Schwarz-Rot: „Menschen betrachten die Merz-Koalition als Verrat!“

00:00:23: Zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:25: Schön, dass Sie eingeschaltet haben!

00:00:26: Wir haben heute großartige Gäste für Sie.

00:00:28: zum einen Psychologe und Weltkolumnist Ahmet Mansour.

00:00:32: den sehen sie jetzt auch.

00:00:33: Neben ihm sitzt FDP-Politiker Nicole Büttner, Wahlgänne Reisekriterin und kann ihr das jetzt für den Bundesvorsitz und neben mir sitzt?

00:00:42: Den werden Sie vermutlich auch gern.

00:00:43: Dietmar Bartsch, linken Legende, linkem Politiker und ich freue mich sehr es möchte alle miteinander debattieren und wir starten mit der These von Dietmar Barcz

00:00:52: Ja, sehr gerne.

00:00:52: Ich bin ja nur immer noch in der aktiven Politik und kann sagen dass ich so eine Bundesregierung wirklich noch nicht erlebt habe die nach einem Jahr so viel Misserfolge vorweisen kann.

00:01:02: man sieht das an der Beliebtheit, der Koalition wie des Kanzlers.

00:01:05: Man sieht es aber vor allen Dingen an den Entscheidungen.

00:01:08: Wenn ich mir überlege was vor dem Wahltermin alles gesagt worden ist zum Beispiel zum Thema Schulden Aber auch einfache Dinge wie Stromsteuer und da ist nichts von realisiert worden Und wir haben selten eine solche Situation gehabt, dass die Unbeliebtheit eines Kanzlers und einer Regierung so hoch war wie sie jetzt bei dieser Koalition ist.

00:01:27: Also nicht mal Trump, nicht einmal Erdogan – niemand ist so unbeliebt!

00:01:30: Da muss man sich ja fragen, woran kann das liegen?

00:01:32: Ich kann die Liste durchgehen also wenn ich mir überlege Wir brauchen keine neuen Schulden Man muss mit dem Geld mal auskommen.

00:01:39: Das hat März noch im November vor den Wahlen gesagt.

00:01:42: Die Realität war, dass der alte Bundestag dann noch beschlossen hat.

00:01:46: Fünfhundert Milliarden für Infrastruktur?

00:01:48: Was?!

00:01:49: wichtig sein kann, dann haben wir eine Bereisausnahme und jetzt wird es so sein nach der mittelfristigen Finanzplanung dass allein die Zinszahlungen bald bei Achtzig Milliarden sind.

00:01:58: Das alles ist unverantwortlich wenn ich mir da noch anschaue wie das Zusammenhalt in Deutschland auseinander geht.

00:02:03: also ich könnte über die ganze Sendung über die Regierung und ihr Versagen reden.

00:02:07: Ich finde das ein Problem.

00:02:08: Sie haben in der Kommunikation in der Wirtschaftspolitik in der Finanzpolitik versagt Und das ist fürs Land und letztlich für Europa ein Problem.

00:02:19: Ich glaube es nicht, aber ich muss Ihnen recht geben.

00:02:22: Das ist erstmal gut!

00:02:24: Ja, ich finde Sie haben das trefflich beschrieben... ...ich möchte ergänzend.

00:02:30: Ich glaube dass das Problem nicht nur bei Friedrich Merz unter diese Regierung liegt sondern in unsere Wahrnehmung der Politik nimmt.

00:02:37: Wir leben in eine postfaktische Zeitalter Und Menschen betrachten mittlerweile die Koalition zwischen Linksmitte, also SPD und Rechtsmitte.

00:02:47: Die CDU nicht als Kompromiss, nicht als etwas was ja notwendig wäre um eine Koalition zu bilden sondern als Verrat das heißt die Emotionen die damit verbunden sind Enttäuschung, Verrat.

00:03:04: Merz und seine Regierung liefert nicht das was die Mehrheit der Menschen eigentlich wollen.

00:03:09: Die Mehrheit in Deutschland hat Mitte rechts gewählt und sie bekam eine Regierung wo die Hälfte davon irgendwie linke Positionen hat.

00:03:20: Das ist komplett normal.

00:03:22: Der Zug ist aber abgefahren dass Politiker wie vor zehn oder fünfzehn Jahren beliebt halt erreichen, indem sie so staatmännlich auftreten.

00:03:34: Indem Sie wenig sagen, indem Sie sich nicht zu Themen aushand, sondern was die Leute brauchen ist mehr Emotionen.

00:03:40: Diese Emotion liefert diese Bundesregierung!

00:03:43: Gar nicht.

00:03:43: Ihr möchtet jetzt einmal Frau Büttner reinholen, ich muss mich mal ganz kurz berichten!

00:03:47: Ich habe gerade gesagt dass sie sich für den Bundesvorsitz kandidieren.

00:03:49: Sie kandidiert natürlich für den Bundesvorstand.

00:03:52: das sind schon nochmal zwei unterschiedliche Dinge liebe Zuschauer.

00:03:54: da wollte ich mich jetzt einmal berichten sonst haben

00:03:56: wir die Stratizeile morgen

00:03:58: nicht vollbütteln und kandidierten für Vorsitz.

00:04:01: Das wäre eine Meldung.

00:04:02: das ist natürlich nicht so.

00:04:02: sie Kandidaten für den bundesvorstand

00:04:04: Man weiß es nicht, fragen sie doch mal.

00:04:07: Nein,

00:04:08: das ist richtig.

00:04:10: Da steht schon alles auf Wolfgang Kubicki.

00:04:13: Aber wenn Sie sich das jetzt so anhören, man kann es ja schon als Merz-Bashing bezeichnen.

00:04:18: Was macht die Regierung denn eigentlich so falsch?

00:04:20: Weil man hört wirklich überall nur noch schlechtest über diese Regierung.

00:04:23: Was ist denn das Kernproblem mit der Regierung?

00:04:26: Ja also ich kann man fast gar nicht richtig auf ein Problem eindampfen finde ich.

00:04:31: Also heute hat Herr Merz ja von sich gegeben und jetzt müssen wir mal aufpassen.

00:04:36: Und also widerspricht sich ja quasi selbst, ich finde Glaubwürdigkeit ist ein großes Thema.

00:04:41: Dass es ja auch viele Menschen enttäuscht dass man gar nicht mehr darauf setzen kann das was angekündigt wird auch durchgezogen wird.

00:04:47: Ich meine wenn man schon so unbeliebt ist dann kann man ja auch mal paar Reformen machen von denen man vielleicht Angst hat dass sie die Zustimmungswerte erfallen lassen weiß ich ob's noch viel niedriger geht?

00:04:57: und Ich finde, das Zweite ist auch es gibt keinen richtigen Plan, wohin es gehen soll.

00:05:02: Es ist nicht gelungen ein Bild zu entwickeln.

00:05:04: wo wollen wir denn als Deutschland hin?

00:05:06: Was ist unsere Vision?

00:05:07: wenn wir hier fertig sind wie sieht dann Deutschland aus um Leute mit an Bord zu holen und dann wie sie sagen vielleicht auch Emotionen zu wecken und zu sagen dass wird jetzt nicht leicht aber wir reißen zusammen dafür wollen wir alle Pobacken zusammen kneifen und dann ziehen wir in einem Strick.

00:05:20: Aber

00:05:20: dann die Regierung das liefern Wenn bei der SPD Leute sitzen Reform blockieren, wenn in der CDU Leute sitzen die wirklich gewählt wurden weil sie dieses Land woanders auch führen wollen und in dieser Koalition gibt viele Kompromisse aber wenig Reform.

