunten wenn die AfD in Sachsen-Anhalt auf Platz eins ist, die CDU auf Platz zwei und nur noch mit der Linkspartei koalieren kann um die AfD zu verhindern.

00:24:02: Ich bin gespannt, was dann Herr Schultze in Sachsen-Anhalt macht und was Friedrich Merz auf Bundesebene ihn entführt.

00:24:06: Aber

00:24:07: Herr Krach, wissen Sie, was hier schön ist?

00:24:08: Wir sind immer einer Meinung, weil ich bin auch dafür, wenn man muss mit allen reden und den Wähler will, auch akzeptieren.

00:24:12: Da sind wir sogar mal auf einer Seite.

00:24:14: Das hat

00:24:15: er aber nicht gesagt!

00:24:16: Nein, das war nur für die Linken gewesen.

00:24:17: Ja, also der AfD aber auch nicht verneint.

00:24:19: Das ist für ein SPD-Politiker schon doch, mach' doch noch.

00:24:21: Dann verstehe ich da nicht auf einer Page.

00:24:23: Okay, ich finde, man muss wenn mit allen rede oder gar keinem.

00:24:25: So, ich dachte schon, wer... Nein, es tut

00:24:27: mir leid.

00:24:28: Es tut mir Leid.

00:24:29: Die Brandmauer steht hier wieder neben mir nun nicht bei den Linken.

00:24:31: So, dann kommen wir weiter zu Ihnen und Ihrer These heute.

00:24:34: Ja genau also wir haben das eigentlich schon mehr oder weniger angespielt.

00:24:37: ich bin der Meinung dass in diesem Land wenn man jetzt sagt die falschen Leute unterstützt werden dann kommt es falsch rüber.

00:24:43: also sage ich jetzt mal die falsche Zustände ja der Zustand der Passivität der Nicht-Teilnahme am Arbeitsmarkt der wird also von staatlicher Sorge umflort Und der Zustand der Aktivität, also wer arbeitet?

00:25:00: Wer investiert?

00:25:01: Wer vermietet?

00:25:03: Wer... Also Unternehmer ist.

00:25:06: Da denkt man immer, boah, der hat ja starke Schultern und da kann noch mehr draufgepackt werden!

00:25:12: Das halt ich eben wirklich, und zwar zieht sich das durch die gesamte Politik durch.

00:25:17: einfach aus meiner Sicht muss das alles vom Kopf auf die Füße gestellt werden Und ich kann das auch gar nicht mehr hören, wenn dann Leute wie Bärbel Baas oder andere sagen ja also da hat das Bundesverfassungsgericht ja gesagt.

00:25:30: Also da können wir nicht ran.

00:25:31: Wir können die Sanktionen, da können man nicht... Also zwanzig Prozent tut schon weh und dreißig.

00:25:36: Da stimmt alles nicht!

00:25:37: Dann müssen die das Urteil mal genau lesen?

00:25:39: Da kann man eine ganze Menge machen.

00:25:40: Der Urteil steht sehr deutlich drin dass das Prinzip Eigenverantwortung gilt Und natürlich ist das die Aufgabe von Politik, dass dann zu gestalten.

00:25:49: Also wir haben ja fünfundhunderteinundfünfzig verschiedene Sozialleistungen in diesem Land und ich finde es gibt keinen anreizlichen Job zu suchen wenn niemand was von einem verlangt.

00:26:02: Wir haben das ja in Thüringen gesehen.

00:26:04: dieser Landrat von Nordhausen Herr Jendricke der hat gesagt ne also die jungen Leute unter fünfzwanzig die lasse ich jetzt hier nicht auf dem Sofa verschimmeln Jemanden hin, die müssen arbeiten.

00:26:15: Und dann gleich wieder das Geschreien, soziale Kälte, Zwangsarbeit?

00:26:20: Nein!

00:26:21: Die waren zum Teil... Also erst mal haben sie es nicht geglaubt.

00:26:23: Sechzig wurden angeschrieben nur acht haben sich überhaupt gerührt.

00:26:27: Soll sie den Staat gar nicht ernst nehmen weil sie nämlich nicht denken dass da noch irgendwas kommt ist ja auch meistens berechtigt, kommt ja nichts.

