REFORM-ZOFF: Streit ums Sondervermögen, Zweckentfremdung und fehlende Kontrolle

00:00:24: Herzlich willkommen meine Damen und Herren zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:27: Die Themen heute haben es in sich, und sie berühren ganz zentrale Fragen unseres Landes – ist Integration vor allem eine Hohlschuld der Zugewanderten?

00:00:35: Ist eine tausend Euro Entlassungsprämie für Beamte gerecht oder doch das falsche Signal?

00:00:39: Und steht er bunt?

00:00:40: Vor allem Sparkurs will wir ihn alle noch nie gesehen haben!

00:00:43: Darüber diskutiere ich heute mit meinen Gästen.

00:00:46: zum einen Christina Stumpf vielzehr Generalsekretärin der CDU die Verantwortung stärker bei den Zugewanderten sieht.

00:00:53: Jetzt sehen Sie sie hoffentlich auch eingeblendet.

00:00:55: Schön, dass Sie da sind, Frau Stumpf!

00:00:57: Neben ihr sitzt Heiko Teckerts, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

00:01:02: die steuerfreie Entlastungsprämie für Polizisten fordert und Torsten Eisnebensitz.

00:01:07: Neben ihr Geschäftsführer der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft erfordert, der Bund muss sparen konsequenter als je zuvor.

00:01:14: Darauf bin ich schon sehr gespannt weil unser Staat ist nicht bekannt für Spanen und mein Name ist Nina Brockhaus.

00:01:19: Ich freue mich wahnsinnig ihre Gastgeberin sein zu dürfen.

00:01:21: Mein Thema heute ist starke Schultern müssen mehr tragen.

00:01:24: diesen Satz haben wir alle schon Unzählige Male gehört.

00:01:28: Zuletzt hat ihn auch Henrik Wüst, CDU-Mann und Ministerpräsident NRW wiederverwendet.

00:01:33: Ich sage es Ihnen jetzt mal ganz ehrlich ich kann das nicht mehr hören denn die eigentliche Frage in unserem Land lautet doch längst nicht mehr ob starke Schultern mehr tragen sollten sondern wie viel eigentlich noch.

00:01:43: Lassen Sie uns einmal auf die Zahlen schauen Denn da sehen wir ganz klar schon heute tragen die oberen zehn Prozent in unserem land der steuerzahler Regeln schon mehr als fünfzig Prozent von allem.

00:02:00: und trotzdem wird politisch immer, immer wieder so getan.

00:02:03: Als wäre da noch beniebig Luft nach oben also als sollten die Top zehn Prozent auch noch siebzig Prozent stemmen.

00:02:10: Gleichzeitig gilt man in Deutschland aber bereits ab einem Einkommen von knapp neuntausend Euro Boote im Monat als Spitzenverdiener, also als jemand der besonders stark belastet werden kann.

00:02:20: Zu Recht haben viele Leistungsträger in unserem Land schon heute das Gefühl dass sich Leistung immer weniger lohnt.

00:02:25: Das soziale Aufstieg stärker bestraft als belohnt wird.

00:02:28: und eines ist ganz klar ein System das sich dauerhaft auf eine kleine Gruppe verlässt gered irgendwann aus dem Gleichgewicht ist muss sein Umdenken unseren Landstand finden.

00:02:36: wir müssen Leistungen auch steuerlich attraktiver machen statt die Top-Performer nicht nur immer wieder zu bestrafen, sondern sie auch immer noch in Debatten zu beleidigen.

00:02:44: Frau Stum, Sie sind hier in Charge!

00:02:46: Sie sind viel zu generell Sekretärin der CDU und da würde ich natürlich gerne erst mal wissen wie stehen Sie denn dazu?

00:02:52: Gerade wird ja über die Steuersenkung debattiert.

00:02:54: vorschlägelegen vor... Wie ist Ihre Haltung?

00:02:57: Also wir brauchen definitiv eine Steuerreform, weil wir sehen einfach dass unsere Leistungsträger im Land die Sie angesprochen haben Frau Brockhaus wirklich so langsam auch merken das weniger netto übrig bleibt und mir braucht mit der mehr netto von Brutto in der Tasche.

00:03:09: Neben der Steuerreforme ist aber das andere Instrument auch die Frage der Stabilisierung dazu Zerversicherungsbeiträge, weil man natürlich auch zur Wahrheit sagen muss Die Steuerreform ist das eine, aber die Beiträge ein bisschen stabil gehalten werden.

00:03:21: Von Senkung spreche ich noch gar nicht.

00:03:22: Die Stabil halten auf forty-fünf Prozent.

00:03:24: dafür hat unsere Gesundheitsministerin jetzt die Vorschläge vorgelegt morgen im Kabinett und da werden mehr abwarten wie es weitergeht mit der Steuereform.

00:03:32: Da liegen die Vorschlag auch meiner Unionskollegen auf dem Tisch.

00:03:35: Sie kennen sie alle, dass wir den Spitzensteuersatz.

00:03:37: Sie hatten die neuntausend Proto erwähnt.

00:03:39: wo Monat mittlerweile greift der SpitzenSteuersetz bei circa sechsensechszig oder siebenundsechzig tausend zu Versteuern des Einkommen bei einer Einzelveranlagung.

00:03:48: Wenn wir da draufgehen, auf das Ganze zu ziehen, auf uf'n achtzig tausend, so sitzt der erste Vorschlag vor, hätten wir einfach eine Abflachung des Ganzen, dass der Spitzensteuersatz später kreift was sich richtig halten würde und auch der Vorschlag, dass er den Grundfreibetrag also dem Betrag ab wann überhaupt Steuern zahlt, dass die kleineren und mittleren Einkommen auch entlastet werden?

00:04:07: Dass sie da klar sagen kleinere Mittlereinkommen, der Grundfreibetrag aktuell bei elftausend siebunnevierundachtzig Euro, dass wir denen um tausende Euro anheben haben die kleinere, mittlere Einkommen entlastet.

00:04:18: Gleichzeitig einen Spitzensteuersatz erst ab Bufenachzigtausend Butto ist es dann, genau.

00:04:25: Und das ist dann erst greift.

00:04:27: Das geht in die richtige Richtung glaube ich.

00:04:29: und dann gilt's natürlich dass wir die Leistungsträger auf Dauer natürlich entlasten.

00:04:34: und da legen die Vorschläge auf den Tisch.

00:04:35: wenn sie mich fragen Ich würde den Soli komplett abschaffen weil ich finde das einfach der Soli und das gehört auch in die Leistungsgruppe rein die Sie bezogen haben zahlen schon die obersten zehn Prozent.

00:04:44: und da den Solis wird ich persönlich abschaffnen und schauen dass sie einfach diesen Einkommensstör-Tarif in die Länge ziehe wie der Unionsvorschlag von Janik Burri Kollegen der CSU von Handon.

00:04:53: Das geht in die richtige Richtung und das gilt es mit der SPD jetzt zu besprechen, da werden wir die nächsten Tage Gespräche führen und bin das sehr zuversichtlich dass wir auch da zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

00:05:03: Da

00:05:03: ist ja der eigentliche Knackpunkt mit dem lieben Koalitionspartner, der SPD.

00:05:08: Herr Eitzleben was denken Sie denn?

00:05:10: Ja sie beobachten die politische Regierung und die politischen Republik hier in Berlin so nah auch wie kein anderer als Geschäftsverein-Initiative Neue Sozialmarktwirtschaft.

00:05:18: Was sagen Sie denn?

00:05:19: wird es klappen?

00:05:20: Wird die SPD sagen super Vorschläge wir setzen's um!