00:05:43: Ich weiß es nicht.

00:05:46: Erstens liegt es daran, dass natürlich vor den Wahlen was anderes versprochen worden ist.

00:05:50: Das ist häufig der Fall aber das es jetzt gar keine Bewegung gibt.

00:05:53: und es liegt auch nicht an dieser These die einen wollen das, die anderen wollen das.

00:05:57: Ich möchte ja gerne mit Menschen streiten zum Beispiel mit Frau Bütner dann über die Richtung einer Entwicklung.

00:06:02: darüber muss man im Land streichen.

00:06:04: das macht die Demokratie aus und das ist nicht mehr der Fall.

00:06:06: Es ist heute natürlich Tor Tür und Tor aufgemacht.

00:06:09: für jede These mag sie noch so populistisch sein und deswegen ich würde bestreiten Das ist daran liegt, dass Sie Kompromisse finden.

00:06:16: Ja!

00:06:17: Das war voraus zu sehen.

00:06:18: Also das es in Deutschland eine Alleinregierung gab?

00:06:22: Ich kann mich nicht dran erinnern... Also heißt das Kompromiss, das war schon immer so.

00:06:26: Aber es war eine Erwartungshaltung nach der Ampel.

00:06:29: jetzt geht es voran.

00:06:30: Es war März, der hat Scholz als Klempener der Macht bezeichnet.

00:06:34: Also nun ist der ehrenwürdige Beruf des Klempners damit leichter servogiert.

00:06:37: aber lassen wir das.

00:06:39: ich finde, dass er dann hätte anders zumindest kommunikativ agieren müssen.

00:06:44: dass ich das jede Reform, der Begriff der Reform ist durch ihn leider noch weiter ins Absatz gedrängt worden.

00:06:50: Ich hätte das vermutlich alles schwer kritisiert.

00:06:52: Steuerreform, Rentenreform... Aber es gibt gar nichts!

00:06:55: Wissen Sie?

00:06:56: Das Einzige im Haushalts-Lastling.

00:06:59: bei Rente sparen wir vier Milliarden.

00:07:01: Es gibt aber noch kein Ergebnis der Rentenkommission.

00:07:04: Wir sparen nur vier Milliarden!

00:07:07: Dass wir Reform brauchen, da haben wir Konsens.

00:07:09: Die Richtung, da würden wir streiten.

00:07:11: Aber jetzt gibt es ja nicht mal mehr den Streit darum!

00:07:13: Es ist nur noch Überkürzungen in die Rede und das hat doch nichts mit Reformen zu tun.

00:07:18: Reform ist wirklich ein System krisenfest zu machen – und das machen sie nicht.

00:07:22: Und zwar an keiner Stelle.

00:07:23: Das ist das was ich auch denen vorwärfe.

00:07:25: Nur liegt daran vielleicht keine Hat-Regierungserfahrung außer Boris Pistorius.

00:07:29: Das is schonmal schlecht na?

00:07:31: Also besser man kann das ein wenig.

00:07:33: Dann kommt dazu dass die teilweise aus Fraktionen kommen wo man natürlich ganz anders tickt.

00:07:38: Ich weiß auf jeden Fall, dass in der Fraktion ist das der eigene Laden, der wird gut bespielt aber man hat überhaupt nicht im Blick, dass vielleicht andere eine andere Sicht haben.

00:07:46: also ich finde, dass die Situation so ist, dass diese Regierung... Aber

00:07:50: er war als Dobrin zum Beispiel auch Regierungserfahrung?

00:07:53: Er war Verkehrsminister und er muss sagen Alexander Dobrin macht doch jetzt eigentlich einen guten Job!

00:07:58: Also wenn wir jetzt auf die Migration blicken, er macht das was die Bürger in diesem Land wollen.

00:08:02: Er probiert da etwas zu verändern.

00:08:04: ich würde nicht sagen dass Alexander Dobrind schlechten Job macht fürs Land oder?

00:08:07: Ich würde folgendes sagen Alexander Dobrant hat im Gegensatz zur anderen einen großen Vorteil er kann kommunizieren.

00:08:14: Das was er als Erfolg verkauft hat insbesondere am Anfang war natürlich Entscheidung der Ampel es waren noch nicht seine Aber er hat es geschafft, er kommuniziert.

00:08:22: Wenn man sich die Zahlen dann genau anschaut ist das was anderes und ehrlich gesagt ich habe ja da eine völlig andere Haltung als Alexander Dobun Das aber nicht.

00:08:29: der Punkt macht seinen Einzelplan und wir haben miteinander zu tun.

00:08:32: Ich streite auch gern Und im übrigen wenn's sein muss ist es sogar jemanden mit dem man über Menschlichkeit reden kann.

00:08:37: dass is wohl wahr.

00:08:38: Es ist auch einer der variabel ist.

00:08:40: und trotzdem Es ist doch nicht so Dass das Problem gelöht.

00:08:45: das kann man gar nicht lösen Und es geht in dem Land um etwas anderes, weil ehrlich gesagt ich komme aus Vorbrummern.

00:08:51: Wenn man den Leuten dachte das Problem ist gelöst die haben früher schon immer gesagt ja da aber in Berlin dann gibt's ja so viele und das sind ja und ehrlich gesagt allein dieses Thema Die Ausländer und wir.

00:09:00: Ich finde das schon schwer daneben Aber das ein anderes Thema.

00:09:02: trotzdem haben sie ihn einbrechen.

00:09:04: Alexander Dobrindt ist, und das sage ich zu einem CSU-Politiker, der ist wenigst professionell.

00:09:09: Das ist ein großer Vorzug, andere sind das nicht.

00:09:12: Und das ist ganz schlecht!

00:09:13: Ich kritisiere Dobrinde, greif den an so wie sich das in einer Demokratie gehört weil er falsche Entscheidungen drückt.

00:09:18: Das is'n nicht der Punkt aber der ist professionell... Merz ist nicht professionell!

00:09:26: Merz erzählt Dinge wo er weiß dass er sie nicht einhalten kann und das finde

00:09:30: ich genügend.

00:09:33: Also ich habe vorgespräch das Beispiel der Taurus-Lieferung gesagt.

00:09:38: Wie oft wurde im Bundestag innerhalb von vierundzwanzig?

00:09:41: Er hat natürlich gewusst, dass er niemals Taurus liefern wird.

00:09:44: Das ist doch völlig klar!

00:09:45: Da gehört auch nicht so viel Geist dazu.

00:09:46: aber den Menschen wurde suggeriert... Ich kann das tun.

00:09:50: Den Menschen wurden suggerieren wir sparen beim Bürgergeld ein.

00:09:53: Dreizig Milliarden zehn Milliarden und so weiter.

00:09:55: was ist die Realität?

00:09:57: ganz ganz wenige Millönchen wenn überhaupt.

00:09:59: am Ende wird es sogar teurer wert.

00:10:02: Aber beim Bürgergeld liegt nicht am März, sondern genau an diese Kompromisse mit der SPD die da alles blockiert hat.

00:10:07: Entschuldigung

00:10:08: wer hat dann die dreißig Milliarden verkündet?

00:10:10: Wer hat die zehn Milliarden verkundet?

00:10:11: das waren CDU-Politiker und jetzt sind sie im Ergebnis weil Sie sich jetzt ernsthaft damit beschäftigt haben.

