AFD-HÖHENFLUG: „Parteien sind in Schockstarre!“ – Wie wehrhaft darf die Demokratie sein?

00:00:13: Herzlich willkommen meine Damen und Herren zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:17: Je stärker die Alternative für Deutschland in Umfragen wird, desto härter scheinen die Mittel zu werden sie politisch klein zu halten.

00:00:24: und es stellt sich die Frage wie wehrhaft darf unsere Demokratie sein ohne ihre eigenen Prinzipien zu gefährden?

00:00:29: Darüber hinaus möchte ich heute von meinen Gästen wissen würde mein Thema Wohn mit immer mehr staatlichen Eingriffen wirklich bezahlbarer Wohnraum geschaffen oder einfach das genaue Gegenteil erreicht.

00:00:38: Meine Gäste heute sind und ich freue mich sehr darauf, FDP-Politikerin Linda Teuteberg, Sportmoderator Riccardo Basile und die Ethnologen Professorin Susanne Schröter!

00:00:47: Ich starte heute, ich freu mich sehr, ihre Gastgeberinnen sein zu dürfen.

00:00:49: Mein Name ist Nina Brockhaus und mein Thema heute Immer weniger Bürgergeld-Empfänger kommen in einen Job.

00:00:55: Die Zahlen sind bräsant, seit dem Jahr im Jahr im Jahr bis Ende September nur noch auf die Vermittlung der Vermittlungsquote.

00:01:17: Jetzt genau zuhören, zwei Tausend siebzehn schafften rechnerisch siebenundzwanzigkommar eins Prozent der Minijobaufstöger den Sprung in eine reguläre Beschäftigung.

00:01:24: Und zweitausendfünfundzwans sind es nur noch achtzehnkommare sechs Prozent.

00:01:28: auch bei Vollzeit sinkt die Quote deutlich von neun auf sechs Prozent.

00:01:31: man muss sich hier wirklich einmal ehrlich machen und die Frage stellen und das muss erlaubt sein ist es Bürgergeld zu attraktiv für zu viele?

00:01:39: und erleben wir heute Vielleicht die spätromische Dekadenz, vor der der verstorbenen FDP-Parteivorsitz eine Guido-Westervelle gewarnt hat.

00:01:46: Das möchte ich natürlich von der FDP-Bolintikerin hier in der Runde wissen.

00:01:49: Frau Teutelberg was ist da los und wie sehen Sie das?

00:01:52: Ich finde, da kommen zwei Faktoren zusammen.

00:01:54: zum einen.

00:01:55: Was wir seit langem sagen Wir brauchen bessere Arbeitsanreize.

00:01:58: Es muss sich in allen Bereichen Lohn mehr zu arbeiten.

00:02:02: Wer arbeitet muss mehr haben als wenn nicht arbeitet einerseits.

00:02:05: Und zum anderen kommt jetzt natürlich noch hinzu, dass durch die verschlechterte Wirtschaftslage im Allgemeinen auch die Vermittlung schwieriger wird.

00:02:12: Natürlich aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen oder Arbeitslosigkeit in reguläre Beschäftigung Verhältnisse.

00:02:18: Das zeigt eben nochmal dringlicher als man das gerne haben möchte.

00:02:24: Man behält manchmal nicht gerne recht, dass wir auf den Wohlstand kein Abo haben und dringend was tun müssen um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

00:02:31: Man hat aber leider den Eindruck, das ist bei unserer Bundesregierung noch nicht so angekommen wenn man sich anguckt, wie die sich heute gegenseitig Haltungsnoten erteilen.

00:02:39: Aber wo muss denn nur die Stadt gehen?

00:02:40: Bäcker schließt um fünf Uhr, weil kein Personal da.

00:02:42: Es steht dann doch immer.

00:02:43: und auch bei Jobs.

00:02:43: kann man nicht auch manchmal vielleicht mal für den Übergang Jobs zumuten wofür derjenige nicht ausgebildet ist?

00:02:48: Ich habe zum Beispiel großen Respekt in ehemaliger Redakteur von mir.

00:02:51: als er entlassen wurde Ist ja erstmal die Tankstelle arbeiten gegangen Arbeit heute schon wieder als Journalist aber das fand ich großartig Weil er nicht vom am Leben wollte.

00:02:58: also wir haben ja genug Jobs in diesem Land die erst einmal besetzt werden können.

00:03:02: Warum fällt das so schwer?

00:03:05: Ja, also beides kommt zusammen.

00:03:06: Wir haben zum Teil die Tendenz dieses Prinzip was bei Hartz IV gab dass es einen Vorrang davon gibt erstmal in verfügbarer Arbeit vermittelt zu werden.

00:03:16: das ist ja abgeschafft, abgeschwächt worden jedenfalls einerseits.

00:03:22: aber tatsächlich dann kommt hinzu dass wir uns gesellschaftlicher dran gewöhnt haben dass das sozusagen eher ungewöhnlich sein soll Vollzeit zu arbeiten.

00:03:32: ich glaube es ist gut wenn man das als Gestaltung Möglichkeit allen lässt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden selbst gut wissen wo Teilzeit oder Homeoffice Sinn machen.

00:03:41: Aber diese Anspruchshaltung das alles regulieren zu müssen und zum Maßstab zu machen halte ich eben auch für falsch sondern ich finde der Grundsatz muss erst mal wieder sein dass Anstrengung notwendig ist um sowohl sein Lebensunterhalt selbst zu verdienen als auch das wir als Gesellschaft als Land Wohlstand erarbeiten.

00:03:58: und da müssen wir immer wieder die Debatte umkehren, dass Leistungen auch was Positives ist Und übrigens arbeiten natürlich auch einen Beitrag dazu, dass das Land funktioniert.

00:04:09: Damit wieder die verschiedenen Dienstleister-, Händler-, Ärzte alle – wo wir auch gerne Selbstleistungen in Anspruch nehmen können – auch die Öffnungszeiten und die Termine bieten können.

00:04:19: Das hängt ja alles miteinander zusammen.

00:04:20: Das fällt mir auf bei der Teilzeitdebatte.

00:04:22: da wird auch schnell gesagt es sei nicht möglich Vollzeit zu arbeiten weil dieses und jenes nicht geboten wird.

00:04:28: Wenn alle sagen, wir machen nur noch vier Tage Woche.

00:04:31: Dann ist die Kita auch, hat die auch schlechtere Öffnungszeiten?

00:04:33: Weil alle Erzieherinnen vier Tage woche machen, ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte und ich glaube ne Frage wie wir über Leistung, über Arbeit reden.

00:04:41: Wir sind doch einfach zu bequem geworden in diesem Land.

00:04:44: wenn nicht mal auf meine Familie zurückschauen mein Opa ist in den siebziger Jahren als Gastarbeiter aus Italien nach Deutschland gekommen.

00:04:51: Da war es völlig normal, dass du dann zwölf-dreizehn Stunden auf dem Bau gearbeitet hast und auch das mit den Kitaplätzen.

00:04:57: Meine Mama war ... ist in sehr, sehr ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen so.