00:05:22: Also ich hätte das ja schon sagen können, hat sie aber nicht gesagt.

00:05:25: Ehrlicherweise bin ich da sehr skeptisch auch wenn Sie es tun müsste weil es so offensichtlich ist.

00:05:30: die wirtschaftliche Lage ist so dramatisch wie nie muss man wirklich sagen.

00:05:33: nach sieben Jahren Stagnation muss jetzt was passieren.

00:05:37: Die Verteilungskämpfe werden zunehmen Wenn wir den Leuten etwas mehr netto lassen.

00:05:41: Das ist notwendig.

00:05:42: Es wird aber nur gehen wenn der Staat bei sich selbst spart und Da höre ich unterschiedliches.

00:05:47: Da hat der Finanzminister ein paar Vorschläge gemacht, die sind von der Union abgelehnt worden.

00:05:51: Dann gibt es jetzt Vorschlage von der Union.

00:05:53: da hört man auch nur Widerstand von der SPD also wahrweise noch nicht wie wir das hinkriegen wollen.

00:05:59: Wie blicken Sie auf die Debatte?

00:06:01: Also ich glaube eher dass Deutschland ein Problem hat aus der Ausgabenseite und nicht auf der Einnahmenseite.

00:06:08: wenn man sich mal anschaut Wofür überall Millionen und Milliarden von Euro schlichtweg verpulvert werden, wäre das wirklich gut angelegt.

00:06:17: des Geld an anderer Stelle.

00:06:18: Und dann bräuchten wir uns keine Gedanken und Sorgen und Diskussionen darüber machen und führen wie wir Spitzenverdiener höher besteuern als normalverdiener.

00:06:31: Für mich ist sowieso immer ein Rätsel, ich habe ein Steuersystem und das hat einen Steuerschatz und den zahlt jeder wie man darauf kommt.

00:06:39: tatsächlich sozusagen.

00:06:39: jetzt haben wir hier einen Spitzensteuersatz für zehn Prozent der gut verdiene, der starken Verdiener die dadurch natürlich, ich sage mal eine Volkswirtschaft stemmen sollen, er schließt sich mir ehrlich gesagt nicht.

00:06:52: also nochmal Ich würde viel lieber mal genauer hinschauen auf die Ausgabenseite.

00:06:58: Und ich bin mir sehr sicher, dass dort schon ein oder andere Milliarde an anderer Stelle besser angelegt

00:07:02: sind.

00:07:03: Zum Spanen kommen wir gleich noch.

00:07:04: Fragen wir einmal die Frau in Verantwortung in der Runde?

00:07:07: Was ist ja mit dem Vorschlag von Heltergaards Einsteuersatz für alle?

00:07:10: Wäre das fairer?

00:07:12: Das ist die Frage.

00:07:13: Ich glaube, wenn man sich das anschaut ... Wir haben von der Steuerbelastung her schon einer der höheren in Europa.

00:07:22: Und es zeigt sich aber auch durch den gestaffelten Tarif, den wir haben.

00:07:27: Wir haben einen sehr hohen Grundfreibetrag.

00:07:28: Dann haben wir natürlich den normalen Einkommensteuer-Tarif.

00:07:31: Der Spitzensteuersatz greift ja dann erst ab zu

00:07:37: den Euro, der drüber

00:07:39: ist richtigerweise für die Feinschmecke unter Ihnen?

00:07:42: wo dann drüber ist.

00:07:42: und dann ist es bis zur Reichensteuer die Differenzbetrag.

00:07:46: Wir finden haben ein gutes System, für mich sind die Grenzen, die wir aktuell haben mit sechsten Sechzigtausend zu versteuern das Einkommen von siebensechzig tausend bis zur reichen Steuer.

00:07:54: Das müssen nach oben ziehen.

00:07:56: Jeder Facharbeiter der gut verdient in Deutschland, der ist mittlerweile in dem Spitzensteuersatz drin.

00:08:01: Deswegen finde ich, muss man's in die Länge ziehen den Mittelstandsbauch so heißt es ja entlasten Und gerade die kleine und mittleren Einkommen Die Leistungsträger.

00:08:09: auch diese müssen wir entlassen da.

00:08:10: Ich stimme mich ihm zu.

00:08:12: Es sind auch viele, die einfach abends oder Mitte des Monats nicht mehr wissen wie sie bestimmte Ausgaben tätigen können bzw.

00:08:19: wie sie mit dem Geld über die Runden kommen.

00:08:20: und gerade für die brauchen wir jetzt eine Lösung.

00:08:22: aber... Der Schüssel liegt nicht nur in der Einkommenssteuerreform, sondern auch in den Sozialversicherungsbeiträgen.

00:08:26: Weil wenn diese weiter steigen können wir noch so viele Steuerreformen machen wie wir wollen.

00:08:30: dann werden auch die Leute in den unteren Einkommensgruppen nicht entlastet, wenn sie gesetzlich versichert sind.

00:08:35: Will

00:08:35: ich aber mal eine Frage dazu stellen weil ausgerechnet aus der Union höre ich natürlich auch ja aber da müssen wir oben beim reichen Steuersatz schon ein bisschen was auflegen.

00:08:43: im aktuellen Steuermodell von Buri aus der Fraktion und Dorn Da ist es so austariert dass es trotzdem ne Entlastung gibt oben wenn Sie dann auch abgeschwächtelt.

00:08:52: Das finde ich völlig in Ordnung, damit natürlich unsere Stärke entlastet werden als obere.

00:08:56: Aber es gibt auch andere Ideen.

00:08:57: da hieß es, nee, oben die können durchaus ein bisschen belastet werden, damit wäre der SPD auch im Brockenhinschmeißen so nach dem Motto schaut mal wir machen auf was damit ihr vor der Basis bestehen könnt.

00:09:06: das fände ich aber kritisch weil gerade oben wird es ja vor allem von Personengesellschaften also vom Mittelstand bezahlt.

00:09:11: Es geht nicht um die paar DAX-Vorstände den man vielleicht zutrauen könnte sondern es geht wirklich um die Mittelständler.

00:09:17: Also da wäre auch wichtig dass die Union dann stark bleibt.

00:09:20: Also für den Mittelstand haben wir vor ein paar Jahren ja das Optionsrecht eingeführt, dass sich mit dem Optionsrecht für die Zuschauer, diejenige, die weiß ich als Einzelunternehmer der Handwerksbetrieb ganz klassisch.

00:09:31: Der kann es sich natürlich mittlerweile durch das Optionsmodell als GmbH versteuern lassen und da stimme

00:09:36: ich Ihnen

00:09:37: zu.

00:09:37: Vielleicht müssen Sie auch da nochmal hin, dass wir noch mal Bürokratie armer werden, damit wir da auch nochmal das einfache ermöglichen.

00:09:43: Aber die Option gibt's, dass sie mittlerweile sich als Einzelnunternehmerin oder GmbHS versteuermassen dürfen.

00:09:49: Das finde ich auch richtig so.

00:09:51: Aber auch da müssen wir vielleicht noch mal nachjustieren, dass es eher genutzt wird, weil die Zahlen zeigen, das wird noch nicht intensiv genutst.

00:09:56: Wir haben die große Unternehmenssteuerreform schon angestoßen.

00:09:59: Ich würde dir gerne fortziehen, weil bislang ist vorgesehen, dass sie zum ersten erstes und achtundzwanzig kommt?

00:10:03: Ich würde gern fortziehen zum ersten ersten siebenund zwanzig Und wir müssen eine Option komplett machen

00:10:08: Auch komplett oder dann auch wieder auf fünf Jahre gestaffelt?