00:10:17: Dazu dazu der Erkenntnis gekommen ja dass wird nicht drin sein denn selbst wenn die Reformen aller März Teile durchgesetzt worden wären Hätte es diese Einspauung nicht gegeben, das sind alles lange Wege.

00:10:29: Es gibt nicht mehr die Entscheidungen, die sofort Effekte haben.

00:10:32: Die sind vorbei, die waren Anfang der neunziger Jahre.

00:10:35: jetzt muss man den Mut haben, auch den Mut zu verlieren und das wäre notwendig zu sagen ich weiß wir sind eine solchen Problemlage dass wir Folgendes tun müssen.

00:10:44: Das würde ich sicherlich schwer kritisieren weil ich meine dass in dieser Gesellschaft viel zu holen ist an anderen Stellen.

00:10:49: Ich finde es völlig falsch, diese Weichenstellung die vorgenommen ist das man sagt bei Verteidigung whatever it takes.

00:10:55: ich sehe was da passiert Ich mache diesen Einzelplan.

00:10:58: Ich sehe, dass es wirklich whatever it takes ist und das geht gerne.

00:11:00: Wollen

00:11:01: wir aber immer Frau Bündner, wo denn Sie denn sparen?

00:11:02: Aber ist das nicht... Also was Sie jetzt sagen, wenn ich einmal kurz reagieren darf, Sie sagen Herr Merz suggeriert Dinge die er gar nicht einhalten kann.

00:11:10: Ich finde ehrlich gesagt Ihre Partei macht das auch.

00:11:12: also wenn wir sagen Wir können hier komplett umverteilen Wenn ich den Enteignungsfantasien Ihrer Parteivorsitzenden lausche dann denke ich Das ist doch eine totale Illusion!

00:11:22: Das können sie doch hoffentlich nicht ernst meinen Und auch nicht so durchziehen weil das wäre ja für die Volkswirtschaft so ein Gesamtschaden und für den Arbeitsmarkt, für die Wettbewerbskanzler.

00:11:34: Wie wissen in welchem Land am meisten enteignet wird aktuell?

00:11:38: Wir fragen nun mal an welchem land aktuell am meisten geeignet werden wegen Autobahnsstraßenbau und Ähnliches.

00:11:43: Es ist kein Land wo die linken Verantwortung ist sondern es ist tief im Süden dieses Landes.

00:11:48: Also, wie gesagt ein eigenes Phantasien.

00:11:55: Es gab in Berlin einen Volksentscheid.

00:11:57: wenn sie darauf abheben.

00:12:00: Nun kann man die Ausgestaltung sicherlich vieles zu sagen das ist überhaupt nicht mein Punkt aber es gab einen Volksanscheid mit einer Mehrheit.

00:12:06: was sagt uns das?

00:12:07: Es gibt in der Bevölkerung eine Mehrheit darüber nachzudenken dass das mit den Mieten so nicht mehr weitergehen kann.

00:12:13: Also muss man darauf doch reagieren.

00:12:16: Ich weiß jetzt nicht, welche Enteignungsfantasien Sie bei mir gesehen haben.

00:12:19: also ich bin im Übrigen dafür dass bestimmte Dinge nicht so weiter laufen können.

00:12:25: wir können ein Land nicht zulassen und das ist unser Land wo wir am Ende des letzten Jahres Wir haben da gleich ein neues Thema mehr Milliardäre in dem land hatten Und auf der anderen Seite mehr Kinder in Armut Unverantwortlich.

00:12:36: Herr

00:12:36: Bartsch, wissen Sie was?

00:12:37: Das war eine super Überleitung!

00:12:39: Dann gehen wir doch damit direkt zum Thema von Nicole Büttner und ich kann Ihnen sagen

00:12:44: da wird

00:12:44: keine Einzelmeinung am Tisch vertreten hier werden alle andere Meinungen sein.

00:12:48: Da können sie sich hier sein.

00:12:49: Hier kommt jetzt Debatte weil das glaube ich mit Herrn Bartsch nicht gefallen

00:12:53: ist.

00:12:54: Also Herr Bartsch, um mal direkt zu reden hier Wir brauchen mehr Tech-Milliardäre und Millionäre in Deutschland.

00:13:02: Dabei, das ist keine Frage von Gier.

00:13:04: Sondern da geht es um unsere aller Zukunft.

00:13:06: Technologie bestimmt darüber wie wir arbeiten, wie wir lernen und uns informieren.

00:13:12: Wie die Probleme der Zukunft angehen?

00:13:15: Wie wir Krankheiten heilen oder auch welche?

00:13:18: Und da ist doch die Frage wer hat die Macht diese Technologien zu bauen, kontrollieren und finanzieren?

00:13:25: Und unsere Ambition als Deutschland und als Industrie dazu muss doch sein, dass wir da mitgestalten und vorne mitlaufen.

00:13:33: Wenn wir aber sagen, wir wollen keine Tech-Milliardäre und keine Leute die damit Geld verdienen in unserem Land dann sagen wir eigentlich gleichzeitig, wir geben uns damit ab und zufrieden das andere Leute technologisch gestalten und wir am Wegesrand stehen und vielleicht noch hinterher regulieren.

00:13:49: Das ist doch vollkommen klar!

00:13:51: Unsere Ambition ist es mir zu denken und wenn wir diese Ambition haben Dann ist vollkommen klar, der Staat wird das nicht regeln.

00:13:57: Dann brauchen wir unternehmerische Menschen die Risiken eingehen und die Sachen aufbauen.

00:14:02: Und wenn wir davon mehr wollen dann brauchen wir auch einen riesigen Mindset Change in der ganzen Republik.

00:14:08: nämlich Großdenken groß riskieren und groß verdienen, ist in Ordnung.

00:14:14: Und hilft allen von

00:14:15: uns.".

00:14:16: Da geht es am Ende ja auch genau um solche Themen wie, wie organisieren wir Gesundheitsversorgung?

00:14:21: Wie organisieren die Bildung?

00:14:22: Das sind nämlich Themen, die werden von Technologie mitgestaltet.

00:14:25: Mir ist lieber das machen Leute aus Deutschland!

00:14:28: Ich kämpfe übrigens ganz persönlich dafür, dass da mehr Frauen am Tisch sitzen.

00:14:32: Letztere ist sogar etwas, womit ich einverstanden wäre.

00:14:35: Ansonsten teile ich das deshalb überhaupt nicht weil Es suggeriert ja, dass genau derjenige oder diejenige in ihrem Fall, die das macht, Milliardär werden muss.

00:14:47: Also ich kann da an das alte Brechgedicht verbauten, das sieben Toren geteben.

00:14:51: Es sind nicht diejenigen gewesen, die heute darüber stehen und es sind die Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter gewesen.

00:14:57: Und so ist das hier auch!

00:14:59: Es ist nicht ein Elon Musk, der Milliardäre mit fleißiger Arbeit geworden ist.

00:15:03: Wissen Sie, wenn in Deutschland In Deutschland, der jüngste Milliardär XIX ist im Land, was nicht in Ordnung.

00:15:08: Da kann man nicht sagen wir brauchen... Ja natürlich!

00:15:11: Ich bin doch sehr dafür dass wir technologisch spitze sind.

00:15:14: aber wer glaubt das man da durch höheren Reichtum realisieren kann?

00:15:19: Der liegt völlig falsch weil ehrlich gesagt das weiß niemand.

00:15:22: ob das Kind der alleinerziehenden Mutter der neue Einstein wird, um das abzukürzen.

