BRANDMAUER: Harte Ansage von CDU-Abgeordneten! „Gehört nicht in unsere Demokratie“

00:00:00: Herzlich willkommen meine Damen und Herren zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:04: Deutschland steht politisch vor einer neuen Phase der Unsicherheit, kann Friedrich Merz Kanzler.

00:00:09: Und wenn ja mit welchem Kurs?

00:00:10: wäre eine Minderheitsregierung besser für unser Land?

00:00:13: Und dann ist da noch eine gesellschaftspolitische Debatte die für Aufsehen sorgt!

00:00:17: Und mich ehrlich gesagt sehr erschrocken hat – Die Jugosauce stellen die Ehe infrage.

00:00:21: Ist es ein überfälliger Schritt oder ein Angriff auf unser gesellschaftliches Fundament?

00:00:25: Darüber diskutiere ich heute.

00:00:26: Und ich freue mich sehr darüber mit CDU-Politikerin Saskia Ludwig und Volker Bömenesser, Erstaatsrechtler und wird heute alles für uns einordnen – vor allem auch die großen Ninien!

00:00:36: Und neben mir in Kenzi von Moly schon Marc Felix Cerao, Global Reporter bei Axel Springer einer der besten Politikkenner des Landes um.

00:00:44: mein Name ist Nina Brockhaus Und ich freue mich, heute ihre Gastgeberin sein zu dürfen.

00:00:47: Jeder von uns hat eine These mitgebracht wie ihn schockiert oder vielleicht auch erfreut.

00:00:51: Es gibt ja auch viele in unserem Land was einen glücklich macht aber den starten wir erst mal mit der These von Marc-Felix Sirau.

00:00:58: Ja Friedrich Merz ist diese Woche ein Jahr im Amt und man kann es nicht anders sagen er steht schon mit dem Rücken zur Wand.

00:01:08: Wie konnte das passieren?

00:01:09: Gibt es Grund auf Besserung zu hoffen?

00:01:11: Ich sage vermutlich leider nein.

00:01:14: Die Umfragewerte für Friedrich Merz sind so schlecht.

00:01:18: Ich glaube, ich habe kein historisches Beispiel gefunden das da herankommt.

00:01:22: Fünfzehn Prozent der Deutschen waren zuletzt mit seiner Arbeit zufrieden über achtzig Prozent war nicht zufriedend.

00:01:26: die Gründe dafür sind immer dieselben gebrochene Versprechen vollmundige Ankündigungen ohne Folgen.

00:01:35: was haben wir in diesem ersten Jahr gesehen?

00:01:37: nach Rekords schulden die sozusagen gleich ein ganz zentrales Wahlversprechen von ihm, nämlich solide Staatsfinanzen gebrochen haben.

00:01:46: Sollte es zumindest große Reformen geben?

00:01:48: Die wurden erst mal auf den vergangenen Herbst verschoben und sind dann ausgeblieben.

00:01:52: Mal gucken ob dieses Jahr passiert.

00:01:54: nach der Krankenkassenreform soll's an die Rente gehen und an die Steuern.

00:01:59: bisher ist aber noch nichts in trockenen Tüchern.

00:02:02: Zumindest in der Außenpolitik das sagen auch viele, die ihn sonst kritisch sehen war der Kanzler aber auf einem guten Weg, auf internationalen Paket.

00:02:10: Das haben viele gesagt machte er bis vor kurzem eine gute Figur.

00:02:14: dann hat er in einem Gespräch mit Gymnasiasten den amerikanischen Präsidenten also dem Abstand wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik ohne Not brüskiert.

00:02:24: die Folgen erleben wir dieser Tage.

00:02:26: ein Truppenrückzug der angeblich eigentlich längst geplant war wurde jetzt verkündet von mindestens fünftausend amerikanische Soldaten Und Tomahawk-Marschuhrkörper sollen auch nicht mehr wie ursprünglich geplant in Deutschland stationiert werden.

00:02:39: Frage ist, kann das alles noch mal besser werden?

00:02:42: Da würde ich sagen schwierig!

00:02:44: Der Kanzler redet zwar mittlerweile sehr streng mit seinem Koalitionspartner der SPD.

00:02:47: Er sagt aber zugleich, ich reagiere nur mit denen und mit niemandem anders.

00:02:51: also die Devise kurz vor der Wahl, die er ausgegeben hat links ist vorbei gilt nicht richtig ist.

00:02:58: Links hat im Zweifel das letzte Wort.

00:03:02: Ja, Frau Luth wirklich meine.

00:03:03: Sie sind Amtsträgerin in Amt und Würden.

00:03:05: wie sieht es aus bei der CDU?

00:03:08: Das ist eine gute Frage!

00:03:10: Als Abgeordnete sehen wir das natürlich mit Skepsis dass tatsächlich die SPD dort nicht nur die wichtigsten Ressorts besetzt sondern auch das letzte Wort hat in vielen Bereichen.

00:03:21: Die Schulden die aufgenommen wurden sind ja mit dem Versprechen aufgenommen Strukturreformen herbeizuführen Und auch die Reformen die wir aktuell auf den Tisch haben sind keine Struktureformen.

00:03:31: Also insofern bleibt es tatsächlich abzuwarten, ob sich die SPD noch besinnt.

00:03:37: Ich halte das für schwierig wenn man etwas für alternativlos erklärt so wie Herr Sarrao es auch gerade beschrieben hat.

00:03:45: In dem Falle die Koalition mit der SPD gibt es für den Koalitionspartner keinen Grund auch nur einen Schritt auf uns drauf zu gehen.

00:03:53: Ja, Herr Böhmünester.

00:03:54: Sollte man also vielleicht doch das nächste Mal mit der AfD-Gespräche gehen?

00:03:57: Dann kann sich die SPD ja nicht so sicher fühlen, wenn er jetzt sehr voll geschlossen

00:04:00: ist.

00:04:00: Also ich denke es gibt zwei Grundprobleme, zwei ganz tiefe Probleme, die erklären warum die Regierung gerade nicht funktioniert.

00:04:06: Das eine Problem liegen eigentlich beide auf der Hand.

00:04:09: Es gibt einfach viel zu wenig inhaltliche Schnittmengen.

00:04:11: Wir haben eine Koalition von zwei Parteien, die inhaltlich viel zu gemeinsam haben und nicht dasselbe wollen.

00:04:18: Der erste Punkt, der zweite Punkt ist natürlich die aus meiner Sicht ganz undemokratische Brandmauer.

00:04:23: Die ist das, die verhindert, dass es andere Koalitionsmöglichkeiten gibt.

00:04:27: Und deswegen man dachte ja immer, man hätte die AfD in einer Brandmauere eingemauert.

00:04:32: jetzt stellt man fest CDU zum Beispiel stellt wasch an, stellt fest sie hat sich selber eingemaut in der Brandmaurer.

