Von Fahrservice bis Diätenerhöhung: Hitzige Debatte um Politikerprivilegien

00:00:25: Willkommen zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:28: Schön, dass Sie eingeschaltet haben!

00:00:29: Wir sitzen hier natürlich wieder in Bestbesetzung und deswegen starten wir direkt los.

00:00:33: Dr.

00:00:33: Dorothea Siems, Chefokonom von Welt.

00:00:35: Neben ihr sitzt – und sie sehen sich jetzt auch – schön, dass sie da sind Frau Siemes.

00:00:39: Jetzt sind sie auch im Welt.

00:00:40: Und neben ihr sitzt Christoph Ploss, Bundestagsabgeordneter der CDU und auch der Koordinator für Tourismus-und die Maritime Wirtschaft.

00:00:51: Daniel Friedrich Sturm, er ist der Leiter Hauptstadtbüro Tagesspiegel.

00:00:55: Und mein Name ist Nina Brockhaus und ich freue mich wahnsinnig, Ihre Gastgeberin sein zu dürfen.

00:00:59: Danke dass Sie eingeschaltet haben!

00:01:01: Sie schenken uns darum das wertvollste was sie haben ihre Zeit.

00:01:03: und wir starten heute weil jeder von uns hat eine These mitgebracht –

00:01:07: Mit

00:01:07: der These von Dorothea Siems.

00:01:11: Meine These heute?

00:01:13: Der deutsche Sozialstaat ist hochgradig unsozial.

00:01:18: Ich mache das an drei Punkten fest.

00:01:20: Zum einen nehme ich mir das Bürgergeld, noch heißt es ja auch so.

00:01:24: Sehr viel ändert sich dann nicht wenn es Grundsicherungsgeld heißt aber der Kern bleibt dass Menschen, die noch nie was eingezahlt haben und zum Teil auch noch nicht so lange im Land sind.

00:01:40: Wirfach genau das Gleiche kriegen – die gleichen Leistungen wie Menschen, alles verlieren und auf den Sozialstaat angewiesen sind.

00:01:56: Ich bin der Meinung, das geht so nicht weiter zumal der Anteil eben derjenigen die hier kurz sind und trotzdem alles kriegen, wie eben stark gestiegen ist.

00:02:05: Ein zweiter Teil meiner These oder ein zweiter Punkt sind die zunehmenden Verschiebungen zwischen alt und jung.

00:02:17: Ich mache das mal an Zahlen fest, die der Wirtschaftsweise Werding gesagt

00:02:21: hat.

00:02:22: Babyboomer wie ich selber haben ungefähr im Durchschnitt über ihre gesamtes Erwerbsleben eine Sozialabgabenquote von neununddreißig Prozent.

00:02:32: Wir sind jetzt bei zweiundvierzig aber es gab eben auch Zeiten wo man weniger zahlen musste.

00:02:37: Die Jungen, die zweitausend geboren wurden also die Millenions Die sind im Durchschnitt dann mit fünfzig Prozent dabei.

00:02:48: Also werden wir uns schnell nähern und dann geht es halt danach noch weiter nach oben, wer heute zwei tausend zwanzig geboren ist und in die Schule kommt jetzt ungefähr, ist bei einem weiter so wenn alles sozusagen sich weiterentwickelt wie wir's jetzt haben mit sechsundfünfzig Prozent dabei.

00:03:07: also man sieht wie sehr sich das verschiebt wenn wir beim gleichen Leistungsniveau bleiben aufgrund der Demografie.

00:03:15: Und das Dritte, wo ich sage es ist hochgradig unsozial weil es eben eine Schieflage bedeutet ist die Familienförderung.

00:03:24: da kriegt er jene, der es am wenigsten braucht am meisten.

00:03:28: Das ist zum Beispiel beim Elterngeld so und es gibt große Proteste wenn da jetzt gespart werden soll.

00:03:33: Es ist aber auch so, wenn mit der Gießkanne wie hier in Berlin kostenlose Kita-Gebühren für alle entfallen.

00:03:41: Kostenloses Essen und kostenlosen BVG Tickets

00:03:44: usw.,

00:03:46: da profitieren besonders diejenigen auch als Mitnahme, die es gar nicht bräuchten.

00:03:51: Und auf der anderen Seite versagt der Staat, es hat UNICEF jetzt gerade uns bescheinigt wieder dabei Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.

00:04:04: Weil weder die Kita noch die Grundschulen eigentlich Konzepte haben und vor allen Dingen auch die Mittel haben um so zu fördern dass der gesamten Nachwuchs eigentlich eben das an Potenziale ausschöpfen kann was ja Und wir haben nicht so viele Kinder, insofern ist auch das für die gesamte Gesellschaft ein Problem.

00:04:26: Aber natürlich für jeden Einzelnen und das finde ich hochgradig unsozial.

00:04:33: Also Frau Siems hat sehr viele richtige Punkte gemacht.

00:04:36: In der Tat ist die Ausgabenpolitik des Staates seit langer Zeit in vielerlei Hinsicht falsch weil einfach viele Milliarden nach dem Gießkantprinzip ausgegeben werden.

00:04:45: Ich war selber zum Beispiel auch nie ein Freund der Mütterrente, genauso wenig wie von der Rente mit drei und sechszig.

00:04:51: Das ist eher ein Anreizsystem für viele die gesund sind, die am Schreibtisch sitzen und noch mit Steuerzahler Geld dann subventioniert vorzeitig in den Ruhestand gehen, obwohl wir sie dringend im Arbeitsmarkt bräuchten.

00:05:02: Also etwas muss aus meiner Sicht dringend reformiert werden und auch das Burger-Gate, dass Sie genannt haben.

00:05:08: Das wird deswegen jetzt auch abgeschafft.

00:05:10: Es gibt ja stärkere Sanktionen.

00:05:11: es gibt eine stärkeren Mitwirkungspflicht derjenigen die Bürgergeld beziehen.

00:05:15: was Aus meiner Sicht in Zukunft noch angepasst werden muss ist auch die Höhe der Sätze.

00:05:20: weil gerade in Großstädten ist es so dass wenn sie dann noch Kinder haben haben sie netto häufig mehr als diejenigen die hart arbeiten Und die früh morgens um sechs Uhr irgendwie den Wecker hören und sich dann zur Arbeit schleppen.

00:05:32: Und da entsteht natürlich ein Ungerechtigkeitsempfinden bei ganz vielen im Land, die arbeiten und eine Familie zu ernähren haben mit ihrer Arbeit.

00:05:40: Deswegen muss dieses sogenannte Lohnabstandsgebot aus meiner Sicht wieder... deutlicher in der Politik verankert werden.

00:05:47: Die Höhe der Sätze wird ja jetzt demnächst auch wieder diskutiert werden, wir haben da natürlich ein paar verfassungsrechtliche Punkte weil die Verfassungsgerichte... Aber das steht

00:05:54: doch nicht an!

00:05:55: Das ist ja nicht Teil der Sozialreform.

00:05:58: bis lange?

00:05:58: Bis lange nicht!