00:15:28: Oder ob es der Enkel des Milliardärs wird?

00:15:31: Da würde ich mal zweifeln haben!

00:15:32: Deswegen, Milliardäre wir brauchen ein gerechtes Steuersystem.

00:15:35: Ich bin dafür dass Leistung belohnt wird.

00:15:37: Bin dagegen dass Erbschaft belohnt wird.

00:15:39: und deshalb wer ist denn heute Milliardären?

00:15:41: Gucken Sie sich das doch in Deutschland an.

00:15:43: Diejenigen die das aus eigener Kraft geschafft haben, die können sie an eine Hand abzählen.

00:15:47: Die anderen sind es alle durch Erbshaft geworden.

00:15:49: Nein

00:15:49: nicht nur an einer Hand abzählen Das war jetzt aber gut in der Übertreibung die Wahrheit.

00:15:53: Nehmen Sie zwei Hände.

00:15:55: Nein,

00:15:55: auch das nicht!

00:15:56: Aber es ist trotzdem so... Wir müssen

00:15:58: sie zwanzig nennen jetzt aus dem Stehgreif, die es aus eigener Kraft geschafft haben.

00:16:02: Will

00:16:02: ja der zu werden?

00:16:04: Entschuldigung, da

00:16:05: bin ich ja sehr gespannt.

00:16:07: Vielleicht verstehen wir uns nicht.

00:16:10: Ich arbeite viel sagen wie mal Ich baue mir eine Firma, ich verdiene Geld.

00:16:15: Ich habe diese Geld versteuert und irgendwann zehn Wohnungen gekauft.

00:16:19: Steht mir ja frei das zu tun um das weiter an meine Kinder zu geben.

00:16:23: Warum kommt der Staat oder sie oder ihre Partei?

00:16:26: Und sagt nein, nein!

00:16:27: Das ist nicht in Ordnung.

00:16:28: Das ist ein weißes Geld, das ist Geld den wir schon versteuern haben.

00:16:32: Und zweitens nur ganz kurz.

00:16:34: Ich komme aus Israel.

00:16:35: In Israel gibt es das Wort Exit.

00:16:37: Das is was viele Leute träumen.

00:16:40: Sie sitzen in den Garage, haben eine Idee.

00:16:43: Bauen ein Start-up entwickeln diese Idee und irgendwann verkaufen das an Google oder an weiß ich nicht was für eine Firma und verdienen einen oder zwei Milliarden Euro.

00:16:53: Sie sind Milliardäre geworden mit einer Idee!

00:16:56: Das macht eigentlich der Westen aus die Freiheit Geld zu verdienen Mit Ideen, mit Fleiß, mit Arbeit, mit Leistung.

00:17:04: Und sie kommen uns sagen mit einem Neidepartner Ja, Entschuldigung Wir haben das Geld versteuern.

00:17:09: Diese Leute versteuert das Geld, aber sie dürfen auch mit nach der Steuer auch Milliardäre werden.

00:17:15: Versteh ich nicht warum wir diese Debatte... Lieber

00:17:16: Herr Manthor, nur tun Sie so als wenn wir hier versteueren?

00:17:19: Wir haben in diesem Land überhaupt noch nie regiert.

00:17:21: und wenn Sie über Steuern reden die vielleicht zu hoch sind.

00:17:23: Das sind Ihre

00:17:24: Ideen!

00:17:25: Ja, meine Ideen ist etwas anderes.

00:17:28: Und zeigen Sie mir mal den Unternehmern der in der Garage war und der danach Milliardär war?

00:17:32: Das ist nicht im Angebot!

00:17:33: Das ist eine Geschichte die erzählt wird, die stimmt auch in Israel im Übrigen nicht.

00:17:36: Ich kenne viele in Israel, die es geschafft haben aber Milliardäre zu werden mit einer eigenen Idee.

00:17:41: Welches Beispiel haben sie denn da?

00:17:43: Naja,

00:17:44: sagen Sie mir nur ein einziges Beispiel.

00:17:46: Die Firma die den Navigationssystem auf WUSS aufgebaut hat und jetzt mit Milliarden verkauft hat.

00:17:52: Das sind auf einen Schlag hunderte von Leuten Millionäre und Milliardäre geworden.

00:17:57: Warum ist das problematisch?

00:17:59: Ich verstehe es

00:17:59: nicht.

00:17:59: Hunderte von Leute, Milliardären... WUSs!

00:18:02: Ja, können Sie lesen?

00:18:03: Es geht ja auch darum.

00:18:04: also ich mir geht es darum zu sagen wir müssen gesellschaftlich auch sagen Menschen die sowas leisten verdienen Anerkennung und ich finde Sorgenis erregend besorgniserregend, dass die Tendenz eigentlich schon ins Gegenteil geschwappt.

00:18:16: Also wenn ich mir manche Politiker anhöre, die sagen wir gehen die jetzt aufhängen Dann macht mir das große Sorge und dann geht es um Spaltung.

00:18:24: Und darum geht es mir gar nicht, sondern es geht darum genau dass dieser soziale Aufzug, dass es möglich ist zu schaffen und dass wir dann diese Leute auch unterstützen und sagen super so entstehen Wohlstands, so entsteht hier Jobs und jeder der sich auf die Reise macht, der trägt dazu bei, dass hier Arbeitsplätze entstehen.

00:18:39: und ja dafür braucht man am Ende.

00:18:41: Es schafft natürlich nicht jeder zum Milliardär ist ja klar.

00:18:43: aber natürlich mache ich mich auf die reise und sage Ich habe viel vor die ich

00:18:50: gerne an den Tisch noch bringen würde.

00:18:52: Wir sind ja eines der schwächsten Länder im sozialen Aufstieg, das muss man ganz klar sagen.

00:18:58: in Deutschland herrscht keine Bildungsgerechtigkeit, denen soziale Aufstiege schaffen und die wenigsten, die aus wirklich prekären Verhältnissen kommen.

00:19:06: Und da ist doch die eigentlich Frage am Tisch, ich gebe Ihnen total recht Frau Bündner mit, dass wir das schon brauchen.

00:19:11: Wie würden wir es denn schaffen, vielleicht auch ohne Enteignungsdebatte generell?

00:19:15: Das

00:19:15: geht doch nicht um Enteigenung.

00:19:16: Weiß

00:19:17: aber also wie würden wir's denn schaffen dass wir mit dem Geld was wir eh schon haben Wir sind ja Steuer also wir nehmen so viel Steuerein ein.

00:19:23: Warum schaffen wir Frau Büttner den sozialen Aufstieg so selten?

00:19:28: Ich glaube, sie haben vollkommen recht.

00:19:31: Jedes Kind muss diese Chance haben.

00:19:33: Das ist nicht

00:19:33: mehr der Fall!

00:19:34: Und

00:19:35: das ist tragisch, weil ich in der letzten Generation sogar verschlechtert habe.

00:19:39: Mehr Eltern hat hängt als vor einer Generation.

00:19:41: und da bin ich bei Ihnen Herr Bartsch, das müssen wir dringend ändern.

00:19:44: Wenn wir aber natürlich sagen, und jetzt reden Sie von einem gerechten Steuersystem.

00:19:47: Wir sagen die Top-Szenen in den Verdienern, die schultern ja schon irgendwie siebenundneunzig Prozent vom Solidaritätszuschlag.

00:19:53: Die schultern ja schon sieben und fünfzig Prozent oder was vorm Einkommenssteueraufkommen.