00:04:38: Das ist ein Problem.

00:04:39: diese Probleme müssen wir angehen.

00:04:41: Verlutwig!

00:04:41: Ist die BrandmAU undemokratisch?

00:04:43: Absolut Eine Brandmauer hat nichts in der Demokratie zu suchen.

00:04:47: Der Wähler entscheidet und wenn der Wähler den Parteien ins Stammbuch schreibt, was sie für Politik haben wollen – das tun Sie schon lange nämlich keine linke Politik und sie bekommen aber immer linke Politik wegen der Brandmauern -, dann macht das etwas mit der Gesellschaft.

00:05:02: Und zwar nicht zum Positiven!

00:05:03: Insofern gehört sich das in unserer deutsche Demokratie

00:05:06: nicht.

00:05:07: eine Brandmower.

00:05:08: Warum steht Ihre Partei dann so stark zur Brandmauer?

00:05:11: Also die CDU und auch Friedrich Merz betonen das ja immer, immer wieder.

00:05:16: Dass diese Mauer steht.

00:05:17: wir werden niemals mit der AfD sprechen Und AfD Bundestagsabwahl haben ja auch im Hintergrundgespräch bereits erzählt.

00:05:23: Geburtstagsglückswünsche gibt es dann eher per SMS aber nicht in Plenum direkt.

00:05:28: also warum macht ihre Partei denn das?

00:05:31: Ja, das ist eine wirklich gute Frage.

00:05:32: Ich glaube schon, dass der Koalitionspartner da eine große Rolle spielt.

00:05:37: die Ansage, dass sie nicht bereit sind zu koalieren oder in irgendeiner Art und Weise Kompromisse zu finden.

00:05:43: wenn man nur ansatzweise wagt mit der AfD zu reden Wenn man sich so weit treiben lässt, dann erlebt man genau das was wir erleben.

00:05:50: Steigende Prozente bei der AfD sinkende Prozenten bei der CDU was uns nicht gut tut.

00:05:55: es nutzt nur und ausschließlich dem linken Lager die sich damit linken Mehrheiten sicher sein können im Parlament die sie aber in der Bevölkerung nicht haben.

00:06:05: Felix warum ist das so?

00:06:06: Also wieso Macht die CDU das?

00:06:09: Gibt es vielleicht auch den Grund, weil man sonst Wähler verschrecken würde.

00:06:12: Was steckt dahinter?

00:06:13: Es kann ja nicht nur sein dieses Wie im Kindergarten.

00:06:16: Wir reden nicht mit denen.

00:06:18: Naja ist sicherlich die begründete strategische Sorge dass man jemand rechts von sich selbst groß werden lässt dem dann da nicht wieder los wird.

00:06:28: Das ist ja dieses berühmte Diktum von Franz Josef Strauß rechts von der Union darf niemand hochkommen.

00:06:33: ich glaube er hat's auch noch auf die CSU gemeint Und das würde ich sagen, ist auch erst mal strategisch legitim.

00:06:39: Ich würde auch nicht sagen dass die Brandmauer per se undemokratisch ist.

00:06:42: also man kann ja niemanden zwingen mit irgendwem anders zu koaldieren.

00:06:45: sie führt nur im Ergebnis dazu dass die Union erpressbar ist.

00:06:48: Das haben wir ja gerade habe ich ja eingangs auf versucht zu sagen Man kann nicht sagen liebe SPD jetzt müsst ihr aber mal irgendwie ein bisschen mehr Union in dieser Regierung zulassen wenn man kein Druckmittel in der Hand hat.

00:06:58: und das hat sich nicht.

00:06:59: Das ist sozusagen die Folge der Brandmauern.

00:07:02: Warum Warum ist das so?

00:07:04: ein zweiter Grund?

00:07:05: Ist sicherlich auch die Sorge, die begründete Sorge dass wenn man die Brandmauer aufweichen würde.

00:07:11: Wofür es sicherlich einige Gründe gibt, ist aber die Partei zerreißen würde.

00:07:15: also die CDU wäre danach nicht mehr eine Partei sondern sie würde sich tatsächlich aufteilen in diejenigen die sagen keinen Fuß breit irgendwie den Faschisten für diese AfD erklärt haben und die anderen mutmaßig Vielleicht vor allem im Osten Deutschlands würden sagen doch, wir probieren das jetzt mal.

00:07:34: Aber die Gefahr ist glaube ich real.

00:07:36: Also Trilgung

00:07:37: zwei Punkte dazu oder?

00:07:40: Zwei Punkte dazu weil sie sagen es persönlich und demokratisch.

00:07:43: Die Brandmauer bedeutet ja nicht nur dass man nicht miteinander koaliert.

00:07:47: Sie bedeutet auch, dass man demokratisch verbriefte Rechte zu unserem Rechtsstaat gehören der Opposition verweigert Und das ist ein Riesenproblem und das sorgt immer mehr für Unmut, auch für die Wähler nicht nur der AfD sondern auch Wähler von uns aber auch Linkenwählern.

00:08:04: Da geht es um den Bundestagsvize zum Beispiel oder wie wir es jetzt sehen in Baden-Württemberg dass man sich darauf einigt, dass es nur noch einen Vize geben darf wo man sich dann schon fragt aus staatsrechtlichen Gründen heraus Die Opposition muss angemessen berücksichtigt werden.

00:08:19: Das passiert durch die Brandmauer mit genau dieser Argumentation eben nicht Und ich glaube, dass wir dadurch mehr die deutsche Demokratie gefährden als das, wie sie schützen.

00:08:29: Kommen wir einmal ganz kurz zur Eingangstese auch mit ein Jahr Friedrich Merz am Mittwoch des Ein-Jahr-Merz-Kanzlerschafts.

00:08:36: Herr Böhm, minister Wie ist denn da Ihr Fazit und welche Note würden Sie geben außerhalb der Brandmauerdebatte?

00:08:44: Es ist schwierig!

00:08:45: Ich tue mich mir schwer, mich jetzt hier hinzusetzen und Noten zu verteilen.

00:08:48: also er macht sicher, es ist ja auch ein schwieriger Job deswegen zögere ich ein bisschen.

00:08:52: aber was man bei Friedrich?

00:08:56: Er macht Ankündigungen und knickt dann wieder ein.

00:09:00: Mein Gefühl ist, es fehlt ihm gar nicht die Einsicht sondern es fehlt dem einfach das Standing der Mut und das Standing Und das ist natürlich für einen Politiker, für den Führungspolitiker und das soll der Bundeskanzler ja sein.

00:09:13: Dafür ist das natürlich ganz schlecht.

00:09:15: Roludwig welche Note würden Sie denn Ihrer eigenen Partei geben?

00:09:18: Und auch der Kanzlerschaft von Friedrich Merz nach einem Jahr

00:09:21: Naja, zwischen dem was angekündigt war und zwischen dem das bis jetzt umgesetzt wurde würde ich sagen im Zweifel ausreichend.