00:26:34: Dann haben wir da aber so einen uninformierten Vollzugsdienst hingeschickt sind schon mehr Leute aus dem Bett gefallen Und nach und nach wurden die dann, es ist trotzdem der Erfolg ist unterm Strich zwar bescheiden muss man leider sagen aber einige sind in Arbeit.

00:26:49: Einige haben sich aus dem Bürgergeld abgemeldet.

00:26:52: Die Signalwirkung ist da.

00:26:54: ganze Land steht jetzt bei Herrn Jendrick auf am Mathe und will das auch machen?

00:26:57: Auch der Herr Schulz aus Sachsen-Anhalt, der das bisher aber nur fordert statt umzusetzen.

00:27:05: Da muss ich sagen ja geht doch!

00:27:07: Und ich finde auch, das ist ein Akt der Fürsorge ehrlich gesagt.

00:27:10: Es ist ein Arkt der Für-Sorge für junge Leute die dir das später vielleicht sogar mal danken werden, dass du sie nicht einfach hast vergammeln lassen.

00:27:18: Aber... Entschuldigung!

00:27:20: Jetzt um von dem Sozialthema wegzukommen also Law and Order, Gesetzesvollzug.

00:27:26: daran mangelt es auf allen anderen Gebieten.

00:27:29: Also zum Beispiel in dem Migrationusrecht wenn man jetzt sagt okay du bist Asylbewerber und du wurdest abgelehnt Du musst nur lange genug hier sein und dann kriegst du das Upgrade auf die volle Leistungshüge, voller Zugang zur Sozialversicherung, zur Krankenversicherung.

00:27:46: Das ist doch auch falsch rum!

00:27:48: Da könnte ich jetzt noch zehn weitere Beispiele hervorbringen.

00:27:51: Das finde ich einfach auf ganz vielen Gebieten die Aufgabe der Politik, das wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

00:27:59: Herr Eslehm, wie bringen wir denn – ich sage gerne dem Begriff Leistungsglück weil ich finde Leistung wird immer jetzt etwas Negatives konnotiert in unserem Land.

00:28:06: Das ist es ja nicht!

00:28:07: Leistung kann auch glücklich machen.

00:28:09: Deswegen Leistungs Glück?

00:28:10: Wie bringen wir dann das Leistungs-Glück wieder zurück in unseren Land?

00:28:14: Ja manche muss man zum Glück zwingen und das ist ja versucht worden mit der Bürgergeldreform Ich glaube noch unzureichend.

00:28:20: Wir haben einen Rechtsgutachten von den Rainer Schlägel, dem früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts in Auftrag gegeben.

00:28:26: Er sagt selbstverständlich lässt auch das Verfassungsgericht sagen auf null zu, nämlich dann wenn der Bürgergeldempfänger den Eindruck vermittelt er braucht die Leistung gar nicht.

00:28:35: Nämlich wenn er nicht kommt wiederholt dann sagt man guck mal ist gar nicht bedürftig und da kann man auch null reduzieren warum?

00:28:40: Ist ja nicht bedirftig weil er im Regelfall dann schwarz arbeitet oder irgendwo anders einkommen macht.

00:28:45: Es

00:28:45: machen wir uns auch nicht vergessen.

00:28:46: Ja eben

00:28:47: klar ich meine viele kennen diese Fälle.

00:28:49: jeder kennt eigentlich für solche Fälle so dann gibt es natürlich auch welche die können nicht arbeiten.

00:28:53: das muss wird auch das Jobcenter immer identifizieren.

00:28:56: da gibt's dann andere Hilfen das ist klar.

00:28:57: aber viele, die können arbeiten und sie mogeln sich irgendwie durch.

00:29:00: Und das muss der Staat konsequent unterbinden – das ist nicht asozial im Gegenteil!

00:29:04: Das ist sozial weil es nämlich die wirklich Bedürftigen dann nicht diskreditiert.

00:29:09: Jeder weiß, wer das bekommt, der ist dann auch bedürftig und die Arbeitnehmer, die Unternehmer, Die das finanzieren werden dadurch entlastet.

00:29:16: Deswegen ist das gerecht.

00:29:18: Also wo ich definitiv zustimmen würde Wir auch entbürokratisieren müssen bei den ganzen Leistungen.