00:19:57: Also da ist ja schon ... wenn Sie trotzdem

00:20:00: wieder dergemont

00:20:01: sind, dann ist das nicht so kranker.

00:20:04: dass auch was übrig bleibt.

00:20:05: Und das trifft ja gerade die

00:20:06: Leute... Aber Frau Bitter, wie kriegen wir den sozialen Aufstich hin?

00:20:08: Die Tee sah ich schon verstanden in der Nähe.

00:20:09: Wie kriegen wir es hin, dass alle Kinder, weil sie haben eher zu Recht gesagt, es hat sich schon verschlechtert.

00:20:14: Also wie schaffen wir's denn?

00:20:16: Da ist auch jedes Kind in unserem Land davon träumen kann, TechMailer zu werden!

00:20:19: Weil da muss man ganz ehrlich sein, das ist nicht die Realität.

00:20:21: Genau

00:20:22: und ich würde sagen, wir müssen weniger umverteilen und viel mehr ins Bildungssystem gehen.

00:20:28: Also ich würde sagen, die staatlichen Aufgaben fokussieren auf das was wirklich.

00:20:31: der Staat kann fett sein bei Bildung bis zum Erbrechen, meinetwegen.

00:20:35: Damit jedes... Die Bildungssysteme

00:20:36: ist reine Umverteilung, liebe Frau Bündner!

00:20:38: Bildung ist reiner Umverteilung und das ist auch gut so.

00:20:41: Okay dann ist da um Verteilung richtig?

00:20:42: Gehen wir Ihnen den Punkt.

00:20:43: Dann machen wir auch eine Bildungsumverteilungen raus, können wir uns einigen.

00:20:47: aber ich sage jetzt mal bei der Arbeit wenn wir dann sagen Mensch wir machen noch ne Mütterrente und wir finanzieren NGOs, wie gesagt ja dann müssen wir uns halt mal fokussieren und sagen dass es wirklich wichtig und da geben wir Gas.

00:21:02: Ich finde es übrigens sehr problematisch, dass wir gerade so viel Geld für Abwehr und für Militär ausgeben.

00:21:09: Was eigentlich richtig ist.

00:21:12: aber wie investieren nicht in der Resilienz unserer Gesellschaft?

00:21:15: Und wenn wir über Bildungssysteme sprechen dann geht's um zwei Sachen.

00:21:18: Es geht erstmal um eine gesunde Durchmischung das heißt davor zu sorgen, dass Kinder die aus prekärer Situation kommen, die sozial schwach sind mit den sozial starken zusammenkommen.

00:21:30: Betreibt das gerade mit der Vierzigprozentquote.

00:21:33: Da geht es weniger um Migration, sondern wirklich dass die Leute auf anderes...

00:21:38: Was Dänemark da genau macht für die Zuschauer, die es vielleicht noch nicht mitbekommen?

00:21:41: Also

00:21:41: die Abbau von Parallelgesellschaften in dem es keinen Parallellgesellschaft entstehen lassen.

00:21:47: Das heißt, Leute auch zwangs unsiedeln – das hartes Wort!

00:21:51: Aber dafür zu sorgen, dass Kinder, die aus Bildung gferne Familien kommen in Schulen gehen, wo auch starker Kinder da sind.

00:22:03: Dass sie auch die Lehrer genießen können und auch die Privilegierten genießen und damit ihre Bildungschancen steigen können.

00:22:14: Zweitens... Wir müssen auch darüber nachdenken, dass die Schule von heute unsere Kinder nicht auf die Zukunft von morgen vorbereitet.

00:22:22: Wir haben ganz andere Fächer, die wir brauchen – wir brauchen Programmierer, wir brauchen Robotik und Medienkompetenz.

00:22:30: Wir brauchen Umgang mit Wissen, nicht nur Englisch und Deutsch.

00:22:34: Da geben wie diese Kinder eine Chance!

00:22:36: Und als Drittens Bürgergeld ist das Cementieren von Armut.

00:22:41: Die Kinder brauchen Vorbilder.

00:22:43: Sie brauchen Eltern, die morgen aufstehen und arbeiten gehen.

00:22:46: Damit sie auch lernen.

00:22:47: mit Arbeit, Mitleistung kann man Sachen erreichen in diesem Land.

00:22:51: Und wenn wir ihnen die Leute bequem machen zu Hause zu bleiben nicht arbeiten zu gehen?

00:22:56: Ich war in Schulen wo die Kinder denken das Größte was sie werden können ist Hartz-IV Empfänger zu werden oder halt nicht Arbeiten zu gehen weil das sind die Vorbilden die sie in den Familien haben.

00:23:08: Das so ändern bedeutet auch Gerechtigkeit und diese Kinder eine Möglichkeit zu geben, aus dieser Verhältnis herauszukommen.

00:23:15: Und vielleicht eine bessere Zukunft zu

00:23:17: haben.".

00:23:17: Also wenn wir uns in dem Punkt einig sind dass wir gleiche Zugangsbedingungen für alle Kinder brauchen weil niemand kann die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Kindes einschätzen und wir brauchen gleiche Zugangsbedinger?

00:23:28: Die haben wir nicht!

00:23:29: Das müssen wir verändern.

00:23:30: Und das geht natürlich am Ende nur durch Umverteilung, indem die Möglichkeit schaffen dass die Menschen die Heranwachsenden die gleichen Chancen haben.

00:23:37: Dass die entsprechende Ausbildung... Nee nicht um

00:23:39: Verteilungen gesunder Durchmischung!

00:23:41: Nicht Umverteilung!

00:23:41: Ich will nicht die reichen weniger Reich machen.

00:23:44: Wer fährt

00:23:44: denn eine Schule?

00:23:46: Also ehrlich gesagt das Geld fällt nicht vom Himmel.

00:23:48: Das ist Steuergeld.

00:23:49: Aber wir haben

00:23:49: doch genügend Einnahmen, wir haben noch keine Einnahmen bekommen.

00:23:51: Ja aber da bin ich ja sehr bei Herrn Mansour wenn er sagt Wir müssen mal schauen wo geben wir denn das Geld aus?

00:23:57: und ich sehe wo wir es jetzt ausgeht.

00:23:58: Wir haben in allen sozialen Bereichen keine Steigerung in den nächsten Jahren.

00:24:03: Wir haben bei Verteidigungen, kann man da vortrefflich drüber streiten?

00:24:05: Wir haben eine Rüstungsinflation.

00:24:07: die ist wahnsinnig!

00:24:08: Wir geben Geld aus ohne Ende wir gucken gar nicht mehr hin.

00:24:12: das ist ein riesen Problem aus meiner Sicht und die Leute werden dadurch gefrustert.

00:24:16: und das hat doch auch mit Zusammenhalt zu tun.

00:24:18: und der Zusammenhalt ist doch wichtig.

00:24:20: ich habe Leistung soll belohnt werden, ich sag das noch einmal.

00:24:23: Ich hab zu diesem Thema mal promoviert!

00:24:25: Ich bin sehr dafür das Leistungen belohnt.

00:24:27: Aber ich bin dagegen...

00:24:28: Da kommt der FDP

00:24:29: auf mich.

00:24:29: Nein es hat nichts mit FDP zu tun, das ist Normalität für mich.

00:24:33: aber ich bin da gegen das Erbschaftsbelohnen wird und da müssen wir... Ich sagte auch nicht die müssen enteignet werden, habe ich sage eine angemessene Besteuerung?

00:24:41: Es kann doch nicht sein, dass in unserem Land...