00:05:02: Dann hat sie sich irgendwann weil die da raus wollte selbstständig gemacht.

00:05:05: Ich bin dann irgendwann auch auf die Welt gekommen.

00:05:07: ich bin mit fünf Jahren erst im Kindergarten gekommen sonst war ich jeden Tag von morgens bis abends mit meiner Mutter.

00:05:13: jetzt dann sich was tolles aufgehört hat über siebzig Bäckerei-Filialen dann irgendwann besessen.

00:05:18: Aber jeden Tag, hunderte von Kilometern bin ich mit meiner Mutter an die Arbeit gefahren.

00:05:22: Weil es nun mal so war.

00:05:24: Arbeit und Familie, das darf sich doch nicht ausschließen!

00:05:27: Und wenn ich bereit bin zu arbeiten – so war das zumindest mal früher – dann wusste ich...

00:05:32: Ich

00:05:32: kann damit auch Erfolg haben um Geld verdienen.

00:05:35: Und so hat das ja mein Opa auch gemacht, der dann hergekommen ist mit all den anderen Leuten, die dann in dieses Land gekommen sind.

00:05:39: Die haben gesagt wir müssen halt auch mal was anpacken und auch mal etwas leisten.

00:05:45: dann kann ich auch meine Familie gut unterhalten.

00:05:47: Und das ist heute so, scheint es mir zumindest anders.

00:05:51: Jeder möchte nur vier Tage arbeiten, jeder beschwert sich aber, dass er dann das Geld nicht hat wenn er abends zwei Gin Tonic trinken will.

00:05:56: und so funktioniert's halt nicht.

00:05:58: Ja, das ist genau das Problem!

00:05:59: Es ist ja nichts dagegen einzugehen, wenn jemand sagt, ich möchte nur halbdass arbeiten oder ich möchte weiß ich nicht, sechzig Prozent arbeiten.

00:06:05: Nur kann man eben nicht den Anspruch stellen an den Staat, dass der den Rest zuschießt.

00:06:09: Wer weniger haben möchte, der arbeitet dann eben weniger.

00:06:15: Auf der anderen Seite muss man ganz ehrlich sagen, es gibt ja viele Leute die hart arbeiten.

00:06:19: Auch viele Mütter arbeiten hart trotz schlechter Kita-Öffnungszeiten

00:06:23: etc.,

00:06:24: nehmen auch die Kinder mit auf die Arbeit.

00:06:25: also das ist ja heute immer noch so.

00:06:28: aber Es muss sich eben auch lohnen, wenn ich mehr arbeite.

00:06:32: Ja?

00:06:32: Wenn es.

00:06:33: eine Frau sagt, ich möchte aus der Halbtagsbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung, da hab' ich viel mehr Stress, wenn sie Kinder hat... Aber es muss dann irgendwas im Portemonnaie hängen bleiben nicht nur hundert Euro mehr weil sie dann in die Steuerprogression reinkommt und letztendlich lohnt's sich nicht.

00:06:48: also Ich glaube das ist der Punkt.

00:06:49: Arbeit muss sich tatsächlich lohnen Und Sie muss auch anerkannt werden und zwar jede Arbeit Nicht nur manche arbeiten sondern jeder Arbeit zu diesem Land muss dafür auch anerkannt werden.

00:07:02: Wir brauchen einfach wieder mehr Vorland stattfördern, das war ja mal so und jetzt ist

00:07:06: es

00:07:08: anders.

00:07:09: Ich möchte ihr jetzt kein Wasser in den Wein gießen aber da muss man schon auch ehrlich sagen früher konnte auch in Dreher mit einer Immobilienkaufhör sich eine Doppelhaushälfte in der Nähe von Düsseldorf leisten.

00:07:19: heute ist es ja kaum noch möglich.

00:07:20: das müssen wir schon einmal am Tisch sagen.

00:07:23: Und damit würde ich gerne Sie fragen, Frau Teutobach.

00:07:26: Wie schaffen wir es denn wieder?

00:07:26: Das Arbeit sich auch wirklich lohnt!

00:07:28: Dass die Menschen auch wirklich mehr Popmonee haben, die auch viel arbeiten.

00:07:32: Weil das sehe ich schon als großes Problem im Land.

00:07:34: Manche Zuhörer oder Silber-Zuschör werden wahrscheinlich denken was reden die vier Privilegierten da am Tisch?

00:07:38: Ich arbeite soviel, es bleibt kaum was über.

00:07:40: wie kann man denn?

00:07:42: die braucht man gar nicht motivieren.

00:07:43: Da muss man einfach auch mehr Geld auszahlen oder weniger steuern.

00:07:48: Ja, wir müssen da an allen Punkten ran.

00:07:50: Erst mal müssen wir mal anfangen.

00:07:52: das findet ja im Moment überhaupt nicht statt dass nicht sozusagen immer über neue Einnahmen nachgedacht wird.

00:07:57: wie kann man die verschiedensten Menschen in der Gesellschaft die was leisten noch mehr belasten um irgendwas zu finanzieren?

00:08:03: sondern wo muss man auch jetzt bei staatlichen Aufgaben mal etwas einsparen?

00:08:07: Damit fängt es schon mal an das wenigstens ist nicht noch teurer zu machen und noch besser wäre auch arbeitende Menschen zu entlasten.

00:08:13: aber genau diese Grundeinstellung die fehlt ja.

00:08:15: im moment wird ja ständig darüber nach gedacht, wo kann man hier und da noch irgendjemandem was nehmen?

00:08:21: Und das ist ein Problem.

00:08:22: Und es wird auch neidgeschürt.

00:08:24: Und dabei brauchen wir alle die was leisten in ganz unterschiedlichen Bereichen übrigens sowohl diejenigen, die etwas riskieren oder anderen Arbeitsplatz bieten als auch die, die ihre Arbeit an ihrem Arbeitsplatz eben gut ausüben und damit ihrem Unternehmen die Wertschöpfung ermöglichen.

00:08:39: Wir brauchen beides!

00:08:40: Wir brauchen sowohl Die Ingenieure, die was erfinden als auch Die Facharbeiter, die's dann herstellen.

00:08:44: und so brauchen viele in der Gesellschaft die Wirtschaft, da müssen tatsächlich diese Wertschätzung für Arbeit stärken.

00:08:50: Aber warum entlastet die Politik denn nie?

00:08:52: Also ich meine, die FDP war ja jetzt an der Macht!

00:08:54: Ja wir haben alle die Ampelperformen sehen und nicht die Reformen

00:08:56: sehen.

00:08:56: Sie wissen auch mit zwei Parteien bei denen selbst die Union, die heute stärkere Partei in der Regierung ist noch weniger umgesetzt kriegt.

00:09:04: also Wir haben bei weniger Schulden mehr investiert übrigens zu Ampelzeiten.

00:09:11: Insofern bei allem was man damals kritisieren konnte glaube ich hätten sich manche nicht gedacht für eine Reformverweigerung gibt gerade.