00:09:30: Aber viel mehr ist es nicht.

00:09:33: Felix?

00:09:34: Ich würde mich auch schwer tun damit jetzt irgendwie eine Zensur zu geben.

00:09:37: aber es gibt ja mit den klassischen Noten immer ein Attribut was damit verbunden ist.

00:09:42: ausreichender würde ich jetzt sagen da sind die notwendigen Reformen angeschoben.

00:09:47: Das würde ich jetzt so nicht unterstreichen.

00:09:49: Eine Note schlechter ist ungenügend und ich finde... Es gibt

00:09:52: ja noch vier Minus, damit bleibt man auch schon sitzen dann später oder es ist ein Defizit in der Schule.

00:09:56: Das

00:09:56: kommt dann auf das gesamte Notenbild an.

00:09:58: aber ich würde sagen die Leistung dieser Regierung insgesamt muss man nur auf die großen Unternehmen im Land hören, auf die Wirtschaftsverbände.

00:10:07: wie das was bisher an Reformen durchgesetzt wurde kann man da beim Wort nehmen.

00:10:11: das ist tatsächlich ungenügen.

00:10:13: Wenn ich ganz kurz so ergänzen darf, das ist ja dass wenn man sich die Umfragen anguckt wie die Bürger und die Wähler das auch sehen.

00:10:19: Wenn man das jetzt immer die umfragen umsetzt in eine Note, wie wir es hier gemacht haben dann wäre das glaube ich tatsächlich auch ungenügend.

00:10:27: Sehr gut da würde ich sagen ungenügen ausreichen.

00:10:30: Ich würd's jetzt auch nicht besser sagen als vier.

00:10:33: Und damit kommen wir weiter zu These von Saskia Ludwig die sie uns heute mitgebracht haben.

00:10:37: Herzlichen Dank.

00:10:38: Ja unser Land braucht Debatte und keine Dokumen.

00:10:42: Es ist versprochen worden vor Koalitionsantritt.

00:10:45: Links ist vorbei, schauen wir uns an wo das Land heute steht kann man mit Fug und Recht sagen dass die Republik noch nie so links stand wie heute.

00:10:53: Das kommt daher da der Koalitionspartner wirklich linke Dokumen aufsetzt, anstelle in die Debatte zu gehen.

00:11:00: Linke Geschichtserzählung, linke Märchenerzählung haben wir vor kurzem am Tigernsee erlebt als Frau Kubrosius-Gerstoff dort berichten konnte, wieso sie nicht zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wurde und das lag nicht an ihren Positionen?

00:11:14: Das lag auch nicht an ihrem Demokratieverständnis?

00:11:16: Nein!

00:11:17: Es war Frauenfeindlichkeit.

00:11:19: Das ist eine klassische linke Erzählung ,die jede Art von Diskussion natürlich tutmacht.

00:11:25: Sie übersieht natürlich dabei, dass die Ersatzkandidaten für sie Frau Emmenegger auch eine Frau war.

00:11:31: Geht es aber dann grundsätzlich um Diskussion?

00:11:35: Gilt dieses Dogma wie Frauenfeindlichkeit natürlich nur für linke Frauen?

00:11:39: Wenn ich mir unsere Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche angucke was die sich auch von der SPD anhören muss also Hygiene der Erdölindustrie und das geht auch noch schlimmer sind es gerade Linke grüne SPD die dann auf Frauen die nicht links sind losgehen.

00:11:55: Also wir brauchen nicht solche Dokumen, vor allen Dingen nicht solche moralisch völlig überhöhten Phrasen.

00:12:01: Wir brauchen Debatte, wir brauchen Pragmatismus und mit einer SPD die sich im Klassenkampf befindet wie Lars Klingmeyer es ja auch sehr deutlich gesagt hat ist das in unserem Land leider nicht umsetzbar.

00:12:14: Denken wir vielleicht viel zu sehr an den Schubladen links und rechts.

00:12:17: Ich meine unter Gerhard Schröder war es ja auch möglich, wo man er sagen könnte das ist eine linke Partei.

00:12:22: Ist vielleicht dieser Kampf links gegen rechts auch von der CDU zu hart geführt?

00:12:26: Also sollten wir vielleicht lieber wieder über Ideen, über Vision sprechen als immer diese Dogma Links gegen Rechts, Rechts gegen Links verlohnt

00:12:33: wird.

00:12:33: Ja da bin ich völlig bei Ihnen, weil links, rechts oben unten... kann man nicht mehr einsortieren, ich glaube wir hätten auch beide Themen die eher links verortet werden würden.

00:12:42: Grün oder anderweitig.

00:12:43: das Problem ist erstmal... pragmatisch an Sachen heranzugieren, die Realität wahrzunehmen und zu schauen wie ist der Mensch.

00:12:51: Und da gibt es schon grundsätzlichen Unterschied nach wie vor zwischen CDU-und auch SPD.

00:12:55: Die SPD hat sich ganz klar auf die sozialistische Seite geschlagen und betrachtet nur noch das Kollektiv.

00:13:03: Was ist für das Kolljektiv gut?

00:13:05: Die CDU geht davon aus Wie is der Mensch?

00:13:07: was braucht der Mensch mit allen Stärken und Schwächen?

00:13:10: und das ist ein grundsätzlicher Unterschied und er hat nichts mit links und rechts zu tun.

00:13:14: Das ist ein Politikansatz.

00:13:16: Und da, Herr Bümenezler hat es vorhin gesagt, gibt es grundsätzliche Unterschiede und bei der SPD geht das eben mittlerweile so weit dass man tatsächlich über für uns völlig normale reale Dinge, das eins und eins nur zwei ist und nicht vier oder fünf.

00:13:33: darüber wird eben nicht mehr diskutiert weil man sich wirklich mental in einer Art Klassenkampf befindet.

00:13:39: ja wir gegen die.

00:13:45: Mit der SPD, wie sie im Augenblick ist sicher nicht.

00:13:47: Da sehe ich das gar nicht.

00:13:48: und das Problem ist tatsächlich um das noch ein bisschen zu erweitern und zu verschärfen wir haben seit Jahren oder die Idee von Demokratie ist dass Danny die andere Meinungen hat Der politische Gegner.

00:13:59: es wird bekämpft er wird geistig bekämpfen mit Argumenten bekämmt und man hat im Hinterkopf Es könnte ja sein, dass er Recht hat.

00:14:08: Es könnte sein ist die Meinung, die anders ist als meine Meinung vielleicht die bessere ist.

00:14:11: Das ist eigentlich die grundsätzlich demokratische Einstellung und die haben wir seit einigen Jahren nicht mehr.

00:14:15: Wir haben inzwischen ganz stark auch die Meinung das hatten sie auch schon genannt ihr und wir und die zum Beispiel dieses Wir reden nicht über Gegner sondern viel zu sehr über Freund und Feind.

