Krankenkassen-Reform, Steuern und Energie-Krise – Ist die Koalition auf dem richtigen Weg?

00:00:00: Wir kommen meine Damen und Herren zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:03: Unser Gesundheitssystem steht unter Druck, Reformen sind längst überfällig.

00:00:06: aber in welche Richtung?

00:00:08: Mehr Staat mehr Beiträge mehr Regulierung und gleichzeitig greift der Staat tiefer den Alltag an.

00:00:13: die Tabaksteuer soll steigen.

00:00:14: Ist das sinnvolle Gesundheitspolitik oder beformundene Symbolpolitik?

00:00:18: Und darüber diskutiere ich heute mit, ich freue mich sehr eure gehermein Wirtschaftsjournalistin bei der TATS die für klar und auch oft unbequeme Positionen in Verteilungs- und Systemfragen steht.

00:00:26: Oliver Lemke, Politikwissenschaftler mit Blick auf Staatdemokratie und politische Steuerung und Wolfgang Kubicki der FDP-Parteivorsitzenden sind sie noch nicht.

00:00:35: Sie werden es vermutlich, das weiß man auch nicht, FDP Politik hat aber belastet.

00:00:40: jetzt und mein Name ist Nina Brockhaus.

00:00:42: Ich freue mich sehr heute ihre Gastgeberin sein zu dürfen.

00:00:44: Jeder von uns hat eine These mitgebracht ein Thema was ihn bewegt schockiert und was er hier mit uns debattieren will.

00:00:49: und wir starten heute mit der These von Uri Gehermann

00:00:53: Ja, also wir sollen uns ja mit der Gesundheitspolitik beschäftigen.

00:00:56: Also was ich zum Beispiel richtig finde ist die Zuckerabgabe oder Zuckersteuer.

00:01:02: dass man also zufällig zukünftig auf Süße getränke eine extra Abgabe zahlen muss, finde ich richtig weil ja weiß jeder Zucker gesundheitsgefährdend ist.

00:01:12: Diabetes übergewicht Herzkreislaufprobleme alles durch den Zucker finde ich gut das der Staat da eingreift.

00:01:18: Was sich an der Reform vermisse.

00:01:20: ganz grundsätzlich ist, dass man überhaupt nicht über die zwei Klassenmedizin gesprochen hat.

00:01:27: privaten Krankenkassen versichert sind, haben deutliche Privilegien gegenüber denen die in der gesetzlichen Krankenkasse sind.

00:01:33: Und der Skandal an diesem Zustand ist ja dass es die privaten Krankenkassen gar nicht geben würde wenn der Staat seine Beamten nicht in der privaten kranken Kasse versichern würde.

00:01:43: und aus meiner Sicht gibt es überhaupt keinen Grund warum jetzt Staatsdiener besser behandelt werden sollen als der Rest der Bevölkerung sondern eigentlich finde ich das sehr wichtig tatsächlich den Staat verwalten, auch gleichzeitig wissen wie die Realität der Bürger ist.

00:01:57: Die eben nicht in der privaten Krankenkasse sind.

00:02:00: also gut und kurz und gut das sozusagen das wichtigste Thema zwei Klassen Medizin wurde nicht angegangen aber Zuckerabgabe ist immerhin richtig.

00:02:10: Also ich bin ehrlich gesagt ganz froh, dass die Frage der zwei Klassenmedizin nicht angegangen worden ist und zwar deswegen weil ich froh bin das überhaupt etwas rausgekommen ist jetzt bei den letzten Reformbemühungen.

00:02:19: Das ist natürlich jetzt die Systemfrage und das ist eine ganz große Frage.

00:02:23: wenn man sich die Zustand der Koalition ansieht dann muss man eigentlich erstmal zufrieden sein damit dass sie einen Einstieg geschafft haben in mehrere Problembereiche die zu lösen es in jedem Fall gilt.

00:02:34: Ein wichtiger Aspekt ist diese Kostenexplosion, Gesundheit als Kostentreiber tatsächlich mal mit einer einnahmorientierten Ausgabendpolitik.

00:02:41: Als einen Prinzip zu versehen schonmal gut und dass man sich auf den letzten Metern auch noch einmal dazu verständigt hat die fremdversicherungsfremden Leistungen anzugehen.

00:02:51: Auch wenn natürlich dieser Betrag ziemlich mickrig ausgefallen ist.

00:02:54: auch schon Mal Gut.

00:02:55: alle sind unzufrieden, alle fühlen sich ungerecht behandelt.

00:02:59: Ein Zeichen dafür das Wagen nicht alles falsch gemacht hat.

00:03:01: Insofern verstehe ich den Wunsch noch Systemfragen.

00:03:04: aber wenn die diese Koalition sich auch noch das zugemutet hätte dann hätten wir glaube ich gar nichts voraus bekommen.

00:03:09: insofern Hurra dass wenigstens der Bergekreis ist und das dabei raus gekommen ist.

00:03:13: Ich bin ganz begeistert dass ich zwar Vertreter hier habe die glauben dass die Zuckerabgabe oder die Tarakscheuer Gesundheitsbrüche Gründe hätte.

00:03:19: Das ist rein fiskalisch gedacht, auch wieder zu kurz gedacht.

00:03:23: dann wenn ich auf die Anweise der Preiserhöhe, wenn entweder die Hersteller reagieren und den Zuckeranteil reduzieren oder aber... Was ist

00:03:28: ja der Sinn?

00:03:30: Ja, aber dann wird klar, das klingen wir an riesen Problemen weil die Einnahmen, die er gerade etatisiert haben nicht stattfinden werden und reißen wieder eine neue Lücke in seinen Etat.

00:03:36: abgesehen davon, dass ich das ziemlich komisch finde, dass die Bürgergeldempfänger tatsächlich mit zwei Hundertfünfzig Millionen Euro jetzt zusätzlich über den Staat in die GKV einzahlen dürfen.

00:03:48: Sie machen das heute schon pro Person mit hundred forty Euro, reicht aber nicht aus.

00:03:53: Elf, fünf Milliarden Euro bleiben tatsächlich bei den Versicherten hängen und im Übrigen hat der Lars Klingbein nochmal zwei Milliarden Euro was vom Gesundheitsfondszuschuss weggenommen, d.h.

00:04:02: effektiv haben die Kassen eins Komma sieben Fünf Milliarden Euro weniger zur Verfügung, das wird noch richtig Freude auslösen.

00:04:07: und weil diese immer mit den Beamten zu bekommen.

00:04:09: Das ist genau das Gleiche als würde man die Beamtinnen jetzt in die gesetzliche Krankenversicherung transferieren.

00:04:15: aber es gibt keine Beitragszahler weder der Staat noch die Beamtenzahlen beiträgt.

00:04:18: Es ist das was wir gerade mit dem Bürgergeld versichert machen.

00:04:20: ich halte diese ganz Konstruktion für eine reine PR-Nummer die nichts von den Problemen die wir haben lösen wird.

00:04:25: Nichts!

00:04:25: Und das wird sie relativ kurzer Zeit herausstellen.

00:04:29: Ja, also dazu muss man ja sagen der Staat zahlt für die Beamten schon sehr viel.

00:04:33: Nämlich wenn sie krank sind werden zahlt der Staat dann sozusagen die Kosten.

00:04:37: insofern wenn man diese ganzen Kosten die für die Beamten im Augenblick anfallen in der gesetzlichen Krankenkasse unterbringen würde dann hätten die wahrscheinlich kein Problem mehr sondern der Punkt ist ja dass dann diese ganzen in dem Moment wo die Beamte nicht mehr drin sind in der privaten Krankenkassel dann diese privaten Krankenkassen auch gar nicht mehr existieren würden.