00:05:59: Wir haben jetzt eine erste Reform des sogenannten Burgels vorgenommen und es wird ja abgeschafft und durch die neue Grundsicherung dann zum ersten Juli ersetzt.

00:06:07: Vergleichen setzen.

00:06:07: Genau aber aus meiner Sicht muss auch in Zukunft die Höhe kann nicht sein, dass eben jemals einmal der drei Kinder hat.

00:06:16: In München lebt dann netto mehr als jemand, der arbeitet.

00:06:19: Aber jemand, die neu kommt, das es da eine Staffelunke gibt?

00:06:22: Dass man sagt, also es kann nicht seien... Wir haben ja jetzt ... Also sind die Zahlen auch da irgendwie wir vielmehr etwa Flüchtlinge oder schon Suchende verglichen mit zwei tausend zwölf hat sich die Zahl versiemt facht!

00:06:34: Wir sind bei fast dreieinhalb Millionen jetzt und einen sehr hohen Anteil davon in Grundsicherung Und die kriegen genauso viel wie jemand.

00:06:45: Dass ja das was viele auch aufregt, auch zurechtaufregt.

00:06:48: wenn sich den Anteil derjenigen anschauen die Bürgergeld beziehen oder wie es auch sonst immer hieß in den letzten zwanzig Jahren dann ist der Anteil, derjenigen die in den letzen Jahr nach Deutschland gekommen sind sehr stark prozentual gestiegen und das sorgt natürlich dafür dass wir dann dafür viele Gälde ausgeben müssen.

00:07:04: an anderer Stelle Da bin ich auf jeden Fall für eine Staffelung.

00:07:07: Ich bin auch für das Lohnabstandsgebot, dass er stärker rausgearbeitet wird weil es das Gerechtigkeitsempfinden verletzt.

00:07:13: und ein Punkt hat Frau Siems völlig richtig noch benannt den würde ich gerne nochmal aufgreifen, dass einfach viel mehr anstatt in irgendwie Sozialmaßnahmen die einem Gießkamp-Prinzip ausgeschüttet werden und häufig an diejenigen gehen, die es gar nicht brauchen in frühkindliche Bildung gehen muss.

00:07:26: Weil frühkündige Bildung ist das A und O für eine Gesellschaft die ein gleiche Chancen ermöglichen will und auch einen Aufstieg ermöglicht.

00:07:34: mit guter

00:07:34: Redung.

00:07:35: Christoph klingt alles super, klingt alle super tockerun.

00:07:37: Könnt ihr auch gut in der CDU?

00:07:39: Ja,

00:07:39: auch in der Halte!

00:07:40: Wir

00:07:41: fragen doch jetzt mal den Herrn Sturm hier in der Runde was wird denn so umgesetzt von dem, was Christoph Plos hier sagt?

00:07:47: Was hat die CDU bislang erreicht?

00:07:48: also ist es alles plötzlich alles sehr positiv für gerade Recht.

00:07:51: Also ich frage mich wer in den letzten zwanzig Jahren regiert hat.

00:07:54: also in den Letzten Zwanzig jahren hat wenn ich das richtig rechne in siebzehn die CDU den Kanzler bzw.

00:08:01: die Kanzlerin gestellt, sie haben im Bundestagswahlkampf zwei tausendfünfundzwanzig beim Bürgergeld irgendwelche Fantasiesummen genannt, die da eingespart werden könnten.

00:08:12: Da war von zweistelligen Milliardenbeträgen – die Rede davon sind wir ja weit!

00:08:17: entfernt.

00:08:17: Jetzt werden Sie wahrscheinlich sagen, das liegt alles an der SPD.

00:08:19: Das halte ich jetzt aber auch für zu kurz besprungen.

00:08:22: Die eigentliche Leistung von Politik besteht doch darin nicht ständig neue Sozialleistungen zu erfinden sondern wenn die Zeiten schlechter sind eben auch mal was zurückzufahren oder was zu reformieren.

00:08:33: Die letzte große Reform, die gemacht wurde war im Jahr zwei Tausend Sieben.

00:08:37: Da musste ich jetzt mal die Große Koalition, das war Merkel-Müntefering, die erste Amtsperiode von Frau Merkel wo eben die Rente mit sieben Sechzig eingeführt wurde.

00:08:46: und da hat Franz Müntefereng der damaliger Arbeitsminister von der SPD diesen schönen Satz gesagt um zu wissen dass man da was verändern muss.

00:08:54: dazu reicht Volksschule Sauerland, die er nämlich mal besucht hatte Und in Grunde sind wir ja wieder da Da reicht im Grunde auch eine Hauptschulausbildung, dass wir grundlegend was machen wollen.

00:09:06: Aber der Reformalpha dieser Koalition ist nicht besonders ausgeprägt bisher.

00:09:11: Da muss ich widersprechen weil jetzt in den nächsten Wochen ja genau das ansteht.

00:09:15: also inhaltlich völlige Zustimmung.

00:09:17: Das gilt nach wie vor.

00:09:18: Volksschule Sauerland die Leute leben immer länger sind länger gesund Ist ne tolle Nachricht für alle auch älter werden wollen und mit siebzig-achtzig noch viel machen können.

00:09:30: Das ist eine tolle Entwicklung, die wollen wir gar nicht zurückdrehen.

00:09:32: aber das bedeutet natürlich auch eine stärkere Belastung der Rentensysteme weil wenn die sogenannte Rentenbezugsdauer also die Zeit in den Menschen im Rentenhalter sind immer stärker steigt und immer weniger nachkommen die einzahlen es eben.

00:09:47: Volksschule Sauerland dass das ganze mathematisch nicht aufgeht.

00:09:50: und deswegen halte ich einen Grundsatz genau für enorm wichtig, für den ich mich genau wie auch andere Kollegen in der CDU und CSU-Bundestagsfraktion einsetzen.

00:09:58: Dass wir die Lebenserwartung an die Lebensarbeitzeit koppeln bzw.

00:10:04: die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartungen koppelt.

00:10:06: Und wenn wir alle im Schnitt etwas älter werden länger gesund bleiben, dass wir sagen Wir müssen auch ein Stück länger arbeiten!

00:10:12: Das machen andere europäische Länder jetzt seit längerem.

00:10:15: In Dänemark wurde das ohne große Diskussion von links bis rechts eingeführt und das müssen wir auch in Deutschland hinbekommen.

00:10:22: Diese Reformen stehen jetzt aber in den nächsten Wochen an und die SPD tut sich da etwas schwer, da haben sie Recht.

00:10:27: Ich hoffe aber, dass wohl auch die Reform...

00:10:30: Also wenn jetzt gerade hier Frau Wagen hat ja nach der Gesundheit kriegt er dann mächtig gegen Wind.

00:10:35: Auch aus dem CSU beispielsweise bei einigen Punkten.

00:10:39: Wenn es um die beitragsfreie Mitversicherung von Familien also von Frauen in dem Fall meist manchmal Väter aber die eben nicht arbeiten.

00:10:46: Die dürfen da nur noch im begrenzten einige Jahre kostenfrei sein sollen künftig was zahlen.