00:14:27: Das sind unsere politischen Freunde Und wer eine andere Meinung hat der ist Faschist allein überhaupt diese dieser dauernde Gebrauch von Faschists zum Beispiel.

00:14:36: Damit macht man den anderen zum Feind, also normale CDU-Abgeordnete werden plötzlich aus Faschesten bezeichnet.

00:14:43: Das ist dieses Freundfeinddenken in der Politik und das macht ganz viel kaputt.

00:14:49: Wenn der andere nämlich ein Feind ist dann kann man mit dem nicht mehr reden.

00:14:52: Da muss man ihn bekämpfen.

00:14:54: Felix auch an dich die Frage wie an die Anderen in der Runde sind denn Reformen mit der SPD aktuell möglich?

00:15:00: Also werden wir in Deutschland Reform erleben?

00:15:04: Mir fehlt mit dieser SPD-Führung tatsächlich auch die Fantasie, dass noch mal so etwas gelingen könnte wie unter Gerhard Schröder vor allem in der zweiten Amtszeit mit den damaligen Wirtschafts- und Sozialreformen.

00:15:16: Die ja auch damals übrigens die eigene Partei fast zerrissen hätten!

00:15:20: Also die immer schwächer werdenden Wahl- und Umfrageergebnisse scheinen bei der SPD nicht, die Erkenntnis durchzusetzen.

00:15:27: Wir müssen hier unseren Kurs für die arbeitende Mitte korrigieren sondern lasst uns noch weiter nach links rücken.

00:15:33: Im Übrigen nur eine Ergänzung Sie haben Nester völlig recht mit dem was sie über diesen häufigen Gebrauch vom Faschismus und diesen Nazivorwurf, der wirklich erschreckend geschichtsblind ist.

00:15:47: Man muss schon auch der Vollständigkeit teilweise sagen das ist eine Aggression die also von rechts außen erwidert wird nicht wahr?

00:15:52: Also wenn man AfD-Politiker über CDU Politiker Sozialdemokraten und Grünen sprechen hört und von System alt und Klingel und Kartellparteien und wo ja auch der Demok sozusagen den wird ja auch dass Demokraten sein abgesprochen.

00:16:05: Das ist schon ein Verlust an politischer Kultur auf beiden Seiten.

00:16:09: Aber Lars Klingbell hat doch eine Reformrede in der Bertitzmann-Stiftung gehalten?

00:16:13: Ja,

00:16:14: Redenhalten ist schön.

00:16:15: Da muss man natürlich aber auch die entsprechende Politik umsetzen.

00:16:18: wenn ich ihn jetzt gehört habe mit der Aufforderung an die besonders gut verdienenden Menschen im Land sie müssten jetzt auch mal ihren Beitrag leisten also das ist sich nur weltfremd das finde ich tatsächlich unverschämt.

00:16:32: Also dass eine Prozente am besten verdienen Deutschen kommt glaube ich für über zwanzig prozent des Steueraufkommens auf.

00:16:38: irgendwie die zehn Prozent der am Bestenverdienenden leisten mehr als die Hälfte.

00:16:56: Wir

00:17:04: haben ein tolles Konzept gesehen von zwei Jungen Abgeordneten, die haben ganz tolle Steuerreform vorgeliefert.

00:17:09: Reichensteuer rauf!

00:17:11: Nein, das stimmt nicht.

00:17:12: Um zweieinhalb Prozent?

00:17:13: Ja aber dafür wird der Sozial-Soli abgeschafft genauso dass es bei plus minus null bleibt.

00:17:21: Das ist ein Konzept was wirklich funktionieren könnte.

00:17:23: Sie haben aber eins getan was mit der SPD eben nicht machbar ist dass diese Subventionen sechzig Milliarden mittlerweile die umverteilt werden dass sie abgebaut werden Und das ist der Kasus Knaxos, wo wir sagen natürlich, wir müssen den Staat zurückbauen.

00:17:36: Wir haben eine Staatsquote, wo Kohl von Sozialismus gesprochen hat und die steigt.

00:17:42: Das eigentliche Problem davon müssen wir runter.

00:17:44: Es gibt gute Konzepte, es gibt einfache Konzepten, wo wie auch sagen warum stellt man sich so an wenn alle davon profitieren?

00:17:52: Da muss man das wirklich erklären, so wie Lars Klinge mal gesagt hat sie befinden sich im Klassenkampf.

00:17:59: Herr Böhmernesser, warum fällt es ausgerechnet dieser SPD-Führung so schwer?

00:18:03: Also warum fällt das Last-Klingball so schwer?

00:18:06: und es wirkt ja schon als wäre die SPD teilweise nicht mehr bei den Wählern.

00:18:13: Das ist natürlich eine schwierige Frage!

00:18:15: Ich glaube, es gibt verschiedene Sorten von SPD praktisch.

00:18:19: Das Problem ist wenn ich das richtig sehe – das sehen auch Politikwissenschaftliche Kollegen von mir so ähnlich – da habe Die Funktionärsschicht hat sich einbetoniert, eben in diesem Klassenkampf.

00:18:31: Oder es ist ja vielleicht noch gar nicht mehr so richtig Klassenkamp, aber das geht ja gar nicht um diejenigen, die weniger haben sondern es geht unter bestimmte Schicht.

00:18:40: Sie hat sich eingemauert und wird vertreten von den Funktionären.

00:18:43: Und die Funktionäre sind eben die, die auf den Parteitagen auftaucht.

00:18:46: Das ist gar nicht unbedingt die Basis der SPD nach meiner Wahrnehmung.

00:18:53: Klingbein ist eben, und die anderen sind dann eben so sehr von den Funktionären abhängig.

00:18:58: Da ist glaube ich ein großes Problem.

00:18:59: Und das war bei Schröder eben anders.

00:19:03: Das macht auch den Unterschied zwischen Parteipolitikern im Staatsmann aus auf lange Sicht.

00:19:08: Schröde hat sich von diesen mittelmäßigen auf ihre Privilegien bedachten, funktionieren nicht stoppen lassen.

00:19:17: Das war der Punkt und er hat dann auch so habe ich das jedenfalls Erinnerung in Erinnerungen.

00:19:21: Der hat dann aus der Basis Zuspruch bekommen den hatte sich auch geholt aktiv und das hat ihm den Schwung gegeben das dann zu machen.

00:19:29: Und wenn ich noch sagen darf was was ihn auch zum Start einmal gemacht hat.

00:19:33: Er wusste es oder er hat geahnt dass es ihnen das Amt kosten wird wenn er jetzt die Reformen macht.

00:19:39: aber er wusste auch die Reform müssen jetzt sein Und dann hat er sie gemacht, weil sie sein mussten.

00:19:44: Das hat sich später auch gezeigt, dass die wirklich sehr gut waren und ... Er war nicht so naiv zu denken, wird auf jeden Fall

00:19:51: wiedergewählt.".