00:04:56: Das ist ja der Witz, es wird mit zwei Klassengesellschaften konstruiert in denen der Staat seine Beamten anders behandelt als die Wähler und das nehmt ihr

00:05:02: an?

00:05:02: Ja man wahrscheinlich wisst du jetzt nicht ich bin da auch in einer privaten Kranke versichern.

00:05:05: Ja natürlich, das weiß ich genau.

00:05:06: Deshalb würde ich nie aufhören zu existieren wenn die Beihilfe finanziert die Hälfte der Krankenkosten für Beamte, die andere Hälften müssen sie privat versicheren.

00:05:15: Es spricht doch gar nichts dagegen dass sich bei den GKV versichert können Sie freiwillig hier auch machen.

00:05:18: also da stellt sich auch die Frage worum Die Mitarbeiter des Finanzministeriums von Lars Kliemberg sind nicht in der GKV versichern, sondern privat versicheren.

00:05:26: Weil sie tatsächlich erstens dazu beitragen, dass das System stabiler wird.

00:05:30: Drehen Sie mal mit Ihren Krankenhausvorständen.

00:05:34: Wenn die die Privatzahler bei den Krankenkosten nicht hätten, dann müssten sie Pleite anmelden.

00:05:40: Ich habe in Vorbereitung auf heute mit Chefärztin gesprochen vor einem Krankenhäusern als Hintergrundgespräch.

00:05:46: Trauen in die Sendung tun sich die meisten leider nicht weil sie wahrscheinlich Repressale in der Hätten im Krankenhaus.

00:05:51: Die meisten sagen, dass wir sowieso nicht mehr funktionieren, denn die Privaten können es gar nicht mehr decken was bei den gesetzlichen Anfällen beispielsweise eine Mandel-OP.

00:05:58: Das heißt, die Gesetze kann gar nicht die OP und alles decken.

00:06:01: D.h.,

00:06:01: die Privat müssen sowieso das eigentlich schon decken, das schaffen ja aber nicht mehr.

00:06:05: Also eigentlich waren alle im Geheim vor Kollaps des Gesundheitssystems.

00:06:09: Dementsprechend ist jetzt hier schon meine Frage in die Runde.

00:06:11: Das System so wie's ist funktioniert ja nicht.

00:06:12: Jakobiecki in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt.

00:06:18: Man hat ein gewisses Gehalt, zahlt man ordentlich ein und kriegt nichtmals einen Termin innerhalb von zwei Monaten bei irgendeinem Arzt.

00:06:23: Man darf ja erst ab einer gewissen Schwelle in die Privatversicherung reingehen... Auch erhöht worden?

00:06:27: Wenn wir was verdienen ist auch erhöht geworden!

00:06:29: Das heißt ich frag mich schon die individuelle Freiheit des Bürgers.

00:06:32: also wenn man nicht dieses Gehalt erreicht und es gibt viele Facharbeiter in unserem Land, die es nicht erreichen dann muss man sich ja schon fragen das ist doch eigentlich nicht fair, wenn vielleicht jemand es trotzdem auch will wie würden sie denn damit umgehen?

00:06:43: Ja, also die private Krankenversicherung ist eine Risikofersicherung.

00:06:47: Das bedeutet, die Beiträge werden genommen nach dem Risiko ihrer potenziellen Erkrankung.

00:06:50: anders als die gesetzliche Krankenkasse, die eine Umlage finanzierte und auch ... sagen wir mal, da können Sie einzahlen was sie wollen, Sie kriegen alle die gleichen Leistungen!

00:06:58: Und die Idee, die auch bei den Sozialdemokraten gelegenlich kursiert Man schafft einen Portal, dass dann Termine verlosst oder was auch andere.

00:07:05: Also sie kann ja nicht mehr Ärzte und die haben auch nicht mehr Termine als sie zur Verfügung kamen.

00:07:08: aber eins stimmt tatsächlich viele Ärzten würden sich überleben können ohne private... Was

00:07:13: heißt nicht Überleben können?

00:07:15: Finanziell nicht überleben.

00:07:17: Ich weiß das Ihnen, dass es für Sie keine Rolle spielt Aber Wirtschaft besteht darin, dass man die Kosten

00:07:21: hierher hat.

00:07:22: Hey Linz, vorher habe ich gar nicht gesagt, das war ein Forder.

00:07:23: Nee,

00:07:23: aber ich würde jetzt gerne dann eindarfen, dass der Rheingewin und ich zitiere jetzt das deutsche Ersteblatt und Rheengewin meint bleibt, wenn man die Praxiskosten abzieht liegt bei einem Arzt durchschnittlich bei dreihundertzehn tausend Euro im Jahr.

00:07:37: Also jetzt zu sagen dass die Ärzte alle am Hungertuch neilen nagen würden, bei einem durchschnittlichen Gehalt von dreihundertzehntausend Brutto finde ich etwas übertrieben.

00:07:47: Natürlich gibt es Kinderärzte die wenig verdienen.

00:07:50: dafür haben die Radiologen ganz viel.

00:07:52: und aber im Durchschnitt das muss der deutschen Bürger finde ich wissen dreihundertzehn tausend pro Arzt da kann man jetzt nicht klagen.

00:07:59: Das müssen Sie jetzt auch mal tatsächlich am Allgemeinen Medizin erklären dass er drei hunderttausende Euro Brutter hat.

00:08:03: Ja das ist

00:08:04: deutsches Ärzteband!

00:08:05: Da werden sie in den Wengezuschriften bekommen.

00:08:07: Ja deshalb kann ich Ihnen sagen, die kriege ich immer Ärzteschaft.

00:08:11: Zwischen den einzelnen Ärzten gibt es enorme Ungerechtigkeiten, das stimmt.

00:08:15: aber jetzt müssten die Ärzte untereinander klären.

00:08:17: wie gesagt durchschnitt dreihundertzehn tausend.

00:08:19: Das kann noch nicht so sein dass wir als Beitragszahler immer mehr zahlen nur weil die Ärste es nicht hinkriegen untereinander gerecht zu verteilen.

00:08:27: ich bin auch dafür dass die Kinderärzte mir verdienen aber das kann nicht so.

00:08:30: seien wir alle zahlen immer mehr für die Ärteste und am Ende haben die Kinder ärzte immer noch wenig.

00:08:34: also ich mache jetzt dieses Thema seit twenty-fünf Jahren.

00:08:37: Und seit twenty fünf Jahren höre ich, dass die Kinderärzte nicht zu genug Geld kriegen?

00:08:41: Stimmt!

00:08:42: Dann muss eben der Radiologe mal verzichten.

00:08:44: Also ich kenne dankenswerterweise eine ganze Reihe von Ärzten, die aus dem GKV-System ausgestiegen sind und Privatpatienten behandeln, weil sie sich dann zweifel auch leisten können...

00:08:52: Genau.

00:08:52: Der darf das gut aber natürlich entfallen dieser Trick wenn man die Termine verlost Also wenn es so ist, dass die Ärzte nicht mehr entscheiden können wie ihn sie nehmen.

00:09:02: Dadurch das man nicht sagen kann als Arzt...

00:09:05: Wenn ein Arzt nicht mehr der Kassenärztlichen Vereinigung angehört weil er keine Versicherten mehr als Patientin nimmt.

00:09:10: Können Sie nicht dazu verpflichten das doch zu tun?

00:09:12: Das ist eine freie Entscheidung.

00:09:13: der muss dann mit seinen Privatpatienten leben.

00:09:15: viele tun das weiß ich auch diese ganzen Modellitäten die ganze Vorschriften schichten der Graf nicht mehr ertragen können.