00:10:11: Ich würde es jetzt erstmal sagen, ich bin schon mal froh wenn wir ein paar Prozentpunkte zum ersten erstens.

00:10:14: Zweiundzwanzig runtergehen und die Frage gestafflt oder nicht das wird im Gesamtpaket beschließen.

00:10:19: Auch da sage ich ist alles noch im Fluss.

00:10:21: Ich finde es wichtig dass wenn wir jetzt eine Steuerreformkonzept haben passt und da sind natürlich schon die Diskussionen auch Soli weg, Soli nicht weg.

00:10:29: Ich persönlich bin dafür dass man Soli abschafft weil gerade in dem Konzept von Janik Burig und von Herrn Donn zeigt das natürlich schon, dass wir dann an der Reichensteuer hochgehen würden, dass natürlich das im Gesamtkonzept dann keine Steuererhöhung darstellt.

00:10:41: Und ich glaube es ist einfach wichtiges Signal, keine Steuernhöhungen

00:10:45: für Diolis, auch Parteilinie oder ihre Eigenüberzeugung.

00:10:48: Ich meine persönliche eigene Überzeugung seit Jahren.

00:10:51: Und ich finde auch, dass es jetzt und wir haben auch jahrelang dafür gekämpft – das gibt auch den einen oder anderen Beschluss dazu -, dass sie ja schon an den Soligern abschaffen möchten und bei der reichen Steuer schon die Diskussionen führen.

00:11:03: Die Frage ist aber ob für das am Schluss, am Ende der Reform zu einer Belastung der Leistungsträger im Land oder nicht?

00:11:09: Das wird die Schlüsselfrage sein und die müssen wir aber erst intern... Ich habe hier

00:11:15: die Frage, warum macht es die Union nicht zur Bedingung und sagt Es ist unsere Bedingungen den Soli abzuschaffen.

00:11:22: Damit würde die Union ja auf der einen Seite auch an Farbe gewinnen Und mal zeigen so bis Junich weiter.

00:11:27: liebe SPD Warum das nicht zur bedingung machen?

00:11:29: Vielleicht wissen sie ja, das könnte schon die Bedingung sein.

00:11:32: Sie wissen es ja nicht.

00:11:32: Es ist alles hinter verschlossen in Türen und wird alles verhandelt und liegt auf dem Tisch.

00:11:36: Und deswegen bitte ich da noch wir sind dabei was Gutes fürs Land hinzubekommen und da bitte ich um einfach noch ein bisschen geduldig.

00:11:42: Ich weiß die Geduld ist gerade schwierig.

00:11:44: so geht's mir persönlich auch.

00:11:45: aber ich glaube da gilt es am Schluss und wir sind wirklich mit den Koalitionspartner daran eine gute Lösung zu finden.

00:11:52: Aber im Summe bin auch für jemanden meine persönliche Meinung.

00:11:55: Am Schluss darf es keine mehr Belastungen geben.

00:11:58: Deswegen auch der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt den Soli komplett abzuschaffen und Gegenzug da was zu machen.

00:12:03: Aber nur wenn das eine kommt.

00:12:05: Sonst bin ich nicht bereit.

00:12:07: Ich muss wissen

00:12:08: dass hinter verschlossene Türen das mit dem Soli Thema ist.

00:12:11: und damit kommen wir jetzt zum Torsten als Leben der sagt Der Bund muss endlich sparen.

00:12:16: Ja, wir haben das ja gerade gehört.

00:12:18: Wir wollen Steuern senken und das geht eben nur mit einer Entlastung wenn auch Steuerausfälle da sind zwischen zwanzigund dreißig Milliarden.

00:12:25: und dieses Geld muss gespart werden und nicht nur deshalb!

00:12:28: Wir haben bei den Sozialversicherungen Dinge die wir aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen an vielen Stellen.

00:12:33: und wenn der Bund jetzt nicht zum ersten Mal richtig massiv in zig Milliardenhöhe spart dann werden wir die notwendigen Reformen, die wir alle jetzt wirklich brauchen nicht hinbekommen.

00:12:43: Und deswegen müssen wir damit jetzt anfangen.

00:12:45: und das heißt auch jede Partei muss auf diese Dinge verzichten, die bisher für ihre Klientel gut war und wichtig war ob es die Mütterrente war oder der Agrardiesel oder Subventionen oder auch was im Sozialbereich.

00:12:57: und es gibt Potenzial.

00:12:59: allein wenn wir uns die Subvention ansehen Die sind ver siebenfacht seit zwei tausend neunzehn.

00:13:04: Sie sind jetzt bei sechzig Milliarden.

00:13:06: Da könnten wir ungefähr die Hälfte relativ locker einsparen, ohne dass die Welt zusammenbricht.

00:13:11: Wir haben bei der Entwicklungshilfe die höchsten Ausgaben weltweit von allen Ländern.

00:13:16: Da können sie auch zehn Milliarden sparen, ohne das dann weltweit die Armut ausbricht.

00:13:21: deswegen!

00:13:26: am Beamtenapparat sparen.

00:13:28: Sorry Herr Tegatz, aber das ist notwendig.

00:13:30: die Koalition hat es versprochen.

00:13:31: Acht Prozent soll das in der Legislaturperiode runtergehen und in Wahrheit geht's im Moment weiter nach oben.

00:13:36: also wir haben ganz viele Baustellen wo man sparen kann.

00:13:38: schon in diesem Jahr auf jeden Fall im nächsten und das brauchen wir auch

00:13:44: Kann ich mich nur anschließen?

00:13:46: Sparen, sparen.

00:13:47: Das wird auf der Tagesordnung stehen wenn es Richtung Haushalt geht.

00:13:50: Wir haben einfach die finanzielle Mittel nicht mehr wie in den vergangenen Jahren und deswegen sind wir auch sehr klar.

00:13:55: also wir merken uns natürlich jeden Etat vornehmen jedes Ministerium hat Einsparvorschläge zu erbringen die jetzt die Tage auch vorgestellt werden vom Bundesfinanzminister und wir müssen insbesondere natürlich an den Verwaltungstrukturen auch sparen.

00:14:07: Deswegen sie hatten das angesprochen mit dem Thema Verbeamtung.

00:14:09: Ich bin der Meinung dass wird zukünftig nur noch für Beamteten hochheitlichen Bereich sprich Sicherheit im Steuerwesen, wenn es Richtung Finanzämter geht beispielsweise oder in der Justiz.

00:14:18: Dass wir einfach das jetzt auch wirklich umsetzen, dass wir nur noch da vorbeamten und Sie haben die einzelnen Tats angesprochen ich bin schon der feste Überzeugung, wirklich gezielten Bürokratieabbau, den es Karsten Wildberg im Digitalisierungsministerium mit Philipp Amthor gemeinsam angeht.

00:14:33: Dass da wirklich auch Musik drin ist was Einsparungen angeht?

00:14:36: Wenn ich mir gerade Bürokrateepflichten anschaue und das sind sie intensiver drin in den Details bei dem Energieeffizienzgesetz beispielsweise.

00:14:44: Gibt es für Sie als Zuschauer im Energieeffiziensgesetz eine europäische Richtlinie die besagt ab der Dreiundzwanzig Gigawatt Stunden muss es eine bestimmte Berichtspflicht geben.

00:14:54: HBK damals noch Das ganze Rundegesetz auf sieben Komma fünf Gigawatt Stunden, Schwellenwert.

00:15:00: Jeder wo dann drüber liegt muss bestimmte Berichtspflichten erfüllen.