00:09:20: Also

00:09:20: falsch ist natürlich, wenn der Staat jetzt sagt jeder Arbeitnehmer soll tausend Euro bekommen und dann soll es aber die Arbeitgeberzahl... Das verträge zum letzten

00:09:28: Dritter!

00:09:29: Sondern

00:09:30: wir müssen die Situation verbessern, dass natürlich Firmen überhaupt die Möglichkeit haben, die während selbst das beste Interesse haben ihre guten Mitarbeiter zu halten und die auch gut zu bezahlen, aber dazu müssen sie auch erst mal Einnahmen erwirtschaften.

00:09:44: Gewinne machen können hier Und dafür brauchen wir wieder bessere Bedingungen.

00:09:47: Es gibt hier auch einen Grund, warum wir überhaupt diese komischen Pad-Situationen immer haben, sei es die Ampel oder bald wird's wahrscheinlich um die AfD zu verhindern sogar die Regenbogenkoalition geben.

00:09:55: Das kann ich mir jetzt schon vorstellen alle zusammen.

00:09:57: hauptsache die AfD verhindert.

00:09:58: Ja, aber Schulter da haben Sie eine spannende Tee so heute mitgebracht an den Tisch?

00:10:01: Ich habe Ihnen die Tee mitgemacht... sozusagen die Parteien in Schockstarre verfallen sind, weil die AfD ihren unaufhörlich steigt und dass der Kampf gegen Rechts – ein sehr schwammiger Begriff rechts gemeint ist hauptsächlich natürlich der Kampf für die AfD.

00:10:20: Dass er sich selbst das zunehmend illiberale Mittel anwendet, Mittel, die selbst die Demokratie ganz essenziell beschädigen.

00:10:29: und also wenn man das so weitermacht, dann braucht man keine rechtsradikale Partei mehr.

00:10:34: Dann schafft man das auch so die Demokratie abzuschaffen zumindest die liberale Demokratie.

00:10:38: Und das ist das große Problem.

00:10:40: Also man kann letztendlich ein Missstand den man hat dass die etablierten Parteien an Vertrauen verlieren bei den Wählern.

00:10:50: Das kann man nicht dadurch beheben indem man immer illiberaler wird sondern man sollte vielleicht die Existenz der AfD als Indikator neben dafür, dass etwas nicht stimmt.

00:11:02: Und was stimmt denn nicht?

00:11:03: Ein großer Teil der Bevölkerung ist hoch frustriert von der Politik, weil das, was sie gerne wollen, nicht geschieht.

00:11:12: Sie wollen mehr Netto vom Boto, sie wollen bezahlbare Wohnungen, sie wollten bezahlbarer Energie, sie haben gute Schulen, sie möchten regulierte Migrationspolitik und Sicherheit im öffentlichen Raum.

00:11:26: All das geschieht nicht.

00:11:28: Und deshalb bietet sich die AfD jetzt als Projektionsfläche an, meiner Meinung nach um alle Hoffnungen, die man so hat, an die Politik auf jemanden zu projizieren der nicht in irgendeiner Form von Regierungsverantwortung ist.

00:11:42: und das ist natürlich ein Problem.

00:11:43: aber für die etablierten Parteien wäre das doch eigentlich mal Situationen, die man verstehen müsste und dann auch selbstkritisch sich überlegen müssen was haben wir eigentlich falsch gemacht.

00:11:58: Warum verlieren wir das Vertrauen der Bevölkerung?

00:12:02: Warum ist der Souverän nämlich das Volk nicht mehr zufrieden sondern so unzufrieden dass er eine Partei wählen würde, die von sehr vielen als zumindest in Teilen gesichert rechtsextremen bezeichnet wird.

00:12:16: Das Ein Warnzeichen eigentlich, dass mit dieser Demokratie etwas nicht mehr stimmt.

00:12:24: Dass etwas ins Rutschen gekommen ist und das muss man schleunig korrigieren.

00:12:29: Ja ich finde wir müssen vielmehr das Leben was unsere liberale Demokratie ausmacht zum Beispiel übrigens das Vertrauen in die Kraft der geistigen Auseinandersetzung also nicht Debatten beschränken sondern Debatten führen.

00:12:41: Das ist ja eigentlich so.

00:12:41: das Erbe auch der Aufklärung, dass der Wettstreit der Argumente zu den besten Lösungen führt und dass es auch um Argumnte geht nicht um die Herkunft oder irgendwelche sociologischen Merkmale der Person, die etwas äußert sondern dass wir in diesem Wettstreit der Ideen sowie im Wirtschaftlichen der Markt ein gutes Instrument ist, um effizient zu sein.

00:13:01: So ist es beim Markt bei den Meinungen auch der wettbewerb durch zivilisierten Streit und das wird zu wenig gemacht finde

00:13:10: ich.

00:13:12: Aber

00:13:12: selbst auch subtiler.

00:13:13: Wir haben ja gerade diesen, finde ich etwas seltsame putzige Begeisterung einiger über diesen O-Ton von Herrn Ratke auf der CIA-Tagum.

00:13:21: Also wenn jemand sagt ihm stellen sich die Nackenhaare auf.

00:13:24: Wenn das Programm seiner Partei mal pur umgesetzt werden könnte glaube ich muss man sich ganz andere Fragen stellen.

00:13:29: Es ist doch für jeden vernünftigen Menschen klar dass man Kompromisse schließen muss in Koalition aber dafür muss ich erst einmal eine eigene Position haben Von der aus ich auch jemandem entgegen komme oder Teile durch Sätze.

00:13:40: Aber wenn ich der Kompromiss ist kein Selbstzweck, er ist ein wichtiger Teil der Demokratie.

00:13:45: aber manchmal finde ich geht es in die Richtung die eigene Beliebigkeit zurechtfertigen und deshalb sollten

00:13:51: wir die Positionen sprechen.

00:13:52: Bei Ihrem ersten Argument mit diesem Wir müssen debattieren ja egal ob uns sehr absehender gefällt oder nicht.

00:13:57: jetzt gibt auch Menschen die ich nicht mag und die teilweise Sachen sagen wo sie recht haben und nicht unrecht.

00:14:00: dann

00:14:01: würde ich gerne Ricardo fragen du hast ja auch immer beim Sport auch Menschen deiner Gruppe Gibt es auch bei dir?

00:14:05: Also ich habe schon öfter in meiner journalistischen Karriere mal gehört, wie kannst du demjenigen eine Bühne bieten.

00:14:10: Das ist sowas was wir wollen unserer Gesellschaft.

00:14:12: Wie kannst du den einen Bühnen bieten?

00:14:13: Na wie kannst Du ihn einleiten?

00:14:15: und den Großverband?

00:14:15: Ich relate ihn dann extra ein!

00:14:17: Ah das machst du ja.

00:14:18: also du siehst nicht diese Denkverbote die haste unsere Gesellschaft

00:14:22: Nein finde ich.

00:14:23: also.

00:14:24: In aller Regel sitzen bei mir in der Sendung ja Sportstars Jetzt hatte ich vermehrt Marco Söder bei mir Und Tim Klüssendorf auch.