00:10:53: Ein anderer Teil den sie machen will jetzt bei der Pflege das Sie gesagt haben bei leichteren Pflegefällen wieder einzusammeln.

00:10:59: Das haben ja SPD und Union, damals Unionsgesundheitsminister erst Herr Gröhe dann Herr Spahn, haben hier mächtig ausgeteilt das eben als Leistungen verbessert.

00:11:12: Und es fällt den Beitragszahlern heute extrem schwer auf die Füße.

00:11:16: Das ist der Grund warum die Ausgaben so gestiegen sind.

00:11:19: Es ist noch nicht die Demografie.

00:11:21: Das kommt ja erst sozusagen als große Welle.

00:11:24: Das heißt dieses Einsammeln Glauben Sie wirklich das Union?

00:11:29: CSU

00:11:29: hat jetzt, also ja heute Check hat irgendwie gesagt es darf aber nicht soziale Kälte werden.

00:11:35: Ich habe ja gesagt soziale kälte ist es den Arbeitnehmern irgendwie dann Beitragssätze abnehmen zu wollen.

00:11:40: Das ist doch genau der Punkt.

00:11:41: wenn man sagt man geht da überall nicht ran.

00:11:43: Vollschule Sauerland wird das bedeuten die Sozialbeiträge steigen in den nächsten Jahren massiv an Und das heißt, ganz viele werden weniger Netto vom Bruto haben.

00:11:52: Da werden viele sagen, wenn wir da jetzt nichts machen... Mensch war es damals im Jahr sixundzwanzig toll was wir da alles netto auf dem Lohnzettel hatten.

00:11:59: und mein Ziel ist aber dann bin ich auch nicht der einzige zum Glück dass die Leute mehr netto vom bruto haben.

00:12:04: und das bedeutet aber auch Leistung müssen wir kürzen und wir werden eben auch den Leuten manche unangenehme Wahrheit sagen müssen.

00:12:11: Ich werde nur dafür das auch offen zu tun.

00:12:12: deswegen sage ich's in die Kamera Wenn alle länger leben gesund sind Brauch muss man eben auch etwas länger arbeiten.

00:12:18: Also wir haben jetzt wirklich alle gemerkt, Talkshow kann er.

00:12:21: und jetzt gehen wir zu Daniel Friedrich Sturm und seiner These die über die oberen zehn Prozent in unserem Land geht und da bin ich sehr gespannt was der Bundestagsabgeordnete Christoph Plaus dazu

00:12:32: sagt.

00:12:32: Ich auch meine These lautet wenn Friedrich Merz wirklich reformen will dann muss er auch den obersten zehn Prozent etwas abverlangen Wenn ein so großes Reformpaket jetzt wirklich kommt, was wir ja alle hoffen.

00:12:47: Da müssen alle dazu beitragen und dann eben auch die obersten zehn Prozent.

00:12:51: ich wünsche mir dass der gegenwärtige Bundeskanzler sich eine Scheibe abschneidet von dem früheren Bundeskantler Gerhard Schröder nicht von dessen Russland Politik oder dessen Putin Freundschaft das bitte nicht aber vom Reformer Agenda, die ja im Jahr für drei verabschiedet worden ist von einer rot-grünen Regierung übrigens.

00:13:14: Die war ja richtig.

00:13:17: das ist inzwischen auch relativ breiter Konsens unter Ökonomen aber auch in der Politik.

00:13:23: sie hatte eine Schwäche.

00:13:24: Sie hat nämlich denjenigen die sozusagen auf dem Sonnendeck der Gesellschaft leben gar nichts abverlangt und dass hat der Agenda zwei tausend zehn damals ein Legitimitätsproblem gegeben.

00:13:37: Jetzt kann man sagen, ja aber das bringt ja eigentlich gar nichts.

00:13:40: Wenn man da oben bei der Reichensteuer noch mal etwas ändert, wenn man da ein bisschen was Moderat erhöht... Das ist richtig!

00:13:50: Wenn man unten kräftig entlastet, ist das viel, viel teurer als wenn man oben bei den Reichen Steuern nochmal was drauf hat weil eben relativ wenig Menschen in Deutschland die Reichen Steuer bezahlen.

00:14:02: Politik ist zuweilen auch Symbolik und deswegen ist es wichtig da was zu machen.

00:14:07: Und ich wünsche mir, dass Herr Merz nicht nur beim DGB sagt, was alles nicht geht und wo überall gekürzt werden muss, sondern auch beim Verband der Familienunternehmer mal sagt, wo sie vielleicht Einschränkungen hinnehmen müssen.

00:14:20: und könnte Frau Bars die Rolle beim DGB nochmal übernehmen und sagen, wo die Gewerkschaften sich mal kräftig bewegen müssen?

00:14:27: Das ist mein Wunsch!

00:14:29: Ich glaube, wenn ich darauf mal antworten darf.

00:14:33: Es ist die Situation heute so dramatisch wie sie auch damals bei Schrolder war.

00:14:42: Damals gab es die Massenarbeitslosigkeit.

00:14:43: Heute gibt's das Massengaben der Firmen.

00:14:46: Da ist noch sehr viel in der Pipeline.

00:14:47: also wir sind schon bei Rekordzahlen und das wird noch... deutlich anziehen, weil viele haben ja so ein bisschen sich jetzt noch hingeschleppt.

00:14:55: Weil sie dachten irgendwie kommt was.

00:14:56: also da ist wirklich jetzt die allerletzte Chance bis zum Sommer mal etwas vorzulegen.

00:15:03: Wir haben seit zwei tausend neunzehn in der Privatwirtschaft keinen Wachstum.

00:15:10: Das bedeutet eine Art Krise wie wir sie in Deutschland seit dem Krieg nicht hatten.

00:15:15: Das ist keine Zeit, um zu sagen den Familienunternehmern.

00:15:19: Also ihr müsst halt auch mal den Gürtel enger schneiden und müsst mal was abgeben.

00:15:23: Die Gewinne der Familienunternehmen sind oft ... Und das sind die, die eben auch beim Spitzensteuersatz dran sind.

00:15:30: Das sind Betriebe, da sind auch Handwerksbetriebe größere.

00:15:33: Die sind alle in dieser Größenordnung, die dann getroffen werden.

00:15:38: Und ja aus ihren Gewinnen oder aus dem Einkommen bei denen es ja die Unternehmenssteuer, dann ja auch investieren sollen.

00:15:48: Da haben sie sowieso im Moment Probleme, dass sie es schaffen weil sie eben gar nicht so positiv dastehen nur das Signal was Kurs geben würde wenn man sagt also jetzt bei diesen Energiekosten den Sie haben, bei diesen Arbeitskosten die Sie haben bei den Standortnachteilen insgesamt würdet man Ihnen eine zusätzliche Steuer auf?

00:16:11: Wir dürfen nicht vergessen der Soli ist zu einem großen Teil.

00:16:15: Die Hälfte des Solis wird immer noch gezahlt von den oberen zehn Prozent, das sind fast alle Familienunternehmer drin und die machen immer noch das halbe Aufkommen des Solies.

00:16:28: also sie haben eigentlich diese Unternehmensstrafsteuer die gibt es schon.