00:15:04: das führt beispielsweise Beispiel aus meinem Wahlkreis ein Bäckerei Fachbetrieb mit mehreren Fialen muss jetzt mit sieben, sechs Gigawattstunden diese Berichtspflicht erfüllen kostet in achtzigtausend Euro was er da in die Hand nehmen muss.

00:15:17: Wenn wir das wieder zurück führen würden aufs europäische Mindestmaß auf diese drei zwanzig gigawatt Stunden wird man nicht nur den Betrieb im Wahlkreis entlasten sondern zusätzlich noch als siebentausend Betriebe und diese Richtlinie fallen zwölftausend fünfhundert betriebe.

00:15:31: Sieben tausend würden sich das beispielsweise sparen.

00:15:33: auch da kann man nämlich nur Geld einsparen nicht so bei Unternehmern Und

00:15:37: beim Staat?

00:15:39: Genau.

00:15:39: Aber es ist allein, dass man die Unternehmer schon entlastet, also die Unternehmensentlastung.

00:15:42: Sie hat zum Staat besprochen und auch beim Staat sind wir dran.

00:15:45: Wir müssen Verwaltungsstrukturen einsparen – ich mache Ihnen ein Beispiel dazu.

00:15:49: Wir haben circa tausend Förderprogramme in ganz Deutschland unterschiedlich Ebenen Bundesebene oder Landesebene, Kommunalebene.

00:15:55: Auch damals zu schauen was können wir effizienter gestalten wo können Verantwortung oder Ziele bündeln.

00:16:01: Wie können wir an diesem Vorderprogramm vielleicht auch gegebenenfalls mit der RASEN Meremeo Motumem Methode mal drüber gehen?

00:16:06: Auch diese Frage muss man sich stellen, Wir haben hundertneinundhundertneintreißig Finanzhilfen des Bundes.

00:16:12: Auch da müssen wir reingucken ob wir da eventuell in die Subvention noch sparen müssen.

00:16:16: Müssen jetzt alles in die Hand nehmen damit wir dieses Sparvorschläge auch einbringen müssen.

00:16:20: Wir müssen das erste Mal nach vielen Jahren endlich sparen.

00:16:23: ich finde es auch eine richtige Weg weil angesichts Finanziellen Lage können wir uns es doch gar nicht mehr so leisten, weiter sofort zu gehen.

00:16:30: Und für mich sage ich in der Runde auch ist eine Lockerung der Schuldenbremse keine Option.

00:16:34: Wir stehen zur dieser Schulden Bremse für die Verteidigung massnotwendig und das Sonntagvermögen auch für die Kommunen.

00:16:42: Das klingt alles ganz wunderbar!

00:16:45: Aber wenn wir jetzt schon das Sondervermögen wieder ansprechen, wir wissen ja alle in der Runde wie viel Zweck entfremdet wurde.

00:16:51: Das heißt man kann ja sagen man hält die Schuldenbremse aber nimmt dann immer Sonder-Vermög auf.

00:16:55: was ist überhaupt ein Sonder Vermögen?

00:16:56: Es ist ja nicht wie bei Dagobald Duck dass man da unten irgendwo Vermögens findet.

00:16:59: hier im Weltstudio liegen auch nicht hier irgendwo Millionen rum Auch im Bundestag nicht nirgendwo.

00:17:03: was heißt?

00:17:04: ich frage mich also ein bisschen das ist doch eigentlich eine Lüge an uns Bürgern zu sagen Wir stehen zur Schulden Bremse wir nehmen dafür einfach wieder irgendeine Sondervormögen auf und das nennen wir Sonder vermögen geben wir dann sogar auch noch Zweck entfremdet aus.

00:17:17: Also inwiefern steht denn da überhaupt die Schuldenbremse?

00:17:21: Ob das Söttervermögen zweckentfremdelt ausgegeben hat, steht dann nicht fest.

00:17:25: also da muss man ganz klar sagen...

00:17:26: Da muss

00:17:27: ich schon

00:17:28: sagen es gibt sie erst seit wenigen Monaten und wie das dann eingesetzt wird zeigt sich ja jetzt auch in der Praxis.

00:17:33: Wir haben vergangene Woche im Deutschen Bundestagsvergabe Beschleunigungsgesetz verabschiedet.

00:17:37: Das geht in die richtige Richtung sage ich Ihnen aber auch da gilt klar Das war einmalig, das gibt es auch kein weiteres Mal und da ist vor die Union schon ganz klar.

00:17:44: Die Schuldenbremse, die stehen... Aber sie

00:17:46: streiten doch nicht ab!

00:17:47: Dass es weg entfremdet bereits ausgegeben wurde, Teile davon?

00:17:50: Ich sage Ihnen, dass es aktuell, wenn man sich's anschaut, die Freigabe des Sondervermögens und die Umsetzung auf kommunale Ebene läuft aktuell noch.

00:17:58: Das können Sie noch gar nicht beurteilen.

00:18:00: Also wenn Sie das wirklich sehen vor Ort, habe ich genug Bürgermeister, die dankbar sind.

00:18:05: dem Zweck entsprechend einzugreifen.

00:18:07: Aber nur

00:18:08: fünfhundert Milliarden Euro für Länder und Kommunen muss auch durch die kommunale Ebene.

00:18:12: Für den spreche ich jetzt mal, da kann ich das beurteilen?

00:18:14: Da bin ich auch drin!

00:18:15: Und das sage ich Ihnen, dass kommt das Geld auf der kommunalen Ebene an, da muss es auch ankommen.

00:18:19: Wir geben im Schnitt achtundsechzig Prozent direkt in die Kommunen weiter.

00:18:21: Aber

00:18:22: dann wird doch gar nicht überprüft, ob das Investitionen sind.

00:18:24: Wird doch gar nichts überprüfen.

00:18:25: Die Kommunen können das so ausgehen, wofür sie wollen.

00:18:27: Also das ist ja eine ganz knallharte Bedingung.

00:18:30: Das heißt, das wird verkonsumiert wenn das Sportfest weiter finanziert werden soll.

00:18:36: und im Bund hat man eben das IFO-Institut festgestellt, sind in Konsum gegangen, nicht in Investitionen.

00:18:44: Und das ist eine klare Zweckentfremd!

00:18:45: Aber als eben nach welchem Zeitraum?

00:18:47: Also das IFO-Institut gibt ja klar zu, dass es in bestimmten Monaten gewesen war jetzt am Anfang und man muss der Bilanz ziehen am Ende des Sondervermögens.

00:18:54: Ja, aber dann

00:18:54: ist alles ausgegeben...

00:18:55: Es geht eigentlich schon zweckentrum.

00:18:56: also holen wir einen Heiko Teggatz in die Runde.

00:18:59: Herr Teggaz

00:19:00: wie

00:19:00: blicken Sie denn sonder Vermögen, Schuldenbremse sparen?

00:19:04: Glauben sie der Politik

00:19:06: noch?!

00:19:07: Nein, also sparen ja ganz klar aber erst nach einer anständigen Aufgabenkritik.

00:19:13: Wenn ich jetzt anfange, nach dem Gießkannprinzip in den Verwaltung des Bundes und auch der Kommunen zu sparen, dann kann das Schluss ganz schnell nach hinten losgehen.

00:19:25: wenn man sich natürlich erstmal anschauen muss was ist denn da überhaupt alles an Arbeit zu erledigen?

00:19:29: Da werde ich nicht nur von den Verzugsbeamtinnen und Beamten sondern auch vom Verwaltungsbeamten und Tarif beschäftigten.

00:19:38: Ich nehme mal die Bundespolizei als Beispiel Größte Sicherheitsorganisation, größte Sicherungsbehörde Deutschlands und unglaublichen Aufwuchs erfahren in den letzten Jahren.