00:24:43: Was

00:24:43: wäre

00:24:44: denn das?

00:24:46: Ich sage einmal ein Beispiel.

00:24:47: Einmal ein Beispiel.

00:24:48: oder ist hier so viel debattiert?

00:24:49: Ja

00:24:49: es ist auch wunderbar!

00:24:51: Wir haben die Familie Albrecht gehabt.

00:24:52: Das sind all die Süd-Riesigreichs.

00:24:55: Waren die reichsten Männer Deutschland am Bescheiden gelebt.

00:24:57: Gott sei ihnen genetigt.

00:24:59: Die haben durch kluges Agierens geschafft dass es keinen Cent Erbschaftssteuer gibt.

00:25:04: Da ist doch was nicht in Ordnung, während wenn ich irgendwann mal das seitliche Segen hoffentlich in vielen Jahrzehnten dann wird natürlich die Erbschaffsteuer vollfällig?

00:25:12: Es ist doch ein Kuriosum, dass wir mit hörem Reichtum und mit höherem Vermögen ein geringeres aufkommen Erbschausteuer haben!

00:25:19: Da ist noch etwas im Land nicht in ordnung, deswegen also das Verfassungskrieg...

00:25:22: Aber welcher Albrecht, der ja dann die Witwe auch war, der hat definitiv Abschaffsteuern sein müssen, die er das nicht mit Null Euro bekommen, das würde ich jetzt wirklich anzweifeln.

00:25:36: Die beiden Stränge sind ja unterschiedlich übergegangen.

00:25:38: Das eine ist an die fünf Kinder, oder?

00:25:42: Und da ist es schon mal sehr, sehr unterschiedliche Wesen und nichts angefallen.

00:25:46: Das ist natürlich ne Frage wie man mit nem Stiftungssystem und ähnlichem umgeht.

00:25:49: das is ja alles in Deutschland leider möglich oder Gott sei Dank.

00:25:53: deswegen bei der Erbschaftssteuer wird's dem nächsten Verfassungsgerichtsurteil geben Und dann wird es eine große Reform geben.

00:25:59: Dass die Chance für die Union, um wieder mal zu meiner These zu kommen an Beliebtheit zu gewinnen, indem man sagt okay wir machen das jetzt ordentlich mit hohen Freibeträgen wo ich dafür bin und ich bin überhaupt nicht dagegen dass jemand der in die Zukunft investiert in moderne Medizin und ähnliches da bin ich total dafür.

00:26:16: Aber eine Sache vergessen Sie zu sagen Das sind diese Leute die vor Arbeitskräfte und Entschuldigung vor Arbeitsplätze auch Sorgen in diesem Land.

00:26:27: Die kriegen das nicht geschenkt.

00:26:28: Das sind von ihren Eltern schon verstörter Geld, die sie bekommen.

00:26:32: Aber auch wenn wir darüber reden ... Warum reden wir nicht über andere Sachen?

00:26:36: Warum reden weh nicht über Bürokratieabbau in diesem Land?

00:26:40: Aber bleiben wir immer

00:26:42: beim Stimmungsproblem!

00:26:44: Es ist der schlimmsten Worte, weil sagen Sie mir mal eine Partei, die vor den Wahlen sagt, wir wollen Bürokration aufbauen.

00:26:50: Alle faseln Bürokritieabbau.

00:26:53: was passiert

00:26:53: Aufbau?!

00:26:54: Ja,

00:26:55: aber ich rede nicht über Parteien.

00:26:57: Ich rede über das, was eigentlich...

00:26:58: Ich

00:26:59: leide nur als jemand der Partei.

00:27:00: Das ist beim Stiftungsmodell A wurde gerade recherchiert und Sie haben Recht, dass deine Stiftung eingesetzt wurde?

00:27:06: Ich glaube zwar nicht bei Bad Albrecht, aber es gab einen Falsch, gibt's ja gar nichts für mich beim Unrecht!

00:27:10: Sie hatten recht um Ihrem Arm.

00:27:11: Entschuldigung, also

00:27:12: hätte ich auch recht gegeben.

00:27:13: Wir wollen ja hier mit den richtigen Fakten angehen und nur weil ich im Unrecht war möchte ich das trotzdem klarstellen.

00:27:17: Ähm, das ist ja das Positives auch in der Redaktion immer im Hintergrund mitrecherchen.

00:27:21: Und dann ist die Frage aber jetzt an Sie Frau Büttner Diese Stiftungsmodelle, was wir gerade angesprochen haben.

00:27:26: Finden Sie das denn richtig oder würden sie ein Stiftungsmodell ausklammern?

00:27:30: Weil wir haben ja übrigens schon eine Abschaftssteuer eigentlich außerhalb der Stiftungen.

00:27:33: also es ist ja nicht so als würde es keine Erbschafts-Steuer geben.

00:27:36: Also wie steht es in da die FDP zu?

00:27:38: Würden Sie jetzt reformieren?

00:27:39: Das wirklich alle Erbshaftsteuerscheiben soll sagen, diese Stiftingsmodelle hat auch gute Seiten.

00:27:44: Ganz oft kommt das Stiftumsmodell bei mittelständischen Unternehmen oder bei Unternehmen wo eben ganz viel des Kapitals im Unternehmen ist und ein Erbschaftssteuer dann ja den Verkauf von Teilen des Unternehmens triggern würde.

00:27:58: bei manch hat ja das nicht quasi einfach so auf dem Bankkonto rumliegen in ganz vielen Fällen.

00:28:03: Das finde ich schon sehr schwierig, wenn wir jetzt strukturell und ich finde das was ja Positives in Deutschland wird.

00:28:09: Dass wir so eine mittelständische Unternehmenstruktur haben die auch strukturbildend ist für uns.

00:28:14: In ganz vielen Stellen kämpfen wir gegen große Monopolkonzerne und wünschen uns eigentlich solche Strukturen.

00:28:24: Und da ist es dann so, dass wir die eigentlich haben und da wollen wir sie dann irgendwie selber zerstören.

00:28:30: Das verstehe ich nicht!

00:28:31: Ich glaube, die Frage von wie viel Geld verdiene ich?

00:28:34: Nur um das auch klarzustellen, Kartelle, ja, die den Wettbewerb... Die Webbewerb hinderlich sind, die finde ich auch nicht gut und dann kann man sich ja auch überlegen.

00:28:42: Aber man kann sicher nur über solche Sachen Gedanken machen wenn die Unternehmen überhaupt noch bei einem sitzen wir verlieren.

00:28:47: ja also ich finde in ihrer Argumentation das klingt manchmal so als wären wir eine Insel der Glückssee legen und da machen mit den Leuten was sie wollen und haben keine anderen Option.

00:28:56: In meinem Sektor, da haben die Leute, die können nach Singapur, sie können nach USA.

00:29:00: Die können überall ihr Unternehmen gründen und es geht doch darum hier zu sagen wir wollen euch hier haben... die meisten Leute fängt in der Schule an, die Leistung cool finden und da was reißen wollen.

00:29:11: Die haben das Gefühl, die müssen echt bald im Psychotherapie gehen weil die fühlen sich mittlerweile gesellschaftlich ausgegrenzt bei uns!

00:29:16: Und das müssen wir doch kehren und sagen hey wir wollen dass ihr einen Weg habt um.

00:29:20: wenn ihr hier Geld verdient?

00:29:21: Dann ist es auch okay, wenn ihr das vererben wollt.

00:29:24: Und deswegen finde ich dieses Stiftungsmodell erst mal gut.