00:16:32: ich finde sie muss weg und sie muss nicht erhöht werden.

00:16:36: Bei dem reichen Steuersatz, das ist schon damals als sehr eingeführt wurde.

00:16:40: Der wurde Unterschröder eingeführt.

00:16:42: Da hat damals sein Chefberater Bert Rüropp gesagt, dass es so eine Symbolpolitik, man holt nicht viel rein aber man setzt natürlich einen Signal die richtig erfolgreich sind und sie sind bei uns nicht gewünscht.

00:16:57: Ich halte das für ein... Es ist völlig falsche.

00:16:59: ich glaube diese ganze Einkommenssteuer Diskussion ich würde das eigentlich beenden und sagen wir kommen hier nicht zusammen, es ist gesagt worden keine Steuererhöhung.

00:17:10: Es geht der SPD auch nicht um Entlastungen unter Einkommen.

00:17:14: da würde man nämlich sagen dann machen wir was über die Lohnnehmkosten.

00:17:17: das ist nämlich das was untereinkommensbezieher wirklich drückt.

00:17:24: Also

00:17:26: du hast gerade angesprochen die Energiepreise gibt Beschweren aber zum Beispiel die Menschen mit relativ geringem Einkommen natürlich viel, viel mehr als menschen wie dich oder mich.

00:17:37: Und auch die Inflation und die Steigerung der Lebensmittelpreise usw.

00:17:41: ist bei den unteren Einkommensbezieher viel gravierender als oben.

00:17:45: wenn man jetzt aber auch von den Unteren was abverlangt Und es wird ja Zumutung geben und acht Stunden Tag.

00:17:51: Und was weiß ich nicht noch?

00:17:52: Alles diese Regelungen fallen, ich halte das auch für richtig dann muss eben oben auch etwas geschehen ist kann nicht sein dass da nur auf der einen Seite was gemacht wird.

00:18:01: und die Kunst der Politik besteht glaube ich darin dass alle drei Parteien dirigieren CDU, CSU und SPD ihren jeweiligen Klientel etwas abverlangen.

00:18:11: Es ist relativ einfach als CDU-Politiker zu sagen da muss was gemacht werden bei euch sozusagen im Vorgaben.

00:18:17: die Kunst besteht darin auch den eigenen Leuten etwas zuzumuten.

00:18:21: Die Leute verstehen auch den Ernst der Lage und gefragt ist Führung.

00:18:27: Und diese Führung sehe ich bei Herrn Merz und bei Herrn Söder, bei Herrn Klingwal und bei Frau Baas im Moment zu wenig.

00:18:34: Ich würde Ihnen noch eine Zahl gerne reingeben in die Debatte.

00:18:38: Die oberen zehn Prozent über die man ja auch immer so gerne redet, die zahlen ja bereits über fünfzig Prozent der Steuerlast.

00:18:44: Und eine Frage habe ich an Sie und die stelle ich immer sehr gerne!

00:18:47: Die meisten hier so viel verdienen haben auch weniger Freizeit.

00:18:49: Es gibt ganz viele, mein Vater hat zum Beispiel seinen Handbecksbetrieb aufgebaut mit einem extrem viel.

00:18:54: Also ich würde sagen jeder Journalist hat mehr Freizeite als mein Vater hatte.

00:18:57: So um auch den sozialen Aufstieg zu schaffen.

00:18:59: der hatte nur die Hauptschule abgeschlossen und musste ja auch dafür arbeiten Und da gibt es ganz viele dieser Geschichten.

00:19:04: dem würden sie dann auch sagen er ist leider verstorben weil würde da reinfallen so noch mehr abgeben.

00:19:08: Du hast zwar schon deine ganze Freizeiten gegeben aber gibt noch mehr fürs Land.

00:19:11: Wie bedanken wir uns denn auch mal bei den Menschen?

00:19:13: Weil viele von denen arbeiten auch mehr als die anderen.

00:19:16: also wie soll?

00:19:16: Das kann ich immer ausgeglichen werden.

00:19:17: Ich

00:19:18: sehe den Punkt absolut, aber ich finde zum Beispiel sehr gut das Konzept was die beiden Unions Abgeordneten Herr Buri und Herr Dorn vorgelegt haben.

00:19:25: Das war ein Gastbeitrag im Handelsblatt am twenty-zwanzigsten April.

00:19:29: Ich habe mir das nochmal angeguckt in Vorbereitung auf die Sendung.

00:19:32: Die sagen ja

00:19:33: z.B.,

00:19:34: dass eben der Spitzensteuersatz später greifen soll?

00:19:37: Das find' ich richtig!

00:19:39: weil er greift in meinen Augen auch viel zu früh.

00:19:42: Auf der anderen Seite sind Sie aber dafür den sogenannten Reichensteuersatz, ich zitiere von aktuell forty-fünf Prozent auf siebenvierzig, fünf Prozent zu setzen und dies schon ab zweihundertzehntausend Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen statt bislang zwar bei die Seventinzigtausend.

00:19:58: Ergänzen Sie gerne, wann das dann losgehen würde?

00:20:00: Weil das klingt glaube jetzt für den Bürger wieder das trifft eine Millionäre.

00:20:03: also wie hoch würden Sie es setzten?

00:20:04: Von seventy tausend auf wieviel?

00:20:06: Nee, Moment.

00:20:07: Also Sie sind dafür das von forty-fünf auf siebenviertzig, fünf hochzusetzen?

00:20:11: Genau!

00:20:11: Das weiß ich.

00:20:12: aber ab welchem Einkommen also?

00:20:13: Ab sohundertzehntausend.

00:20:14: Ab sohnundzehntentausenden.

00:20:15: Da wird der andern entlastet von siebzehnundachtzig.

00:20:18: Das kann man alles diskutieren.

00:20:20: Ich finde dieses Steuerkonzept in vielen Teilen auch sehr gut.

00:20:23: Aber der entscheidende Punkt ist doch ein anderer.

00:20:24: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben Ausgabenprobleme zu tun.

00:20:28: So und der Staat kommt seit vielen Jahren mit den ganzen Steuereinnahmen nicht aus hat überall neue Subventionen geschaffen die Mal für einige Jahre angedacht waren, die aber immer noch fortgeführt werden.

00:20:39: Und deswegen halte ich es für absolut notwendig, dass die Subvention mal auf den Prüfstand kommen... Und wir haben da eine hohe zweistellige Milliarden-Summe, die in den letzten zehn Jahren neu entstanden ist.

00:20:50: Wenn man das mal richtig durchforstet kann man vier einsparen... Da wird es aber kompliziert!

00:20:54: Sind Sie dafür dass man Handwerkerrechnung steuerlich künftig nicht absetzen

00:20:57: kann?

00:20:57: Ich will gar nicht jetzt eine einzelne Maßnahme hervorheben,

00:21:01: aber

00:21:02: als bisher

00:21:03: kann ich meine

00:21:04: Handwerke absetzen.

00:21:07: Ich habe ja selber in der Sendung hier schon zwei drei Beispiele gesagt.