00:19:48: Aber die Verwaltung nicht!

00:19:51: Das heißt wir haben eine riesen Behörde der Vorzugsbereich ist unglaublich aufgebläht worden was auch richtig ist aber man hat es komplett versäumt die Verwartung die so ein Apparat verursacht nachzuziehen.

00:20:03: Und das ist nicht nur bei der Bundespolizei so, dass es auch in den Ministerien und auch in der Ministerialverwaltung so.

00:20:08: Da sollte man vorher mal genau hinschauen.

00:20:11: welche Aufgaben sind dann in den letzten Jahren überhaupt wohin dazugekommen?

00:20:15: Und kann ich da überhaupt so sparen wie Politik das gerne möchte?

00:20:19: Ich habe immer ein bisschen das Gefühl über den öffentlichen Dienst sprechen und auch über Beamtinnen und Beamte und Verbeamtungen sprechen, dass da eher eine Neidebatte geführt wird in der Öffentlichkeit politisch als tatsächlich mal ne wirklich faktenorientierte Debatte.

00:20:36: Und ich bin der feste Überzeugung – das wird Ihnen jeder Ökonom bestätigen – das System mit der Verbeantung ist deutlich günstiger.

00:20:45: also wenn ich meine wegen künftig BeamtInnen Wendensystem mit einbringen möchte, wo ich ja nachher auch wieder was entnehmen muss für diejenigen.

00:20:57: Das stimmt aber nicht.

00:21:00: Also die Beamten sind in dem Haushaltsjahr günstiger.

00:21:03: Aber dafür wenn sie keine Rückstellungen bilden, sind sie natürlich im Alter viel teurer weil dann ja die ganzen Pensionen gezahlt werden müssen.

00:21:10: also das stimmt definitiv nicht.

00:21:12: und vor allem ein weiteres Argument Wenn Sie eine Aufgabenkritik machen und sagen oh dieser Bereich soll nicht mehr vom Staat finanziert werden dann müssen sie die weiter beschäftigen.

00:21:20: Während, wenn das Tarifbeschäftigte sind können Sie sagen wir entlassen die Betriebsbedingung.

00:21:25: Das haben wir ja bei Post und Telekom gesehen.

00:21:26: da gibt es ja heute noch Beamten obwohl das gar keine Staatsaufgabe mehr ist.

00:21:30: also da wäre ich schon sehr vorsichtig.

00:21:31: Beamte bei der Polizei selbstverständlich aber doch bitte nicht für den ganzen Verwaltungs- weil in Ministerien nicht.

00:21:36: Also ein Großteil der Beamtinnen und Beamten sind nicht im Bund sondern in den Ländern.

00:21:40: Und für den Bund Kann ich sagen und das kann ich sicher sagen, ist die Rücklage erbracht.

00:21:44: Wir haben jetzt erst nächste oder übernächste Woche wieder eine Wahl dazu.

00:21:48: Also der Bund macht seinen Hausaufgang?

00:21:49: Ja aber in den Ländern fast nicht.

00:21:51: Da werden die Pensionsrückstellungen verfrühstückt oder für irgendwas anderes, wenn sie überhaupt gebildet

00:21:56: wurden.

00:21:56: Vollkommen richtig!

00:21:57: Aber dann kann ja nicht der Bund die Suppe auslöffeln für verfehlte Politik in den Ländern im Umgang mit den Rückstellungen...

00:22:04: anderen Neidebatte hätte.

00:22:06: Sie haben nämlich eigentlich eine mitgebracht, die würde mir wahrscheinlich gleich beim Widerspruch auch als Neidebatter ausgelegt.

00:22:11: Ich bin aber ich freue mich, dass sie das Thema heute mitgebracht haben und ich bin mir sicher, es beschäftigt ganz viel Bürger in unserem

00:22:17: Land.

00:22:18: Die hohen Diesel- und Benzinpreise haben ja der Bundesregierung Anlass gegeben einen Entlastungspaket zu schnüren.

00:22:23: Ein Teil dieses Entlastungspakets war die Tausend Euro wie den Arbeitgebern sozusagen zur Verfügung gestellt werden, sind die Möglichkeit, den Arbeitgebaren diese tausend Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen und zwar steuern.

00:22:39: In der gleichen Pressekonferenz hat der Fraktionsvorsitzende der CDUzehs-Bundestagsfraktion Jens Spahn den Bund als Arbeitgeber für so eine Maßnahme schon mal... Konsequent ausgeschlossen.

00:22:51: Das gilt, oder so verstehst du mindestens für Beamte und auch Tarifbeschäftigte in allen Besoldungs- und Gehaltsgruppen

00:22:57: gleich.".

00:22:58: Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, da ist mir die Hubschnur hochgegangen.

00:23:02: Warum?

00:23:02: Weil gerade im Bereich des Vollzugs bei der Polizei, bei der Feuerwehr, bei den Rettungskräften viele junge Kolleginnen und Kollegen, die sich im Eingangsamt befinden beispielsweise als Beamte in der A-Sieben gegen ihren Willen in Hochpreisregionen versetzt werden, um dort ihren Dienst machen zu müssen.

00:23:23: Die Kolleginnen und Kollegen bezahlen in München beispielsweise für eine dreißig Quadratmeter Wohnung um die tausend einhundert Euro kalt während sie netto vielleicht gerade mal zwei Tausend vierhundert euro raushaben.

00:23:35: Und da sei ich Ihnen ganz ehrlich diese Wohnungen können Sie sich nicht leisten?

00:23:40: Und deshalb müssen die pendeln!

00:23:41: Sie können auch nicht öffentliche Verkehrsmittel benutzen weil sich die Fahrpläne der Deutschen Bahn oder das öffentliche Personennahverkehrs in der Regel nicht nach den Dienstplänen der Polizei oder der Feuerwehr richten, sondern an die jeweiligen Sicherheitslagen orientiert sind.

00:23:57: Und deshalb halte ich diese Aussage für ein Schlag ins Gesicht derer, die diesen Staat am Laufen halten und deshalb erwarte ich von dem Arbeitgeberbund das auch für diese Bereiche die Möglichkeit erteilt wird dieser tausend Euro an Prämie auszahlen.

00:24:12: Warte!

00:24:13: Da möchte ich gerne wieder.

00:24:14: Wir reden gerade intensiv darüber, dass wir sparen müssen um den Leuten auch den Polizisten mehr netto übrig zu lassen.

00:24:21: und jetzt kommt das erste Beispiel wo man sagt nee aus denen und den Gründen weil jemand nach München pendeln muss müssen wir für alle bis hin zur höchsten Besoldungsstufe dann die tausend Euro auszahlen?

00:24:30: Ich würde sagen ist Aufgabe der Gewerkschaften in der nächsten Tarifrunde siebenundzwanzig da geht es ja wieder los.

00:24:36: da können Sie versuchen das mit Lohnerhöhungen irgendwie zu verrechnen.

00:24:40: aber Jens Spahn hat doch natürlich recht Wir können doch als Bund nicht sagen, wir müssen sparen.

00:24:45: Und als erstes zahlen wir unseren Leuten mal eine schöne Prämie.

00:24:48: Es ist natürlich insofern inkonsequent, weil die Prämier als großes Erfolgsrezept zur Mobilisierung der Wirtschaft verkauft wurde.

00:24:55: Ja, wir haben was ganz Tolles!

00:24:56: Wir schenken euch ne Prämien, die aber eurer Arbeitgeber bezahlen muss.

00:24:58: Aber da wo wir selber Arbeitgebersinn zahlen, was nicht?