00:19:52: Die letzte Frage in dieser Thesenruhne geht an Sie, Frau Ludwig!

00:19:55: Wir haben ja alle gerade Christian von Stetten erlebt.

00:19:57: Auf jeden Fall die meisten von uns beim Zukunftswiesen Summit wo er gesagt hat, die Regierung hält nicht mehr die Zeit also keine vier Jahre mehr.

00:20:06: Glauben Sie denn, dass Ihre Koalition jetzt noch hält bis die Regierungsperiode zu Ende ist?

00:20:11: Naja

00:20:12: ich habe glaube ich im Dezember letzten Jahres ein Interview dazu gegeben wo ich Herrn Merz aufgefordert habe mehr Mut und mehr Mut zu zeigen.

00:20:21: Und nach den Aussagen von Bärbel-Bars den Arbeitgebern gegenüber hab' ich klar und deutlich gesagt das wird nichts mehr mit dieser Koalition weil es einfach zu weit auseinander geht.

00:20:32: Deswegen muss ich noch mal sagen, wer als Sozialministerin vor den Arbeitgebern so auftritt, befindet sich im Klassenkampf.

00:20:40: Also diese Spaltung, die damit einhergeht lässt nicht erahnen dass es sich zusammenfindet zum Wohle des Landes.

00:20:47: also Ich sehe das sehr skeptisch.

00:20:48: Wie

00:20:48: lange tippen

00:20:49: Sie noch?

00:20:49: Ja das ist eine gute Frage So wie mit Tänzwürfen

00:20:52: Ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre.

00:20:53: Wir sind mittendrin im

00:20:55: Bundestag.

00:20:56: Ja, das mag durchaus sein.

00:20:57: Aber dass so manche Dinge sich lange hinziehen können, habe auch ich nicht vermutet was diese Regierung betrifft und diese Koalition.

00:21:06: Ich denke, dass werden wir dieses Jahr sehen in welche Richtung es geht.

00:21:10: Gut also länger als dieses Jahr wissen Sie noch nicht ob es hält?

00:21:12: Und damit kommen wir nun zur These von Ihnen Herr Böhmelsler!

00:21:16: Ja, wir reden ja gerade über die ganzen Probleme.

00:21:18: Über eine dysfunktionale Regierung.

00:21:20: und dann ist die Frage wie kommen wir da eigentlich raus?

00:21:22: Ich finde, da müssen wir den Blick weiten und einfach mal über ganz neue Konzepte nachdenken.

00:21:28: Und da würde ich gerne ein Konzept vorschlagen oder eine Idee vorschlagen, die in Deutschland sehr unbeliebt ist.

00:21:33: Es geht um Minderheitsregierungen.

00:21:35: Das wäre eine Möglichkeit.

00:21:38: Wir haben auch darüber gesprochen dass es zu wenig Koalitionsmöglichkeiten gibt.

00:21:44: Vielleicht brauchen wir nicht immer feste Koalition, vielleicht reicht auch eine Minderheitsregierung.

00:21:50: Da zugen wir in Deutschland zusammen, weil das kennen wir aus der Weimarer Republik.

00:21:57: Da gab es tatsächlich Minderheizregierungen die wackelig waren und es gab keine Stabilität, es gab auch Unordnung.

00:22:03: aber wir sind nicht mehr in der Weimacher Republik Wir leben in einer ganz anderen historischen Zeit.

00:22:09: deswegen denke ich mir könnten sie ausprobieren vor allen Dingen auch deshalb Weil es in anderen Teilen der Welt funktioniert.

00:22:17: In Nordeuropa klappt das ohne Weiteres, in Norwegen sind Minderheitsregierungen fast normal und auch in anderen nordeuropäischen Staaten.

00:22:26: Warum kann man das nicht ausprobieren?

00:22:27: In manchen Bundesländern sehen wir's ja auch.

00:22:30: Und ich finde ein ganz wichtiger Punkt... Also erstens würde uns das aus diesen Zwickmühlen, die wir gerade haben rausbringen.

00:22:37: Ein ganz anderer wichtiger Punkt wäre noch ... Es wäre aus meiner Sicht ein Booster für die Demokratie!

00:22:43: Demokratie heißt, dass jeder mit jedem redet und das man über Sachen redet.

00:22:48: Über sachliche Probleme redet!

00:22:50: Und dass man dann versucht in der geistigen Auseinandersetzung des besten Konzepts zu finden und die beste Idee zu finden... ...und auch die besten Personen sozusagen zu finden.

00:23:00: Das ist die Idee von Demokratie.

00:23:01: Das haben wir gerade nicht.

00:23:02: Da haben wir ja schon drüber gesprochen.

00:23:05: Minderheitsregierung würde aber heißen, dass die Minderheiz-Regierung gezwungen wird genau das zu tun.

00:23:09: Weil sie sich nämlich für jedes Sachproblem, für jedes Gesetz, was sie hat, durchbringen will, die Mehrheiten suchen müsste und das geht nur mit Überzeugung.

00:23:19: Das heißt wir hätten genau diesen demokratischen Zustand.

00:23:21: jeder ist gezwogen!

00:23:23: mit jedem zu sprechen, um sachliches Problem zu lösen.

00:23:26: Also ich würde es gerne ausprobieren oder ich würde vorschlagen dass man's ausprobiert.

00:23:30: das wäre aus meiner Sicht ein Booster für die Demokratie die im Augenblick nicht den besten Zustand ist.

00:23:35: bei uns

00:23:36: Felix wäre eine Minderheitsregierung der Booster.

00:23:42: Ich würde Ihnen, Herr Böhmer-Nessler, zustimmen dass mit einer Minderheitsregierung in Deutschland nicht die Demokratie gefährdet wäre.

00:23:49: Sie haben völlig zu Recht auf die Beispiele in Skandinavien hingewiesen.

00:23:52: In Dänemark gab es ja eine Minderheiz Regierung unter Beteiligung der rechtspopulistischen Volkspartei von ich glaube einem Jahrzehnt.

00:24:00: Das Land ist, wie wir alle wissen nicht in die Diktatur abgerutscht hat heute sogar eine sozialdemokratische Regierung Chefin.

00:24:06: Was auch daran leckt dass die Sozialdemokraten unter dem Eindruck dieser Regierung ihren Kurs vor allem in der Migrationspolitik drastisch verändert haben.

00:24:14: aber

00:24:15: ich würde nicht unbedingt von einem Booster sprechen weil das ganze hat natürlich schon erhebliches Potenzial die Republik in Zwang zu bringen.

00:24:25: Ich erinnere nur an diesen Entschließungsantrag kurz vor der Wahl zu Beginn des vergangenen Jahres.

00:24:30: Das war ein unverbindlicher Antrag, der mit den Stimmen der AfD zustande kam und damals stand ja Berlin schon Kopf.