00:14:36: Wenn man sich dann aber mal anschaut, was wir Verrückmeldungen bekommen, das ist tatsächlich unterirdisch.

00:14:41: Du hast ja glaube ich... Söder

00:14:42: oder Klüßendorf?

00:14:44: Ehrlicherweise mehr zu Tim Klüssendorff.

00:14:46: Im SPD-Gerreisekretär, ja!

00:14:48: Du hast bei deiner Sendung auf YouTube die Kommentarsparte deaktiviert.

00:14:51: Wenn wir jetzt immer Politiker hätten, müssten wir das vermutlich auch machen weil es dann in eine Richtung geht und das ist ja ein Problem mittlerweile.

00:14:58: Wir hören ja auch einander gar nicht mehr zu, dann wird da draufgehalten und gerade dieses Social Media fällt.

00:15:04: Ich finde schon dass man mit allen reden muss weil wie willst du denn Leute entwaffnen wenn du sie nicht mit deinen Argumenten dann irgendwie auch schlagen kannst?

00:15:12: Und wenn wir solche Denkverbote oder das was Sie ja auch gerade gesagt haben Wenn wir einfach sagen Wir haben es ja mal eine Zeit lang probiert.

00:15:18: Keine AfD-Leute in Talkshows!

00:15:20: Das hat ja nicht funktioniert, die sind so stark.

00:15:23: Die privaten

00:15:24: Medien haben es gemacht, das müssen wir einmal ehrlich sagen.

00:15:26: Die öffentlich-rechtlichen hatten die schon eingeladen aber immer nur wenn sie mussten.

00:15:28: eine Wille hat sie aber nicht mehr eingeladen da ist du recht.

00:15:31: Eine will sich aber auch öffentlich für entschuldigt.

00:15:33: Aber ich gebe dir total Recht.

00:15:34: Ich würde gerne einmal mit Ihnen Fraschurter in die Vergangenheit blicken.

00:15:38: Wann ist das entstanden?

00:15:39: Wenn man sich alte Talkshows anguckt Giovanni di Lorenzo alla Barma Was für alle Debattenkultur!

00:15:43: Da waren Säckenmitglieder!

00:15:46: Es ist einfach eine Wohltat kann ich jedem empfehlen auf YouTube sich mal alte Folgen anzugucken.

00:15:52: Bühne mehr bieten, diese Denkverbote.

00:15:55: Der Adressat ist schlimmer als die Aussage, was es

00:15:57: eingetreten hat.

00:15:58: So etwa vor fünfzehn Jahren fing das an.

00:15:59: Das fing ehrlicherweise an den Universitäten an ja?

00:16:03: Da hat man plötzlich entdeckt dass es sogenannte vulnerable Gruppen gibt über die man nicht schlechtes sagen darf.

00:16:08: und vulnerable Grupen waren zuerst mal Frauen dann waren es Transpersonen Muslime Migranten und das wurden immer mehr.

00:16:15: Und all diese Personen sollten alleine die deutungshoheit über ihre angelegenheiten haben.

00:16:22: das heißt kritik war plötzlich nicht mehr erlaubt.

00:16:24: in meinem fall ich.

00:16:25: Ich habe ja über Islamismus gearbeitet.

00:16:27: Kritik am Islamismus galt sofort als anti-muslimischer Rassismus und dann hieß es ganz schnell, solchen Leuten kann man keine Bühne mehr bieten und hat dann angefangen innerhalb der Universität zu känzeln Veranstaltung abzusagen Leute aus der Uni wieder rauszutreiben wenn sie keine festen Verträge hatten Forschungsgelder zu entziehen usw.

00:16:48: Und so fort.

00:16:49: Dann ist das veraus den Unis weil es ja so ein ganzes Theorie Gebäude war in die Medien reingegangen, da wo eben auch vor allem Geisteswissenschaftler Jobs finden.

00:16:58: In den Kulturbereich und im Bildungsbereich Und dann hat sich das so verbreitet.

00:17:03: Es gibt Personen diesen Person an non grata.

00:17:05: Da ist dieser Dieser große Sammelbegriff rechts der fängt im Prinzip schon an.

00:17:10: beim Misslebigen Grünen will ich mal sagen ja Das ist der ist vollkommen schwammig.

00:17:14: das bezieht sich ja nicht mehr auf die AfD sondern fing viel vorher an und Diesen Leuten sollte man keine Blühnummer bieten.

00:17:22: Dafür ist dieser Begriff de-platforming.

00:17:24: Das heißt, keine Plattformen mehr bieten und wenn sie weg sind dann können Sie sich nicht mehr behaupten Dann sind Sie sozusagen aus der Demokratie ausgeschlossen.

00:17:33: wir können unseren Kram weiter machen Und das wurde immer enger und immer enge Bis dann letztendlich eine sogenannte Repräsentationslücke entstand, nicht nur wegen der Meinungsfreiheit die eingeschränkt wurde sondern auch wegen alternativloser Politik.

00:17:48: Frau Merkel hat ja die Alternative für Deutschland sozusagen den Namen verliehen.

00:17:53: also war die Namensgeberin unverwillig Und diese Lücke wird immer größer, diese Repräsentationslücke.

00:18:00: Je hektischer alle um sich schlagen und versuchen eben mit allen Mitteln, mit Meldestellen, mit Einschränkungen im demokratischen... Prozedere, also jemand von der OB-Wahl wie in Ludwigshafen auszuschließen etc.

00:18:16: Mit all diesen Dingen schafft man eigentlich nur eins dass die AfD sagen kann hier die Freiheit wird eingeschränkt.

00:18:22: wir sind die Verteidiger der Freiheit und werden dafür natürlich honoriert.

00:18:27: Also das einzige wozu es keine Alternative gibt ist sich mit dem Wählervotom auseinanderzusetzen und mit den Positionen die Menschen vertreten was übrigens nicht heißt ihnen nach Munde zu reden.

00:18:38: aber Auseinandersetzung muss man sich damit.

00:18:40: Und da gibt es einfach seit Jahren die problematische Tendenz.

00:18:44: Ich habe das selbst im Bundestag erlebt, dass bei bestimmten Themen, die einige selbst nicht teilen oder Positionen gern gesagt wird, die darf man...die soll man nicht ansprechen weil das sei ein AfD-Thema.

00:18:55: ich sage mal ein Beispiel.

00:18:57: Ich hab gleich zu Beginn das thematisiert.

00:18:59: wie kontrollieren wir eigentlich das nicht über Demokratieförderung auch demokratisch schädliche Positionen Inhalte mit Steuergeld gefördert werden?

00:19:07: Da sagte mir damals eine linke Kollegin ja Wie können sie das an?

00:19:10: Das ist ein AfD-Thema und da sage ich, wir müssen mit eigenem Kompass entscheiden.

00:19:16: Welche Fragestellungen sind wichtig?

00:19:17: Und mit welchen Lösungsvorschlägen thematisieren wir die?

