Reformstau & Minimal-Renten: "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem!“

00:00:23: Guten Tag, meine Damen und Herren!

00:00:25: Und herzlich willkommen zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:27: Ist die Rente wirklich noch sicher?

00:00:30: Greifen die geplanten Wirtschaftsreformen zu kurz?

00:00:32: Und entscheiden Parteien am Ende zu oft im eigenen Interesse statt dem Interesse unseres Landes?

00:00:37: Darüber möchte ich heute sprechen mit drei wunderbaren Gästen.

00:00:40: zum einen Philippa Siegel Klöckner Ökonomin und Gründungstirektorin des Dezernats Zukunft.

00:00:45: neben ihr sitzt Rainer Holznagel Präsidentes Bundes der Steuerzahler und Gordon Repinski Deutschlandchef vom Politiko.

00:00:52: Schön dass sie alle eingeschaltet haben.

00:00:54: Mein Name ist Nina Brockhaus, ich freue mich wie immer sehr ihre Gastgeberin sein zu dürfen.

00:00:58: und meine These heute ist Friedrich Merz sagt endlich die Wahrheit über die Rente aber er sagt so zu spät und ohne Verantwortung zu übernehmen.

00:01:07: Jahrzehnte lang hat die Politik ja den Menschen Sicherheit versprochen.

00:01:10: Stichwort Norbert Blüm ein CDU-Mann.

00:01:13: Die Rente isst sicher!

00:01:15: Das war nicht nur einen Satz das war ein politisches Versprechen an Millionen Bürger.

00:01:19: Und heute?

00:01:20: Plötzlich heißt es, die gesetzliche Rente reicht nur noch fürs Minimum.

00:01:24: Das Problem ist hier nicht, dass März die Wahrheit ausspricht.

00:01:26: Das problem ist, dass niemand sich für die Illusion von damals entschuldigt und niemand sagt was die Menschen jetzt konkret zurückbekommen.

00:01:33: Niederiggere Steuern um mehr fortzusorgen!

00:01:36: Mehr Eigenverantwortung ein neuer Gesellschaftsvertrag.

00:01:39: wer den Leuten erst Sicherheit verkauft und dann Unsicherheit liefert, darf sich nicht wundern wenn Vertrauen verloren geht.

00:01:46: Die eigentliche Krise ist nicht die der Rente es ist für mich eine Krise der politischen

00:01:51: Glaubwürdigkeit.".

00:01:54: So ist es!

00:01:55: Man muss aber dazusagen dass früher die Menschen der Politik auch schon nicht geglaubt haben und sie haben vieles richtig gemacht.

00:02:00: Wenn wir uns heute die Strukturen anschauen dann haben wir ungefähr elf Millionen zwölf Millionen Rentner die Steuern zahlen müssen.

00:02:06: zu viele neu?

00:02:07: Aber das ist so... Und von diesen zwölfen Millionen Rentler sind lediglich zehn Millionen oder Es sind zehn Millionen, die mehr als eine Einkunftsart haben.

00:02:16: Sie haben die gesetzliche Rentenversicherung, sie haben private Einkünfte und Betriebsrente.

00:02:21: Und somit haben sie ein gutes Rentenniveau.

00:02:24: Deswegen haben die Menschen früher schon nicht an die gesätzlichen Rente geglaubt.

00:02:28: Jetzt kommt eins hinzu seit Jahren, da stimme ich Ihnen zu, erzählt eben die Politik das nur die gesetze Renten- versicherung am Ende Wohlstandssicherheit?

00:02:36: Nein!

00:02:36: Sie wird es nicht.

00:02:37: Sie ist immer schon ein Baustein von mindestens drei Säulen gewesen.

00:02:41: Aber wir müssen eben alles dafür tun, dass die Menschen auch mehr privat vorsorgen und es auch können.

00:02:46: Und ein weiterer Punkt ist eben auch die betriebliche Altersvorsorge.

00:02:49: Das ist ein Punkt der ist in Deutschland teilweise gut ausgeprägt aber in Ostdeutschland überhaupt nicht und da braucht es aus meiner Sicht bessere steuerliche Anreize.

00:02:58: Friedrich Merz hat ja gesagt, am fünfundsebzigsten Bankentag es reicht nur noch für ein Basisminimum.

00:03:04: Es klingt ja so ein bisschen wie Grundsicherung.

00:03:06: das heißt da fragt man sich ja eigentlich auch schon als Bürger warum soll man dann überhaupt noch arbeiten gehen wenn man dasselbe bekommt?

00:03:12: die Menschen die noch nie gearbeitet haben basisrente grundsicherung wo liegt da noch der Unterschied?

00:03:18: Naja also man muss beim Rentenniveau schon mal gucken.

00:03:21: also Frauen bekommen durchschnittlich neunhundert Euro.

00:03:23: das ist ziemlich wenig ist aber nicht Grundsicherung mit Männer bekommen, ich glaube, ca.

00:03:31: about... Aus der Gesetzlinie?

00:03:33: Ja, wenn wir darüber sprechen und es da einzähle aber meistens gibt's noch eine betriebliche Altersvorsorge.

00:03:39: Ich will jetzt aber nochmal auf den ursprünglichen Punkt zurückkommen.

00:03:41: die Rente ist nicht mehr sicher.

00:03:45: Auf welcher Grundlage sagt man das?

00:03:47: Der Zuschuss zur Rente war bisher ziemlich konstant im Bundeshaushalt über die letzten zwanzig Jahre im Verhältnis zu einem der Rentenversicherung.

00:03:56: Wir haben jetzt die demografische Entwicklung, weil wir weniger Migration haben.

00:04:01: Also so dass das schwieriger wird – das ist klar in den nächsten Jahren!

00:04:06: Aber es ist eine sehr große Aussage, die meint hat sich nach ein bisschen Nachweisbedarf.

00:04:12: Dass wir einfach sagen, die Rente gibt's nicht mehr.

00:04:14: was der Bundeskanzler beim Bankentag gesagt hat.

00:04:18: Da is mir nicht ganz klar, was meinte er denn damit?

00:04:20: Also meint er, diese Neunhundert Euro sind die Basis oder Mindestsicherung?

00:04:25: Weil ehrgeweise neunhundert Euro zum Leben ist sehr wenig.

00:04:29: Oder meint der noch weniger?

00:04:30: also ich tue mir noch ein bisschen schwer mit seinem Statement.

00:04:33: das einzige was mir klar war dass er dem Banken signalisieren wollte Ich will eine kapital gedeckte Rente und das ist was ich heute sage weil ich dann wahrscheinlich bei euch Applaus habe.

00:04:41: Das war ja womöglich auch einer der Gründe warum es gesagt hat weil er sich gerne je nach Publikum den entsprechenden Applaus abholt.

00:04:49: Entscheidungsfindo von wirklichen politischen Prozessen, macht das sich dann schwerer.

00:04:53: Aber am Ende muss man sagen die Rente ist ein vermurkstes Konzept in Deutschland insgesamt.

00:04:58: Das Versicherungsprinzip sagt ja eigentlich schon dass man sich versichert gegen das Lebensrisikoalter und dann entsprechend natürlich doch etwas mehr bekommt als das Mindest.

00:05:08: Wenn es darum geht eine Mindestabsicherung zu schaffen, dann könnten wir so machen wie es in Dänemark praktiziert wird, dann gibt's eine steuerfinanzierte Mindestrente Alles andere, was man zum Lebensstandard haben möchte.

00:05:19: Das macht dann entweder Kapitalgedeckt oder über betriebliche Rente.

00:05:22: Funktioniert übrigens in Dänemark wunderbar ohne dass der Faktorarbeit belastet wird.