00:24:37: Da gab es riesige Demos vor der Parteizentrale.

00:24:40: die Altkanzlerin meldete sich aus dem Ruhestand ganz empört.

00:24:44: jetzt stellen sie sich mal vor das ist dann nicht nur ein Entschließungsantrag sondern tatsächlich da werden dann Gesetze verändert mithilfe der AfD.

00:24:51: Mithilf auch dieses Personals dass die AfD im Bundestag hat.

00:24:56: Ich will nicht sagen, dass das undenkbar ist.

00:24:58: Ich will auch nicht sagen... ...dass das irgendwie unbedingt schlechter ist als das was wir jetzt haben!

00:25:02: Ich würde es nur nicht schön reden wollen.

00:25:04: Es ist eher... Düsseldorf hatte mal mit zwei Seeungeheuern zu tun.

00:25:08: die Wahl zwischen Schüller und Charyptis auf beiden Seiten droht ungemach.

00:25:12: Ja, das stimmt Ja, aber trotzdem.

00:25:17: Wenn wir uns angucken was nach diesem Entschließungsantrag eigentlich passiert ist und das ist ja die Drohung Das wird wieder passieren wenn ihr mit der AfD oder mit neuem Personal redet.

00:25:26: Die Drohungen steht ja immer im Hintergrund Was da passiert ist es Inner von ganz kurzer Zeit ist der MOB mobilisiert worden.

00:25:34: Ich habe mir die Demonstration in Berlin angeguckt ich war vor dem Konrad Adenauer Haus Und ich war erschrocken Und es gab ja auch in anderen Stellen das Phänomen, dass Geschäftsstellen der CDU angesteckt worden sind.

00:25:48: Das heißt wir müssen uns überlegen die CDU macht im Bundestag etwas was bestimmten Leuten nicht passt und immobilisieren dann die Straße

00:25:58: mit

00:25:58: Steuergeld natürlich unterstützt und sie mobilisieren die Straße richtig mit Gewalt.

00:26:03: ich habe's gehört Ich saß da Tausende, tausende Skandieren ganz Berlin hasst die CDU.

00:26:13: Richtig laut!

00:26:14: Da lief mir das richtig kalt den Rücken runter.

00:26:16: Das war kein Spaß mehr und davor können wir nicht einknicken.

00:26:21: Nur eine Erwiderung noch.

00:26:22: Sie müssen bedenken als diese Demos damals stattfanden da hat ja die CDU dann nicht so reagiert wie man es vielleicht erwarten würde wenn sie denn ihren Kanzlerkandidaten stützen würde hinter ihnen und diesen Entschließungsantrag gestellt, sondern die Partei war ja selbst zerrissen.

00:26:38: Es gab ja auch CDU-Mitglieder, die auf diesem Demos gesehen wurden.

00:26:42: So das heißt noch mal was ich vorhin schon gesagt habe, dass Potenzial ist, dass es die CDU zerreißen würde.

00:26:48: Das kann man nicht leugnen!

00:26:49: Man kann bedauern, dass diese Demos wie sie gerade völlig zu Recht gesehen gesagt haben unter einem eine Mobilisierungsmaschine, die steuerfinanziert ist zu großen Teilen zustande kam.

00:27:01: Aber sie ist halt da und das wüsste man dass es passieren würde?

00:27:04: Ja aber die konnte.

00:27:04: darf ich noch gerne die Konsequenz von dem was Sie gerade sagen, dass man aus Angst davor den Weg nicht geht.

00:27:11: also umso länger es dauert Die AfD Auszugrenzen um so mehr bekommt sie den Nimbus dass sie die einzige Partei ist die uns gegen diesen mob schützt.

00:27:21: Das ist ein Riesenproblem.

00:27:22: Das ganze bürgerliche Lager möchte keine weitere Verschiebung nach links, möchte keine linke Republik, möchte keinen Sozialismus.

00:27:31: und wenn diese AfD den Nimbus bekommt dass sie die einzige Partei ist, die uns davor schützt.

00:27:37: ich möchte das nicht ja und deswegen sehe ich die Aufgabe tatsächlich bei der CDU für Ausgleich zu sorgen mit allen Konsequenzen.

00:27:44: Es gibt

00:27:44: aber auch einen erheblichen Teil des bürgernischen Lagers der sagt niemals Dürfen wir einer Partei, die Leute wie Björn Höcke nach wie vor in ihren Reihen duldet an exponierter Position... Richtig.

00:27:56: ...in die politische Verantwortung holen?

00:27:58: Muss ja auch nicht!

00:27:58: Aber das ist immer ein schönes Argument, auch ein sehr linkes Argument dass es genau an einer Person festgemacht wird.

00:28:04: Wir finden solche Personen woanders auch.

00:28:08: Und das kann aber nicht hergrund dafür sein, dass wir eine Partei so wachsen lassen und immer weiter Politik gegen den Bürger machen, dass die vielleicht tatsächlich wie in Sachsen-Anhalt vielleicht ne Alleinregierung... Wir blicken

00:28:20: hier jetzt gerade nur auf die CDU-Sicht.

00:28:22: Aber es kann natürlich auch durchaus sein bei der Minderheitsregion, dass linke Politik gemacht wird.

00:28:27: Wie blicken Sie denn darauf Herrn Böhmine?

00:28:29: Naja, das ist halt Demokratie!

00:28:31: Das würde dann heißen ich persönlich würde mit Argumenten dagegenhalten.

00:28:36: Wenn das keine Mehrheit gibt, wenn es nicht funktioniert... ...wenn die Abgeordneten das nicht wollen?

00:28:42: Die gewählten Abgeordneten, dass sie sich wollen, dann ist es eben so.

00:28:44: Das ist dann eben Demokratie!

00:28:46: Also ob jemand demokratisch oder nicht, das merkt man ja auch daran.

00:28:52: Wenn er sozusagen auch Meinungen gelten lässt oder Mehrheiten gegen sich gelten lasst, die ihm nicht gefallen Das ist ja sozusagen der Punkt.

00:28:59: Das muss man dann, das Risiko gibt es natürlich im Parlament.

00:29:02: Auf

00:29:02: das Organisatorisch ist natürlich nicht so leicht Frau Ludwig.

00:29:05: Militärhaushalt Wie blicken Sie darauf wenn sie über die Minderheitsregion nachdenken für Deutschland?

00:29:11: Also ich glaube nicht, dass eine Minderheitenregierung in der aktuellen Situation ein Dauermodell wäre.

00:29:17: Es wäre eine Art Befreiungsschlag wo die CDU auch sehr deutlich machen könnte wofür steht sie.

00:29:22: und es gibt so zwei drei Punkte die umsetzbar sind und umsetzt bar wären um auch deutlich zu machen welche Richtung muss diese Republik gehen?