00:19:21: Ich lasse mir doch weder im positiven noch im negativen von der selbsternannten Alternative den die Deutungshoheit was wir noch ansprechen dürfen oder auch nicht.

00:19:29: also weder es ein Thema Tabu noch ist es besonders wichtig weil diese ansprechen.

00:19:33: Wir müssen das einfach ohne Scholklappen selbst entscheiden auch von interessierter Seite.

00:19:40: Manchmal von links, dass man dann sagt das ganze Thema ob das Migration ist?

00:19:44: Ob das die Frage ist was müssen wir für innere Sicherheit tun?

00:19:47: wie sieht eine realistische Energiepolitik aus?

00:19:50: und vieles mehr wird dann einfach schnell mit dem Label AfD sprecht das ganze thema für toxisch erklärt Und das ist ein Problem finde ich.

00:19:57: Das hilft der AfD weil sie muss sich gar nicht mehr durch kompetente Lösungen und Vorschläge bewähren.

00:20:03: Sie hat schon das Alleinstellungsmerkmal allein die frage zu stellen Problem anzusprechen.

00:20:08: Dann komme ich doch zu der anderen Ebene gar nicht mehr, ob jemand wirklich praktikable Antworten...

00:20:12: Und es geht auch gar nicht um die AfD!

00:20:14: Es geht auch darum, dass wir tatsächlich Probleme haben in diesem Land, die gelöst werden müssen.

00:20:21: Wenn sie aber nicht mehr angesprochen werden können dann können Sie auch nicht mehr gelöst werden.

00:20:25: und ob es die AfD gibt oder nicht ganz unabhängig davon.

00:20:27: Wir müssen die Frage der Migration und Integration lösen.

00:20:33: Wir müssten die Frage von öffentlichen Gütern, ja die Bahn muss wieder funktionieren und so weiter und sofort.

00:20:42: Und das sind doch Dinge, die ein bisschen mehr ansprechen.

00:20:44: wir können nicht sagen nein eine Wirklichkeit funktioniert alles gut.

00:20:49: Das Schöne ist Frau Schröder, Riccardo Basile hat heute sogar eine These mitgebracht.

00:20:54: wie wir nicht nur darüber debattieren sondern wie wir das alles umgesetzt haben also wie wir ein neues Deutschland haben bin total gespannt.

00:21:01: Ich habe von Ihnen schon das Wort Kompromiss gehört Und ich habe so das Gefühl, dass wir in Deutschland müde sind was Kompromisse betrifft.

00:21:11: Ich ärgere mich an diesem Wort Kompromiss und deswegen würde ich plädieren für eine einjährige Kanzlermacht.

00:21:20: Das würde bedeuten bei uns im Sport sagt man jeder soll nicht den besten Plan haben aber alle Es wäre gut, wenn alle den gleichen hätten.

00:21:28: Und ich finde das erkennt man in den letzten Jahren sowohl mit der Ampel als auch mit Friedrich Merz, wo ich wirklich sehr große Hoffnungen hatte, als er zum Bundeskanzler gewählt worden ist – es passiert nicht das was dieses Land braucht und vielleicht würde uns helfen, wenn Friedrich-Merz in diesem Fall ein Jahr lang ohne das Parlament seine Ideen durchsetzen könnte.

00:21:48: Vorausgesetztes Bundesverfassungsgericht stimmt diesen Gesetzen auch zu sonst macht das natürlich keinen Sinn.

00:21:54: Und dann nach zwei oder drei Jahren kann das Parlament selbstverständlich, wenn man sagt es ist nicht gut gewesen diese Gesetze auch wieder abschaffen.

00:22:02: Aber so hätten wir auch nicht mehr diese Debatten, dass wenn eine Regierungspartei an die Macht kommt alle Versprechen dann nicht halten kann oder nicht hält wie wir das jetzt auch debattieren.

00:22:13: Mein Friedrich Merz wird ja immer wieder damit in Verbindung gebracht hat er heute das verspricht und morgen ist da schon wieder alles.

00:22:21: Und so, glaube ich, könnten wir zumindest mal mit allen Mann in eine Richtung gehen.

00:22:27: Es ist natürlich ein ziemlich radikaler Vorschlag weil das Parlament absolut entmachten würde.

00:22:31: und was tun die dann wenn sie aufgelöst nach Hause geschickt kommen erst nach einem Jahr wieder?

00:22:36: Also es gäbe vielleicht ne etwas moderatere Zwischenlöse.

00:22:40: wie hätte Friedrich Merz auch machen können nämlich eine Minderheitenregierung Eine Minderheitenregierung, wenn man schon von vornherein das Gefühl hat, dass mit der Koalition könnte am Schluss in einem Dauerstil standenden.

00:22:52: Warum dann nicht mal eine Minderheit in Regierung zu machen?

00:22:55: Und die Angst war natürlich da, dass dann die Falschen zustimmen aber auch, wie Sie jetzt vorschlagen, wenn Friedrich Merz alleine regieren würde als Person ohne alle.

00:23:05: Auch da könnten natürlich wieder die Falken zustimmen.

00:23:08: also ich glaube es fehlt an der Courage endlich mal das, was man selber verrichtig hält.

00:23:16: Auch in die Praxis umzusetzen und nicht ständig zu überlegen, wem muss ich jetzt nochmal nach dem Mund reden?

00:23:22: Wen muss sich damit ins Boot

00:23:23: holen?".

00:23:24: Ich glaube, dass ist so viel des Kompromisses.

00:23:27: im Moment sieht es ja auf jeden Fall aus als ob in der Bundesregierung doch die Kräfte der Behaarung sehr stark sind... Und so kommen wir tatsächlich nicht voran!

00:23:39: Wenn ich mir jetzt überlege, dass es vielleicht in Zukunft die AfD noch stärker wird.

00:23:44: eine Superkoalition aus alle gegen die AfD gibt, dann wäre sozusagen alles eingebaut.

00:23:51: Es

00:23:51: klingt auf den ersten Blick sympathisch und ich verstehe die Absicht.

00:23:54: Ich halte es aber nicht nur für mich realistisch jetzt verfassungsmäßig sondern ich stelle mir auch die Frage wer wird denn investieren wegen irgendeiner Entscheidung?

00:24:03: Die nach zwei Jahren sowieso auf dem Prüfstand steht?

00:24:05: zum Beispiel also wirklich den großen Durchbruch wird das gar nicht bringen von den ganzen verwassungsrechtlichen Hindernissen abgesehen.

00:24:11: Aber ich finde Frau Schröter hat's eben schon richtig angesprochen, es wäre auch im bestehenden System so viel mehr möglich mit mehr Rückgrat zu seinen eigenen Positionen erst mal zu stehen sich besser vorzubereiten auf Verhandlungen.

00:24:24: Da würde ich sagen gibt's Nachholbedarf.

00:24:28: Doch, doch!

00:24:29: Aber das passiert ja nicht.

00:24:30: Also ich glaube... Ja aber

00:24:31: das muss, das ist aber die... also da kann man aber nicht ausgleichen.

00:24:33: Das ist so wie...