00:09:21: Ich bin froh, dass wir jetzt hier beide Seiten gehört haben.

00:09:24: Denn Sie lieber zuschausen mündig und können sich jetzt selber überlegen wer von beiden hat denn nun recht?

00:09:28: Wie sehen sie?

00:09:29: Schreiben Sie uns auch gerne Mails, Leserbrüfe, Freundinnen zurück!

00:09:31: Jetzt kommen wir zu Thesa von Ihnen Herr Kubikki und vielleicht ist da Frau Hermann ja auf Ihrer Seite.

00:09:37: Das will ich hoffen weil ich es für Wirtschaftlierextrem unvernünftig halte das wir F, zwei Milliarden Kubikmeter LNG-Gas aus dem Nahen Osten aus Amerika importieren und unser eigenes Gas was wir haben nicht fördern ist wir sehr wirtschaftlich.

00:09:50: Wir sind volle Maßnahme, die Wirtschaft von Deutschland zu lassen und sich unabhängig zu machen.

00:09:53: Von den Imporen von der Revilien, die wir gerade im Nahen Osten erleben vom möglichen kriegerischen Verhaltensweisen, vom Transport wo sehr viel verloren geht und die Umwelt belastet.

00:10:03: Ich bin dafür dass wir die heimischen Ressourcen nutzen.

00:10:05: es gibt seit zweitausend ein Gutachten von deutschen Bundestag einen Auftrag gegeben weil das Wasserhaus als Gesetzfracking verbietet.

00:10:11: Das kommt zu dem Ergebnis Dass die Umweltregeligen beherrschbar sind, kommt zum Ergebnis des Wirtschafts.

00:10:17: wie leistungsfähig ist Das Beste tun, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren und unsere Gehversorgung zu stabilizieren.

00:10:24: Und die heimischen Schifa-Gasvorkommentasse hinwitzen.

00:10:28: Ja also was stimmt ist es gibt Gas in Deutschland, Schifa Gas?

00:10:32: Was auch stimmt ist, man könnte es fördern.

00:10:34: Was nicht stimmt ist dass man damit den Gasverbrauch in Deutschland abdecken könnte sondern Studien sagen das könnte dann sechs bis zwölf Prozent abdeckten.

00:10:41: Das sind so die Info-Zahlen ja?

00:10:43: Den LNG-Import, die wir gerade führen.

00:10:45: Wir können zehnzehntenskommar sechs Milliarden Tonnen ... die sechzehnzehnten zehnzehnenskomar sechs Millionen Kubikmeter fördern pro Jahr und wir importieren momentan elf Komma zwei Milliarden.

00:10:53: Ja

00:10:53: wie gesagt es wären sechs bis twelve Prozent des deutschen Bedarfs.

00:10:56: Und der Punkt ist aber das dauert drei bis vier Jahre bis sie überhaupt fördern können.

00:11:00: Man muss erst mal diese diese ganzen Löcher bohren und dann würde sich das auch erst in zwanzig bis dreißig Jahren rentieren.

00:11:07: Insofern, wenn man das machen will, dass ist eine Fernlösung.

00:11:11: Das ist nicht die Lösung für morgen!

00:11:13: Und als solches darf man das auch nicht deklarieren sondern wie gesagt der vergehen Jahre bevor man überhaupt Gas aus Deutschland sieht.

00:11:20: Also uns sagen die ganzen...

00:11:22: Also ich zitiere das IFO-Institut.

00:11:23: Ich weiß jetzt nicht, wen sie zitieren aber das EFO-institut...

00:11:26: Ich habe mir schon gedacht, dass Sie damit kommen haben ich Ihnen von der Leopoldina von im Jahr und zwanzigmal eine Studie mitgebracht.

00:11:31: Es gibt mittlerweile neuere Studien, die sagen wir können wenn wir schnell sind zu der Förderung von zehn Kilomer sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr in anderthalb bis zwei Jahren kommen.

00:11:40: ist es ja nicht von heute auf morgen gedacht.

00:11:41: Aber ich glaube auch nicht, dass die Irankrise dort auch morgen aufführt Und ich glaube noch nicht dass wir in zwei Jahren auf LNG Gas verzichten können.

00:11:47: Noch einmal geht's darum dass wir momentan sehr viel Geld ins Ausland transferieren für Sachen, die wir selbst machen könnten.

00:11:53: Und das ist ein wirklicher Wirtschaftliama und wir könnten unsere Industrien, die ja wirklich darunter leiden auch Gas ist nicht nur was für die Verbrennung, für Energie, für die Wärmedämmung oder sonst so eine Gasesäufer, also als Vorprodukt für viele chemische Produkte genutzt werden kann.

00:12:09: Wir würden eine Stabilisierung unserer deutschen Wirtschaft erreichen und deshalb sollten wir schnellstmöglich

00:12:13: angehen.".

00:12:13: Naja, aber ich meine das Gas würde auch zu Weltmarktpreisen verkauft.

00:12:17: oder wollen Sie dann hier einen deutschen Gaspreis etablieren für die deutsche Industrie?

00:12:22: Insofern würde man da jetzt nicht wirklich sparen.

00:12:25: Das sollte man den Deutschen auch nicht erzählen... Aber das

00:12:27: ist doch schön!

00:12:28: Wenn wir zur Weltmarkt preisen, dass Gas woanders hin transferieren können, dann kriegen die Einnahmen, die laufen dann in unseren Unternehmen, sondern in unserem Staatshaus.

00:12:36: Aber

00:12:36: ganz generell würde ich und dann kommt der Lämpge mal dran, noch anmerken wollen dass wir ja hier ein Klimakrise haben die auch immer schlimmer wird.

00:12:42: Das heißt wir müssen eigentlich langfristig weg von fossilen Brennstoffen.

00:12:46: das heißt wir können nicht neue Forderungen starten die sich in zwanzig bis dreißig Jahren erst rentieren wenn wir gleichzeitig wissen dass wir wegmüssen von den fossilen Brennstoffe weil die Klima...

00:12:55: Da bezahlen wir jetzt zwanzich Jahre an die feinlichen Aarischen in der Wartung USA?

00:12:57: Nein, da würden wir uns

00:12:58: hier einfach den Gas verbauen.

00:13:01: Ich wollte einfach nur anmerk'nen dass das natürlich ein Thema auf dem Planruf extrem politisch umstritten ist.

00:13:07: Also wenn man in der Bevölkerung, die sich anguckt wie die Zustimmung zum Fracking ist dann wird man also eine ganze Menge einen Widerstand überwinden müssen und überhaupt nur an die Nähe eines solchen Vorschlags zu kommen.

00:13:17: aber das haben sie ja schon angedeutet und ich meine auch die Frage wann es überhaupt tatsächlich in irgendeiner Weise ins Werk gesetzt werden kann?

00:13:25: Also drei bis vier Jahre.

00:13:26: die Studie von Leo Haldina sagt das als die beste Variante.

00:13:31: Es sind aber auch andere Variantenvorstellbar.

00:13:33: Dann reden wir über einen Zeitraum von acht bis neun Jahren und dann ist das natürlich... Also man kann das machen, wenn man sozusagen vor dem Hintergrund der Krisenanfälligkeit, kann man sagen es ist eine Option um die Resilienz zu stärken, kann mal machen mit unheimlich viel Widerstand in der heimischen Bevölkerung Und mit relativ unsicherem Ausgang, ob das tatsächlich sich dann nennen, deinerweise als eine solche Option auch rentieren könnte.

00:13:56: Das ist völlig offen.

00:13:57: Darf ich daran erinnern?

00:13:58: Dass wir die LNG Terminals von Robert Talbeck genau vor ein halb Jahr nicht hingestellt haben.