00:05:26: Das haben wir in Deutschland dann obwohl das Versicherungsprinzip nicht mehr gelten soll trotzdem noch.

00:05:31: Wir haben im Bundeshaushalt als größten Posten den Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung über hundertzwanzig Milliarden Euro erwirrt stetig steigen Und da muss man eben gucken, dass damit auch versicherungsfremdende Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden.

00:05:44: Wir haben jetzt beispielsweise die Mütterrente, die ist vom Versicherungsprinzip eigentlich gar nicht abgedenkt.

00:05:49: aber wir haben auch viele andere Themen und da muss der Steuerzahler schon für einstehen, aber viele Themen in einer gesetzliche Renten- versicherung sind eben... doch eigentlich Angelegenheit der Rente als solches.

00:05:59: Wir müssen da ein bisschen mehr aufräumen, mir ist nur wichtig dass wir klar und deutlich sagen und da gebe ich den Kanzler ein Stück weit recht es kann nicht sein das es die einzige Säule ist aber wo will er denn hin?

00:06:10: Das heißt wenn ich sage sichert euch privat ab Da muss ich den Menschen auch den Freiraum dafür geben, steuerliche Belastung ist so hoch.

00:06:18: Auch die Abgabenbelastungen sind so hoch.

00:06:19: da lachen viele Leute insofern ein bisschen mit Tränen in den Augen.

00:06:23: wie soll ich jetzt noch eine private Rente abschneiden?

00:06:25: Der Holzlage gibt es ja noch einen anderen wichtigen Punkt.

00:06:27: meine Mutter beispielsweise Boomer Generation hat heute zu mir gesagt Jetzt hört sie dieser Aussagebasisrente und dann denkt sie sich, ich hatte ja gar keine Wahl.

00:06:36: Ich musste ja in die gesetzliche Eins sein.

00:06:38: Das heißt es ist ja nicht ein wünscht dir was Konzert.

00:06:41: meine Mutter hätte ja gar nichts sagen können mit Dreiundzwanzig so.

00:06:43: Ich fang direkt an lieber nur für mich vor zu sorgen.

00:06:45: das heißt ist es nicht auch irgendwie sozial ungerecht wenn man erst alle dazu zwingt und dann den Leuten sagt so reicht wahrscheinlich nicht.

00:06:52: Es gibt ein Bestandsschutz.

00:06:54: mutmaßlich, deswegen weiß ich nicht was es für eine Berufsbiografie ist in dem Fall.

00:06:58: Aber das natürlich heutzutage.

00:07:00: Mütter die vor allem in dieser Generation natürlich nicht hauptberuflich oder Vollzeit gearbeitet haben, dass sie natürlich eher mit kleinen Renten heute da stehen...

00:07:10: Sie hat glücklicherweise Vollzeit gearbeitet aber sie meint nun man muss ja darin einzahlen und es wird jetzt schon auch der Generation Angst gemacht.

00:07:17: also natürlich kann man sagen die Politik sagt wieder naja es gibt bestandsrente alles wird ausgesagt Früher gesagt, die Rente ist komplett sicher.

00:07:23: Also ich meine... Was war das mit der Angst?

00:07:25: der Mensch?

00:07:25: Der entscheidende Punkt ist für mich bei der ganzen Sache es fehlt mir einfach die Stringen Gänz bei Friedrich Merz.

00:07:30: Er hat jetzt beim Bankentag da so ein Thema entdeckt.

00:07:33: man hätte sich gewünscht, er hättest bei den Koalitionsverhandlungen schon entdeckt.

00:07:36: dann wäre er nämlich als erstes bevor das Problem mit der SPD überhaupt entstanden wär.

00:07:40: Vera zu Söder gegangen hat gesagt was auch du das mit dem Mütterrente.

00:07:42: Wir wissen alle du mögst es aber du magst es, aber du hast leider keine Chance weil wir sind die Partei, die Wirtschaftswende versprochen hat.

00:07:50: Und deswegen wird es keine riesigen Rentenpakete

00:07:52: geben.".

00:07:53: So hat sich eine teuflische Klammer um ihn herumgebildet aus SPD und CSU, die sich gesagt haben, oh komm, nimmst du das?

00:07:59: Nämlich das!

00:07:59: Und Merz saß in der Mitte und hat vergessen, wofür er eigentlich angetreten ist.

00:08:02: Das hat er jetzt einfach zu spät gemerkt... ...und jetzt kann er nur noch reparieren und Pflaster aufgeben.

00:08:07: Nur ganz kurz, also das Problem hier ist nicht die Rente.

00:08:09: Es wird auch die ganze Zeit gesagt, ja die Rnte ist unsicher.

00:08:11: Wer sagt dass heute die Rante wird ausgezahlt?

00:08:13: Das funktioniert.

00:08:14: ich finde den Leuten so Angst zu machen um eine Leistung, für die sie eingezahlt haben.

00:08:19: Das ist total fahrlässig ausser man hat einen guten Grund dafür.

00:08:21: da möchte ich gerne die Rechnungen sehen.

00:08:22: meiner Ansicht nach ist in diesem Moment nicht das Problem der deutsche Rentenversicherung sonst Problems die Politik weil jemand versucht politische Points zu scorn.

00:08:31: also dann braucht man konsequent ein Kurs und muss erklären wie es weitergeht.

00:08:35: Also Frau Siegel-Schlöger hat einen wichtigen Punkt.

00:08:36: Die deutsche Rentenversicherung ist eine der sichersten Behörden in Deutschland, seit Bismarck glaube ich gab es nur zwei drei Monate dass sie mal nicht die Renten ausgezahlt hat.

00:08:44: das muss man deutlich feststellen.

00:08:46: und die Politik ist zweierlei verantwortlich sie muss einerseits Rahmenbedingungen setzen das eben versicherte und Versicherung gut miteinander können das eben auch ein Niveau erreicht wird.

00:08:56: aber das viel wichtigeres ist eine gewisse Planungssicherheit.

00:09:00: Rente is ein Lebensprojekt.

00:09:01: da muss sich wie ihre Mutter eigentlich sehr früh mit anfangen.

00:09:04: Wenn ich aber immer ein hin und her, ich habe keine Gewissheit über das Rentenniveau, was gilt nicht?

00:09:10: Das ist eines der größten Probleme in einer Rentenpolitik dass die Leute das Vertrauen verlieren und dann am Ende auch nicht mehr die Sicherheit haben bin ich im Alter abgesichert.

00:09:19: Und ein großes Thema kommt noch dazu.

00:09:21: viele Rentner müssen jetzt Steuern zahlen, das hat ihnen auch niemand wirklich richtig erklärt.

00:09:25: sie müssen auch steuern auf andere Kapitaleinkünfte zahlen, was sie sozusagen in der Rente... Total.

00:09:31: Aber eine Sache hat sich ja geändert, da würde ich gerne nochmal an Sie zurückspielen.

00:09:38: Konrad Adenauer, weil wir waren ja gerade schon bei Bismarck kommen jetzt zu.

00:09:41: Konrad adenauer hat hier immer gesagt Kinder kommen immer.

00:09:44: das ist halt nicht mehr die Wahrheit.

00:09:45: Das heißt da fragt man sich natürlich schon wie soll denn meine Generation wenn wir da mal durchgehen und dann zurückblicken auf die geburten starken Jahrgänge?

00:09:52: Wie soll das ganze System funktionieren?

00:09:54: also dafür muss man ja nicht mehr als Ökonomien sein was sie glücklicherweise sind.

00:09:57: gut dass wir ihre Expertise am Tisch haben um zu sagen es kann ja gar nicht funktionieren.