00:24:34: Aber das können wir ja nicht mehr abwarten.

00:24:36: Ich glaube was ein Riccardo Basiz-Vorsteiger schon eigentlich sehr, sehr spannend ist dieses Thema zu sagen okay nix läuft mir, man muss nur einmal in der deutschen Bahn fahren und man merkt es.

00:24:44: Eigentlich muss man alles in diesem Land nur einmal machen, man merkte es.

00:24:46: Keiner hat mehr Bock.

00:24:47: Es muss ja jetzt etwas passieren.

00:24:49: Und ich glaube nicht.

00:24:50: Und heute hat ein eigener CDU-Mann von Städtchen gesagt, dass hält keine vier Jahre.

00:24:57: Was wäre denn, also was ist denn Ihr Vorschlag?

00:25:00: Also mit der AfD wird ihr keine Arbeit.

00:25:01: Ich sage

00:25:01: mal ganz

00:25:02: ein frites

00:25:02: Beispiel aber doch ich höre zum Beispiel ja durchaus viele vernünftige Menschen sogar aus der Sozialdemokratie manche Landräte oder Bürgermeister die genau wissen was mit der Migration und Integration vor Ort schiefläuft und sagen was sie wollen.

00:25:15: und dann frage

00:25:16: ich mich...

00:25:17: Ja, ich will es gerade sagen.

00:25:19: Unsere ist gelbe... Genau!

00:25:21: Die Bundestagsfraktion macht was ganz anderes.

00:25:23: aber warum gehen denn die Ministerpräsidenten und die klugen Kommunalpolitiker, die das erkannt haben?

00:25:28: Warum ergreifen sie nicht mehr auf dem SPD-Bundesparteitag das Wort und widersprechen wenn die Jusos mal

00:25:33: wieder... Sie kennen doch Parteipolitik.

00:25:35: Sie sind doch am besten kennst.

00:25:37: Wenn ihr Forsen will, ist alle leise.

00:25:40: Was gibt es zum Teil?

00:25:41: Aber das liegt

00:25:42: an jedem Einzelnen selbst.

00:25:46: diese Positionen auch einbringen.

00:25:47: Denn was wir jetzt erleben, ist das, was dann der Landrat oder der Oberbürgermeister hier und da in der Talkshow ist – und was vernünftig zum Thema sagt – möchte.

00:25:56: dafür muss dann der Koalitionspartner in Berlin der eigenen Fraktion dieses Kommunalpolitikers einen politischen Preis an anderer Stelle zahlen.

00:26:04: Also wenn die Union sagt….

00:26:05: Aber bei Ihnen auch

00:26:06: so?

00:26:06: Wir waren ja schon auf Distanz teilweise zu Christian Lindner und seinen Thesen

00:26:09: ….

00:26:09: Man muss für seine Themen kürzen!

00:26:11: Man muss das ansprechen, auch wenn es einem etwas kostet.

00:26:13: Aber ist es dann so

00:26:14: gewesen

00:26:14: dass man dessen nicht mehr Generalsekretärin war, weil man eben auch eine andere Meinung hatte.

00:26:19: Ich werde jetzt

00:26:20: nicht in Details von damals gehen aber wozu ich stehe ist dass man für seine Inhalte steht auch dann wenn man nicht immer sofort Beifall oder Vorteile dafür bekommt sondern sagt was man für richtig hält und darum wirkt das andere sich auch dafür einsetzt.

00:26:32: Warum traut

00:26:33: sich das?

00:26:35: Das ist genau der Punkt.

00:26:37: also wenn Sie sich anschauen die Erstwähler bei der Bundestagswahl.

00:26:41: Die jungen Leute, wen haben die denn gewählt?

00:26:43: Die haben zu über siebenundzwanzig Prozent die Linken gewählt und zu über zwanzig prozent die AfD.

00:26:48: Warum?

00:26:49: Weil Sie der Meinung waren dass diese Politiker authentischer sind und die anderen Politik als Business machen.

00:26:55: ja und ich glaube Das kommt an seine Grenze, Politik als Business zu machen wo man im Prinzip die Bodenhaftung längst verloren hat.

00:27:03: Man bezieht sich bloß noch auf den jeweils anderen Parlamentarier mit dem man da gerade irgendwelche Deals machen möchte.

00:27:10: das funktioniert nicht sondern Politik ist verpflichtet und das ist ja auch die Aufgabe den Willen des Souveränes umzusetzen, das geht nicht einzigartig.

00:27:19: Wir haben doch auch bei den Abstimmungen Fraktionszwang.

00:27:22: Also muss man eine Sache jetzt hier sagen und es sagen mir auch Bundestagsabgeordnete hervorgehaltener Hand.

00:27:25: Und Linda Tolteberg ist ja immer sehr ehrlich, deswegen frage ich sie da jetzt einmal... Nicht nur eine Bundestags-Abgeordnet hat mir das Hintervorgabe in der Hand gesagt, dass im Bundestag eigentlich nur ganz wenige Menschen was zu sagen haben und der Rest fühlen sich ja oft wie Showstatisten!

00:27:38: Und es ist doch so vieles ist doch vorher schon gedeixtelt, gedielt.

00:27:41: dann sitzt man da.

00:27:43: Oder wie viel kann ein einzelner Abgeordneter dieses Regeln?

00:27:46: Das ist gar nicht so leicht immer im Vorhinein zu sagen.

00:27:49: Natürlich, ich glaube was wichtiges manchmal nennt man das so negativ.

00:27:52: Sie haben gerade das Wort Fraktionszwang eingeführt.

00:27:55: Man kann auch sagen übrigens in vielen Bereichen es geht auch um Berechenbarkeit.

00:27:58: also wenn sie zum Beispiel eine Partei wählen weil sie bestimmte Dinge im Programm hat dann wollen sie schon auch dass ihr sich darauf verlassen können dass die sich eben in diese Richtung einsetzt selbst dann Wenn

00:28:08: jetzt momentan nicht passieren.

00:28:09: aber trotzdem das ist schon noch mal wichtig jeder einfach nur so abstimmt, wie es ihm gerade in den Sinn kommt.

00:28:15: Wäre das auch ein Problem?

00:28:16: Weil Sie ja da nicht mehr das Vertrauen haben könnten dass das in die Richtung geht, die sie gewählt haben.

00:28:20: Aber der

00:28:21: Abgeordnete ist nur seinem Gewissen für mich, nicht der Partei!

00:28:23: Das steht so vorgesehen in der Demokratie.

00:28:25: Ja

00:28:26: wenn Sie aber wegen eines Programms die Partei wählen wollen Sie ja diese Inhalt.

00:28:30: ich will nur gerade mal bisschen doch die Ambivalenz darstellen.

00:28:32: Es ist nicht so einfach, es hat auch einen durchausen Sinn damit es eine stabile Regierung gibt Dass man sich in der Regel verständigt auf ein gemeinsames Abstimmung.

00:28:41: Trotzdem hat man deshalb, man ist im Gewissen verpflichtet.

00:28:45: Kann man im Einzelfall, das muss man dann persönlich begründen können.