00:29:24: Ich glaube, Sie haben es gerade gesagt, fünfhundert und vierzig verschiedene.

00:29:28: Die Position der SPD ist im Übrigen da schon auch Dinge zusammenzuführen und auch zu digitalisieren.

00:29:32: Und tatsächlich ist

00:29:34: viel

00:29:35: einfacher zu machen in dem Sinne dass es konkreter wird welche Möglichkeiten es auch im Sozialsystem gibt.

00:29:40: das Punkt eins und Punkt zwei würde ich Ihnen auch recht geben.

00:29:44: natürlich müssen wir da die Leistung honorieren wo wir Einkommen haben untere Einkommensgruppen oder mittlere Einkommengruppen sind, wo wir ganz klar sagen ja bei der Einkommensteuerreform müssen wir daran und müssen die auch deutlicher entlasten als wir es in den letzten Jahren gemacht haben.

00:30:01: Aber das ist etwas wo wir uns glaube ich auch relativ schnell darauf verständigen können.

00:30:05: Wir müssen es nur jetzt auch machen!

00:30:07: Und die Diskussion, die wir in den Letzten Wochen- und Monaten geführt haben oder die ich auch von der Bundesregierung höre ist für mich keine Reformdebatte, sondern eher eine Kürzungsdebatta.

00:30:16: Wir reden über Elterngeld, wir reden über die fehlende Barfegreformen und beim Wohnengeld.

00:30:21: Das ist noch kein Reformpaket, sondern wir müssen an die Strukturen ran.

00:30:25: Wir müssen auch über das Gesundheitssystem, über die gesetzliche private Krankenversicherung sprechen.

00:30:30: Das sind alles Dinge, die können wir reformieren – damit können wir es dann auch für Menschen arbeiten!

00:30:35: deutlich attraktiver

00:30:36: geschmackt.

00:30:36: Aber Herr Krach, müssen Sie nicht auch damit sie nicht länger nur als Partei... Also ich finde die SPD ist ja schon lange nicht mehr die Partei der Malocha sondern wirklich auch oft wenn ich SPD-Politiker zurück...

00:30:45: Ich hab doch eigentlich gerade gesagt...

00:30:47: Genau!

00:30:47: Für den Punkt gleich zu Ende Partei der Transferempfänger.

00:30:51: Ich sage gar nicht, dass sie es sind.

00:30:52: ich sage so wirkt das.

00:30:53: aber müssen Sie dafür nicht auch mal sagen Wir gehen auch ans Bürgergeld ran und wir probieren auch wirklich wieder da auch mal abzuschneiden anstatt immer nur zu sagen den anderen schenken mir auch noch elterngeld barvogh usw.

00:31:03: Ja

00:31:03: wir schenkten ja nicht barvög.

00:31:04: also wir haben ja gerade am Anfang gesagt Barvög ist eine Investition in die Zukunft Das ist ja kein Geschenk sondern das hilft für die zukunftsfähigkeit Deutschland.

00:31:16: Das Gleiche geht beim Elterngeld, das ist eine wirklich familienpolitische Errungenschaft die ich finde, die wirklich wichtig ist.

00:31:23: und ich kann es nicht verstehen wenn wir ein Dienstwagenprivileg über drei vier Milliarden haben Wir machen diese Steuersubventionen usw.. Da sind alles Dinge wo nicht verstehe, warum wir nicht auch mal darüber sprechen.

00:31:37: Also wir haben unfassbar viele Subventionen die aus meiner Sicht durchaus mal zu hinterfragen wären bevor wir dann immer auf einen kleinen Teil schauen wo ich nicht der Auffassung bin dass wir da in irgendeiner Form die Reformfähigkeit des Landes zeigen bzw.

00:31:52: das Land voran bringen.

00:31:54: Damit kommen wir doch jetzt zur, ihr könnt mir noch ganz viel debattieren bei dem Thema.

00:31:57: Ich bin auch schon in Wallung.

00:31:58: aber wir kommen jetzt mal zum letzten Thema für heute weil ich will ja auch noch das Torsten-Eizleben genug Redezeit hat und damit kommen wir zu ihrem Thema Herr Eitzleben.

00:32:05: Ja vielen Dank!