00:10:02: Das ist die interessante Frage wie kriegen wir das nach vorne schaunend hin.

00:10:06: Tatsächlich in der Vergangenheit sehe ich die Bilanz nicht so kritisch, aber nach vorne wird es herausfordernder.

00:10:10: Wir haben jetzt uns auch noch mal zusätzliche Lasten reingelegt und wir sehen in der Projektion das der Zuschuss steigen wird.

00:10:17: Und daran müssen wir jetzt arbeiten!

00:10:19: Es gibt rechnerisch einfach zwei sehr große Hebeln.

00:10:21: Das eine ist Migration wobei man es dann schaffen muss dass die Leute hier bleiben und da es kein Knarschen in der Gesellschaft gibt und arbeiten.

00:10:29: natürlich geht immer um Erwerbstätigkeit.

00:10:33: und das zweite ist ja Werbsbeteiligung von Frauen.

00:10:35: Und da geht es gar nicht mehr darum, dass mehr Frauen arbeiten.

00:10:37: Sondern das sie schaffen, mehr Stunden erwerbstätig zu sein.

00:10:40: Die Hälfte der Frauen heute arbeitet in Teilzeit extrem hoch im internationalen Vergleich und dann ist es halt schwer auf eine ausreichende Rente zu kommen.

00:10:48: Bist du auch ein Dritten Faktor?

00:10:49: Ein dritten Fektor rennt eine Eintrittshalter!

00:10:51: brennt ein anderes Alter hoch und schon hätte man das richtige Zeichen...

00:10:55: Bevor wir die Debatte auch machen, ich fände es eigentlich gerade so schön.

00:10:57: Wir sind in Einigkeit raus und mit zukunftsgerichteten Gedanken was man tun kann.

00:11:02: Sonst soll ja hier auch nicht jemand abgesangt auf Deutschlands sein.

00:11:04: Kommen wir doch direkt Gordon zu deiner These über die ich mich nämlich extrem gefreut habe als ich sie heute Morgen gelesen habe weil ich glaube ja dass ist aktuell das größte Problem Deutschlands.

00:11:15: Ja da kriegst du schon mal zum Anfang gleich meine Zustimmung.

00:11:21: also Die letzte Patrone der Demokratie.

00:11:24: Das ist das, was wir in dieser Legislaturperiode ja laut Koalitionären erleben.

00:11:28: Im Moment würde ich sagen es sind eher zwei Patronen die stehen auf dem Hügel und sind gegeneinander gerichtet.

00:11:34: Und eigentlich ist es so dass diese Idee, dass man wirklich das tut, was für das Land wichtig ist Dass man die Parteiinteressen und schon gar die persönlichen Interessen wirklich hintan stellt dass diese Idee schwindet.

00:11:46: Und sie ist gewichen einer Idee, die lautet was bekommst du?

00:11:50: Wann bin ich dran?

00:11:51: Was bekommest du nicht?

00:11:52: Weil ich es dir verhindert habe und das ist die typische Partei Fraktionsmacht- und Koalitionslogik, die wir aus vielen Koalitionen kennen.

00:12:00: der Unterschied ist Wir können es uns nicht mehr erlauben.

00:12:02: Das heißt jetzt sind wir an dem Punkt, an dem diese Koalitionäre nur noch in sich in Sitzungen versenken muss man eigentlich fast sagen über Dinge verhandeln über diese sich nicht einigen können und am Ende rausgehen mit Beschlüssen, die keiner wirklich gut findet.

00:12:19: Wenn das die letzte Patrone ist würde ich sagen, da fangen wir lieber noch einmal neu an!

00:12:24: Das ist schlecht weil ich weiß nicht ob wir die Optionen wirklich haben aber ich bin mir nicht ganz sicher ob es stimmt dass der Clash zwischen den Koalitionären und dass sie sich keinen Millimeter gönnen das zentrale Problem?

00:12:35: Mir sind Sie bei einigen Themen.

00:12:36: also ich fühle zu einig.

00:12:38: Also wenn wir zum Beispiel die großen Energie-Subventionen nehmen und es geht gerade um Haushalt, dass der nicht aufgeht.

00:12:42: Da war man sich super einig und ist man sich auch jetzt weiterhin sehr einig, dass man eine Subvention nach der anderen macht.

00:12:48: bei der Rente okay gab's ne Diskussion mit der Fraktion der CDU oder in der Regierung war man sicher auch ziemlich einig.

00:12:54: also vielleicht das noch ein bisschen komplizierter ist, dass es nur entklascht zwischen den Koalitionären ist.

00:13:01: Vielleicht liegt es daran die großen Ideen zu haben, tatsächlich ziemlich schwierig ist.

00:13:05: Dass die Änderungen ziemlich schwierig sind oder dass politische Anreize gibt, die alle Mitteparteien doch so betreffen... Ja, dass sie dann lieber nicht den großen Sprung

00:13:12: wagen.

00:13:12: Wir haben doch seit Jahren kein Erkenntnisproblem!

00:13:14: Die Probleme liegen auf dem Tisch.

00:13:16: Rente Sozialstaat Ausgabenniveau des Bundes der Länder der Kommunen Migration Das liegt alles auf dem Tisch.

00:13:24: Es liegen Konzepte auf den Tisch.

00:13:26: Aber wir haben ein Umsetzungsproblem Und ich sehe das auch bei dieser Koalition.

00:13:29: Sie hat teilweise stark gestartet mit großem vollmundigen Versprechungen.

00:13:34: Wir haben so viel Kohle wie noch nie eine Billion Euro Steuereinnahmen Sondervermögen, die Sonderschulen sind und es wird nur gekleckert am Ende.

00:13:44: Und das ärgert mich so wahnsinnig dass sie nicht aus dem Puschen kommen, dass sie wirklich mal bahnbrechende Entscheidungen treffen und man muss auch beim Kopf anfangen.

00:13:52: ich will jetzt den Fisch gar nicht dazu bemühen und deswegen bleibe ich dabei.

00:13:56: ein starkes Signal in dieser Zeit wer schafft zwei Ministerien ab?

00:14:00: Jede Union muss eins abgeben und SPD muss eines abgeben.

00:14:03: Das wäre auch mein Signal für die Bevölkerung, das wär ein Bürokratieabbau per excellence!

00:14:08: Da könnte man mal wirklich rein.

00:14:10: Das rettet nicht den Haushalt aber es zeigt wir müssen anpacken.

00:14:13: Wenn wir jetzt mal über Signale hinausgehen weil wir brauchen wirkliche Einsparungen.

00:14:16: also wir reden von dreißig Milliarden Lücke jetzt im Haushalt und dann mehr als zehn Prozent Haushaltsbrutalfiel.

00:14:24: Was würden Sie einsparen in der Größenordnung?

00:14:25: Ich wär

00:14:26: hier echte Hans Eichel Denn Rasen mir rausholen, zwei Prozent in jedem Haus.

00:14:31: und darüber hinaus schaue ich mir die Subvention an.

00:14:34: Und gucken müssen wir wirklich so viel Subvention ausrecht?

00:14:37: Alle dreißig DAX-Konzerne kriegen im Jahr über eine Million Euro... Manchmal auch mehr Subvention.

00:14:43: Wir haben kaum einen Wirtschaftsbereich, der nicht von Staatskohle abhängig ist.

00:14:47: Mal zurückblicken wir waren in Deutschland bereit Intel ein amerikanischen Unternehmen zwölf Milliarden Euro an Subventionen bereitzustellen das den Schifffabrik im Magdeburg gebaut werden.