00:14:01: Da haben aber auch alle gesagt, es dauert acht, neun Jahre.

00:14:03: Wenn sie es wollen geht es und ich sage noch einmal Es gibt mir nicht nur um die Frage der Resilienz, sondern vor allem über die Frage Der eigenen Wetschöpfung.

00:14:11: Wir transferieren momentan ein Teil unseres Wohlstandes dadurch dass wir in den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten einkaufen.

00:14:17: diesen Teil des Wohlstandes könnten wir in Deutschland generieren.

00:14:19: Und wenn Frau Herrmann die Idee hat, Deutschland könnte zu Weltmarktpreisen dann den Arabern frecken Gas liefern wie schön!

00:14:27: Ja das

00:14:27: wird nicht passieren.

00:14:28: aber der Preis, den wir auf dem Weltmarkt dafür generieren, dass es hinsichtlich der CO-Emission kann man sich das gut vorstellen.

00:14:34: Hinsichtlich des Preises ist das äußerst fraglich ob das tatsächlich auch sich in irgendeiner Weise rentieren würde.

00:14:39: Insofern also man spielt so ein bisschen mit unbekannten Variablen soll ich damit sagen.

00:14:44: Also ich kann mir eigentlich nicht vorstellen dass man tatsächlich ein konkurrenzfähiges Bild auf diese Art und Weise anbieten könnte.

00:14:50: Aber was ich mir schon vorstellen kann, das wäre keine Strategie sondern es wäre eine Option die man eben halt im Petto haben müsste gegen bestimmte Herausforderungen, wie wir sie gerade erleben.

00:14:59: Wenn man es so framet dann könnte man vielleicht auch den politischen Widerstand ein bisschen abmildern.

00:15:03: wenn man sich das tatsächlich als Schiefergas-Frecking beitragen oder sozusagen darstellen möchte.

00:15:10: Dann glaube ich geht das in die falsche Richtung und wird nicht die Mehrheiten generieren können, die man dafür... Nein

00:15:16: vor allem was Herr Lemke anspricht mit den politischem Widerständen ist natürlich interessant weil dieses ganze Freckengas liegt nur kleinen Ausnahmen im Oberrheingraben in Niedersachsen.

00:15:27: Und ich glaube, dass die Niedtersachsen diese Idee – wir sollen ganz Deutschland mit Freckengas versorgen und bei uns sind aber dann immer die möglichen Umweltrisiken für das Grundwasser.

00:15:38: Das kommt da bestimmt nicht besonders gut an.

00:15:39: also das muss man schon sehen, dass da so ein bisschen wie Wackersdorf entlager oder so ... Egor leben, dass also diese Diskussion dann enorm zunehmen würden in den lokalgetroffenen Gemeinden.

00:15:52: Ich kann Ihnen sagen das Gegend ergibt da kommt doch die Windanlagen der Windanlage auch nicht mehr gut an.

00:15:58: Also wenn wir diese Ideen haben es gibt Widerstände und deshalb machen wir gar nichts.

00:16:01: Dann können wir diesen Laden hier abschließen.

00:16:03: Es war zur Einordnung dessen was man alles machen muss um das tatsächlich politisch real auf den Ring zu bringen.

00:16:09: Man

00:16:09: muss zum nächsten Mal darüber diskutieren.

00:16:12: Den Vorschlag haben wir ja gehört.

00:16:14: Versucht zu sagen, okay als eine Option kann man sich das vorstellen und dann müssen wir die Rahmenbedingungen.

00:16:18: Und sie haben mir mal darunter gestellt dass es sich rentieren würde und das ist aber auch ist das fraglich auch nach der Studie die Sie selber zitiert haben.

00:16:24: Also das entscheiden im Zweifel an die Unternehmen, die ihr Geld in die Hand nehmen dafür.

00:16:28: Es entscheiden nicht Sie und auch nicht vorher.

00:16:29: Aber ich denke es sind entscheidende Zweife, Ökonomen oder Unternehmenslänge.

00:16:33: Bin ich richtig?

00:16:36: Ja!

00:16:36: Gut, ich würde sagen hier haben wir jetzt auch keine Einigung erreicht, aber das wollen wir ja gar nicht.

00:16:40: Wir wollen debattieren und dementsprechend kommen wir jetzt zum Thema von Herrn Lempke und ich würde sagen, Sie greifen direkt sehr stark Herr Kubicki an oder?

00:16:47: Also eigentlich wollte... Ich will gar keinen persönlich angreifen sondern ich wollte eine Lanze für den Liberalismus brechen.

00:16:54: Und zwar deswegen weil nach meiner Beobachtung in unserem Parteinsystem sich praktisch nur noch Parteien tummeln die an den starken Staat glauben und die auch natürlich in Krisen- und Kriegszeiten nachverziehbar Schutz und Sicherheit versprechen.

00:17:09: Und insofern würde ich sagen, die Besetzung dieser Runde ist doch vielleicht ganz geeignet dafür, eine Lanze für den Liberalismus und zwar einer der auch die realen Voraussetzungen der Freiheit wirklich mitdenkt – wenn Sie möchten, der Kritik, die ich an der FDP im Moment habe, ist, dafür ist sie zu schmalbrüstig aufgestellt Und darüber kann man sich natürlich sofort jetzt gleich mal steigen, aber ich will zumindest zwei Beobachtungen einflächten.

00:17:36: Nämlich wenn man sich anguckt, zwei siebzehn und zwar einundzwanzig dann wird man feststellen, wenn man nüchtern auf die Zahlen guckt, sind es nicht mehr die liberalen Inhalte weswegen die relativ guten Wahlergebnisse zustande gekommen sind das zeigen die Warnanalyse sondern ist vor allem meine Unzufriedenheit im bürgerlichen Lager gegen die Merkelische Migrationspolitik und auch gegen die Corona-Politik formulieren, dass die FDP im Prinzip unter der Hand und darunter leidet sie glaube ich im Moment auch relativ stark eigentlich als eine Art Protestpartei wahrgenommen wird.

00:18:06: Und das ist was ich meine!

00:18:07: Das ist zu wenig und dafür muss man sich breit aufstellen.

00:18:10: um nochmal das ein bisschen deutlicher zu sagen würde ich sagen es passt in einer Entwicklung in der die FDP irgendwie so ein bisschen sich selber verengt hat thematisch und auch personell wenn ich mir das jetzt hier erlauben darf.

00:18:23: Und das wollte ich zum Thema.

00:18:25: Ich will das gar nicht bestreiten, aber also werden Sie vielleicht auch Gutachter beschäftigen sollen?

00:18:29: Weil wir beschäftigen natürlich andere Leute mit der Frage was war im Jahr zwei taunen?

00:18:31: siebzehnt über zwei tausend zweitausend einundzwanzig ist jeweils dominierende um sich für die freien Demokraten zu entscheiden.

00:18:37: Im Jahr zwei Taunensebzehn war es das Gefühl dass die FDP den Meta oder dem Landtag durchbrechen wird mit der Digitalisierungskampagne.

00:18:45: Also Fortschritt dadurch, dass wir junge Leute und Unternehmen und gerade auch die öffentliche Hand an die Digitalisierung heran führen.

00:18:52: Das hat nicht geklappt.

00:18:53: Und im Jahr und zwanzig haben sie zurecht haben, der Menschen die uns gewählt haben sich entschieden die Freien Demokraten zu wählen wegen unserer Zeitung der Corona-Politik.

00:19:01: Und das ist ein unheimliches Freiheitsthema gewesen.

00:19:04: Weil wir immer wieder gesagt haben Grundrechtseingriffe... Wir müssen begrenzt bleiben auf wirklich tiefer Ausnahmen.