00:29:28: und man hört immer von systemischen Steueränderungen aber ehrlich gesagt passiert nur eins, immer Steuererhöhung.

00:29:33: also ich habe noch keine gesamtheitliche Steuerreform gesehen wo man sagt ok hier senken wir drastisch dann geht die Einkommensteuern wenig auf null?

00:29:40: Keine Ahnung!

00:29:40: Wenn wir sagen, wir wollen Leistung gelohnen.

00:29:43: Und dann kann man sich vielleicht auch was anderes überlegen.

00:29:45: Aber sagen Sie immer nur überlegen, was kommt noch dazu?

00:29:49: Insofern haben sie ja recht!

00:29:50: Wenn man über Erbschaftssteuer und ich kenne die unterschiedlichen Sichten in der FDP ist ja sehr unterschiedlich und einige sind da sehr klar und sagen drei Prozent auf alles ein Punkt Ich will jetzt nicht einen ehemaligen Vorsitzenden der FDP zitieren, der da eine kluge Idee hatte Ja naja damit es überhaupt Aufkommen gibt.

00:30:03: Das Problem ist doch wirklich ein anderes.

00:30:05: Wir müssen's systematisieren und da haben sie Recht Eine große Steuerreform wäre in unserem Land dringend notwendig.

00:30:10: Der Letzte, der es versucht hat – das lange, lange her.

00:30:13: Das war Hans Albrecht oder Hans-Eichel, Entschuldigungs.

00:30:17: Ja, ich wollte auch sagen...

00:30:18: Hans

00:30:18: Eichel ist ein Albrech.

00:30:19: Nee, entschuldigung!

00:30:20: Das war ja der von Niedersachsen.

00:30:21: Nein, Hans Eichele.

00:30:22: So danach nie wieder.

00:30:24: In der letzten Ampel gab's den Grund sowieso keine Mehrheiten dafür.

00:30:27: also machen wir das nicht.

00:30:28: aber das ist das eigentliche Problem.

00:30:30: Wir haben einen Wirrwarr Ob das die Mehrwertsteuer ist, ob dass die Einkommenssteuer nicht so bleibt.

00:30:34: Wir sind uns vermutlich alle einig und in den Wahlprogrammen steht drin der Spitzensteuersatz sollte später einsetzen.

00:30:40: Es gibt einen Steuerfreibetrag wo die Steuernull ist wie wir wissen Der ist gar nicht so niedrig.

00:30:45: es gibt dann eine lineare steuer.

00:30:46: also da könnte man da könnte Man doch wirklich streiten mittelstandsbauch abschaffen mal entab schaffen endgültig Abschaffen nicht diesen Rest lassen Das wären alles Dinge.

00:30:54: Und ich bin denn dafür dass es wirklich wer über eine millionen Einkommen im Jahr hat Der gehört anders besteuert als heute.

00:31:02: Das ist meine

00:31:02: Festübertreuung.".

00:31:03: So, da bleibt ja immer noch in der Bundesrepublik im übrigen Mal selbst am Anfang der Bundesreplik über neunzig Prozent und bei Helmut Kohl dreiundfünfzig Prozent.

00:31:12: Also es ist jetzt nicht so dass das linksradikale Ideen sind?

00:31:14: Wir werden bestimmt auch nochmal über die Millionäre und deren Reden reden aber die Meinung dürfen Sie haben Herr Bartsch.

00:31:19: wir sind froh dass sie dabei sind!

00:31:20: Und jetzt kommen wir zu Ahmet Mansour einem meiner liebsten Diskutaten übrigens weil ich finde er bringt immer Themen mit die wahnsinnig wichtig sind dass wir darüber reden.

00:31:29: Ja, vielen Dank.

00:31:30: Das ist ein ganz anderes Thema.

00:31:32: Am Wochenende habe ich ein Bild gepostet von meinem Besuch beim israelischen Restaurant in München.

00:31:39: Dieses Restaurant wurde Opfer-ein Terroranschlag von den Molas Regime Anhänger verobt vor einem Monat und statt dass da in den Kommentarspalten Solidarität oder mindestens Zurückhaltung entsteht ekelhaftesten antisemitische Beschimpfungen lesen müssen.

00:31:59: Das ist leider kein Einzelfall, dann in Deutschland ist Antisemitismus salonfähig geworden – in Europa!

00:32:06: Im Westen ist Antisemitismus salonfähig geworden.

00:32:09: Und nein, ich spreche nicht von einer legitimen Israel-Kritik, nicht von eine legitimer Solidarität mit den Palästinenser mindestens mit den Unbeteiligten in Gaza sondern ich sprech' hier von den klassischen antisemitischen Bilder wo Juden beschimpft werden, wo klassische Verschwurungstheorien vorhanden sind.

00:32:29: Brandmauer gegen Antisemitism ist schon längs in Deutschland zerrissen.

00:32:33: wir haben ein Riesenproblem.

00:32:37: Viele Juden denken an Auswandern.

00:32:40: Uns droht eine erneute Exodus, ich habe gerade ein Artikel gelesen über die Zustände in England.

00:32:47: das ist nicht weit von uns wo die Frage nicht ob die Juden England verlassen werden sondern die Frage ist wann und wie?

00:32:55: Das sind Zustände die ich nicht akzeptieren möchte.

00:32:57: in diesem Land rufe ich zu einer Solidarität mit dem Juden und vor allem zum Maßnahmen, um damit umzugehen.

00:33:06: Der neue Antisemitismus kommt nicht nur ausschließlich von Recht Extremismus er kommt von der islamistische Seite leider muss sich das auch so deutlich sagen von der muslimischer Seite aber auch von links außen.

00:33:19: eine Partnerschaft mit Islamisten um dann ein neuer Antisemitism zu entfachen ist leider auch in Ihre Partei vorhanden, das macht mir großer Sorgen.

00:33:30: Und dazu brauchen wir eine Debatte und vor allem brauchen wie eine Antwort um diese Zustände verhindern zu können.

00:33:39: Was Sie sagen macht mich ... Total betroffen und ich finde auch, als ich heute reinkam, habe ich gesehen sie stehen unter Personenschutz.

00:33:47: Und ich finde dieses Bild ist für mich so sinnbildlich Für Deutschland dass Menschen die sich einsetzen für unsere offene liberale Gesellschaft eigentlich So ein Schutz benötigen.

00:33:56: und menschen die unser Grundgesetz mit den Füßen treten Sich gar nicht fürchten und auf offener Straße israelflaggen verbrennen und dergleichen.

00:34:04: und dann sehen wir einfach so eindeutig Da ist sowas aus dem fugen geraten wo wir dringend agieren müssen als gesellschaft politisch überlegen, wie können wir diese Straftaten auch stärker ahnen?

00:34:16: Gesellschaftlich aber auch.

00:34:17: Also wenn Menschen ihre Kipper bedecken oder Umwege gehen auf dem Weg zur Schule muss uns das alle beschämen.

00:34:25: Aber auch persönlich also auf allen Ebenen.

00:34:27: ich fand es am Wochenende als der Wiener Bürgermeister bei diesen schlimmen ja auch antisemitischen Ausschreitungen im Rallye des Eurovision Song Contests

00:34:35: mit drin sogar.

00:34:36: Mit

00:34:37: drin ist er aus sich raus und hat gesagt hey Leute Wir lassen uns hier nicht wegterrorisieren, wir machen das hier anders und hat ganz klar Kante bezogen.