00:14:59: die Schiffs noch nie mal für deutschen Markt hergestellt worden sind.

00:15:02: also dass zeigt den Wahnsinn.

00:15:03: wir müssen echt hier wirklich klotzen und da geht es nicht einmal um sie zieren da geht Es wirklich um Amputation und es muss überall wehtun.

00:15:10: Subventionsabschaffung übrigens auch ein echtes Instrument der Gerechtigkeit.

00:15:15: Ich glaube am Ende ist der Bierdeckel von Herrn Professor Kirchdorf, einen im Kern viel sozialdemokratischer das Instrument als ich mancher Sozialdemokrat vorstellen kann weil die Subventionslogik in der wir uns natürlich im Moment befinden davon profitieren natürlich besonders diejenigen die eben soviel Vermögen haben dass sie es auch am ende anwenden können.

00:15:33: die ganzen Abschreibungen.

00:15:34: Ja ich glaube der Punkt ist noch mal wichtig dass wir uns glaube ich bei diesen Energiesteuer.

00:15:41: Ich glaube nicht, dass es Einigkeit ist.

00:15:43: Am Ende ist es ein kleiner gemeinsamer Nenner.

00:15:45: Das kann man auch Einigkeiten nennen aber das ist dann nicht das was beide am Anfang mal wollten.

00:15:50: und der kleinste gemeinsame Nenne ist selten das was einem in einer wirklichen Krise hilft, was die Energiesteuer angeht.

00:15:56: Die einen wollten Pendlerpauschale, die anderen wollen am liebsten Deckel auf das Benzin und das ist das was rausgekommen ist.

00:16:02: Keiner ist zufrieden!

00:16:04: Naja, es war doch

00:16:05: so.

00:16:05: Am Sonntagabend saßen sie zusammen und stellten um zwanzig Uhr dreißig fest wir haben nichts!

00:16:10: Und wir können uns auf nichts einigen.

00:16:12: also was machen wir?

00:16:13: Wir gucken mal in die Vergangenheit.

00:16:15: Benzinpreisdeckel ist unter Christian Lindner mit drei Milliarden gefloppt.

00:16:20: Die Prämie ist einen Vertrag zu Lasten dritter und darauf einigt man sich.

00:16:24: und jetzt sehe ich eigentlich keine Emotionen da um das auch mal wieder zurückzudrehen selbst die Bevölkerung sagt dass bringt nichts.

00:16:31: Und insofern meine Güte, die müssen sich echt mal durchregen!

00:16:35: Also ich glaube mit der Bevölkerung ist es ein bisschen komplizierter.

00:16:38: Ich war gerade im Bayerischen Oberland unterwegs und da waren Benzin- und Benzinpreis ein großes Thema.

00:16:43: aber zu Energiepreisen... Ich mein nicht diese eins Komma sechs Milliarden.

00:16:46: wir reden jetzt schon wieder seit Ewigkeit über Eins Komma Sechs Milliarden.

00:16:49: Ich rede über achtundzwanzig Milliarden Energiepreis Subventionen, die teilweise mit total unklarer Motivation eingeführt wurden.

00:16:56: Es ist nicht klar welche eine Investition ausgelöst wird mit diesen achtundzwanzig Milliarden.

00:17:02: Und das ist für mich das Problem und ich glaube schon, dass die sich da eigentlich sind.

00:17:06: Der Bundeskanzler hat jetzt gerade beim Bankenverband wieder gesagt, die Preise müssen runter, die Energiepreise müssen herunter.

00:17:10: Na ja was bedeutet das?

00:17:11: Aber es gibt ja schon ein großes Problem weswegen ich auch am Anfang so wichtig fand, dass man auch mal darüber redet, dass sie sich keine Punkte schenken.

00:17:17: Ich finde auch als Bürgerin oder als Politische Journalistin schon sehr lange das Gefühl, es geht immer mehr um die Partei als um das Land.

00:17:24: Bei der Schuldenbremse war die Schuldenbremsel wirklich für die FDP die heilige Kuh egal irgendwer gesagt hat.

00:17:31: Die Atomkraft ist es bei den Grünen so ein bisschen, also ich glaube schon dass wir in einer Zeit leben, in der sich A die Politiker keine Punkte schenken und B es gibt ja auch im Bundestag bei Abstimmungen jetzt nicht das jeder entscheiden kann was er möchte.

00:17:43: deswegen ist eigentlich meine Frage an die Runde wäre mich vielleicht eine direktere Demokratie besser?

00:17:48: würde das nicht vielleicht zu besseren Ergebnissen führen?

00:17:50: weil natürlich sagen auch Bundestags Abgeordnete hintervorgehalten hat?

00:17:54: ich hätte eigentlich anders abstimmen wollen bei der Abstimmung aber es ging einfach nicht wenn ich da anders abgestimmt hätte.

00:17:59: Das geht nicht so.

00:18:00: Also brauchen wir vielleicht mehr Verantwortung bei dem einzelnen Bundestagsabgeordneten, um einfach mal das ganze System neu zu denken?

00:18:07: Das würde glaube ich chaotisch werden.

00:18:09: Dann hätten wir Kreuz und Quer Mehrheiten, die kann man zwar aus sozusagen Showaspekten gut finden aber ich glaube die Politik besser machen würden sie am Ende nicht.

00:18:21: Was ich aber finde was man machen könnte in Deutschland?

00:18:23: Wir sind in einem permanent Wahlkampf.

00:18:26: im Grunde genommen haben wir uns schon überlegt ob wir dieses Frühlingsfenster der Reform nicht vielleicht doch wieder skippen müssen weil eben September ja schon die nächsten Wahlen anstehen und so geht es dann immer weiter und immer weiter.

00:18:36: Also wenn wir dahin kämen, dass wir mal wieder, sagen wir mal so Mitterm-Election vielleicht hätten.

00:18:42: Man muss ja nicht einen Wahltermin haben, wo alles ist aber Mitterm Election hätten, das wenigstens nur einmal in der Legislaturperiode gewählt wird und davor und danach in Ruhe und ohne dass man nur da hinguckt Politik gemacht werden kann, das würde uns glaube ich besser machen.

00:18:54: Ich würde zwei weitere Punkte mit aufnehmen.

00:18:56: Wir brauchen eine Reform des Bundeswahlrechtes.

00:18:59: dass man das direkte Mandat geschwächt hat, ist aus meiner Sicht ein wirkliches Problem.

00:19:03: Nicht nur vor Ort... Erklärt

00:19:05: Sie noch mal kurz.

00:19:07: Wir haben zwei Stimmen.

00:19:08: mit der ersten Stimme wählen wir unseren Direkt-Wahlkreiskandidaten und mit der zweiten die Partei.

00:19:14: Und jetzt ist eigentlich die Zweitstimme die Gewichtigere!

00:19:16: Das heißt wenn jemand sogar seinen Wahlkreis gewinnt aber nicht die zweit stimmen dann kommt er nicht in den Bundestag.

00:19:25: Ich sage es mal wirklich ketzerisch.

00:19:27: Sehr viele Parteisoldaten im Bundestag, die eben über die Parteiliste gewählt worden sind aber gar nicht mehr den Wähler und das muss zurückgedreht werden.

00:19:34: wir brauchen mehr Verantwortlichkeit für das einzelne Mandat und ich weiß dass aus eigener Erfahrung der Wahlkreis Abgeordnete hört viel genauer zu weil er gegebenenfalls um seinen Job fürchten muss.

00:19:45: und als zweites und da habe ich meine Meinung ein bisschen geändert.

00:19:47: Ich glaube wir brauchen auch eine Amtszeitbegrenzung, wir müssen dafür Sorge tragen dass auch irgendwann mal Schluss ist.