00:19:11: Aber er muss sich einmal angreifen und damit meine ich nicht Sie, das möchte ich ganz speziell sagen.

00:19:16: aber ich war vor allem in der Corona-Pandemie extrem enttäuscht von der FDP und ganz viele Bürger auch.

00:19:20: Ich meine damals hat der Partei vor, sind sogar eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung

00:19:25: gezogen.

00:19:25: Wir reden von der Wahlsteilung.

00:19:30: Ich kann nur sagen, dass die Freien Demokraten mit mir an der Spitze die allgemeine Impfpflicht verhindert haben im Deutschen Bundestag.

00:19:35: Dann muss man einfach sagen...

00:19:36: Und ich glaube es gehört dazu um das aufzugreifen ganz kurz noch nicht eingelöst.

00:19:39: Das was Sie zu Recht sagen mit Blick auf die Digitalisierung ist ein Top-Thema.

00:19:43: Es ist notwendig, dass das gepusht wird.

00:19:45: Die FDP hat das damals Ich würde sagen, als erster aber doch relativ breit auch als Thema entdeckt.

00:19:50: Aber nicht durchgehalten und keine, wenn man so sagen darf, kein Besitz eines Themas das man mit der FDP verbindet.

00:19:58: Und da ist... Das ist was ich meine!

00:20:00: Es ist inhaltlich ausgönnen oder es personell nicht unterlegen und wenn man das wieder gewinnen will braucht es das.

00:20:06: wahrscheinlich trage ich jetzt ein bisschen die Eulenerität.

00:20:08: Eine Sache

00:20:09: noch ganz kurz Herr Lemke Sie haben so schnell eingegriffen dass ich gar nicht mal was korrigieren könnte.

00:20:13: Bei einer wichtigen Frage habe ich wirklich an sie heute die ganze Zeit mitgebracht, weil ich die Tee sehr schon konnte.

00:20:18: Mensch!

00:20:19: Einrichtungsbezogene Impfpflicht?

00:20:20: Die hat die FDP mitgetragen und sie haben dafür gestimmt.

00:20:22: Schwerer Fehler.

00:20:24: Würden Sie heute sagen es war ein schwerer Fehler?

00:20:25: Ich würde nicht hier heute sagen, habe ich auch schon wieder bei der Nacht gesagt und zwar deshalb, weil zu dem Zeitpunkt als die Einrichtung bezogene Impflicht beschlossen wurde immer noch die Tese im Raumstand.

00:20:34: Omicron war auch nicht ganz da.

00:20:35: Die Tese beim Raumstand kommt durch die Impfung Fremdschutz.

00:20:38: Da kann man drüber nachdenken.

00:20:39: Als klar war, die Impfungen gibt keinen Fremdschluss.

00:20:42: Man schützt nur die selbst.

00:20:44: Es gibt keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit mehr Menschen dazu zu zwingen, Impfstoff in ihr Körper aufzunehmen wenn sie das nicht wollen.

00:20:50: Also es war genau diese Grenze und ich habe das damals auch mit einer persönlichen Erklärung noch versehen gesagt.

00:20:55: Das ist die letzte Grenze die ich zu gehen bereit bin.

00:20:58: meine Parteien oder eher Allgemeine Impfpflicht wird es für mich nicht geben.

00:21:01: Und ich kann mich noch erinnern, wie Karl Lauterbach und Herr Wiele in einer Pressekonferenz erklärt haben.

00:21:06: Kubicki hat keine Ahnung.

00:21:07: Selbstverständlich gibt's noch Fremdschutz um anschließend zu erklären was wir heute wissen.

00:21:10: In RKI-Fights wussten sie bereits dass die Unwahrheit sagen haben das trotzdem dürfen.

00:21:14: Das

00:21:14: ist wirklich ein Thema Miss Disinformation.

00:21:16: Aber da ist doch der Punkt.

00:21:17: man wusste also ich habe ja in der Sendung für eine Achtdamat schon darüber berichtet dass der Fremdschutz sehr wahrscheinlich nicht da ist und trotzdem haben Sie für die Einrichtungsbezogene im Pflicht gestimmt damals und es gab schon Zweifel ob der Fremschutz da ist.

00:21:28: Das heißt im Endeffekt glaube ich Das hat jetzt das Bonemar, man muss ja eigentlich den Bürgern wieder beweisen.

00:21:32: Dass die FDP mehr noch mal sowas... Frau

00:21:34: Brockhaus?

00:21:34: Also es gab die ganze Zeit auch Menschen, die erklärt haben, die ganze Impfung sei Humbug.

00:21:38: also wenn sie müssen schon unterscheiden zwischen denen was man vielleicht vermutet oder selbst wählen und zwischen dem was man weiß.

00:21:43: Das Wissen danach, wie gesagt wir haben ich glaube November und Anfang Dezember abgestimmt, dass wissen, mit der Omikron-Variante ist kein Fremdschutz mehr gibt, gab's erst im Januar, das Wissen gab's tatsächlich erst im Jahr.

00:21:54: Ich kann nur sagen, ich muss mich dafür entschuldigen, ich Das war der Endpunkt meiner Zustimmung.

00:22:02: Aber was

00:22:03: bei den ganzen Debatten immer so ein bisschen unterbelichtet fand?

00:22:06: war der Druck auf den Intensivstationen.

00:22:08: Und ich kenne selber Leute, die

00:22:10: ... Das gab nie Druck auf die Intensifstationen?

00:22:11: Ich kenne Leute, deren Krebs-OPP wurde verschoben oder abgesagt, weil so viele Leute mit Covid auf den Entensivstationen lagen und das hat man irgendwie nie richtig transportiert, dass

00:22:22: die Impfung auch deswegen

00:22:24: sinnvoll ist um die Krankheitslast zu reduzieren vor allem von denen Leuten, die dann wirklich schwer krank werden und auf diese Weise die Ärzte, die Pfleger und die Intensivepatienten nicht so zu belasten.

00:22:36: und dass diese Solidarität, die man gegenüber der Gesamtgesellschaft dann hatte, möglichst dafür zu sorgen das man selber nicht

00:22:43: absolut

00:22:43: schwer krankt.

00:22:45: Das ist

00:22:45: einfach nach wie vor ein Märchen.

00:22:47: Es gab eine kranke Musiker vielleicht aber es gab ein System niemals an Überlastung.

00:22:52: Es gibt einen Hinweis darauf warum das alles ziemlich komisch war.

00:22:55: als sie entsparen dann entschieden hat wir geben auch Geld für Betten die gar nicht genutzt werden haben die Universitätsklinik und Zentralkliniken uhr plötzlich relativ viele Betten bereitgestellt ist dann aufgefallen, dass sie dafür Geld kriegen für etwas was sie gar nicht brauchen.

00:23:08: Man hat den Spanen entschieden ihr kriegt nur Geld wenn der seventy-fünf Prozent der Betten belegt haben.

00:23:12: also haben die Krankenhausbetten wieder in Keller gefahren und die anderen Stationen wieder ordentlich besetzt und haben dafür Sorge getragen das sie immer seventy fünf Prozent Auslastung hatten.

00:23:18: Das war der ökonomische Anreiz.

00:23:20: Also noch einmal zu erklären das System sei überlastet gewesen oder es hätte auch nur gedroht Gucken sich die Zahlen doch einfach man stimmt schlicht und ergreifen nicht gab vielleicht die Befürchtung, vielleicht die Vermutung.

00:23:31: Aber faktisch ist das zu keinem Zeitpunkt passiert.

00:23:34: Wir können die Corona-Krise nicht aufarbeiten und bedaulicherweise gibt es keinen wirklichen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeit der Corona- Krise, was ich sehr bedauere!