00:29:31: Wenn es dann tatsächlich Neuwahlen geben sollte dann ist mir ehrlich gesagt nicht Bange um die CDU.

00:29:37: Es gibt ne Menge Punkte die kriegt man bestimmt umgesetzt entweder mit der linken oder mit der rechten Seite, die wichtig und notwendig sind für unser Land.

00:29:45: Aber so viel ist es aktuell gar nicht wenn man tatsächlich den Haushalt betrachtet.

00:29:51: Der Haushalt ist das große Problem und diese Strukturreform, die nicht angegangen werden, ist das größte Problem.

00:29:57: Ich glaube da wäre das ein oder andere umsetzbar.

00:29:59: Felix könnte sich die CDU über eine Minderheitsregierung profilieren.

00:30:05: Theoretisch ist das sicherlich denkbar?

00:30:07: Die Frage ist nur unter welcher Führung?

00:30:09: Friedrich Merz hat das so deutlich beim Parteitag in Stuttgart ausgeschlossen.

00:30:13: Der Explizist gesagt, ich werde meine Mehrheiten nur noch in der demokratischen Mitte suchen und

00:30:18: finden.".

00:30:19: Und diese demokratische Mitte halt er dann definiert als Union-und SPD?

00:30:23: Er würde also in einer Weise wortbrüchig werden... Das wäre der totale Gesichtswahlwurst!

00:30:28: Also unter Friedrich Merts Führung wird das nicht passieren und auch sicherlich die ganze zweite Reihe hinter ihm.

00:30:33: Leute wie Carsten Dinnemann wären dann auch weg.

00:30:35: Das heißt, die Frage ist vielleicht vollutig.

00:30:37: Haben Sie eine Antwort?

00:30:38: Wer würde das für die Union durchsetzen?

00:30:40: Also

00:30:40: ich habe die Antwort nicht!

00:30:42: Ich entscheide das auch nicht.

00:30:43: Ich kann es nur ein Stück weit betrachten als langjährige Abgeordnete, die übrigens schon seit Längerem deutlich darauf hinweist dass wir ein Problem haben weil wir bürgerliche Lager was ja heutzutage als rechts bezeichnet wird außen vorlassen.

00:30:57: Also die AfD ist ja auch nicht einfach so entstanden, sondern ist deswegen entstanden weil das bürgerliche Lager innerhalb der CDU nicht mehr wahrgenommen wurde und ausgegrenzt wurde.

00:31:08: Und diese Republik ist nicht links!

00:31:12: Wenn wir darauf keine Antwort finden dann reden wir über ganz andere Problemlagen, die wir alle nicht wollen.

00:31:19: Mit meiner These kommen wir jetzt mal dazu, was die SPD bzw.

00:31:22: was die junge SPD – was die Usus eigentlich wollen!

00:31:25: Denn wenn es nach den Usus geht hätte ich in dem Jahr-Zwischen niemals heiraten dürfen.

00:31:30: Schließlich unterwerfe ich mich damit laut den jungen Sozialisten dem Patriarchat.

00:31:34: Es klingt bei denen so….

00:31:36: Die eher vertief patriarchische Machtstrukturen und hindert Freiheit und Selbstbestimmung ebenfalls durch einen Anspruch auf dauerhaftes Halten.

00:31:44: So steht es jetzt in einem Antrag der USOS für den Landesparteitag, die Hauptstadtpartei.

00:31:48: Stattdessen sollten mein Mann und ich lieber in einer Verantwortungsgemeinschaft

00:31:53: leben.".

00:31:53: Das wäre laut der Jugendorganisationen der SPD angemessener!

00:31:57: Ich finde das geht so weit – Es ist richtig dass die Jugend der SPD rebelliert.

00:32:01: auf jeden Fall sie muss das sogar tun.

00:32:03: Unser früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eins gesagt Die USOS müssen nerven Sonst machen sie etwas falsch.

00:32:09: Und damit hat er Recht!

00:32:11: Die politischen Nachwuchsorganisationen in unserem Land sollen sogar viel mehr Nerven-Gerenzen austesten und provozieren, der Button anstoßen.

00:32:17: Aber das Nervennomen des Nervenswillens ist immer falsch und die Ehe nach Hundertfünfzig Jahren abschaffen zu wollen gehört definitiv in die Kategorie Nerven nur ums Nervenswillen.

00:32:28: Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Users vielleicht lieber mal überlegen was mit der Wirtschaft passiert denn... Was passiert da mit den ganzen Standesbeamten?

00:32:35: Da haben die jungen Sozialisten auch schon eine Idee und zwar möchten sie gerne, dass die sich dann einfach um die Jugendkriminalität kümmern.

00:32:42: Bedeutet also im Umkehrschluss.

00:32:43: Users wissen nicht nur das die Ehe falsch ist sondern auch noch was doch die Standesbeamle in Zukunft tun soll Und das ist mir dann doch etwas zu viel eingreifend des Staates.

00:32:52: Aber ich frag mal Frau Ludwig, was halten Sie denn von der Idee der User?

00:32:56: Sie dürfen ja auch gerne widersprechen, wenn sie in den Verantwortungsgemeinschaft besser sind!

00:33:00: Also als ich das gelesen habe, hab' ich mich gefragt betrifft es die Ehe für alle?

00:33:04: ein Volker Beck, der sich jetzt scheiden lassen soll, der achtundzwanzig Jahre für die EHE gekämpft hat.

00:33:09: Die

00:33:09: Ehen, die geschlossen sind, dürfen auch geschlossen bleiben.

00:33:11: Au, sehr spannend!

00:33:13: Dann hatt' ihr auch einen Wolfgang Job Glück gehabt oder einer Alice Schwarzer.

00:33:18: Aber das ist leider Gottes auch nicht nur die Idee der Usus.

00:33:22: Gucken wir uns an, dass Lars Klingbeil des Ehegattensplittingen abschaffen wollte und die Ehe im Prinzip auch nur als Erwerbsgemeinschaft betrachtet für Kinder keine Rolle mehr spielen?

00:33:31: Ich glaube ich geht das viel tiefer bei der SPD.

00:33:34: Ehe isst eine Verantwortungsgemeinschaft, die ich bewusst gründe Und es ist die kleinste Zelle und die wichtigste Zälle unserer Gesellschaft wo der Staat nicht einbrechen kann.

00:33:44: Im Sozialismus, im totalitären System hat man immer probiert die Ehe zu sprengen.

00:33:49: Es ist nicht gelungen und dass die USOS und die SPD das so deutlich machen was sie von der Ehe erhalten, das erschreckt mich zutiefst.

00:33:57: Gut man muss hier sagen es ist schon ein Vorschlag der USOS nicht der SPD.

00:34:00: da müssen wir fair bleiben.

00:34:02: Herr Böhmer-Nesler wie blicken Sie denn darauf?

00:34:04: Jetzt lieber Verantwortungsgemeinschaft anstand eher...