00:19:53: vielleicht entsteht dann mehr Mut und dann sagen die Leute ich hab sowieso meinen letzten Term hier und dann mache

00:19:58: ich...

00:20:01: Mehr als drei, vier Amtsperioden sollte keiner dabei sein und in der Regierung würde ich sogar vielleicht noch Regie davor gehen.

00:20:08: Und

00:20:09: wir haben Bundeshafsabgeordnete, hätten schon Erweichen auf Kinder.

00:20:13: Ich finde auch nicht der Ängste.

00:20:14: also das ist schon langsam ein Berufsparlament geworden.

00:20:17: was eigentlich wieder der Sache ist.

00:20:19: Das finde ich übrigens auch gut an dem Vorschlag, dass es auch Bundestagsabgeordnete betreffen soll und nicht nur den Kanzler bei ihr.

00:20:24: Nur ganz kurz, weil also ich habe Sympathie für diesen... Also Amtszeitbegrenzung sowieso aber auch für den Vorschlag das man sagt man versucht stärker wieder direkte demokratische Rückbindung zu haben.

00:20:34: Aber in der momentanen ökonomischen Situation kann es große Probleme geben.

00:20:38: Es geht gerade ganz viel um Subventionen.

00:20:40: Wenn ich direkt gewählter Abgeordnet bin dann werde alles, aber auch alles für die Jobs in meinem Wahlkreis tun.

00:20:46: Und ob das sinnvoll ist und sich das Geschäftsmodell trägt oder nicht?

00:20:49: Ich kann gar nichts anders!

00:20:51: Also deswegen in dieser Situation ist es glaube ich wirklich herausfordernd und am Ende hilft uns weder Parteisoldat noch dass mein Wahlkreist.

00:20:58: einzig was zählt.

00:20:59: wir brauchen Leute mit Rückgrat.

00:21:01: Ja da ist sowieso.

00:21:03: Sie sind ja auch Mitglied der SPD.

00:21:04: Da ist jetzt natürlich schon meine Frage wie würden sie das denn Blick auf klingbar im Co-Aktur bewerten?

00:21:09: die Lage

00:21:11: Welche Lage?

00:21:11: Die politische... Wobei

00:21:12: wir gerade geredet haben.

00:21:15: Allein schon die Subvention, die Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit ist ja das große Thema der SPD.

00:21:19: ich würde jetzt sagen nicht mehr so viel los mit der sozialen Gerechtigkeit.

00:21:22: Denn

00:21:22: die momentane Situation ist eine unglaublich schwierige, die wirtschaftliche Lage ist unglaublich schwer.

00:21:28: werde ich gleich noch ein bisschen was dazu sagen.

00:21:30: Ich glaube dass wir vor einer weitreichenden oder fürchte, dass wir von einer weit reichenden Denustralisierung stehen, ja so wie sie andere europäische Länder schon ansonsten ernannten.

00:21:38: Jetzt fragst du dich, seit

00:21:38: kommend Sie Ihrem Team?

00:21:39: Ich glaube meine Frage war eigentlich eine gute

00:21:41: Einladung.

00:21:42: Was

00:21:44: ist das?

00:21:45: Äh gleich, gleichso.

00:21:47: Zehntausend gut bezahlte Arbeitsplätze gehen momentan jeden Monat in Deutschland verloren und ich glaube dass wir vollkommen übersehen wieso es so ist.

00:21:57: Wir haben einen neuen Riesenplayer auf der globalen Exportbühne.

00:22:01: China exportiert mehr denn je.

00:22:03: Die Autorexporte aus China gehen so nach oben, unsere gehen so noch unten.

00:22:07: wir stehen vor einer existenziellen Herausforderung.

00:22:10: und nur um ihnen mal etwas die Größenordnungen klarzumachen ein chinesisches E-Auto ist in der Produktion

00:22:17: acht

00:22:18: tausend Euro billiger als das bei uns und wird dann hier sogar zum höheren Preis verkauft weil es eigentlich eine bisschen höherwertige Fahrzeugklasse ist.

00:22:28: Und wir glauben jetzt, dass wir diese acht tausend Euro und das gilt in anderen Wirtschaftsbereichen auch.

00:22:33: Dass die Unterschiede so groß sind mit kleinem Schräubchen drehen, mit fleißigen an den einzelnen Schrauben arbeiten, dass sie das damit wieder hinbekommen.

00:22:44: Für mich zeigt es nur eine einzige Sache, was wir verlernt haben zu rechnen.

00:22:48: Achttausend euro kriegt man nicht über kleine Schraube wieder raus.

00:22:51: Wir müssen wieder viel, viel ernsthafter darin werden Exzellent-Technologien in Deutschland haben, dass wir Hochtechnologie haben.

00:23:00: Dass wir das auch anders betrachten als einfach nur Basswörter in die Welt zu schmeißen und wirklich durchdeklinieren wie wir bei KI ganz vorne sind, wie wir mit Batterien ganz vorne ist oder wie wir haltbleitern ganz vorn sind.

00:23:12: Und dafür brauchen wir eine ernsthafte Strategie von den Hochschulen über Spitzenforschung bis rein an die Berufsschulen bis zu den Kitas.

00:23:19: Wir haben achthunderttausend Erstklässler jedes Jahr.

00:23:22: Jeder dieser Erstkläsler ist eine Chance auf einen neuen Einstellen, wenn wir es richtig anstellen und dafür sollten wir uns lang machen!

00:23:29: Ich habe hier direkt eine Frage.

00:23:30: Ich finde das super spannend mit der Automobilbranche.

00:23:33: Ich würde da ganz klar sagen, die Deindustrialisierung von unserer Schlüsselindustrie ist ja politisch gemacht.

00:23:38: Also wenn ich ehrlich bin und ich wäre jetzt VW-Chef oder Porsche Chef, ich würde ausrasten.

00:23:43: Das ist eine Frechheit mit dem Verbrennerhaus!

00:23:45: Es ist einfach eine Freichheit.

00:23:46: Es ist zu sagen ihr dürft nicht mehr... Und die VW Bosse und die ganzen Autobosse haben sich noch jahrelang hingelegt und auch gesagt der arme Armer Verbrecher hätten doch kämpfen müssen weil die Wahrheit ist.

00:23:56: doch das ist doch eine Unverschämtheit zu sagen so jetzt verbrenne aus nur noch eh Autos.

00:24:01: es ist sehr politisch getrieben Und ich finde richtig, dass März das Verbrenner aus der Zeit zurücknehmen muss.

00:24:05: und wenn wir jetzt mal ganz ehrlich bei der Wahl bleiben.

00:24:07: Ich habe mich mal lange damit beschäftigt.

00:24:09: Damals noch beim Hannins bleibt es schon zehn Jahre jetzt weiter mit E-Autos wie umweltfreundlich die eigentlich sind.

00:24:14: Die auch nicht immer bei dem Thema dran geblieben.

00:24:16: Wenn mir letztmal ganz ehrlich ist... ...finde ich, dass die Deindustrialisierung was unsere Automobilindustrie betrifft politisch gemacht ist!

00:24:23: Er braucht man gar nicht immer China zu loben, da kann man auch einfach mal sagen das war eine Frechheit was da politisch passiert ist.

00:24:27: Die haben einfach in die Wirtschaft eingegriffen.

00:24:30: Naja also über welche Märkte sind die deutschen Autobauer in den letzten Jahren brutal gewachsen?

00:24:34: und wieso hatten wir seit im Jahr zweitausenden so ne gute Zeit?