00:32:05: Wir hatten ein heißes Wochenende in Berlin nämlich die FDP hatte ihren Bundesparteitag eine neue Spitze gewählt und es gab eine, ja es wirkte wie eine gespaltene Partei, sechzig Prozent Kubiki, vierzig Prozent Stragzimmermann.

00:32:18: und meine These ist wenn die FDP sich nicht ganz klar in der rechten Mitte positioniert mit den Themen Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit nicht die Sendung sondern die Meinungs Freiheit und einer strikten Migrationspolitik also Kubikikurs.

00:32:34: Wenn sie sich nicht da positioniert wird sie dauerhaft in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

00:32:38: Wenn sie sich aber so positioniert, glaube ich kann Sie diese Lücke die Union gerade lässt und die auch zur AfD existiert.

00:32:46: Kann sie diese Lücke wunderbar füllen?

00:32:48: Das ist eine Marktlücke, eine politische Marktlöcke.

00:32:50: da muss die FDP rein und der Flügel, der jetzt unterlegen ist... Ich nenne ihn mal den linksliberalen Flügeln, der muss sich dieser neuen Richtung unterordnen und wer das nicht kann sollte die FDP verlassen!

00:33:02: Und mit so einem klaren Kurs haben wir wieder ein Parteinspektrum näher an dem wie es Früher war und dann kann die Union, die Mitte bis vielleicht sogar etwas nach links integrieren.

00:33:12: Die FDP hat diesen marktwirtschaftlichen Bereich für starke Migrationspolitik und man kann sich abgrenzen von einer AfD, die gegen Internationalismus, gegen Fachkräftezuwanderung, gegen EU, gegen NATO usw.

00:33:24: ist und hätte wieder eine bürgerliche Gruppe in der Mitte.

00:33:31: Ja, also dem stimme ich im Grundsatz total zu.

00:33:33: Aber?

00:33:35: Ich traue es der FDP aber nicht zu!

00:33:37: Also es gab schon immer in der FDP... Es gab immer Flügel, es gab die Linksliberalen so diese Gerhard Baums und Schnarrenbergers und so.

00:33:43: Es gab auch den rein wirtschaftlichen... Also ist jetzt nicht so dass die FDP das nicht kennen würde, aber aktuell kann sie sich's halt überhaupt nicht leisten.

00:33:53: Und wenn Sie also im Bereich der Science Fiction, ne, es wäre jetzt so.

00:34:00: Also rechtsliberale FDP, Meinungsfreiheit to the Max sozusagen.

00:34:08: Sie hat halt zu viel Kredit verspielt in der Ampel?

00:34:12: Ich glaube nicht daran dass solche Manöver wie das von Strakzimmermann jetzt ausbleiben werden.

00:34:19: Das müsste aber letzten Endes muss... also wenn ich das schon wieder höre man soll diese beiden Strömungen irgendwie verbinden nein!

00:34:30: Das wird nicht funktionieren.

00:34:30: Dann

00:34:31: sind wir uns einig, das

00:34:31: glaube ich nämlich auch nicht.

00:34:32: Da sind wir total einig!

00:34:33: Die muss richtig...

00:34:33: Die FDP hat Volkspartei funktioniert.

00:34:35: Funktioniert gar nicht und die müssen eine ganz klare, auch zugespitze, die müssen exzellentes Nischenprodukt sein ohne dieses ganze Zeug Und dann kann sie ja auch der AfD einen Haufen Wähler abnehmen.

00:34:48: im besten Falle weil nämlich dass was die AfD alles Komisches hat also außenpolitische Ansichten Wirtschaftspolitische Ansicht europapolitische Ansichten, dass was man eigentlich alles nicht will.

00:35:01: Aber was jetzt viele in Kauf nehmen weil sie halt die anderen alle nicht mehr ertragen können.

00:35:06: Das wäre eigentlich eine Chance aber es funktioniert nur wenn die FDP ganz geschlossen und ganz auf Linie und ohne diese Manöver sich aufstellt und das traue ich ihr nicht zu.

00:35:17: Fragen wir doch hier einmal Sieerkracht wie sehen Sie denn die Zukunft der FDP?

00:35:21: Es geht jetzt mal nicht um Ihre Partei sondern die FDP

00:35:24: Auch schon mal.