00:25:00: Das zeigt ja dass das eine völlig absurde Forderung war, aber immerhin richtig jetzt nicht gleich das Geld rauszupulvern um sich irgendwie beliebt zu machen.

00:25:07: Sie sind mir die Lieblings-Gewerkschaft und für die Polizisten würde ich denke ich immer, dass sie auch unterbezahlt sind, und da kann jetzt nicht der Bund mit dem Füllhorn durchs Land gehen.

00:25:17: Also die Tarifverhandlungen werden geführt zu den Tarifbeschäftigten, nicht für die Beamtinnen...

00:25:21: Wird ja immer angepasst dann?

00:25:22: Ja, wird angepaszt aber normalerweise hätte eine amtsangemessen Alimentation auch schon vor sechs Jahren nach der Entscheinung des Bundesverfassungsgerichtes geholt werden müssen ist leider bis heute nicht passiert.

00:25:32: Kommt ja jetzt!

00:25:33: Nein also ich erwarte einfach von der Bundesregierung dass wenn solche Aussagen getroffen werden da auch mal vorher drüber nachgedacht wird wen eigentlich alles erreicht.

00:25:43: Und ich bin keiner, der jetzt sagt, dass hätte gezahlt werden müssen für alle.

00:25:48: Aber ich bin einer, der dann ein schnickter Gegner ist wenn nicht zahlhaft für keinen.

00:25:51: Man hätte sich ja mal hinsetzen können vorher und mal darüber nachdenken können auch da.

00:25:55: wo sind denn die hoch belasteten Bereiche?

00:25:57: Wir reden wirklich über einen Mietspiegel von den Stufen eins bis sieben!

00:26:02: Ich kann Ihnen versichern, ein Großteil der Kolleginnen Kollegen und insbesondere jungen Kolleginnen und Kollegen sondern der Bundespolizei aber auch in den Ländern wo diese Hochpreisregionen tun ihren Dienst in Bereichen mit einer Mietstufe fünf und höher.

00:26:16: Da bleibt nicht viel für eine junge Familie, ja?

00:26:19: Und da sind stundenlange Pendlein jeder Tag zu jeder Schicht müssen dadurch geführt werden.

00:26:26: die fahren teilweise zwei Stunden mit dem Auto zum Dienst und zwei Stunden wieder vom Dienst weg wenn ich Frankfurt mein Nummer beispielsweise nehme.

00:26:32: und das geht so nicht weiter.

00:26:33: und da wäre diese tausend Euro erst mal ein Signal und einen Zeichen der Wertschätzung an die Kolleginnen und Kollegen denn immerhin.

00:26:41: Und da, glaube ich, brauche ich auch mit Auge auf die Polizeikriminalstatistik von letzter Woche niemanden erzählen – das sind diejenigen!

00:26:49: dieses Land am Laufen halt.

00:26:52: Also das ist ja ein grundlegendes Problem, was ich so gar nicht kannte.

00:26:55: Super spannend müsste man sich wirklich drum kümmern aber doch nicht mit so einer Prämie sondern da muss man sagen dann muss eine Zulage für diese speziellen Betroffenen zahlen und zwar dauerhaft nicht nur einmalig.

00:27:04: Ja

00:27:04: weil wir schaffen es auch seit zwanzig Jahren in dieser Region beispielsweise Polizeivohnheime oder Bundesdalienswohnungen ausreichend zur Verfügung zu stellen.

00:27:13: Wir haben das schlichtweg nicht.

00:27:15: Das ist versäumt worden jahrzehntelang, weil man immer davon ausgegangen ist der ist Beamter und er ist dem Dienstherrn verpflichtet und das sind wir Beamten ja auch.

00:27:24: und dann geht es eben dahin wo der Arbeitgeber Bund meint mich einsetzen zu müssen.

00:27:29: also man kann nicht nur nehmen man muss auf der anderen Seite auch mal geben.

00:27:35: eine Rückfrage habe ich da schon ein journalistischer wird wirklich jeder Polizeibeamte in diesem Land einfach gesagt, er muss dahin.

00:27:44: Also wenn jetzt jemand in Düsseldorf seine Familie hat, wird ihm gesagt so und jetzt ab nach München?

00:27:48: Wenn jemand bei der Bundespolizei ist dann ja!

00:27:51: Weil in dem Moment wo jemand bei einer Bundespolizie ist, ist man bundesweit einsatzbar.

00:27:56: Wie oft passiert das in der Praxis?

00:27:57: In der

00:27:57: Praxis.

00:27:58: Es reist wenigstens fünfzig Prozent der Dienstanfängerinnen und Dienstanfangern die mit ihrem Dienst fertig werden.

00:28:04: Wenn die

00:28:04: aber einmal gestaltet sind mit Familie, meine ich.

00:28:06: Ich meine beim Journalismus auch nicht anders.

00:28:08: Da musst du auch mal für deinen Job die Stadt wechseln

00:28:10: oder einen Job

00:28:10: zu finden nach Wollentaria.

00:28:11: Das ist ja nicht nur bei der Bundespartei.

00:28:12: Also

00:28:13: wir hatten auch schon Zeiten gehabt nach dem Schengenbeitritt beispielsweise Bohns und Tschechians das hier tatsächlich Familienväter- und Mütter mit Haushofkind und Kegel von Frankfurt oder nach Frankfurt meinversetzt worden sind.

00:28:25: Beim Bund ist es so in den Ländern... Aber es ist

00:28:27: nicht

00:28:29: der rege Fall!

00:28:30: Nein, der Regelfall ist es nicht.

00:28:31: Aber das Witzige ist diese Dienststellen an Münchner Flughafen beispielsweise am Frankfurter Flughaf sind die Personalintensivsten Dienststellen wo auch am meisten Personal gebraucht wird.

00:28:42: und was wir ausbilden in der Polizeiausbildung geben wir dann natürlich vorrangig dorthin.

00:28:48: wenn sich jetzt nicht besonders viele finden die Horasche ein wenn sie zu dieser Dienststelle kommen also vielleicht lieber in Flensburg oder in Passau ihren Dienst machen würden, dann werden wir gegen Ihren Willen dorthin geschickt.

00:29:01: Und das ist das Riesenproblem bei der Bundeswehr.

00:29:02: In Bayern übrigens genauso!

00:29:04: Wer in Bayern mit seiner Polizeiausbildung fertig wird macht erst mal sein Dienst in München.

00:29:08: Aber

00:29:08: dafür haben Sie ja einen Beamtenstatus da.

00:29:11: Also eine Sache

00:29:12: auf diesen Seiten aber schon natürlich ein hohes Gutisch.

00:29:14: Also muss man dazu sagen, wenn ich das kurz rein... Die Zimmerversetzung so wie ich es noch weiß, wenn man natürlich familiäre Gründe hat und dann werden die wenigsten versetzt.

00:29:24: Manchmal gibt es die Möglichkeiten oder gibt's das, dass sie versetzt werden?

00:29:27: Aber ich bin... Ich verstehe Ihren Punkt, weil wir haben da wirklich ein strukturelles Problem auch.

00:29:32: Aber es geht nicht nur bei den Bundespolizisten so auch die Landespolizistin hätten das, wenn sie in der Landeshauptstadt dann aktiv sind und andere Kosten sind wie wenn's im ländlichen Raum auf einer Polizeistation ist.

00:29:42: Und ich versteh ihren Punkt aber ich bin da ganz normal als Leben oder bei meinen Fraktionsassistenten sparen.