00:34:06: Also was ganz wichtig ist was Frau Ludwig gesagt hat Die Ehe isst ja eine Verantwortungs Gemeinschaft Punkt also.

00:34:13: insofern weiß ich nicht, wo das neue sein soll.

00:34:16: Jetzt kann ich gerne noch erklären ganz kurz.

00:34:18: Da gibt es einige Änderungen.

00:34:19: Es sollte zum Beispiel ab jetzt ein schnellerer Antrag geben und man braucht nicht die ganze Standesbeamtsprozedur.

00:34:24: Man kann's auch ganz schnell wieder ohne teure Scheilungsverfahren einkippen... Es ist so

00:34:28: viel zum Thema Verantwortungsgemeinschaft!

00:34:30: Wenn man es schneller wieder kippen kann dann übernimmt mir ja gerade keine Verantwortung.

00:34:34: Also ich glaube dass als ich das gehört habe war ich mir nicht sicher ob ich jetzt vielleicht lachen oder weinen soll?

00:34:40: Man könnte es als Comedy nehmen Es sind aber immerhin die Nachwuchspolitiker der SPD.

00:34:45: Also ganz so ein bisschen ernster müsste man es nehmen, abgesehen von dem was ich gerade gesagt habe das dass man ja die Verantwortung je leichter und je einfacher man etwas macht, etwas einzugehen und auch wieder aufzulösen, dass du weniger.

00:35:01: gibt es Druck sozusagen oder Anreiz überhaupt Verantwortung zu übernehmen.

00:35:04: Das ist ein Problem.

00:35:05: Und das zweite ist wenn ich jetzt als Verfassungsrichtler mal sagen darf, das ist hier erstmal verfassungswidrig.

00:35:12: Die Verfassung sagt ganz klar in Artikel sechs, Ehe und Familie stehen unter den besonderen Schutz des Staates.

00:35:17: Also der Staat kann nicht einfach die Ehe streichen.

00:35:19: Da müsste man erstmal das die Verfassung ändern zum Beispiel damit man das könnte.

00:35:23: Und was ich in den letzten Jahren immer zunehmend sehe es gibt in der Politik einen ganz liederlichen Umgang mit der Verfassung Mit den Grundrechten, mit der Meinungsfreiheit.

00:35:36: Mit anderen Grundrechten und jetzt auch mit dem... ...mit der Bedeutung von Ehe- und Familie.

00:35:44: Das ist ein Problem am Mindset mancher Politiker.

00:35:47: Dass sie einfach sagen Verfassung interessiert uns nicht!

00:35:50: Die spielt keine Rolle.

00:35:50: Nein das stimmt nicht.

00:35:51: wir leben im Verfassungsstaat Und da gibt die Verfassung die Grundwerte vor.

00:35:55: Punkt

00:35:57: Felix unterjocht die Ehe die Frau.

00:36:00: Müssen sich jetzt eigentlich schon alle Männer trennen, damit die Frauen nicht das patriarchalische System so leben müssen?

00:36:08: Vermutlich gibt es solche Ehen und da sind die Frauen nur zu bedauern.

00:36:12: Aber nein!

00:36:13: Das ist natürlich absoluter politischer Kokolores.

00:36:16: Da kann ich meinen Vorräter dann nur recht geben.

00:36:20: Was ja Bömer Nester gesagt hat, ist glaube ich der zentrale Punkt ausgerechnet die SPD.

00:36:25: Die SPD war ja mal wirklich eine Staats- tragende Mitte-Links-Kraft, der man dieses Land auch irgendwie verandt übergeben konnte.

00:36:35: Die im Wechsel mit der Union die Bundesrepublik politisch gut geführt hat – die älteste deutsche Partei!

00:36:41: Also die hat ja auch ein wirklich stolzes Erbe, hat sich um das Land verdient gemacht.

00:36:46: Jetzt ist es nur der Berliner Landesverband und in Berlin sind sowieso alle politischen bisschen durchgeknallt.

00:36:51: Aber trotzdem wenn das die Leute sind, die in der SPD von morgen mal den Ton angeben wollen dann... Goodbye Volkspartei und zwar verdientermaßen.

00:37:03: Frau Ludwig, ich habe noch eine Frage an Sie die nichts mit den Usus zu tun hat aber die stelle ich mir heute schon eigentlich im Verlauf unserer Sendung wenn man sie heute erlebt oder auch ihr politisches Wirken verfolgt was sich durchaus tue.

00:37:13: seit vielen Jahren sind Sie eigentlich noch gerne Bundestagsabgeordnete?

00:37:17: Glauben Sie noch an unser politisches System und glauben Sie noch am den Kanzler?

00:37:21: Also ich glaube an unser System.

00:37:23: Ich bin zu tiefst Demokratin und deswegen sage auch, dass diese Brandmauer undemokratisch ist.

00:37:30: Zutiefst liebe ich dieses System, was eigentlich auf Ausgleich aus ist und diese Debatten und Diskussionen.

00:37:37: Ich diskutiere gerne.

00:37:38: Ich lass mich auch gerne überzeugen wenn jemand bessere Argumente hat aber das ist mir extrem wichtig!

00:37:42: Bin in der DDR groß geworden?

00:37:44: Ja da ist einem schwarz für weiß vorgemacht worden und dann durfte man nicht darüber diskutieren.

00:37:48: Punkt eine Beleidigung des Intellex vom Feinsten und es hat dazu geführt dass dieses System krachen gegangen ist wirtschaftlich aber auch gesellschaftlich.

00:37:58: dass wenn wir diesen Weg weitergehen, wie wir ihn momentan gerade geben was Ausgrenzung betrifft.

00:38:03: Was tatsächlich auch menschenfeindliches Verhalten betrifgt.

00:38:06: Wem darf man die Hand geben?

00:38:08: Mit wem darf man Kaffee trinken oder nicht?

00:38:10: also das es da keine keinen Kommonzenz mehr gibt Das ängstigt mich, aber ich bin sehr gerne Bundestagsabgeordnete.

00:38:19: Es finden viele Menschen auch zu einem dem man Mut machen kann, den man sagen kann seitmutig macht den Mund auf und da werft euch nicht diesen Dokument.

00:38:28: Und ich bin mir sicher dass die Reaktionen darauf hin dazu führen werden das wir die Demokratie wieder deutlich stärker leben können als aktuell.

00:38:39: Danke, Ihnen hat das Schlusswort der Sendung heute gehört.

00:38:42: Herzlichen Dank an Sie, liebe Zuschauer!

00:38:43: Herzlichen dank an meine Gäste.

00:38:44: Morgen sind wir nicht für sie da, denn da sind wir live auf der OMR mit einem Live-Meinungsfreiheitformat.

00:38:51: Machen Sie es gut, wir sehen uns nächste Woche Montag wieder ab den Sechsten und zehn.

00:38:54: Tschüss, bleiben Sie kritisch.