00:28:48: Verantworten können sagen ich kann es aber nicht verantworten.

00:28:52: bei der Sache finde Ich muss sich so abstimmen.

00:28:54: Aber dass ist nicht der Regelfall sonst hätten wir da Chaos.

00:28:56: deshalb finde ich Muss Man Beides Sehen.

00:28:58: Aber Wichtig Ist doch Erst Mal Dass Ich Weiß Was Es Meine Ausgangsposition und Für Die Auch Kämpfe Und Dann Nachvollziehbar Machen Kann.

00:29:05: Wo liegt Jetzt Der Kompromiss Ich Erlebe?

00:29:07: Ich würde jetzt mal Sagen Wenn Einige In Politischen Geschäft Halb Soviel Aufwand Wie Sie Gerade Für Das Schönreden Von Dingen von Den sie wissen dass sie keine gute Lösung sind für das vorherige Verhandeln verwenden würden.

00:29:19: Um andere von dem, was Sie als richtig erkannt haben, möglichst zu überzeugen, dann könnten wir da schon weiter sein!

00:29:25: Also es ist einfach manchmal macht man sich auch zu bequem damit die Unterschiede einfach weg so schön zu geben

00:29:30: anstatt

00:29:31: leidenschaftlich zu verhandeln.

00:29:32: Als

00:29:33: einziger Mann in der Runde haben die beiden Damen dich jetzt überzeugt.

00:29:37: Glaubst du jetzt wieder ans System?

00:29:38: So schenk ich's wahrscheinlich.

00:29:42: Mir fehlt die Fantasie... wie wir in diesem Land die dringend benötigten Reformen, die wir ja brauchen.

00:29:48: Wie wir sie umsetzen können.

00:29:49: und wenn wir immer nur sagen Wir machen einen halben Schritt nach vorne und ein Viertelschritt wieder zurück kommen wir nicht vorwärts und deswegen braucht es glaube ich als Leider.

00:29:57: Ich habe vorher noch Sportmoderator aber ich glaube dennoch dass Wenn wir eine Richtung vorgeben ob das jetzt meine Richtung ist oder nicht?

00:30:07: Ich hab auch meine politischen Ansichten Aber wenn wir zumindest alle in die gleiche Richtung marschieren und nicht tippeln, würde diesem Land sehr geholfen sein.

00:30:16: Frau Teutoberk hat heute schon mal eine These mitgebracht wie es bei der Eigentumsfrage nicht läuft.

00:30:21: Da würden Sie sagen sollten wir alle Ihrer Meinung nach tippen?

00:30:23: Und die hören wir uns jetzt einmal an!

00:30:26: Ich finde die Eigentumsfrage, von der Die Linke jetzt wieder in Berlin auf den Parteitag beschlossen hat.

00:30:30: Sie wolle die endlich stellen?

00:30:32: Die wurde schon ein paar Mal gestellt übrigens und ich finde sie ist durch unser Grundgesetz und erst recht durch jahrzehntelange Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft beantwortet worden nämlich dass die Garantie des Privateigentums zu einer freiheitlichen Gesellschaft und zu einer Marktwirtschaft gehört und das auch mehr Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten bringt.

00:30:52: also man kann ja manchmal den Eindruck kriegen offenbar um als fortschrittlich zu gelten, mein Geschichtsvergessen sein muss.

00:30:58: Vergessen haben muss dass gerade Sozialismus, Planwirtschaft eben das Problem und nicht die Lösung sind zum Beispiel beim Thema Wohnraumknappheit.

00:31:07: Und grade wenn und weil das wirklich so eine wichtige soziale Frage ist übrigens auch für viele junge Menschen... ist eine Wohnung zu finden.

00:31:15: Ich glaube, dass das auch ein Grund ist für den aus meiner Sicht extrem problematischen Zuwachs der Linken – auch bei Wählerstimmen!

00:31:22: Dann dürfen wir doch diese wichtige soziale Frage nicht mit erwiesenermaßen gescheiterten Konzepten aus der Mottenkiste beantworten.

00:31:30: Sondern da müssen wir doch was dafür tun, dass wieder mehr Menschen bereit sind in Wohnraum zu investieren, da ihr hart arbeitetes Geld auch anzulegen gerne Vermieter-Eigentümer zu sein und anderen Menschen Wohnraum Und nicht nur, dass wir keine Enteignungen brauchen.

00:31:47: stand jetzt in Berlin mitmacht und ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auf den Weg bringt.

00:31:51: Ja, das stimmt ja.

00:31:52: Vergestschaftung ist doch nur ein verharmlosener Begriff für Enteignung, Verstaatlichum sondern wir müssen auch die Leitversion abwenden diese ständige Gänge live von Vermietern und Eigentümern mit immer neuen Preisdeckeln Regulierungen es muss wieder attraktiver und leichter werden auch bezahlbaren Wohnraum zu bereitzustellen.

00:32:12: Auch Instandhaltung Das ist Verantwortung übernehmen Verantwortung, sich an eine Region und einen Stadtteil zu binden.

00:32:20: Sein Kapital dauerhaft anzulegen und auch da was zur Verfügung zu stellen.

00:32:25: Ich finde das sollten wir viel mehr wertschätzen.

00:32:27: statt Vermieter-Eigentümer hier zum Feindbild der Nation zu machen so werden wir die Wohnungsknappheit verschlimmern und nicht verbessern.

00:32:34: Ich gebe Ihnen total recht ich lebe in München.

00:32:37: mir fehlt die Fantasie wie momentan eine Familie mit dreitausend Euro Brutto oder ich habe jetzt gestern gelernt, dass man ab neunsechzigtausend Euro schon reich sein soll in diesem Land.

00:32:48: Aber mit dreitausend Europuto... Ich weiß nicht wie man da in München und der Stadt überlebensfähig ist wenn man sich eine Wohnung leisten möchte.

00:32:59: Das ist bitter und deshalb kann die Antwort nicht Populismus sein, Neid- und Ideenlosigkeit sondern Das Einzige, was helfen kann ist das Angebot zu vergrößern und dafür muss es wieder attraktiver werden auch zu bauen.

00:33:11: Und wir müssen alle Möglichkeiten nutzen.

00:33:16: es bauen leichter zu machen.

00:33:19: Aber indem sie einfach nur diejenigen, die in Gebäude investieren, die Instandheiten, die Sanieren zum Feindbilden machen wird das nicht besser sondern haben wir das was wir in Berlin schon beobachten konnten dass Menschen sich zurückziehen, dass Investitionen gestoppt werden.

00:33:33: Aber

00:33:33: die Frage hier ist ja schon ganz angebracht wie wird es denn besser?

00:33:36: Weil wir haben ja schon in den Großstädten wirklich das Problem des Menschen die vielleicht auch in Berlin...

00:33:41: Das Tempelhofer fällt teilweise bebauen und das müssen wir machen.

00:33:44: wer das nicht macht gleichzeitig diesen Populismus schürt und Stimmung macht gegen vermiete Eigentümer.