00:29:47: Es wäre ein falsches Signal, wenn der Bund jetzt hier mit den tausend Euro direkt rausgehen würde, weil ich schon sehe dass wir gerade in dem Bereich diese Entlastungsprämie deswegen auch eingeführt haben für die Unternehmer im Land, die sagen sie haben aufgrund ihrer Struktur ihre Brote.

00:30:02: Es gibt Branchen, die laufen aktuell noch gut.

00:30:05: ich habe einen Anruf gehabt aus meinem Wahlkreis, der hat ein Lebensmittel einzulangen.

00:30:09: Das sagt er ist dankbar drüber, er zahlte seinen Beschäftigten aus.

00:30:11: Aus solchen Anrufen hatte ich zur Wahrheit gehört.

00:30:14: aber dass die wirtschaftliche Lage gerade so herausfordernd ist das es viele nicht zahlen können und dann wäre das aber auch finde ich sehr ein Signal was natürlich nicht nachvollziehbar ist warum der Staat wenn das Staat Servers sagt Wir haben gerade aktuell kein Geld um über Steuererhöhungen diskutieren müssen da natürlich damit das in die Richtung geht.

00:30:31: Und da möchte ich nur drei Punkte machen.

00:30:35: Die R-Pendlerpauschale erhöht es im ersten, erstens.

00:30:37: Das ist rückwirkend und da haben wir unter auch den Feinschlecker wieder in.

00:30:41: Früher war's so dass sie erst ab mit einzwanzig Kilometer die Achtunddreißig Cent bekommen haben jetzt schon ab dem Ersten Kilometer der Achtun Dreizig Cent.

00:30:49: darüber hinaus haben natürlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt natürlich eine Anpassung der Besoldungsstrukturen, die mit einem hergemähter Tarif übertragen vom TVÖD in die Beamtenbesoldung.

00:31:01: Es gibt einen

00:31:02: ordentlichen Zuschlag.

00:31:04: Das Problem wird deswegen nicht behoben.

00:31:05: Da muss man schon ganz ehrlich sagen, das strukturelle Problem ist da.

00:31:09: aber so wie ich das auch weiß es meistens auch so dass jüngere Kollegen dann in die Hauptstadt versetzt werden teilweise und wenn sie dann aber Familie gründen sich aber wegversetzen lassen können auch da gibt's Möglichkeiten nicht immer.

00:31:19: Dann muss ich sagen aber es gibt schon Möglichkeiten das ganze dann wenn wir auch sagt möchte, dass eine Familien gründen und eher wieder in den ländlichen Raum zurück.

00:31:26: Das geht nicht immer ab, die Möglichkeit ist

00:31:30: da.

00:31:30: Wenn das alles so wäre, wenn es alles so toll wäre ... Das alles in Kauf zu nehmen, weil man ja Beamter ist?

00:31:38: Wenn das alle so schön wäre, dass man, wenn man Familie gründen möchte, einfach ein Versetzungsantrag stellt aus einer Hochpreisregion heraus und eine andere, dann würde ich nicht.

00:31:49: Und jetzt hören Sie gut zu, würden nicht in den ersten fünf Jahren nach der Einstellung in der Bundespolizei beispielsweise fast dreißig Prozent diese Organisation wieder verlassen.

00:32:01: quasi entweder die Prüfung nicht bestehen oder eben nach ihrer Ausbildung genau in diese Situation.

00:32:06: Weil es die Prüfungen

00:32:07: nicht besteht, oder danach?

00:32:08: Das müssen wir schon treffen.

00:32:09: Also

00:32:09: fünf Jahre... Die Ausbildung dauert zweieinhalb Jahre.

00:32:11: mittel in diesen drei Jahren.

00:32:12: Genau!

00:32:12: Aber wie viele Prozent

00:32:13: machen sie wegen den Problemen?

00:32:14: Sie haben gerade gesagt, dass die Prühungen nicht bestehend sind, dann sind die vielleicht auch einfach zu schlecht

00:32:17: für eine Prüfungszeit.

00:32:17: Nein, nein, nein.

00:32:18: Die Prüfungen nicht verstehen ist nicht der Großteil.

00:32:19: also ich rede wirklich von den fünf

00:32:21: Jahren.

00:32:21: Wieviel Prozent?

00:32:22: Nicht wegen der PrüfUNG sondern wegen dem Wechseln.

00:32:24: Ich finde schon nicht böse gemeint Herr Taggads aber da müssen wir bei den Zahlen richtig bleiben.

00:32:27: wenn jemand die Pröfung nicht besteht hat das kein Problem zu tun.

00:32:31: Nein, das ist richtig!

00:32:34: Ich müsste jetzt aber aus der Hüfte schießen.

00:32:36: Ich kann es wirklich nicht genau

00:32:37: sagen... Nächstes Mal machen wir's mit den Zahlen nochmal mit einem Tisch und jetzt kommen wir zu Ihnen Frau Stummbund Ihrer These für Deutschland oder was sie gerade bewegt?

00:32:50: Ja, Integration heißt Eigenleistung.

00:32:52: Für mich ist das Ganze eine Hohlschuld dazu gewanderten und nicht eine Pring-Schuld des Staates.

00:32:57: Und ich möchte es an den Integrationskosten festmachen.

00:33:01: Sie haben's in der Presse die letzten Wochen ja entnehmen können dass wir als Bundesregierung Bundesinnenminister Durbring jetzt da neue Wege gehen.

00:33:07: wie wir gehört haben muss auch der Bund Geld sparen und das tun wir jetzt im Etat.

00:33:12: Die Ampel hat damals den Teilnehmerkreis für diejenigen die einen Anspruch drauf haben auf Integrationskurse ausgeweitet auf alle Geflüchte, die zu uns kommen.

00:33:20: Ein Integrationskurs kostet bis zu viertausend Euro pro Teilnehmer und da sind die Kosten natürlich aus dem Ruder gelaufen.

00:33:27: Wir hatten im Jahr year two-tosend einundzwanzig noch die alte Regelung.

00:33:29: Da hatten wir Kosten von vierhundert einundseipzig Millionen Euro.

00:33:33: Und jetzt im Jahr fünfundzwanziger sind die Kosten der Integrationskurte in ganz Deutschland gestiegen auf eins Komma drei Milliarden Euro.

00:33:44: Alexander Dobrindt hat auf meine volle Unterstützung, dass wir sagen es bekommt nur noch derjenige ein Integrationskurs in Deutschland bezahlt vom Steuerzahler.

00:33:51: Der eine Bleibeperspektive hat und der auch wirklich bei uns im Land bleibt.

00:33:56: Und das ist unser Auftrag, dass wir die Menschen integrieren und deswegen ist es mehr einfach auch wichtig.

00:34:01: Das wird auch beibehalten.

00:34:02: Diejenigen, die kein Bleiberecht haben können erst Orientierungskurse nutzen und darüber hinaus natürlich den Integrationssprachkurs selbst bezahlen.

00:34:12: Das bleibt weiterhin das Angebot und mir ist es einfach wichtig.

00:34:15: Punkt eins Wir gehen nicht mal nach der Gießkanne vor sondern wir zielen, wir fördern gezielt die Personen mit Beiberperspektive.

00:34:25: Zeit, das möchte ich in der Runde einfach auch sagen.

00:34:26: Durch städtige Grenzkontroll zur Rückweisung an der Grenze haben wir die Zugangszahlen bis zu fünfzig Prozent halbieren können teilweise auch im bestimmten Monaten die niedrigste Zugangszahlen seit zwei tausendunddreizehn.

00:34:38: und da können wir auch die Integration vor Ort auf der kommunalen Ebene besser stemmen.

00:34:43: und als dritte Element was mir persönlich wichtig ist Wir müssen die Integrationskurse neu aufstellen.