00:34:45: Und ich finde da sieht man dass das persönliche Engagement auch von jedem... Hier ist jeder gefragt!

00:34:49: Das kann man nicht auf irgendjemand abwälzen.

00:34:51: deswegen auch höchste Hochachtung und Respekt vor ihrer Arbeit um jeden der da ganz klar kante zeigt.

00:34:57: wir dürfen das so nicht hinnehmen.

00:35:00: Wenn ich nur sagen darf Ich teile das völlig.

00:35:04: Antisemitismus in Deutschland Auch aus Historischem drinnen, wir haben da noch eine besondere Verantwortung.

00:35:09: Es ist völlig inakzeptabel und was sich von dem Restaurant in München beschrieben haben das gibt es ja leider auch in Berlin dass die nische Restaurants schließen müssen ich finde das furchtbar.

00:35:18: Ich finde Antisemitismus in Deutschland völlig in akzeptabel Und der ist leider ein gesellschaftliches Problem.

00:35:24: Wir müssen uns schon fragen oder müssen uns mehr fragen woran liegt das?

00:35:28: Also ich komme gerade aus einer Veranstaltung der deutsch- israelischen Gesellschaft wo ich viel zu präsident bin.

00:35:34: Das ist auch alles in Ordnung.

00:35:36: Jeder muss das tun und es darf keinen Platz haben, jetzt ist auch völlig egal woher er kommt.

00:35:42: Ich finde wir haben da im Übrigen als Linke kann ich nur sagen die haben Menschen wegen Antisemitismus ausgeschlossen.

00:35:49: Und ich finde das ist auch richtig so.

00:35:50: Das ist aber jetzt ein Streit!

00:35:52: Aber ich bin da ganz klar und sage okay es gibt Dinge wo's keine Toleranz gibt und das gehört dazu.

00:35:57: Es gibt andere, da bin ich gerne bereit über Tech-Milliardäre weil das hier etwas anderes... Das ist ja nicht nur eine moralische, politische Wirtschaft.

00:36:06: Es hat so viele Komponenten und das hat überhaupt nichts damit zu tun.

00:36:09: Ich habe null Solidarität mit Netanyahu aber es ist leider so.

00:36:12: in Israel gibt's sogar keine Linke also auch ein Trauerspiel.

00:36:16: Aber das sind ganz anderes Thema

00:36:17: Arabische Parteien

00:36:19: oder

00:36:20: kommunistisch.

00:36:21: Ja,

00:36:22: aber ehrlich gesagt ich bin keine Geige, keine wirkliche Geige.

00:36:25: Das Problem ist doch wir haben hoffentlich bald Wahlen und hoffentlich gibt es einen neuen Regierungschef.

00:36:29: Ist jedenfalls mein Wunsch!

00:36:30: Aber eine Linke gibt es dann nicht.

00:36:32: Also das würde ich wirklich nicht sagen, aber das ist ein anderes Thema.

00:36:35: Genau!

00:36:36: Das ist

00:36:38: ein

00:36:39: andere Thema in Deutschland und zwar wir.

00:36:43: Und das hat überhaupt nichts mit Konter, war tief links oder wie auch immer zu tun.

00:36:46: Wenn man eine gemeinsame Verantwortung des Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat weder auf den Straßen noch an Argumenten und erst rechtlich unter einem Postsvideo in Nieringen – ich habe die nicht gesehen aber ich werde jetzt Ihnen folgen demnächst und dann werde ich alle Posts lesen und dann gegebenenfalls auch kritisieren oder eben auch liken.

00:37:03: ausdrücklich weil ich finde es ist inakzeptabel und da ist Solidarität angebracht.

00:37:07: Weil jüdisches Leben in Deutschland ist ein Schatz für uns.

00:37:10: Wir dürfen nicht vergessen, was im deutschen Namen mal angerichtet worden ist.

00:37:14: Punkt aus!

00:37:15: Ende und die aktuellen Dinge... Wie gesagt ich kann über vieles in Israel streiten aber ich will ausdrücklich Ihnen beiden in der Frage

00:37:21: reichen.

00:37:21: Also Sie sind auch der falsche Adressat meiner Kritik das es definitiv nicht... Sie sind nicht gemeint und das meine ich auch ernst weil auch in der linke Partei gibt's auch mit ihnen aber auch andere Persönlichkeiten die Hauchhaltung zeigen.

00:37:35: Aber es gibt leider andere Kräfte Und ich benenne das bewusst, weil wenn wir über Antisemitismus sprechen denken die Leute über alte Nazis oder neue Nazis und über die AfD zu Recht.

00:37:46: Das sind auch Strukturen, die man kritisieren muss.

00:37:50: Aber wenn man die Entwicklungen seit dem siebten Oktober anschaut dann muss man auch über linke Antisemitismus der immer so als Pro-Palästinenser auftaucht wo da Leute sitzen vor den Auswärtigen Amt trufend befreit Palastina von Deutsche Schuld.

00:38:07: das sind Aussagen die zeigen dass wir da ein komplett falscher Verständnis Antisemitismus haben oder von historischer Verantwortung, die sogar dazu führt.

00:38:20: Das sind Leute, die nie wiederrufen!

00:38:22: Da sind Menschen, die denken, sie haben aus der Geschichte gelernt, die sind anders als ihre Großeltern und trotzdem das sind die Leute, wie heute die Juden in Europa das Leben schwer machen.

00:38:33: Und deshalb bin ich das sehr deutlich weil die Ursachen einfach eine ganz andere sind.

00:38:38: Ich

00:38:38: sage nochmal es darf keinen Platz haben, Punkt aus.

00:38:41: Das ist meine Haltung bleibt auch so.

00:38:42: und da gibt's ne echte Korrespondenz dem Thema Bildung.

00:38:45: Wir müssen viel, viel mehr tun weil es ist so wahnsinnig ausgebreitet die Unkenntnis über Antisemitismus, über Judentum und so weiter.

00:38:56: also das sind ja historische, geschichtliche komplexe Dinge die die meisten nicht kennen.

00:39:02: Der

00:39:02: Landesverband Niedersachsen lehnt den Zynismus ab?

00:39:05: Der Landesverband Nieder Sachsen hat einen aus meiner Sicht in akzeptablen Beschluss gefasst.

00:39:10: dass haben die manch einer von denen hat das gar nicht so gesehen.

00:39:14: Aber das muss man aussprechen.

00:39:15: Man muss es aussprechen und wir werden Gott sei Dank jetzt einen Bundesparteitag haben, der hoffentlich eine differenzierte und vernünftige Sicht – und das stimmt ja ausdrücklich zu!

00:39:24: Solidarität mit den Kindern im Gaserstreifen hat überhaupt nichts damit zu tun.

00:39:28: Das ist legitim.

00:39:30: Kritik

00:39:30: an Netanyahu ist legitim aber jüdisches Leben in Deutschland und Antisemitismus sind genauso illegitim wie andere Dinge.

00:39:38: Das war ein schönes

00:39:39: Schlusswort zur Sendung, weil die Sendezeit ist um.

00:39:42: Du kommst ja sowieso bald wieder.

00:39:46: Es hat Spaß gemacht und ich fand das war auch ein wichtiger Appell am Ende.

00:39:49: da sind wir uns alle einer Meinung kein Platz, reiht auch nur für den Antisemitismus in unserem Land.

00:39:54: Und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und wenn Sie mögen sehen wir uns morgen wieder ab sechsten oder zehn.

00:39:58: bleiben sie kritisch.