00:24:37: Weil der chinesische Markt sich für uns geöffnet hat und die deutschen autobauer dort verkaufen konnten Und da ging es ihm brutal gut.

00:24:42: Das Problem ist nur, China will jetzt E-Autos.

00:24:45: Die deutschen Autobauer sagen uns auch, dass solange es noch um Diesel geht sie sehr wettbewerbsfähig sind.

00:24:50: Also bringt jetzt gerade einer neuen Truck raus ist ein Diesel ist in China gebaut super und damit denken Sie das die gut Geld verdienen werden.

00:24:57: dann ist die Frage was kommt danach?

00:24:58: Weil danach wird eh kommen

00:25:00: vielleicht nochmal

00:25:01: da haben wir leider keine Chance mehr.

00:25:02: also deswegen wenn es nach vorne gerichtet geht ist eh verdammt wichtig.

00:25:06: Nummer zwei Gedanken.

00:25:07: erstens Ich würde total zustimmen, ich glaube wir sind überhaupt nicht darauf eingestellt in was für eine Geschwindigkeit sich Veränderungen um uns herum vollziehen.

00:25:14: Wenn man beim Weltwirtschaftsforum in Davos war in diesem Jahr ist einem vor allem erst mal eine Sache aufgefallen es gibt noch ein deutsches Unternehmen das da sichtbar ist nämlich SAP auch in der großen Krise potenziell zumindest und ansonsten ist es USA Indien arabischer Raum China Das sieht man dort sich klar zu machen, in was für einer Geschwindigkeit sich dazwischen Ost und West aus unserer Sicht Veränderung vollzieht ohne dass wir potenziell dabei sind.

00:25:42: Und das in einer viel größeren Geschwindigkeitssicht auf uns niederlässt und die Politiker keine Antworten darauf hat.

00:25:48: Das finde ich ist ein

00:25:49: wichtiges Thema.

00:25:49: Aber eine Sache noch ganz kurz... Wir waren Niedersland der Unicorns!

00:25:52: Wir haben SAP Da nichts.

00:25:54: Wir sind das Land der Familienunternehmen, worin ist Deutschland spitze in den industriellen Prozessen?

00:26:00: Das heißt, dass war nie shiny!

00:26:02: Wir waren nie auf die Gipfeln, die ganz krassen.

00:26:05: Eigentlich müssen wir doch wieder uns darauf gesehn, was wir sind.

00:26:07: Hiddenshempel...

00:26:07: Und darin

00:26:08: steckt ja auch eine Chance, dass wir in dem Bereich sind.

00:26:12: nur trotzdem ich will nur sagen, wir waren auch nie ein billiglohen Land.

00:26:15: Wir müssen schon immer über Brain, über Qualität oder vorne liegen dabei sein und das ist nun mal im Moment KI die Veränderung mit sich bringt, Energiesektor hängt unmittelbar dran und da sind wir einfach im Moment nicht an dem Punkt.

00:26:27: Deswegen finde ich es schon sehr recht.

00:26:29: Frau Brockhaus hat's gesagt!

00:26:30: Ich glaube wie sind ein Industriestandort der neunzig Prozent familiengeführte Unternehmen vorbringt?

00:26:36: Und wir sind kleinteilig und haben die Chance.

00:26:39: in der Nische hatten wir schon immer gehabt und dann sind wir Hittenschampions.

00:26:42: aber auch hier haben sich die Rahmenbedingungen so verschlechtert dass sie auch auswandern.

00:26:46: Wir haben mittlerweile ein Prozess das kleinere mittlere Familienunternehmen ins Ausland gehen weil Rahmenbedingungen haben.

00:26:52: Ich will gar nicht von der Steuer- und Abgabenlast sprechen, ich will von Energieversorgung sprechen!

00:26:56: Ich will vom Bürokratie sprechen!

00:26:58: Wir bauen in Deutschland den teuersten Autobahnkilometer der Welt – nicht weil das Butun so teuer ist?

00:27:03: Wir haben die größten und schärfsten Umweltauflagen, wir haben die längsten Genehmigungspflichten und am Ende haben wir noch eine Umweltorganisation, die davor steht und sagt so nicht.

00:27:11: Insofern haben wir nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein gesellschaftliches Problem.

00:27:14: Und da müssen wir glaube ich viel entschlossen

00:27:16: heran.".

00:27:16: Also kurz zu den Kosten, die jetzt schon ins Gesetz gegossene Unternehmenssteuersenkung wird für diesen Kosten unterschiedlich achtzig Euro ausmachen.

00:27:26: Gar nicht!

00:27:27: Das ist

00:27:28: gar nichts.

00:27:28: Das können wir alles machen aber es wird das Problem nicht lösen.

00:27:31: Energie.

00:27:32: Alu ist eine der energiereichsten Produktionsprozesse, die wir haben.

00:27:36: Eine fünf Cent pro Euro Umsatz kostet die Energie.

00:27:41: Das ist nicht der entscheidende... Ich stimme ihn aber total zu, dass wir schon immer das Land und das inkrementelle Innovation gemacht haben oder zumindest nach dem zweiten Weltkrieg.

00:27:51: Und dass wir damit sehr gut gefahren sind weil wir exzellente Unternehmen hatten.

00:27:54: die kamen aus dem neunzehnten Jahrhundert raus Maschinenbau.

00:27:57: dann waren wir sehr gut bei den Autos und konnten das vollkapitalisieren und verkaufen über die Zeit.

00:28:04: Nur das Problem ist, dass sich jetzt gerade alles radikal um uns herum ändert.

00:28:08: Und ich glaube deswegen haben wir auch so große Schwierigkeiten...

00:28:10: Ohne Planung Sie!

00:28:10: Ich will den Punkt aufgreifen.

00:28:12: wenn ich mit Leuten aus der Aluminiumindustrie spreche dann sind die Standortveränderungen nicht primär der Preis gewesen sondern es war auch eine politische Diskussion.

00:28:21: Ist dieser Standort noch in der Versorgungssicherheit wirklich einsichere?

00:28:25: Wir haben das russische Gast was auf einmal weggefallen ist und wir haben die Atomkraft weggefahren.

00:28:30: Wir wollen jetzt nicht darüber diskutieren, ob das alles richtig war.

00:28:33: Aber für die Wirtschaft war es oft ein Signal ich kann hier nicht mehr planen!

00:28:36: Ich weiß nicht mehr, ob ich in zehn, fünfzehn Jahren noch die gleichen Versorgungsquellen habe und wie teuer sie sind.

00:28:42: oder haben andere Staaten wesentlich bessere Rahmenbedingungen geschaffen, wesentlich mehr Planungssicherheit geschaffen?

00:28:48: Und deswegen verlagert sich auch die mittelständische Industrie mittlerweile ins Umland.

00:28:52: Große familiengeführte Konzerne sind mittlerweile in Polen, in Tschechien und versorgen uns sozusagen aus dem Ausland...

00:29:01: Ja, aber das ist ein Thema.

00:29:12: Ich glaube auch

00:29:21: dass die Automobilbauer in Deutschland echt gute Qualitätsprodukte abliefern und wir sollten das jetzt nicht so schlecht reden Und wir müssen aber alles dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen wieder ein bisschen mehr gleich aufsehen.

00:29:32: Und da klar ist ein chinesisches Auto billiger – aber ich möchte auch nicht die Arbeitsbedingung von China nach Deutschland transportieren!

00:29:37: Ich glaube auch an Deutschland.

00:29:39: Aber ich glaube, dass wir eine Stärke entwickeln in der Situation, in der uns die Ernsthaftigkeit insgesamt in der Gesellschaft klar ist und ich glaube da sind wir noch nicht!