00:21:13: abzuschaffen, weil sie ein Subventionsprogramm ist für viele die gesund sind fit sind und vorzeitig in Ruhestand geht.

00:21:19: Damit würden wir schon mal paar Milliarden einschauen.

00:21:21: wenn wir eine Rentenreform durchführen und sagen Lebensarbeitzeit wird an die Lebenserwartung gekoppelt werden wir auch auf Dauer mehrere Milliarden einsparen.

00:21:32: Dann müssen wir, ich sage jetzt mal wo ich als erstes rangehen würde... Also das sind aus meiner Sicht nicht Maßnahmen die ich als Erstes denke!

00:21:40: Dann müssen und werden wir in den nächsten drei Jahren Mitarbeiter in dem Bundesministerium einsparen.

00:21:46: da gibt es für jedes Ministerium konkrete Sparverpflichtungen.

00:21:49: auch das Wörter zu führen dass viele Millionen eingespart werden Und so muss man alles Sauberdurchforsten, man wird auch... dann das Rasenmeer-Prinzip teilweise anwenden müssen, dass alle beispielsweise fünf Prozent einsparen müssen.

00:22:03: Und so kommen sie dann auf doch einen höheren Milliardenbetrag.

00:22:06: Das halte ich aber für viel dringender.

00:22:08: als erstes eine Debatte zu führen, ob wir irgendwo neue Steuern oder Gebühren einführend können.

00:22:12: Aber Sie wollen zu Kälchern

00:22:14: nicht

00:22:15: sagen?

00:22:16: Bei Schröder damals sehr erfolgreich gewesen.

00:22:18: Weil tatsächlich damals wurden ja die Sätze extrem gesengt... Also man hat die Wirtschaft entlastet!

00:22:24: Das war ja Schröders erster Schritt.

00:22:26: bei den Unterneinkommen auch irgendwann ankam, war sozusagen am Ende.

00:22:31: Ich glaube so muss man es eigentlich auch um... drehen eigentlich, damit es sinnvoll ist um eine Wirtschaft anzuschieben und dann Subventionskürzung.

00:22:39: Das ist damals sehr massiv gemacht worden.

00:22:42: ich würde mir tatsächlich bei dieser Liste der Subventionen dieser großen Teile die es da gibt also Steuerprivilegien sind auch dabei.

00:22:49: Es ist nicht nur das Unternehmen was bekommen sondern eben auch Steuerprivilägen wie zum Beispiel die Steuerfreiheit von Sonntag- und Nachtsarbeitszuschlägen Hebliche Milliardenbeträge.

00:23:04: Davon gibt es eine ganze Menge Dieselprivileg, beispielsweise ein sehr großes auch.

00:23:09: und dann hat man eigentlich kann man da immer schön sagen das ist eher was für deine Klientel dass ist eher etwas für deine klientel.

00:23:16: wenn wir das nehmen dann können wir auch das nehmen können wir das nehme und das machen.

00:23:19: so haben das damals einen Unionspolitiker Roland Koch und Pierre Steinbrück einer SPD-Politiker beide von den Ländern und die hatten wirklich akzeptable Liste diese Unternehmenssteuerreform nämlich zum hohen Teil tatsächlich erfolgreich gegenfinanziert.

00:23:39: Und das Kernproblem, glaube ich was bei deinem Ansatz Daniel ist du darfst jetzt in dieser Lage in der wir sind die konjunkturell extrem labile ist nichts tun was der Wirtschaft Schade.

00:23:55: Und dieser Spitzensteuersatz hat eine enorme Wirkung auch ins Ausland, wenn es darum geht, welche Fachkräfte kommen?

00:24:02: Die gucken sich sowas an.

00:24:03: Es ist auch die Frage, wann hier investiert werden soll von einem Ausland und ich würde es eher sagen... Ich würde der Wirtschaft auch was nehmen, die ganzen Subventionen, die dahin fließen.

00:24:12: Da wäre ich bei vielen nicht.

00:24:13: Wird diese Stahl-Subvention beispielsweise.

00:24:15: Das halte ich dafür völlig... Also das schafft keine Zukunft.

00:24:20: Aber kein Wettbewerb für die, die sie

00:24:23: bekommen.

00:24:25: Damit doch NRW wird doch Herr Wüst nie mitmachen.

00:24:28: Aber das Problem ist, wenn Sie jetzt sagen die oberen zehn Prozent ... Das sind ja nicht irgendwie Bereiche, die in der Südsee das Leben genießen und Millionen geerbt haben.

00:24:36: Die denkt man häufig!

00:24:37: Sondern es sind häufig Mittelständler, wenn sie da jetzt die Steuern erhöhen Bedeutet das eine Belastung für den

00:24:44: Mittelspender?

00:24:44: Vor mir die Debatte jetzt wieder von vorne

00:24:45: aufmachen.

00:24:46: Aber das muss

00:24:46: man einmal sagen!

00:24:47: Das durfest du jetzt auch sagen, Christoph Plaus.

00:24:49: Aber

00:24:49: sagen ja ihre Kollegen auch der Höhenspitz zu eurer Satz.

00:24:52: Christoph Plaus ist gegen die Erhöhung und das halten wir uns heute fest.

00:24:56: Herr Buri was Sie vorgestellt haben ist dafür.

00:24:57: es doch schön dass in der CDU Nicht nur Konsens herrscht.

00:25:01: Das Papier finde ich aber sehr gut von den Kulissen.

00:25:03: Aber gegen die Erhöhung, man muss ja auch mal dazu stehen Christoph anstatt immer hier rum zu fischen!

00:25:07: So und jetzt gehen wir zur These von Christoph Pfloss dem Beschäftigen.

00:25:11: nicht die oberen Zehntausend... Ich hasse diesen Begriff übrigens generell schon sondern ihm beschäftigt Alice Weidel.

00:25:18: Ja ich habe am Wochenende in den Nachrichten wieder in akzeptable Statements der AfD wahrnehmen müssen denn die AfD In Form von Alice Weidel hat der Ukraine tatsächlich vorgeworfen, dass sie Russland provoziert mit ihrer Kriegsführung.

00:25:37: Und das ist wirklich eine Täter-Opferumkehr vom Feinsten!

00:25:40: Man darf nicht vergessen es war Russland, dass die Ukraine ohne jeglichen Grund angegriffen hat.

00:25:46: Es gibt hier um ein völkerrechtswidrigen Angeskrieg der russischen Föderation auf die Ukraine viele Menschen Leiden darunter, es sind viele ermordet worden und ist ein barbarischer Angriffskrieg der Russen.

00:26:00: Das muss man auch so klar benennen wenn man an völkerrechtliche Prinzipien glaubt und diese in der internationalen Politik verankern will.

00:26:08: und man kann das auch so formulieren Wenn man Menschlichkeit in die Politik bringen möchte.

00:26:13: Und dieses Statements der AfD, die finde ich nicht nur von Frau Weidel sondern auch von Herrn Kupalla völlig daneben weil eine Russlandfreundlichkeit, die völlig verdeckt was Russland macht.

00:26:26: Welcher Angriff dort auf die Ukraine stattfindet und das dann noch der Ukraine in die Schuhe geschoben wird, dass sie sozusagen Russland angreift?