00:34:48: dass ein Kurs viertausend Euro kostet ist einfach zu viel und deswegen muss man sagen auch da müssen digitaler werden.

00:34:53: es gibt weil Sprach-Apps, die genutzt werden können, dass man eine Sprache lernt.

00:34:57: Das machen manche auch privat.

00:34:58: Auch das müssen wir mehr über Apps eventuell steuern und weniger durch Präsenzteilnahme.

00:35:04: und was auch klar ist... flexibler werden bei Integrationskursen.

00:35:08: Mir persönlich würde da ein Modellvorschweben, einen Teilzeitsprachkurse zu absolvieren, dass man morgens eine Beschäftigung nachgeht und nachmittags den Sprachkurs also morgens fließen legen, das einfach die Integration vor Ort gelingt nicht nur in den Betrieben sondern auch im Ehrenamt und in der Gesellschaft.

00:35:25: wir müssen da alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

00:35:27: Wir sind also auf dem richtigen Weg.

00:35:29: deswegen meine These des heutigen Tages.

00:35:31: Integration heißt Eigenleistung.

00:35:33: Ja, vollkommen d'accord.

00:35:34: Ich begrüße das ausdrücklich.

00:35:36: den Kurs, den die neue Bundesregierung im Innenministerium unter Alexander Dobrin eingeschlagen hat – ich predige das seit Jahren – legale Zuwanderung in dem Arbeitsmarkt was wir dringend brauchen unkomplizierter gestalten und fördern und illegale Migrationen in die Sozialsysteme konsequent verhindern.

00:35:58: Wenn wir über Integration reden und wenn wir über Integrationskurse reden, dann sage ich Ihnen aber noch deutlicher wer hier in Deutschland arbeitet.

00:36:07: Und hier bleiben möchte und auch eine dauerhafte Bleibeperspektive hat.

00:36:10: Wer wird sich schon selber kümmern integriert zu werden?

00:36:14: Also da muss nicht der Staat kommen und sagen jetzt mach das aber mal bitte weil Staat möchte dass du dich hier integrierst.

00:36:21: das sollen die schon selber machen.

00:36:22: Ich bin der festen Überzeugung das werden sie auch machen.

00:36:25: Die, die es nicht machen sind nämlich im Wirklichkeit diejenigen, die sich hier eigentlich gar nicht integrieren wollen.

00:36:29: Weder in unser Land noch in unsere Kultur oder in unserem Miteinander und da müssen wir aufpassen als Staat.

00:36:36: Da müssen wir wirklich aufpassen Als Staat.

00:36:39: man kann dann auch viel falsch machen In solchen Dingen Und das kann auch schnell falsch verstanden werden wenn Staat zu sehr Einfluss nimmt mit Integrationskursen bei Leuten, die nicht integiert werden.

00:36:55: Wir hatten vorhin kurz über Spanen gesprochen.

00:36:57: Ich muss das an dieser Stelle noch mal ansprechen, wir geben Milliarden aus für Asyl und Migration und man muss sich die Frage stellen, für wen?

00:37:07: Elegale Migration muss konsequent verhindert werden.

00:37:11: Das verhindere ich indem schon die Ganzkontrollen eingeführt hat.

00:37:15: Das hat dazu geführt, dass das fast halbiert wurde.

00:37:18: zunächst mal, aber da gehört noch mehr zu.

00:37:20: ich muss auch konsequent rückführen nämlich die ohne Bleibeperspektive und Ich muss auch Pulfaktoren reduzieren.

00:37:27: jetzt sind wir genau beim Spanen.

00:37:28: wenn sich dieser Staat immer noch so viel Geld leistet für Dinge in die Welt hinein suggerieren Wir fliegen die gebratenden Tauben durch die Luft müssen wir uns nicht wundern dass auch viele Menschen, die nach Europa kommen, illegal auch nach Europa, den Weg weiter Richtung Deutschland suchen.

00:37:47: Das ist wie schon vom Beginn immer gesagt und wenn der Staat spart dann bitte an dieser Stelle.

00:37:54: das hat nämlich zwei Effekte zum einen muss an anderer Stelle nicht so brachial gespart werden und zum anderen wird man dieses Problem der illegalen Migration insbesondere nach Deutschland noch besser in den Griff bekommen.

00:38:06: auf Dauer da bin ich von überzeugt.

00:38:09: Ja, ein erster sinnvoller Schritt da zu sparen.

00:38:12: Man könnte noch mehr Spanien – ich sehe es genauso wie Sie – jeder hat doch einen Interesse der hier sich integrieren will auch alles dafür zu tun.

00:38:18: Da gibt es Online-Kurse für sehr wenig Geld.

00:38:21: Jeder von uns hat das vielleicht schon mal ausprobiert.

00:38:23: Das kann man auch wenn man Arabisch sprechen des nutzen und kann relativ schnell Deutsch lernen.

00:38:29: und Integration geht am besten indem man regelmäßig zur Arbeit erscheint und sich in einem Sportverein engagiert.

00:38:36: Da braucht man keine Kurse mit irgendwelchen NGOs die dann gepämpert werden, um das zu machen.

00:38:40: Da können wir sogar noch ein paar Hundert Millionen

00:38:42: sparen.".

00:38:46: Da haben wir

00:39:05: ja schon jetzt, von sechs Monaten früher konnten sie frühestens nach sechs Monate, wenn Sie Bleibeperspektive gehabt haben arbeiten.

00:39:11: Jetzt haben es auf drei Monate reduziert.

00:39:12: Das geht in die richtige Richtung und ich habe deswegen das Beispiel der TESA mitgebracht, weil ich dann mal als Leben einfach mal zeigen möchte, der Bund versucht zu sparen wo er's geht.

00:39:20: Und es macht auch wie ich sie richtigerweise auch kann mich dem nur anschließen gerade an diesem Punkt auch nochmal reinzugehen.

00:39:26: Und jetzt was die Ampel wirklich ausgeweitet hat in einem Ausmaße zurückzustrehen auf den wesentlichen Punkte wo es auch wirklich Sinn macht das Geld in die Hand zu nehmen.

00:39:34: Wir möchten wirklich auch jeden, der eine Bleibeperspektive hat in Deutschland gut integrieren.

00:39:38: Das ist unser Auftrag und unsere humanitäre Auftrage.

00:39:40: Und ich finde es auch wichtig dass wir die Leute, die einfach arbeiten können bei uns direkten Arbeit bringen.

00:39:44: Wir brauchen die Leute in jeglichen Bereichen, jeglicher Porsche und deswegen finde ich das es ein guter Vorschlag ist.

00:39:50: aber das alleine reicht nicht für die Vereinsarbeit.

00:39:52: Aber darüber hinaus natürlich auch das Gute integriere und da sind wir auf dem richtigen Weg und möchte es an dieser Stelle schon sagen dann liefern wir ab Tag eins der Bundesregierung die Zurückweisung an den Grenzen Vor allem auch die niedrigen Zugangszahlen, zehn in Erfolg der Bundesregierung.

00:40:05: Das Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Innenminister Alexander Dobrin.

00:40:09: So

00:40:09: wir beenden die Sendung mit dem letzten Statement von Christina Stumm.

00:40:12: Da haben wir jetzt keine Zeit mehr reinzugehen.

00:40:14: Danke an meine Gäste Christina Sturm, Heiko Taggerts und Thorsten Einstleben.

00:40:18: wenn sie mögen scheiden Sie morgen wieder ein ab.

00:40:20: sechzehn und zehn ist wird spannend und vor allem bleiben sie kritisch.

00:40:22: machen sie es gut.