00:29:47: Und ich würde mich eigentlich darüber freuen wenn diese Reformwille nicht aus so einer größten Not heraus entsteht sondern in einer finanzpolitisch-insgesamt politischen auch noch stabilen Lage in der über uns jetzt befinden wo wir eigentlich viel mehr machen können.

00:30:00: Vielleicht kann ich da nochmal kurz reinkommen.

00:30:02: Wir haben großartige Grundlagenforschung, wir haben auch tolle KI-Forscher in Deutschland.

00:30:06: Aber wenn man sich dann die Hightech-Agenda der Bundesregierung anschaut – insbesondere im Bereich KI – den verstehe ich besser als andere, ist das ein bisschen ein Scherz!

00:30:15: Wir sind bei KI momentan nirgendwo in der Anwendung und wir haben keines dieser großen Foundation Models.

00:30:20: Und dann sagen wir ja, in paar Jahren werden wir sie haben?

00:30:23: Das sind Riesenentwicklungsprozesse indem wir Software Engineering Programme auflegen und jetzt gerade machen wir erst mal eine Befragung der Leute, was wir brauchen.

00:30:33: Das ist nicht ernsthaft!

00:30:34: USA und China gehen da ganz ganz anders heran weil sie das vielleicht auch durch nationale Sicherheitsüberlegungen schon länger so betreiben.

00:30:40: aber diese Ernsthaftigkeit brauchen wir damit wir ne Chance haben.

00:30:43: Es

00:30:43: war doch ein schöner Schlusswort zu ihrer These und damit kommen wir hinzu.

00:30:46: Jetzt komm ich hin.

00:30:47: Und dass ich mich heute morgen auch habe ich mich extrem auf die sein Freude.

00:30:50: Sie wollen nicht das Verhalten mit Steuern gelenkt wird?

00:30:53: Ja

00:30:53: ich hab' die Tabaksteuer mal mitgebracht weil sie is mittlerweile die eier legende Wollmichsau.

00:30:58: Das heißt, die Benzinpreisbremse soll damit finanziert werden.

00:31:02: Aber auch die Gesundheitsreform selbst Ursula von der Leyen hat die Tabaksteuer entdeckt und will damit Europa finanzieren Deutschland in ungefähr fünfzehn Milliarden Euro Tabaksteuer ein, das merken die Raucher.

00:31:13: Ein Päckchen Zigaretten kostet durchschnittlich neun Euro und wenn diese Erhöhungen, die so ein bisschen im Raum stehen umgesetzt werden dann wird ein Päcking Zigaretten wahrscheinlich zwölf, dreizehn sogar fünfzehnt Euro kosten.

00:31:24: und damit haben wir das erste Problem nämlich den Schwarzmarkt selbst.

00:31:27: der Zoll sagt mittlerweile dass es ein florierendes Geschäft ist.

00:31:30: Wir haben ja klaren Kriminalität ohne Ende und wir beschlagnahmen mehrere Millionen Zigarettenschwarzen.

00:31:36: Insofern muss man sagen eine Steuererhöhung wird wahrscheinlich am Ende sogar weniger Einnahmen generieren.

00:31:40: Und dann haben wir ein zweites Problem, der Markt ist gar nicht reguliert!

00:31:44: Wir haben E-Zigaretten, da haben wir Tabakbeutel oder Nikotinbeuteln.

00:31:48: die sind überhaupt nicht besteuert.

00:31:49: das Kanzo-Marcheuszentrum sagt, siehundertfünfzig Millionen Euro mehr Einnahmen wenn wir diesen Markt regulieren würden dass wäre bis zwei tausend neunundzwanzig über zwei Milliarden.

00:31:58: Das heißt wir bräuchten eigentlich keine Steuererhöhung, wir brauchten nur Ordnung im System.

00:32:02: aber grundsätzlich wenn wir das machen was der Staat will, weniger rauchen, weniger trinken Und vor allen Dingen kein Zucker mehr essen, denn hat der Finanzminister ein Problem.

00:32:11: Also wir müssen diese Diskussion auch ein bisschen ehrlich führen.

00:32:14: Lenkungsteuern lenken nicht unbedingt uns zu einem gesünderen Leben, sondern sie sorgen am Ende dafür dass die Kassen voll gemacht werden und das finde ich ein Stück weit unfair.

00:32:22: Naja, Tatsache ist natürlich die Tabak-Steuer und auch insgesamt der Preis von Zigaretten hat sich ja über die vergangenen Jahre permanent erhöht und tatsächlich rauchen in Deutschland weniger Leute als das früher der Fall war.

00:32:34: also so ganz sinnlos scheint es ja nicht gewesen zu sein.

00:32:37: Wir diskutieren im Moment über viele Steuern, die angehoben werden sollen können oder vielleicht dürfen.

00:32:44: Das ist die, die mir wirklich am wenigsten wehtut muss ich sagen wenn wir über die Mehrwertsteuer diskutieren da muss sich mehr die Haare dabei raufen weil es da wirklich direkt in eine Inflation reingehen.

00:32:53: Weil's das einfachste Mittel ist der Politik um Probleme zu lösen ohne sie wirklich zu löse.

00:32:58: Tabaksteuer wirklich unser kleines Problem in der Steuerpünktik?

00:33:02: Keine Frage!

00:33:02: Ich bin... Nicht Raucher, mich interessiert das auch nicht.

00:33:05: Ich will aber nur deutlich machen dass hier ein Elefant in den Raum gestellt wird der niemals Tyrell sagen wird und dass man eben Wolken-Kuckungsheimen aufbaut.

00:33:12: Und am Ende muss man sagen ich finde das sind stückweit unehrlichkeit.

00:33:16: Auch die Politik ist hier nicht authentisch wenn man wirklich diese sogenannten Lenkungssteuern gesunde Steuern auch wirklich dafür verwendet wofür man sie eigentlich einsetzt.

00:33:26: Also, nehmen wir mal die komplette Tabaksteuer.

00:33:28: Nehmen wir mal vielleicht eine Zuckersteuer, die eingeführt wird auch die Alkoholpuppsteuer und so weiter.

00:33:33: Wir könnten den Krankenversicherungsbeitrag um mehrere Prozent Punkte senken wenn diese Einnahmen zweckgebunden dort reingehen tun wir aber nicht.

00:33:42: Und daneben müssen wir eben sagen dass je mehr Steuern erhoben werden oder höher die Steuer ist der Schwarzmarkt wirklich sprudelt Und das ist ein wirkliches Problem.

00:33:51: Sie sagen, die Raucher haben abgenommen.

00:33:53: Wir sehen jetzt die erste Zahlen, dass gerade im jugendlichen Bereich die Raucher wieder zunehmen und das vor allen Dingen in einem Bereich den wir gar nicht kontrollieren.

00:34:00: Nikotinbeutel, E-Zigaretten all das sind Themen wo mehr Regulationen her muss.

00:34:06: aber nochmal es geht mir nicht um mehr Einnahmen Es geht mehr um Authentizität und wirkliche Planbarkeit im Haushalt.

00:34:11: einer Holzsage ruft nach dem Start.

00:34:13: What a time to be yourself!

00:34:16: Dann musst du als nächstes um tatsächliche Einsparungen reden und mal die Diskussion zu verändern.

00:34:21: Wie

00:34:21: könnten denn beim Zoll sparen?

00:34:22: Also insofern...

00:34:23: Was halten Sie denn von dem Vorschlag,

00:34:26: ja!

00:34:27: Ich bin hier übrigens ein Team Holznagel, sie kämpfen nicht alleine ich denke um die Steuern auch falsch.