00:26:36: Das geht überhaupt nicht!

00:26:38: Und deswegen kann ich nur sagen, die AfD sollte für jede Partei in der politischen Mitte ein No-Go sein Denn wenn jemand die fünfte Kolonne Moskau ist, wie die AfD dann kann eine solche Partei kein Partner für die CDU sein und ich hoffe das gilt auch für die anderen Parteien.

00:26:56: In der Außenpolitik öhrlichter die AfD nicht nur bei der Russlandfrage sondern auch bald vielen anderen Fragen.

00:27:02: und die AfD würde mit vielen Prinzipien brechen, die Deutschland immer wieder stark gemacht haben ob es eine starke europäische Union, ein geeintes Europa ist.

00:27:13: Ob es eine provestliche Orientierung ist oder ob es auch eine klare Linie für das Völkerrecht ist.

00:27:19: und deswegen kann ich nur den Kopf schütteln über das was Alice Weide da wieder am Wochenende gesagt hat.

00:27:24: Christoph,

00:27:25: hol doch mal die Zuschauer noch uns ja im Tisch noch etwas mehr ab!

00:27:28: Was hat sie genau gesagt?

00:27:30: Was sich so sehr gestört hat also...

00:27:32: Sie hat sozusagen erst einmal suggeriert, ob die Ukraine gerade eine Kriegsführung betreiben gegen Russland.

00:27:39: Deswegen habe ich eben noch mal dran erinnert, es war ja Russland das die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat.

00:27:44: Also sie hat gesagt also die Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland gehen gar nicht so und die Ukraine wehrt sich gerade gegen den schlimmen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die verteidigen sich.

00:27:57: Ich meine Russland will die Ukraine vernichten.

00:28:00: und dass eine deutsche Politikerin wie Alice Weidel, die ja Bundeskanzlerin werden möchte so etwas in den Raum stellt und damit wirklich auch falsche Erzählungen im ganzen Land verbreitet gegen unsere westlichen Werte angeht das finde ich ist inakzeptabel finde ich aus von den anderen Parteien eine klare Grenzlinie ziehen.

00:28:22: Allein schon wegen der außenpolitischen Orientierung kann die AfD kein Partner sein, sie würde mit ganz vielen Brechen was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht hat und sie würde vor allem dazu führen dass wir innerhalb Europas immer mehr an Boden verlieren.

00:28:36: selbst John Bardella Nächste Präsidentschaftskandidat, oder vermutlich Präsiden- schatzkandidat der Rassemblanc National.

00:28:43: Also einer rechten Partei in Frankreich hat letzte Woche in der FAZ gesagt die AfD kann für uns kein Partner sein weil sie so abgedriftet ist und ich finde das macht sehr viel deutlich wofür die AfD außenpolite steht.

00:28:56: deswegen Sie isst die fünfte Kolonne Mauskas und sie ist ein echtes No Go für alle, die klar bei Verstand sind.

00:29:03: Deine

00:29:03: Sturm kann die AfD-Partner sein.

00:29:05: aktuellen Umfragen?

00:29:06: Wenn man ihn glaubt, liegt die AfD bei neunundzwanzig Prozent.

00:29:08: Die CDU nur noch bei zwanzig prozent.

00:29:11: Und in Sachsen-Anhalt liegt sie bei einvierzig Prozent.

00:29:13: wie Infotest lieben, ob er glaube ich am siebten Mai ermittelt hat und da sind im September Landtagswahlen Da ist eine absolute Mehrheit möglich.

00:29:20: Ich finde auch ... Herr Ploss hat vollkommen recht.

00:29:23: Das ist eine klassische Täteropferumkehr, die Frau Weidel macht Und ich würde auch insbesondere den Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in die Umfrage so stark ist wirklich, raten sich noch mal genau an zu gucken was da gesagt wird.

00:29:38: Interessant ist ja auch, wo es dann Beifall gibt.

00:29:40: also Frau Wagenknecht äußert sich ja sehr ähnlich.

00:29:44: bei Frau Weidel kommt ja noch etwas anderes hinzu.

00:29:46: Da haben wir jahrelang eine Trumpschmeichelai wahrgenommen Die nehme ich jetzt seit dem Krieg gegen den Iran nicht mehr so richtig war.

00:29:55: Also die AfD geht erkennbar auf Distanz zu Trump, wo man vorher ja immer versucht tatsächlich einzuschleimen und es gab da auch Besuche im Weißen Haus und die haben sie auch empfangen.

00:30:05: eher ungewöhnlich dass eine amerikanische Administration Oppositionsabgeordnete aus Deutschland empfängt.

00:30:11: Da ist jetzt eine größere Distanz erkennbare aber die Freundschaft zur Putin ist offenbar ganz, ganz fett.

00:30:17: Und das ist erschütternd und ja es ist wirklich menschenverachtend und es zeigt nochmal dass die AfD kein Koalitionspartner sein kann auch nicht in einem Bundesland in dem über Außenpolitik nicht entschieden wird aber wo natürlich die Rolle außenpolitisch schon vorhanden ist über den Bundesrat?

00:30:33: Ich bin allerdings irgendwie also ich stimme was ihnen davor kommt zu was die AfD-Position hier betreffend der Ukraine angeht und teile auch nicht Frau Weidel zu Ansicht, dass der Kampf der Ukraine eben eine Gefährdung für Deutschland dann auch impliziert.

00:30:51: Weil es sich ja auch ausweiten kann, sondern ich sehe tatsächlich das die Gefährder ganz klar von Russland ausgeht – auch was uns betrifft.

00:31:00: Deshalb ist dieser Kampf sicher auch für uns wichtig, dass die Ukraine nicht verliert.

00:31:06: aber Ich frage mich dann, so eindeutig diese Position der Union im Fall gegenüber der AfD ist.

00:31:16: Wie sieht es denn bei den Linken aus?

00:31:18: Die Linkspartei ist der Meinung, also kritisiert auch den Angriff Russlands auf die Ukraine aber will ein neutralisiertes Deutschland, will aus der NATO raus und will dass in ganz Europa keine Atomwaffen mehr sind.

00:31:33: ich stelle mir jetzt mal vor Es geht nicht um Beteiligung an Bundesregierungen im Moment.

00:31:39: Aber es geht ja in den Ländern darum, arbeitet man bis ganz links zusammen, tut man jetzt auch

00:31:45: schon

00:31:46: und dann ganz kurz ist natürlich auch wieder ... dass man sagt, das wird ja im Land nicht über Außenpolitik entschieden.

00:31:56: Das stimmt!

00:31:56: Und ich finde die Union ist in einer ganz schlechten Position weil sie ja nicht nur in Wirtschaftsfragen da haben natürlich besonders wenn Sie ganz links sich ausstreckt, aber auch... im Zuge auch bei der Außenpolitik nicht mehr ganz glaubwürdig wird, was ihre Beteuerung angeht.

00:32:15: Dass man eben auf jeden Fall fest zum Westen sogar auch zur NATO – auch wenn es unter Umständen mal ohne die USA ausgehen – wird.