00:23:41: Und dann wäre in dieser Aufarbeitung vielleicht auch eben etwas thematisiert worden, was nach meinem Geschmack in der deutschen Politik etwas zu oft vorkommt.

00:23:48: Nämlich staatliche verordnete Solidarität.

00:23:50: also das Argument finde ich lässt sich hören.

00:23:53: wenn es ein offentransparentes Argument gewesen wäre und wenn wir darüber einen demokratischen Austausch gehabt hätten ob diese Solidaritäte aufbringen wollen aber sie staatlich zu verordnen wie so vieles andere das finde ich dafür braucht ist dann tatsächlich ein funktionierenden Liberalismus in einer parteipolitischen Ausformung.

00:24:09: Ähm, ich arbeite dran.

00:24:11: Bitte mach mich gar nicht dran!

00:24:14: Ja, also wenn ich jetzt auf die FDP blicke dann fällt mir auf und ich habe das Wahlprogramm zwei tausend siebzehn und auch das Wahl-Programm zweitausend zwanzig gelesen dass eigentlich da viele Seiten gefüllt werden aber es gibt nur ganz wenige Kernforderungen.

00:24:27: Und eigentlich ist die Kernforderung ganz schlecht.

00:24:29: Es muss Steuersenkungen für die Reichen geben und ansonsten steht er aber nicht viel drin.

00:24:35: und Ich glaube diese Engführung Auf Steuernenkungen Für Die Reichen Ist Natürlich Sowieso ein bisschen wenig hat Aber Vor allen Dingen Auch Das Problem weil das ident bei der CDU steht.

00:24:45: Also da wo es wirklich, bei beiden Parteien um die Wurst geht sind sie gar nicht so unterscheiden und das hat glaube ich der FDP auch schon mehrfach geschadet.

00:24:54: Und Sie sozusagen auf

00:24:55: diese Partelle... Das ist ja jetzt CDU auch so erfolgreich!

00:24:57: Die Grünen sind so erfolgreich, die SPD ist so erfolgreich.

00:24:59: Diese ganzen Klischees, die sich hier verarbeiten?

00:25:01: Nein,

00:25:01: das ist kein Klischee.

00:25:02: Ich habe

00:25:04: ja wegen gesagt ihr Programm gelesen.

00:25:05: Aber dann vielleicht nicht verstanden.

00:25:06: Es sagt

00:25:06: doch einfach vorher man wollen Sie sich unterscheidern.

00:25:10: Ja genau In der Behauptung, die Freien Demokraten wollen Steuereichtung nur für Reiche.

00:25:14: Also abgesehen davon das Abgesehen...

00:25:15: Es erscheinen Sie sich von dem CDU-Parteilprogramm fünf Punkte oder drei?

00:25:19: Genau.

00:25:19: Und Juna ist ein völlig anderes Staatsverständnis als wir.

00:25:22: Definitiv!

00:25:23: Also das, was Sie gesagt haben.

00:25:25: Der Staat ist nicht der Erzieher der Menschen und die Union hat diesen Erziehungsansatz.

00:25:29: Staatsverständnis, Menschenbild,

00:25:32: Marktverständnis

00:25:33: usw.

00:25:33: Aber das ist das, worauf ich meine... Ich meine auch nicht damit dass es in sämtlichen Politikfällen jetzt plötzlich irgendwie neue Ideen geben muss sondern was ich meine ist, dass man über diesen Eindruck hinaus und den kann man wirklich gewinnen Und das ist jetzt auch nicht nur ein herrmannischer Narrativ hier Sondern das ist etwas, was in der öffentlichen Diskussion

00:25:52: Man sagt auch nicht im lemmkischen Narrativ, wir bleiben etwas mehr bei den Fakten.

00:25:56: Nein

00:25:56: nein das meine

00:25:56: ich!

00:25:57: Ich mich nachher bei Freunden entschuldigen würde... Nein,

00:25:59: nein,

00:26:00: nein!

00:26:00: Das hat er

00:26:01: mich unterstützt.

00:26:01: So soll ich

00:26:02: das sagen?

00:26:02: Also ich habe gesagt,

00:26:03: sie ist ja ein so Christian und kommt denn nicht irgendwo her.

00:26:06: Ja genau, also das ist medial transportriert, deswegen kann er trotzdem unrichtig sein, das kann ja sein.

00:26:13: aber dann würde ich eben halt sagen, ich glaube es liegt daran dass die FDP diese Verengung aus selber betrieben hat durch diese Zuspitzung auf Wirtschaftsliberalität Und etwas.

00:26:21: ein Thema wie beispielsweise Bildung, von dem ich annehme dass Sie Herr Kubiki eigentlich dafür ein sehr großes Verständnis haben.

00:26:27: Habe ich ja auch!

00:26:28: Ja genau.

00:26:29: aber wenn wir jetzt mal gucken also was ist der letzte Bildungspolitiker von Rang und Namen?

00:26:33: Jetzt haben Brücher vielleicht ein bisschen lang her Möllemann würde einem vielleicht noch einfallen jedenfalls würde einen vielleicht nicht stark Watzinger einfallen die dieses Restort für sich hatte einige Zeit und nicht sagen wir mal das ein bisschen blass geblieben ist.

00:26:48: und das ist das was ich meine.

00:26:49: Ja es braucht Gesichter und tatsächlich eine breitere Aufstellung, die auch ankommt.

00:26:54: Und

00:26:54: dieses Ownership dass sie bei der Steuer das man da noch dran denkt ist ja sozusagen die Freiheit die sich auf dem Steuer bescheidet.

00:27:01: Das ist der Eindruck der sich an gewisser Weise zu Recht dann einstellt und dagegen muss man schon glaube ich etwas aufbauen.

00:27:06: Also sprich mir aus den Herzen wehnen denn außer schreibt's immer nur mehr kennen Sie überhaupt nicht aus der FDP Wo sie den verordnen würden.

00:27:13: Vor allem kenne ich ein paar, die weggegangen sind und damit das Schiff sozusagen verlassen haben und damit auch ein bisschen sagen wir Jugend verloren gegangen ist oder Nachwuchshoffnungen verloren gegangen.

00:27:22: Sie werden sehen, also waren sich doch einfach ab die nächsten Wochen und Monate aber... Ich finde dieses Narrativ, nicht die Freien Demokraten müssen ja in bestimmte Richtungen weggehen und sehr bezeichnen.

00:27:32: Was Sie hier an Bildung angesprochen haben?

00:27:34: Ich bin ein vehementer Verfechter dafür dass wir fünf Prozent unseres Produkts nicht nur für Verteidigung ausgeben sondern auch für schulische Bildung weil dann die Grundlagen gelegen wird.

00:27:43: was sonst können wir in den nächsten zwanzig dreißig Jahren anbieten?

00:27:46: also die wenigen Bodenschätze dürfen wir ja nicht fördern wenn man das sagt.

00:27:49: Also irgendwann muss er dann das Produkt der Wirtschaften.

00:27:52: Ich bin ein vehementer Verfechter der Durchziehung des Rechtsstaats in allen Bereichen.

00:27:55: Daran mangelt es momentan auch, dass Sicherheitsgefühl der Menschen ist nicht nur außen und innen beeinträchtigt worden sondern wir erleben ja jeden Tag auf den Straßen eine Freiheitseinschränkung wenn Leute abends nicht mehr auf die Straße gehen aus der Angst das könnte etwas passieren ist es eine Freiheitseinschenkung?

00:28:08: Aber dieses Thema besitzen nicht, das besitzt einen anderen das wissen sie.

00:28:11: Wir warten mal ab.