00:35:25: Also ich habe immer gern mit der FDP zusammengearbeitet, auch hier in Berlin und ich glaube dass eine liberale Stimme tatsächlich wichtig ist.

00:35:34: Ich glaube aber nicht das Wolfgang Kubicki die Stimme sein kann.

00:35:38: Und diesen Kurs den er jetzt einschlägt Den gab es ja schonmal bei der FDP Das war damals noch Jürgen Müllemann Der schon einmal in so ne ähnliche Richtung gehen wollte Ist auch damals gescheitert und wird auch bei Herrn Kubicki scheitern.

00:35:49: Denn diejenigen So denken oder so wählen wollen die wählen an das original und dass ist die afd.

00:35:56: Das wird nicht die fdp sein Und ich würde dringend dazu raten, dass es tatsächlich ein starkes.

00:36:02: Also ich bin jetzt nicht der Berater der FDP, aber ich würde mir raten dass sie auf ein starkes wirtschaftspolitisches Profil gehen.

00:36:10: Das Thema Migration wird kein Gewinnerthema für die FDP sein.

00:36:15: das wird aktuell von der AfD abgeholt ist aber etwas wo man den Kompetenzen auch schon in der Vergangenheit ja eher dann auch der CDU zugeschrieben hat.

00:36:24: Ich glaube nicht dass die FDP in diese Lücke in irgendeiner Form eintreten kann und deswegen befürchte ich dass es auch nicht funktionieren wird.

00:36:32: Und wenn man so will, ich kenne mich jetzt in der FDP nicht im Detail aus.

00:36:37: Aber zu einer Partei gehören meistens unterschiedliche Fliegel und das ist auch nichts Schlimmes.

00:36:42: Ja die FDP ist keine Volkspartei und trotzdem kann es da unterschiedliche Ausrichtungen geben.

00:36:47: Ich habe den Eindruck dass Frau Strackzimmermann durchaus sich ein Profil erarbeitet hat, auch ein außenpolitisches Profil in den letzten Jahren – ich teile das nicht!

00:36:58: Aber das ist etwas, was man nicht einfach zur Seite schieben kann und man sagen soll jetzt gucken wo der Hammer hängt oder wie Herr Kubicki das formuliert hat.

00:37:08: Ich glaube nicht dass es ein erfolgreiches Modell ist.

00:37:10: Da muss ich das aber klarstellen!

00:37:11: Ich meine nicht die FDP als AfD-Leit mit Migrationen positionieren sollen sondern Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit ist schon wichtig.

00:37:19: nur bei dem Migrationsthema muss sie eben eine klare Kante haben gegen illegale Einwanderung.

00:37:25: Wir sind konsequent für Abschiebung der Falschen, die nicht hierhin gehören.

00:37:28: Aber wir sind für Migration von

00:37:29: Fachkräften.".

00:37:30: Das ist ja dann der Unterschied zu großen Teilen der AfD und ich glaube...

00:37:34: Wo ist da der Unterschied zur Herrn Dobrindt?

00:37:37: Ich glaube nicht, dass bei der CSU die marktwirtschaftliche Ausrichtung so stark wäre.

00:37:40: Es geht ja um dieses gesamte Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Migration.

00:37:44: Und bei Marktwissenschaft gebe ich Ihnen recht – das ist im Moment das Wichtigste, weil das ist bei den anderen Parteien unterrepräsentiert haben wir hier in der Sendung auch diskutiert.

00:37:52: Das brauchen wir eben!

00:37:53: Da ist die AfD gerade nicht die Antwort und wir sollten doch alle gemeinsamen Interesse daran haben, dass möglichst viel von der AfD weg zu solchen Parteien kommt, weil die AfD eben gerade nicht für einen konsequent marktwirtschaftlichen Kurs steht.

00:38:05: Ich glaube aber gegen Fachkräftereinwanderung hat die auch Nikes.

00:38:07: Also das was inhaltlich vom Parteitag bei Kubikis Rede bei mir hängen geblieben ist war dass er gesagt jeder darf noch weiterhin nach Mallorca fliegen.

00:38:15: ich kenne niemanden der das verbieten will und jeder soll noch sein Würstchen im Garten grillen können.

00:38:18: Ich kenne auch niemanden wer das verbiten will.

00:38:20: also von daher Ich sehe kein inhaltliches Profil bei Herrn Kubicki.