00:32:24: bloß die Frage eben ob die EU das ersetzen kann ist ja wirklich sehr kritisch, wenn man sich anguckt, wer da vielleicht in welchen Ländern demnächst regieren?

00:32:33: Lässt mir Christopher's

00:32:34: immer an.

00:32:34: Genau!

00:32:35: Also erstmal... Wir stehen ganz klar zu NATO, wir stehen auch klar zur EU bei aller Reformnotwendigkeit die es innerhalb der EU gibt.

00:32:41: Aber insgesamt ist die EU ein Segen im Übrigen gerade vor unserem Mittelstand und unsere deutschen Unternehmen, die exportieren weil fast siebzig Prozent der Exporte in die Europäische Union gehen.

00:32:50: Stehen

00:32:50: Sie zu den Linken?

00:32:51: Das

00:32:51: sind die Fragen!

00:32:52: Ja da bin ich genauso klar wie bei der AfD.

00:32:54: Die Linke ist für mich genau so ein Logo wie die AfD Weil hier in Berlin... Ich meine dann macht die Linke zusammen mit pro Hamas Organisation Kundgebung und Veranstaltung die unbenannte SED.

00:33:07: Die Linke hat ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet, die Linke verherrlicht die DDR und will Sozialismus wieder einführen.

00:33:14: Der Socialismus ist immer in der Geschichte der Menschheit gescheitert.

00:33:17: Ich bin nicht bereit zu sagen, dass es bei dem Hundert neunzeigsten Mal klappt.

00:33:23: Wie einige Linke sagen, daran glaube ich nicht.

00:33:26: Deswegen sind Linke und AfD ein No-Go.

00:33:29: Und beide haben im Übrigen viele gemeinsame Ansichten.

00:33:31: Sie sind teilweise gegen die EU, sie wollen raus aus der NATO.

00:33:35: Sie verharmlosen Russlands Angreispolitik und sind gegen die westlichen Werte.

00:33:40: Deswegen sage ich weder Linkspartei noch AfD.

00:33:43: Klare

00:33:43: Worte von Christoph Ploss an dieser Stelle... Ich sehe das übrigens anders!

00:33:46: Ich finde man muss immer mit allen reden und dann schauen ob es passt oder nicht.

00:33:49: Aber darum geht's jetzt hier nicht.

00:33:51: Jetzt kommt etwas wo vielleicht Christoph PLOSS nicht sogar einer Meinung sind.

00:33:54: Jetzt kommen nämlich meine These und bei mir gehts heute um Spanen Aber nicht, liebe Zuschauer.

00:33:59: Dass Sie sparen oder dass ich noch mehr spare, nur dass wir alle noch mehr Steuern zahlen sollen?

00:34:03: Nein!

00:34:04: Diesmal, finde ich, sollen mal die Bundestagsabgeordneten sparen.

00:34:07: Erst einmal die.

00:34:09: und wie können sie denn sparen?

00:34:10: Ja da habe ich mir überlegt bei den Diäten... also die Diätenerhöhungen haben ja jetzt schon viele Politiker gesagt das sie auch gar nicht wollen.

00:34:16: jetzt man muss den Goethe Engerschein hier entsparen ist er jetzt auch gerade glücklicherweise mal gegen die Diäternerhöhung.

00:34:21: aber ich hab noch was ganz anderes wo die Bundestag abgeordnet sparen können und ich bin ganz gespannt wie Christoph Floss dir findet Und zwar, ich weiß nicht ob Sie jetzt wissen liebe Zuschauer.

00:34:31: Es gibt etwas was jedem Bundestagsabgeordneten zusteht in Berlin.

00:34:34: Ich finde das wirklich absurd!

00:34:35: Ich fand es schon immer absurd!

00:34:37: Schon im Jahr zwanzig als ich mal den Bundestag abgeordnet habe und dann mitnahm und meinte ach ich buch einfach mal eben den Chef First Service.

00:34:42: der kam dann auch vor Spreuchert gefahren nach zum zwei und zwar dürfen die alle einen Chef First-Service in Anspruch nehmen.

00:34:49: Ich hab mir nachgeguckt wie viel das kostet uns Steuerzahler pro Jahr fünfzehn Millionen.

00:34:53: Jetzt könnte man sagen, ach die fünfzehn Millionen sind doch jetzt auch egal.

00:34:57: Aber ich meine das jetzt mal ganz ernst liebe Bürger.

00:34:59: wir sollen alle Bahn fahren oder vielleicht noch Uber lernen also das normale Leben kennen und die Bundestagsabgeordnungen sind ja immerhin sechshundertdrein dreißig.

00:35:08: Die dürfen sich einfach ins Chef-Hair Service buchen.

00:35:10: Ich finde das absurd!

00:35:11: Ich fand es schon immer absurd und ich finde der gehört abgeschafft.

00:35:15: selbstverständlich Minister oder die bedroht werden die sollen auf jeden Fall ins Chef Hairs Service haben.

00:35:20: aber es muss doch nicht jeder einzelne Bundes- und Abgeordnete in diesem Land einen Schufeurservice haben.

00:35:26: Oder

00:35:26: alle Bürger kriegen das auch.

00:35:27: Christoph, ich auch!

00:35:30: Ob das

00:35:30: jetzt die Ausgabenprobleme über die wir gefahren

00:35:33: haben?

00:35:33: Also erstmals

00:35:36: ist es so... Ich hätte damit gar kein Problem.

00:35:38: Ich bin heute ins Bundeswirtschaftsministerium mit der U-Bahn gefahren

00:35:42: Und?

00:35:42: Macht Spaß.

00:35:43: Es

00:35:43: macht unglaublich Spaß!

00:35:44: Nein, aber ich fahre in den U-Bahn im öffentlichen Nahverkehr gar nicht weil jetzt hier irgendwie viele Punkte machen will und gesagt haben... Bleiben

00:35:54: wir einmal bei dem Team!

00:35:54: ... hab mich seit

00:35:55: Wochen vorbereitender Talkshow damit ich jetzt hier Billing ab daus bekommen sondern... Ich habe

00:35:59: recherchiert und ich weiß dass du auch den Schuförstern...

00:36:02: Stopp!

00:36:04: Ich habe den in den letzten Wochen sehr wenig genommen, weil ich tatsächlich auch vier hier U-Bahn fahre oder S-Bahnen.

00:36:11: Das mache ich aber auch vor allem, weil damit häufig am schnellsten bei Termin bin.

00:36:15: Also wenn ich jetzt mit dem Service zum Beispiel vom Reichsaatsgebäude ins Bundeswirtschaftsministerium fahere dann brauche ich häufig bei dem Staud der in Berlin ist fünf zu bis zwanzig Minuten.

00:36:25: Mit der U-bahn bin ich zwei Stationen unterwegs das sind vier Minuten.

00:36:30: Aber dann gibt

00:36:33: es doch noch

00:36:33: Abfuhr, da

00:36:34: sind damit fünfzehn Millionen.

00:36:35: Ja aber ich bin noch

00:36:36: breiter, finde ich, von mir aus kann man den abschaffen.