00:28:12: Ja,

00:28:12: Abfahrten kann man immer viel!

00:28:13: Was ist mit Außen- und Sicherheitspolitik?

00:28:15: Die FDP war immer ein großer Hausnummer in dieser Frage.

00:28:19: Wo ist die Person, die das verkörpert?

00:28:21: nach dem Irrlichtern unter Lindner was Europa und Außenpolitik anlangt stichwort Russland?

00:28:28: Das wäre finde ich auch ganz gut wenn die FDP da mal sozusagen zeigen würde... Was

00:28:32: meint ihr mit Irrlichte

00:28:32: Russland?!

00:28:36: Ich glaube, dass der damaligen Finanzminister einer der Ersten war.

00:28:39: Der die Krim-Anexion, zwei Vierzehn schon, sagen wir mal, also freundliche Worte dafür nicht gefunden hat aber es relativiert hat.

00:28:47: ich glaube Herr Kubicki selber hat gewissermaßen so ein bisschen Hoffnung zu stark...

00:28:51: Aber hier, ich muss viel glaube ich dem ehemaligen, Sie meinen ja Christian Lindner hat eigentlich immer sehr stark stande an der Seite der Ukraine sei es mit einer Weihlinie damit...

00:29:00: Das ist nicht, das bestreite ich nicht!

00:29:02: Zwei vierzehn Anexionen der Krim Das wurde in Deutschland ohnehin nicht so gerne thematisiert, also nicht etwas was jetzt nur das FDP-Problem ist.

00:29:16: Aber führende FDP-Politiker darunter Christian Lindner haben sozusagen nachvollziehen können warum es sich so verhalten hat und dass man da also sagen wir mal ein bisschen die Kirche im Dorf lassen sollte.

00:29:25: Und wenn ich

00:29:26: richtig sehe dann glaube ich gehören sie auch zu denjenigen die längere Zeit gegenüber Russland beispielsweise seine Positionen vertreten haben.

00:29:35: wie soll man sagen, aufklärungsbedürftig sein könnte.

00:29:37: Das war

00:29:40: die allgemeine Auffassung und zwar, weil ich sehe alle demokratischen Parteien, sowohl SPD-Fragenweiter Standmeier oder Angela Merkel oder andere waren der Auffassungen.

00:29:50: das die Idee, dass es eine zu einer positiven Entwicklung kommt durch Gespräche und diese wunderbare These wandelt durch Handel, dass das immer noch eine Möglichkeit schafft ohne kriegerschaussetzungen zu einer Revision von Tatsachen zukommen, die die Russen geschaffen werden.

00:30:03: Das hat sich mit dem Jahr- und-zweiundzwanzig endgültig erledigt.

00:30:06: Ich habe das auch schon mal gesagt, ich brauchte drei Tage um mich von dieser Lebenslüge, die mich dreißig Jahre als Lehres begleitet hat seit der Ostpolitik von Willy Brandt davon zu verabschieden.

00:30:16: Mein Einstieg war ja eigentlich eher, da gibt es jetzt eine Lücke.

00:30:19: Da gab's auch einen, das Sie haben nachgefragt was ich mit Irleichtern meinte.

00:30:22: Da gabs ne Lücke und diese Lücke finde ich gehört zur Traditions- um selbstverständnis des Liberalismus in Deutschland.

00:30:27: Und da würde ich mir auch wünschen dass es etwas gäbe.

00:30:30: Ich mir auch!

00:30:30: Also ich wünsche dir alles wie sie auch und wir arbeiten jetzt dran diese Lücken aufzufüllen.

00:30:35: machen sich kathak gar nicht mehr.

00:30:36: Herr

00:30:36: Gubicki ich hab Ihnen hier umsonst Unterricht im Liberalismus besorgen was man bei der FDP verbessern kann.

00:30:42: heute So, Herr Lemke ist hier der Experte.

00:30:46: Ich

00:30:46: kriege so viel gute Ratschläge was die FDP machen soll wo sie sich entwickeln sollte.

00:30:50: Die FDP wird ihre programmatische Schwerpunkte setzen dokumentieren und ich teile die Auffassung von Herrn Lemke Köpfe transportierend Themen nur Köpfen transportieren Themen ja wir haben davon reichlich nur dauerlicherweise keine wirklich profilierten und das wird sich ändern.

00:31:04: Haben Sie auch Frauen?

00:31:05: Frag ich nur deswegen, weil ja die FDP immer dadurch aufgefallen ist... Wahrscheinlich.

00:31:08: ...dass der Frauenanteil bei den Mandaten extrem niedrig war.

00:31:12: Also ich finde man könnte an der Frauenquote bei der FDP wirklich noch deutlich arbeiten und hoffe jetzt also ganz viele Frauen bei Ihnen im Team

00:31:19: zu sehen.

00:31:20: Hier auch was zu sagen!

00:31:21: Genau das werden sie sehen.

00:31:22: Die Frauen, die bei uns Kandidierungen gewählt werden, die werden nicht gewählt, weil sie Frauen sind sondern weil sie gut sind.

00:31:26: Also davon haben wir einige.

00:31:27: Ich könnt Ihnen ein paar Namen...

00:31:28: Gestern bei Linda Teutoberg hier.

00:31:30: Nicht Linda Teuteberg war gestern hier in der Runde.

00:31:32: Ich

00:31:32: will jetzt nicht vorgreifen Aber sie würden herausragende Rolle spielen in der FDP.

00:31:35: So eine Seeufer werden herausragenden Rollen spielen, in der FTP und einige andere die wir noch haben.

00:31:41: Bist ja nicht nochmal diese Dreiengel für Charlie-Nummer.

00:31:43: Ach so!

00:31:44: Die Dreiengel für Charlie Nummer war keine Nummer der FDP sondern von draußen.

00:31:47: Und ich finde es mal so toll wenn unsere prischen Konkurrenten uns dauernd erklären was wir schlimme Finger hier sind.

00:31:52: Sie sollen auf sich selbst schauen.

00:31:54: Freilich merkst du auch die Unionschauern zu sehen dass er sie stark macht Klaus klingen wir also auf die SPD schauen und aufpassen das sie unter zehn Prozent kommen und die Grünen sollen So und dahin gehen, wo der Pfeffer wächst.

00:32:02: Mir fand ich egal.

00:32:03: Entscheint, entscheint... Also ein Dammel war

00:32:06: nicht zustande!

00:32:07: Und ja Meike auch nicht.

00:32:10: Aber das ist berechtigt.

00:32:11: Ich

00:32:11: finde es erst mal gut, dass Sie dafür kämpfen, Herr Kubicki und danach streben und das jetzt auch umsetzen.

00:32:17: Und jetzt komme ich zu meiner These heute.

00:32:18: Und zwar ist die ähnlich nah an unsere Eingangsgesetzer Sendung.

00:32:22: aber ist sie dessen der Tabaksteuer ein bisschen anders?

00:32:24: Für mich ist die Erhöhung der Tabakssteuer einen schleichner Eingriff in die individuelle Freiheit weil sie erwachsen mündigen Bürgern faktisch vorschreibt wie sie mit ihrem eigenen Geld umgehen sollen.

00:32:32: Das war bleibt der Konsum natürlich egal.

00:32:34: Jeder kann rauchen, so viel er will.

00:32:36: Doch durch immer höhere Preise wird die Entscheidung natürlich gezielt unattraktiv gemacht und Freiheit wird damit zwar nicht offen eingeschränkt aber über finanzielle Druckmette reguliert.

00:32:45: Und das ist für mich eine Form von Vormundung wie den Start in die Rolle eines moralischen Lenkers drängt start auf die Eigenverantwortung zu vertrauen.