00:38:24: Tut mir leid!

00:38:24: Aber Herr Kubicki hat beispielsweise der Corona-Pandemie jetzt einer der ganz wenigen auf die Freiheit hingewiesen, auf die Rechte vor Menschen und darauf dass wir nicht Menschen alleine sterben lassen sollten.

00:38:33: ich würde sagen damit hat er sehr viel mehr gemacht als die meisten Politiker in unserem Land.

00:38:38: Dem würde ich vehement widersprechen, weil diese Pandemie zu managen.

00:38:42: Das haben ganz viele gemacht.

00:38:43: Das hat die Bundeskanzlerin gemacht aber natürlich auch viele Ministerpräsidenten und Gesundheitsinventoren...

00:38:48: Genau!

00:38:49: Die haben Menschen alleine sterben

00:38:50: lassen.

00:38:51: Aber das muss man auch mal sagen in einer Pandemie agieren müssen, entscheiden müssen.

00:38:55: Herr Kubicki hat immer von der Seitenlinie Tipps gegeben, hat aber nie Verantwortung für irgendwelche Beschlüsse übernehmen

00:39:00: müssen.

00:39:00: Moment moment moment.

00:39:01: Das muss man mal so ganz

00:39:01: klar sagen.

00:39:02: Es gibt ja einen Declaration beispielsweise schon wirklich am Anfang.

00:39:05: Politik hat missgebaut in der Corona-Pandemie.

00:39:07: Wir bräuchten Ausschüsse

00:39:08: da gehen und Kalle Lauter

00:39:10: war, von ihrer Partei sollte sich wirklich mal verantworten.

00:39:13: ich meine was dieser Mann anderen Menschen zugomotet hat.

00:39:16: dafür müsste man sich mindestens mal entschuldigen und man darf sich nicht entschwingen um Entschuldigung bitten.

00:39:20: Ich finde wer heute noch sagt die Corona-pandemie wurde gut gemanagt.

00:39:24: Sie haben gefragt Was kann man über Wolfgang Kubicki sagen?

00:39:26: Er hatte

00:39:27: W-Mann auf Direkt hingewiesen.

00:39:28: Es ist alles gut gemmanaged worden!

00:39:29: Ich habe gesagt es musste gemanagd werden In einer Situation wo niemand wusste wie diese Pan... Niemand wusste, was es bedeutet.

00:39:36: Doch ist gar Papiere!

00:39:38: Man wusste

00:39:41: auch bei der Impfpflicht das ist schon ein Fremdschutz nicht da war so nur selbst.

00:39:45: Aber es belegt nach dass es damals die liberale Stimme wichtig war wenigstens diese eine Stimme die gesagt hat denkt an die Kinder in der Schule das sie nicht zu Hause verkümmern denkt an den alten Menschen und das brauchen wir.

00:39:55: Das brauchen wir, so ne Stimme brauchen wir.

00:39:56: Gut

00:39:56: es ist ja richtig so, dass Sie für Ihre Wahl kämpfen für die SPD und hier nicht FDP-Parteilwerbung machen.

00:40:04: Die Schulschließungen haben nicht nur Sozialdemokraten beschlossen, sondern auch CDU und übrigen.

00:40:08: Auch FDP-Landesregion will ich einmal darauf hinweisen.

00:40:11: Auch die FDP war zu dem Zeitpunkt in Hessen und in anderen Bundesländern in der Verantwortung.

00:40:16: Und Sie haben dem auch zugestimmt!

00:40:19: dass man zu dem Zeitpunkt nicht wusste, was es bedeutet in den Schulklassen.

00:40:23: Wenn sich Corona dort verbreitet

00:40:25: und als Menschen auf einen Fall...

00:40:26: Ja, das wusste mal nicht.

00:40:27: Übrigens sprechen Sie immer mit den Familien die long Covid-Kinder haben?

00:40:31: Also mit denen werde ich sprechen aber auch mit denen, wo die Menschen alleine sterben mussten, was nämlich ganz schlimm war hier in diesem Land.

00:40:37: Und damit verabschieden wir uns bis morgen.

00:40:39: bleiben sie kritisch.

00:40:40: Danke an meine Gäste!

00:40:41: Tschüss machen Sie's gut.