00:36:38: also ich brauche den nicht!

00:36:39: Ich fahre gerne U-Bahn und S-Bahnen, ich gehe übrigens auch gern zu Fuß tut auch mal gut wenn man kopffrei bekommt.

00:36:45: insofern für meinen Sehenfrieden ist dieser Service nicht notwendig.

00:36:48: Also

00:36:48: plädiest du heute für die Abschaffung?

00:36:51: Also andere Kollegen brauchen ihn vielleicht, ich will jetzt diese Forderungen hier nicht erheben Aber ich kann nur für mich sprechen und sagen, ich brauche den nicht.

00:37:00: Ich habe U-Bahn und S-Bahnen in Berlin – das ist ganz toll!

00:37:03: Man hat mal schönere und mal schlechtere Erlebnisse.

00:37:06: Super,

00:37:06: dann fragen wir doch jetzt mal deine Sturme in der Runde.

00:37:08: Es ist ja nur ein Fall, den ich mir jetzt mal rausgepickt hab.

00:37:11: aber wenn wir hier immer über Spanen reden... Jetzt haben wir auch noch erfahren, dass Schufer-Service es auch noch langsam, also das ist anscheinend auch nicht mehr der Grund.

00:37:17: Das liegt am Stau?

00:37:18: Ich meine auch alle Konzerne sparen ja die Fahrer ein.

00:37:21: Also es ist ja auch ein Trend übrigens.

00:37:22: Warum soll der Bundestag weiter diesen Schuaferservice für fünfzehn Millionen im Jahr

00:37:25: haben?!

00:37:26: Ich bin kein Anwalt des Shop-For-Services und auch nicht vom Bundestagsabgeordneten.

00:37:30: Ich fahre an aller Regel mit dem Fahrrad zur Arbeit, das sind sechs Kilometer und mir tut das wahnsinnig gut morgens und abends.

00:37:37: aber ich weiß auch dass in Berlin ja irgendwie mindestens ein halbes Jahr lang Winter ist und Abgeordnete müssen auch manchmal irgendwelche Akten dabei haben

00:37:45: usw.,

00:37:46: ich finde das nicht so entscheidend.

00:37:48: Es sind glaube ich ungefähr zwanzig Cent, die das dem Steuerzahler oder den Bürger im Schnitt kostet.

00:37:54: Das kann man dir beeilen sagen!

00:37:55: Ich

00:37:55: finde ich vertretbar absolut aber ich hätte gedacht es wäre noch viel viel teurer als fünfzehn Euro.

00:38:00: und ich finde erstens gut dass Jens Spahn gestern Abend da bei den Kollegen von Media Pioneer die Kurve gekriegt hat und jetzt eben auch dafür ist diesen Automatismus auszusetzen nachdem das ja SPD Grüne und Linke schon vorher gesagt haben, das finde ich richtig.

00:38:18: schon vernünftig ist, aber in diesen Zeiten ist das nicht vermittelbar.

00:38:21: Ich finde auch sehr gut, dass zuvor schon Bundestagspräsidentin Klöckner und Bundestagsvizepräsident Nuri Pur gesagt haben, dass sie auf dieses Gebäude am Spreeufer an den Bau des neuen Bundestaggebäudes für Büros verzichten wollen.

00:38:36: Da geht es um sechshundert Millionen.

00:38:38: Das ist also nochmal ein bisschen mehr als der Fahrservice kostet.

00:38:42: Das finde ich auch gut, dass Sie darauf verzichten wollen.

00:38:44: Da soll es eine Sitzung der Baukommission Ende Mai geben und ich hoffe das die Bauchommission dem Vorschlag Klöckner-Nuri pur folgen wird.

00:38:52: Und ich wünsche mir noch was.

00:38:54: wenn der Bundestag schon in eigener Sache jetzt tätig wird dann sollte er auch endlich die Wahlrechtsreform machen.

00:39:01: Das heißt die alte Wahlreichtsreform von der Ampel abwickeln denn die besagt ja und führt dazu das Wahlkreisgewinner Wahlkreisverlierer werden.

00:39:11: Das heißt, es gibt... Menschen in diesem Land, die bei der letzten Bundestagswahl, ein Wahlkreis gewonnen haben.

00:39:19: Was hat das jetzt mit dem Spanen und dem Schufer-Service zu tun?

00:39:21: Es geht um den Bundestag und wie sehr er Dinge in eigener Sache regelt!

00:39:26: Das ist natürlich immer heikel weil es um Privilegien geht.

00:39:29: Bleiben wir noch einmal beim eigentlichem Thema ganz kurz.

00:39:31: Wahlrechtsreform ist wieder ein anderes Thema.

00:39:33: Frau Siemens, zahlen sie denn gerne die zwanzig Prozent pro Jahr für den Schufeursatz?

00:39:38: Zwanzig

00:39:39: Cent, ja.

00:39:39: Wurde

00:39:40: eher an diese grundsätzliche Frage rangehen... Also Daniel Friedrichstrom sagt, er findet diesen Automatismus gut.

00:39:47: Grundsätzlich finde ich solche Regeln auch die also regelmäßig angehoben wird weil da nicht immer diese Debatten entstehen.

00:39:53: auf der anderen Seite halte ich das Grundprinzip schon für fragwürdig, dass Abgeordnete selber über ihre Diäten entscheiden.

00:40:01: Also man stelle sich das mal in einem Betrieb vor die Mitarbeiter entscheiden darüber wie viel sie verdienen sollen.

00:40:08: also das ist vom Prinzip her einfach nicht vermittelbar den Bürgern.

00:40:14: und dazu sagen dieser Automatismus ist eine Art Fessel weil man sagt man hat dann nicht selber dass man sagen können wir können ja auch mal einfach verdoppeln.

00:40:23: aber Ich finde es viel, viel überzeugender wenn man da unabhängige Experten ein System sich ausdenken lässt und da auch all diese Privilegien die es so gibt mit dazu nimmt.

00:40:36: Die grundsätzlich zu diskutieren.

00:40:39: eine Frage ist dann wo stehen wir eigentlich im internationalen Vergleich mit den Diäten?

00:40:44: Und meine Recherche und

00:40:46: der Größe des Parlamentes sind

00:40:48: hier auch.

00:40:48: Die Größe ist aber auch, wir stehen auch bei der absoluten Höhe sehr weit oben.

00:40:53: Unsere seine Zeit ist leider vorbei deswegen fast

00:40:56: zu werken.

00:40:58: Ich finde du kannst da mehr sparen!

00:41:01: Vielleicht noch ein bisschen mehr.

00:41:02: Super

00:41:03: Vorschlag!

00:41:03: Es geht ja auch nicht nur um die Schufeurkosten, ich habe jetzt noch gar nicht angefangen mit Maske

00:41:07: usw.,

00:41:07: das machen wir in einer der nächsten Sendungen.

00:41:09: wenn Sie würden, schalten sie doch bitte morgen wieder aus den Sechzen und Zehn ein.

00:41:12: Ich freue mich jetzt schon.

00:41:13: es werden spannende Gäste sein mit denen ich hier sitze und bleiben Sie kritisch.