00:33:53: Das ist doch unterlassene Hilfeleistung, da könnten tausende Wohnungen...

00:33:57: Aber

00:33:57: in Berlin wird es nicht umgesetzt!

00:34:01: Die linke Koalition hat ja jahrelang erregiert.

00:34:04: Sie hat das ja nicht geschafft.

00:34:07: zu bauen, sondern ganz im Gegenteil.

00:34:09: Jetzt fangen sie an zu sagen man sollte sich verkleinern und die Alten sollen rausgehen und beste Teufel was.

00:34:18: Also das wird das Problem ja nicht beheben, behäben kann man das nur wenn man neue Baugebiete ausweist, wenn man Regularien reduziert, wenn das Bauen nachverdichtung

00:34:28: erleichter.

00:34:29: Aber

00:34:29: Olaf Scholz hat auch angekündigt, vierhunderttausend Wohnungen im Jahr.

00:34:31: Wir haben jetzt einen Grünen über Oberbürgermeister In München.

00:34:36: Und?

00:34:37: Mit der neuen Wohnung bauen?

00:34:38: Fünfzigtausend hat er angekündigt!

00:34:40: Ich bin sehr gespannt, ich meine ja war vorher auch schon in der Regierung.

00:34:43: da hat man es offensichtlich nicht gemacht.

00:34:44: jetzt wird ja sicherlich alles anders.

00:34:47: Ich bin sehr gespannt, wie das funktionieren soll.

00:34:48: Ja, aber es kann nur sein, indem tatsächlich die Kosten für einen Bau billiger werden?

00:34:53: Stattdessen

00:34:53: haben wir eben in vielen Bereichen immer mehr drauf gesättelt und gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

00:34:58: Es sind ganz viele Vorschriftenstandards immer wieder darauf gesättet worden weshalb es auch durchaus strukturell teurer ist in Deutschland zu bauen als in vielen Nachbarländern.

00:35:07: Und da muss man ganz klar angehen Aber nicht mit einer Sündenbockrhetorik und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen und Klassenkampf zuschüren sondern indem wirklich an die Ursachen gehen?

00:35:17: Ja, Deregulierung.

00:35:19: Also wir sind das Land der Überregulierung und das erstickt die Wirtschaft, das erstückt natürlich auch den Wohnungsmarkt und die Bevölkerung nachgeordnet.

00:35:27: auch also Dereglierung ist glaube ich das ganz große Thema.

00:35:31: Natürlich hat aber auch ein Stück weit Airbnb und Co.

00:35:33: dazu natürlich auch beigetragen dass Wohnungen untervermittelt werden usw.

00:35:37: Das alles steigt.

00:35:38: Es gibt

00:35:38: es ja auch, selbstverständlich Aber das ist ja nicht...

00:35:41: Nein!

00:35:42: Auf jeden Fall nicht.

00:35:43: Aber Frau Teutobel, ich muss da wirklich noch einen mal nachhaken.

00:35:46: Mir fehlt leider die Fantasie.

00:35:48: Ich bin total bei Ihnen, dass das was die Linken da machen nicht der richtige Weg ist.

00:35:52: Aber ich habe schon das Gefühl, dass es viele Bürger Menschen in unserem Land gibt, die sagen mir fehlt aber auch die Fantasi?

00:35:58: Was würde die FDP denn jetzt machen?

00:35:59: also wenn Sie jetzt sagen wir sie kommen mal wieder in die nächste Regierung?

00:36:02: Aktuell haben sie ja eh nichts zu sagen auf Bundesebene so richtig.

00:36:04: Aber sagen wir jetzt mal, Sie kommen in die next Regierung!

00:36:07: Was würden Sie denn dann wirklich durchsetzen?

00:36:09: Wie können sie den Menschen versprechen, weil wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.

00:36:13: Und nur weil die Regularien runtergehen kann ich mir nicht vorstellen, dass ihr das Problem gelöst kriegt.

00:36:17: in den Großstädten wie Düsseldorf-Münchenbrunstwasche haben noch nie die linken

00:36:20: Regeln.

00:36:21: Aber es ist ja auch nicht so ein alles oder nichts nach dem Motto Nur weil's nicht das Allheilmittel gibt nimmt man jetzt das schlechteste Mittel was gerade angeboten wird sondern natürlich es gibt reale Knappheiten.

00:36:31: aber es gibt eben auch künstliche Knappen und dadurch, dass man immer unattrackt aktiver Macht wird auch das nicht investiert, was investiert werden könnte.

00:36:40: Also wenn man den Eindruck hat, man macht eher Verluste weil immer mehr zusätzliche Kosten drauf gesattelt werden und Standards dann wären Menschen abgeschreckt noch in Wohnraum zu investieren.

00:36:50: natürlich brauchen wir sowohl schnellere Genehmigungsverfahren mehr Möglichkeiten tatsächlich auch nach verdichten Geschosse aufbauen auf schon vorhandene Gebäude vieles viele Möglichkeiten.

00:37:03: Hier in Berlin ist ganz klar die FDP dafür, ein Teil des Tempelhofer Fels zu bebauen.

00:37:07: Dann kann man übrigens immer noch Freiflächen bewahren – das ist eine riesige Fläche!

00:37:11: Aber man könnte mit einer Teilbebauung Tausende Wohnungen schaffen.

00:37:14: Berlin.

00:37:15: Und das nicht zu tun, ist doch unterlassene Hilfeleistungen und die FDP ist die einzige Partei, die sich klar dazu bekennt dass wir diese Teilbebauung brauchen.

00:37:22: also für wen das nicht nur ein Mittel seiner politischen PR ist sondern wem es wirklich um diese soziale Frage geht, dass Menschen eine Wohnung finden, die eine suchen der muss sich dafür einsetzen konkret da wo's möglich ist auch neuen Wohnraum zu schaffen.

00:37:36: in den Kommunen ist auch ne Frage wie gut funktionieren da?

00:37:40: Die Bauämter, die Genehmigungsverfahren vieles es dazu tun.

00:37:44: Aber Tatsache ist, diese Klassenkampfriturik und Leben von der Substanz führt zu dem Zustand der Innenstädte, den wir in den Osten unseres Landes besichtigen konnten.

00:37:55: Und ich habe große Sorgen, dass hier mehr man tatsächlich die Menschen, die Gebäude in Stand halten und neue bauen zum Sündenbock macht das wir wieder eine schlechtere Situation.

00:38:05: Frau Teutoberg, das war ein schönes Schlusswort.

00:38:07: Leben von einer Substanz können wir uns alle nicht erlauben.

00:38:09: Herzlichen Dank an meine Gäste!

00:38:10: Wir sind schon zum Ende angekommen.

00:38:12: Danke an Linda Teutobyer.

00:38:13: und seine Schröter.

00:38:14: Und morgen sitzen neben mir Wolfgang Kubicki und Ulrike Herrmann, ich würde sagen es wird der Kampf der Giganten.

00:38:21: also scheiden sie ein Morgen ab, sechs Uhr zehn.

00:38:23: Tschüss machen Sie's gut!