00:34:32: Sollen

00:34:33: Leute

00:34:34: rauchen wenn sie rauchen wollen

00:34:36: das können wir noch

00:34:37: Ja aber wenn es irgendwann Viel zu teuer wird, können die Leute nicht mehr.

00:34:40: Ich bin hier etwas Team Ribinski.

00:34:43: Nein ich glaube es geht ja vor allem momentan darum über was diskutieren wir eigentlich?

00:34:48: Wir können den ganzen Tag über so viele Themen diskutieren, die normal generalrelevant sind und die Berliner Bubble kann das ganz besonders... Gut, dann reden wir doch jetzt mal über die Einsparungen wie wir sie hinbekommen oder welche Steuern wir erhöhen damit diese Lücke zugeht.

00:35:01: Da wir bei Bezweckbindung waren.

00:35:02: also Zeckbindung offiziell geht ja nicht aber man kann Dinge miteinander verbinden.

00:35:05: eine Sache die ich sehr elegant finde ist wenn wir die riesengroßen nicht erklärbaren Löcher bei der Schenkungssteuer Abschaftssteuer für Betriebsübertragungen da reden wir nur über die ganz ganz großen nördlich von zwanzig Millionen wenn wir diese Löcher schließen und sagen dieses Geld wird in Bildung gestellt

00:35:23: Ja, jeder

00:35:24: betrieb...

00:35:24: Das ist der alte Hut.

00:35:25: Typisch... Also das

00:35:26: ist ein alter Hut schlecht oder so?

00:35:28: Nee, aber

00:35:28: sei mal erbeuten, die verauswählen...

00:35:29: Da sind wir steuern, da sind nichts weggebunden oder hier sind auch die vielen dann...

00:35:33: Wir haben

00:35:35: fast vierzig Steuerarten in Deutschland und die ersten fünf!

00:35:39: Machen achtzig Prozent der Einnahmen aus.

00:35:41: Da drunter fällt auch die Sabacc-Steuer, ich will sie nicht abschaffen gar keine Frage.

00:35:44: Aber wir sollten uns vielleicht auf das konzentrieren was wirklich Sinn macht an den großen Steuerarten ran.

00:35:50: Wir brauchen weniger dafür effizientere Steuern.

00:35:53: Wir müssen runter mit den Steuersetzen damit die Einnahmen wieder sprudeln.

00:35:56: Es ist ein Widerspruch zu glauben Je höher die Steuerschätze sind desto mehr Einnahmen kommen.

00:36:01: Die Franzosen haben eine Vermögenssteuer und in einer hohen Erkstattung genau das Gegenteil erfahren.

00:36:06: Insofern Schauen wir auf die, die wirklich effektiv

00:36:09: sind.

00:36:09: Dann erklären ... Nein!

00:36:12: Wirklich?

00:36:13: Nein nein!

00:36:14: Also erstens haben sie mir noch keine große Einsparung geliefert, sondern zwei Ministerien, die wir abschaffen.

00:36:18: Nee, zweitprozenten

00:36:19: alle Ministerien.

00:36:20: Zwei Prinzen.

00:36:21: Vierzig Milliarden Euro.

00:36:21: Ja im

00:36:21: Obstrakten ist es leicht.

00:36:23: Ich will wissen welche Ausgaben Sie konkret

00:36:25: einsparen und dann nicht direkt gebunden sind.

00:36:28: Und da gibt's auch ganz viele.

00:36:30: Das können wir eigentlich dann woanders und dann können wir gar nicht

00:36:33: die Ausgabe

00:36:34: aber auch

00:36:35: abschauen.

00:36:36: Der Bundespräsident zieht um in eine neue Dependance.

00:36:40: Die Unweit von Kanzleramt, genau gegenüber vom Bundesinnenministerium.

00:36:43: Das ganze Ding kostet eine Milliarde Euro.

00:36:45: der Umzug!

00:36:46: Wir haben dort einen Bauhingesetz für zweieinhalb Millionen Euro nach Nutzung unbekannt.

00:36:50: Beim BER kommt ein wirklich großen Millionprojekt einem Regierungszughafen.

00:36:55: Wir haben Bundestagsgebäude die immer noch nicht bezugsfertig sind weil die Bauchosten explodieren.

00:36:59: das sind simple kleine Maßnahmen und damit regnet

00:37:01: es über eine Mütte von sechzig Milliarden.

00:37:05: So klein an Frank-Frau Siegelknöcker wir werden nicht die eine Position finden

00:37:10: Wo wir

00:37:12: sagen, super.

00:37:13: Keiner

00:37:13: demonstriert, keiner sagt so machen wir das jetzt!

00:37:15: Es ist Sisyphusarbeit und zwei Prozent im jeden Ministerium ist eine Aufgabe.

00:37:20: die hat schon mal funktioniert.

00:37:21: Irgendwann hat Gerhard Schröder gelassen, lass mal Hans.

00:37:24: Hoffentlich sagt der amtierende Bundeskanzler nicht wenn Lars Klingbein mal wirklich nicht Investitionsminister sein will sondern Finanzminister ist.

00:37:33: Der Rasenmeer ist halt genau das Gegenteil von dem, was man sich nach der Bundeshaushalt verdient hat.

00:37:37: Nämlich dass man mit zwei offenen Augen da drauf schaut und überlegt was man sinnvoll findet.

00:37:41: Also schuldet die Politik den Leuten nicht ein bisschen mehr als pauschal zu kürzen.

00:37:45: egal ob es jetzt einen hocheffektiver Deutschkurs ist... Ne jetzt darf ich einmal kurz ausreden!

00:37:50: Die Leute in Arbeit bringen weil wir brauchen die Leute in Arbeiten sonst kriegen wir keine Rente.

00:37:54: oder ob es ein Programm ist das vielleicht mit einem anderen schon gedoppelt wird zusammengelegt oder abgeschafft werden?

00:37:59: Jetzt gucken wir mal.

00:37:59: Wir haben die Förderung für einen ordentlichen Deutschkurs, den bieten wir an.

00:38:02: Denn finden wir vor Ort aber kein Deutschlehrer?

00:38:04: Aber der Kurs ist irgendwie finanziert!

00:38:06: Was machen wir?

00:38:07: Fahrradfahren

00:38:07: lernen?!

00:38:08: Und das ist genau das Problem.

00:38:10: und hier müssen wir in jede

00:38:11: Pizarra...

00:38:12: Ich liebe ja, wenn man so ein Feier ist.

00:38:14: Aber noch als Frustersatz der Sendung gehört jetzt Gordon Repinski und dann sind wir auch schon am Ende angelangt.

00:38:17: Fünfzehn

00:38:18: Prozent auf X sind besser als vierzig Prozent auf Nix.

00:38:21: das war glaube ich einen SPD-Finanzminister, der das mal gesagt hat.

00:38:24: deswegen sollte man bei den Steuersätzen immer aufpassen Und ich würde sagen Wir benutzen den Rasen mehr Wenn die Koalition gar nichts mehr zustande bekommt Das letzte Mittel Dann müssen eben alle gleichmäßig sparen.

00:38:34: Ich würde sagen Die Wahrscheinlichkeit steigt dass er noch kommt.

00:38:37: So, schönes Schlusswort.

00:38:39: Danke an meine Gäste!

00:38:40: Das hat Spaß gemacht.

00:38:41: Scheiden Sie morgen wieder um sechs zu zehn ein.

00:38:42: Da sitzt hier unter anderem neben ihr Caroline Bossbach, die ist ja bekannt für klare Worte und wird gut.

00:38:47: heute war auch gut also machen sie es gut.

00:38:49: bleiben sie kritisch tschüss.