00:32:52: Und deswegen habe ich eigentlich überrascht dass vorher man so dafür ist hinzukommt dass diese Politik sozial unausgewogen wirkt.

00:32:57: denn Hürre Tabak-Steuern treffen ja vor allem die Menschen in unserem Land mit geringerem Einkommen.

00:33:02: Für dies der Preisanstieg deutlich stärker, wer wohlhabend ist dem ist es doch völlig egal ob die Packung Zigaretten jetzt acht, neun oder zehn Euro kostet er kann sich leisten.

00:33:10: Dementsprechend machen wir eigentlich eine zwei Klassengesellschaft bei Zigarretten und Freiheit wird.

00:33:15: so zur Frage des Geldbeutels.

00:33:17: also statt immer neue Steuern als Steuerungsinstrumente einzusetzen sollte meiner Meinung nach einen freiheitlicher Staat darauf setzen aufzuklären und Alternativen zu schaffen nicht darauf verhalten über den Preis zu sagen vor allem wir haben absolut kein Einnahmeproblem in diesem Land, sondern ein Ausgabeproblem.

00:33:32: Und jetzt sollen wieder die Menschen mehr in die Staatskasse reingehen, wo man sich ja langsam wirklich fragt wie viel soll denn noch eingenommen werden und wann spart die Politik endlich mal?

00:33:42: Also ich glaube dass wir tatsächlich einen Einnahme-Problem haben unter anderem deswegen... bevor ich auf die Tabaksteuer komme, nur damit man mal den Rahmen sieht.

00:33:50: Weil man bis zum Jahr- und Jahrzehntausende hat diese Koalition also SPD und CDU schon Steuersenkungen beschlossen, die am Ende bei den Unternehmern und bei den Reichen mit forty- acht Milliarden Euro einzahlen insgesamt.

00:34:04: Also es gab schon substanzielle Steuerleichterung für die Reichen, die wir uns eigentlich nicht leisten können.

00:34:10: Und ganz generell bin ich dafür, dass man die Reichen stärker besteuert.

00:34:14: Da gibt es ja auch viele Vorschläge, die vernünftig sind aber darauf werde ich jetzt gar nicht eingehen.

00:34:18: Dass sich trotzdem obwohl es bei den Reichen viel zu echte Gerechtigkeitslücken gibt und sie sehr begünstigt werden das ich trotzdem für so eine Tabaksteuer bin oder eigentlich noch mehr für die Zuckerabgabe liegt einfach daran was wir seit Jahrzehnten versuchen aufzukleeren und das hat ganz objektiv nicht funktioniert nicht unbedingt die Freiheit des Einzelnen, wie ihr mit seinem Körper umgeht.

00:34:40: Weil ja die Schäden, die dabei entstehen, die Krankheiten, die müssen dann von der Gesamtheit finanziert werden.

00:34:45: und wenn... Das macht

00:34:46: dich tatsächlich jeden Morgen ein Speiseplan was wir essen sollen damit wir nicht krank würden?

00:34:49: Ja also wenn man jetzt feststellt und das ist ja klar dass nichts so krebsgefährdend ist wie Rauchen!

00:34:56: Das ist ja ein extremes Gift Tabak.

00:34:59: Das ist nicht harmlos, dann ist es ja richtig das zu

00:35:03: besteuern.".

00:35:03: Also denn ohne den Tabak-Konsum gäbe beispielsweise nur ganz wenig Lungenkrebstote – es gäbe Lungen Krebs aber wirklich nicht in diesen Massen die wir jetzt haben.

00:35:12: und da ist es eigentlich sinnvoll sozusagen bei der Prävention anzufangen!

00:35:15: Das ist etwas was wir generell bei unseren Krankenhausmedizinkosten feststellen.

00:35:20: In Deutschland wird viel zu wenig auf Präventionsgesetz.

00:35:23: Deutschland hat ein extrem teures Gesundheitswesen dass wir nie Prävention machen, sondern immer dann die Folgen.

00:35:32: Also die Krankheiten versuchen zu therapieren und das muss man umkehren.

00:35:37: Ja also mir ist das latte ich brauche nicht, weil langsam finde ich es ziemlich komisch, weil es wird erstens dazu beitragen, dass der Grenzverkehr zunimmt, weil die Leute ja nicht nur tanken in Polen oder in den Frankreichs noch sich Zigaretten mitbringen.

00:35:49: Und vor allem bei der Eigen an Systematik einfach nur dumm.

00:35:54: Wir erlauben, die Cannabis rauchen, das wird nicht besteuert.

00:35:58: Wenn der Eigenanbau wird zunehmend, die dürfen bis zu sechs Starbarkpflanzen selbst anbauen und dann ihre eigene Zigaretten waren.

00:36:04: Also das was hier ja gesagt haben nicht die Inien diese sind zwei für die leisten können die gehen auch eine Eigenproduktion über.

00:36:10: Und die Behauptung wir wollen damit die Gesundheit schützen ist schlicht und ergreifend absurd.

00:36:15: Das Einzige ist, es sollen neue Einnahmen generiert werden.

00:36:18: Und diese Einnahmen sollen ja zu dienen das Gesundheitssystem zu stabilisieren.

00:36:21: also müssen wir sagen Leute rauchen mehr damit das Gesundheitsystem stabilisiert wird.

00:36:26: Es einfach schlicht und ergreifen nur eine die Leute werden auf dem Arm genommen sie werden weiter abgezockt und dass was signifikant ist bewirkt wird.

00:36:33: und vorher haben wir diesen Satz wenn wir alle früher sterben dann lassen wir auch die gesundheitsgessen.

00:36:40: Also es erinnert einen Rasen für die Rente?

00:36:42: Es hat diesen Widerspruch, das ist richtig.

00:36:44: Und es stellt die Frage, die wir für ihn schon mal hatten nach dem Staatsverständnis in den Menschenbilder.

00:36:50: Also es ist nudging und das kann man vernünftig finden.

00:36:54: Nudging um Leute sozusagen ein bisschen dazu in die richtige Richtung zu schubsen durch Preissignale.

00:36:59: Das hat natürlich im Kern eigentlich ein paternalistisches Grundverständnis.

00:37:03: Dann kann man das zur Rechtfertigung sagen naja wenn die Leute es im Prinzip eigentlich im Ergebnis in der Masse nicht schaffen sich richtig zu verhalten.

00:37:12: Da muss der Staat in dieser Weise sorgen.

00:37:14: und deswegen habe ich, ehrlich gesagt am Anfang gesagt, ich möchte meine Lande für den Liberalismus brechen weil das ist keine innere Grenze dafür.

00:37:23: Wenn man so etwas macht dann gibt es zahllose weitere Probleme wo man im Grunde genommen mit guten Gründen aber nichts anderes betreibt als letztendlich in die Privatsphäre von Menschen einzudringen.

00:37:34: Und wenn es eine Grenze gäbe, die man recht verdienen könnte, dann könnte man über dieses Nutsching auch nachdenken.

00:37:38: Ich fürchte dir, es gibt keine ist entscheidet dann der Finanzbedarf und die Größe der Haushaltssicherheit darüber, wie viel man von dem Zeugs machen möchte.

00:37:47: Und das halte ich für problematisch.

00:37:48: Es gibt auch ein recht auf unterfassungsmäßes Recht auf Unvernunft!

00:37:52: So mit dem Recht auf unvernunft beenden wir jetzt die Sendung hier.

00:37:55: Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

00:37:57: Die nächste Woche Montag ab sechzehn sind wir wieder für Sie da.

00:37:59: Herzlichen Dank an meine Gäste.

00:38:00: Bleiben Sie kritisch.

00:38:01: Machen sie es gut bis Montag.