"Tankrabatt nur Symbolpolitik" – Welche Maßnahmen entlasten die Bürger wirklich?

00:00:00: Ich willkommen meine Damen und Herren zu einer neuen Folge Meinungsfreiheit.

00:00:03: Wir sind endlich zurück aus der Osterpause, ich habe es sehr vermisst!

00:00:07: Und ich hab zum Auftakt in unsere Senderwoche natürlich drei berührende Köpfe für Sie die sehr unterschiedliche Perspektiven haben so wie es sein soll.

00:00:14: Deine Städter Ökonom und Publicist sagt Die Begeisterung für erneuerbare Energien und die Berichterstattung darüber zeigen Wie weit wir uns von der wirtschaftlichen Realität entfernt haben?

00:00:24: Das sind gefährlichen Folgen.

00:00:26: Neben ihm sitzt Annalen mein impolische Korrespondent in der Tatz.

00:00:29: Sie hält dagegen, das konnte man sich jetzt fast ein bisschen vorstellen.

00:00:32: Und Ihre These heute ist die Bundesregierung tiert viel zu wenig in der Energiepreiskrise vor allem um uns langfristig unabhängiger von Öl und Gas zu machen.

00:00:40: Und neben ihr ist Florian Eder Chefredakteur der NSZ in Deutschland und Ermeint – Die Politik verspricht Entlastung, die sie gar nicht mehr liefert und verhindert damit die ehrliche Debatte über die Rolle des Staates.

00:00:52: Dann ist dann natürlich noch einen Vorschlag der AfD, der viele auch mich diese Woche fassungslos gemacht hat Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Schulpflicht abschaffen.

00:01:01: Sie merken also schon viel des Gesundheitsstoffs heute und mein Name ist Nina Brockhaus, ich freue mich sehr ihre Gastgeberin sein zu dürfen.

00:01:07: Und jetzt starten wir erstmal mit der These von Frau Lehmann!

00:01:10: Ich bin sehr gespannt.

00:01:12: Ja, die schwarz rote Regierung streitet sich nicht nur wie die Ampel sie greift auch zum gleichen Besteck wie die ampel und sie hat Flugs den Tankrabatt wieder aus der Kiste geholt.

00:01:22: Wir üben uns jene Senkung der Steuern auf Benzin Diesel, die schon Christian Lindner erfolgreich durchgedrückt hat.

00:01:30: Gegen den Tankrabatt ist erst mal gar nichts einzuwenden aber ich finde er ist als Instrument zu wenig.

00:01:37: Erstens sollte man in dieser Energiepreiskrise doch nochmal über eine Müspreisgrenze nachdenken wie sie zum Beispiel auch Belgien oder Luxemburg erfolgreich praktizieren und Zweitens sollte man viel mehr tun, um die Abhängigkeit von für fossilen Energieträgern zu beenden.

00:01:58: Das heißt jetzt Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und das heißt auch, dass Deutschland-Ticket das ja mal neun Euro Ticket ist, auch wieder als Neuneuroticket anzubieten!

00:02:08: Das würde viele Menschen entlasten.

00:02:11: Und die Kosten für das Ganze, die sollte man sich auch wieder zurückwöhnen, nämlich von denjenigen, die jetzt in der Krise verdienen.

00:02:17: auf benzinpreis.de kann man sehen dass die Marge bei Diesel und Benzin seit Beginn des Krieges kräftig gestiegen ist.

00:02:26: Insofern sollte man das über eine europaweite Übergewinnsteuer wieder vom Mineralölkonzern abschöpfen.

00:02:35: Da würde ich gerne widersprechen Frau Lehmann!

00:02:37: Ich glaube Das Problem ist nicht, dass die Regierung zu wenig tut hier.

00:02:40: Sondern sie tut exakt das Falsche und der von Ihnen ins Spiel gebrachte Bezinpreisrabattie-Bezinpreispremse ist eigentlich das beste Beispiel dafür.

00:02:50: Was sehen wir da?

00:02:50: Was haben wir

00:02:51: da?!

00:02:51: Die Knappheit vom Medizin ist ja real!

00:02:53: Die ist keine Erfindung, die ist ein Marktmechanismus... ...die hohen Preise entstehen durch ein tatsächliches Angebotsproblem.

00:03:00: Das ist mal das eine.

00:03:02: Der Staat tut aber nicht so wenig sondern wie ich sagte das falsche weil er dieses Problem ignoriert, indem er dieses Preissignal das wir sehen ignoriert und eigentlich kurzfristig aushebelt.

00:03:13: Und so tut es gibt's das gar nicht.

00:03:15: Dieses Signal zerstört man wenn man für zwei Monate mit Geld das man übrigens gar nicht hat da ein bisschen Subventionen drauf schüttet und dann erreicht man nämlich gar nicht dass was wir was wünschenswert wäre.

00:03:28: Und das ist, dass die Leute das Preissignal wahrnehmen und weniger Autofahren, sondern man erreicht genau das Gegenteil.

00:03:34: Man will natürlich helfen – es ist das Argument.

00:03:36: aber wenn man helfen will dann muss man gezielt helfen und nicht allen mit der Gießkranne das Geld ausschütten.

00:03:43: also ich glaube das Problem hier ist nicht zu wenig staatliches Handeln, sondern falsches Handel.

00:03:49: Weniger Autofahnen da wäre ich total.

00:03:50: bei Ihnen würde ich sofort unterstützen.

00:03:52: Dann unterstützen Sie sicherlich auch den Vorschlag eines Tempolimits Benzin und Diesel, wenn das knapp ist zu rationieren.

00:03:59: Aber ich widerspreche Ihnen, wenn Sie sagen es gibt die Preise sind in Folge der Knappheit angestiegen.

00:04:05: also man kann sehr deutlich verfolgen dass die preise in dem moment angestigen sind als Die USA begonnen haben im Iran zu bombardieren Und das war als die tanklager noch voll waren.

00:04:17: Also man kann sagen die mineralen Konzerne haben die krise ausgenutzt um jetzt kasse zu machen.

00:04:23: Naja, ich wollte nur sagen aber es klingt ja mal Rohrölpreis.

00:04:27: Wir müssen auch gucken Raffineriekapazitäten.

00:04:28: Wir wissen jetzt zum Beispiel Kerosin sehen wir das ja auch.

00:04:30: Es gibt beschränkte raffinerie Kapazitäten wenn ein gut knapp wird und da muss der Preis hoch gehen damit die Das Incentiv da ist zu produzieren.

00:04:38: Er ist außer.

00:04:38: zweiter Aussage, da hat Frau Reich übrigens recht gehabt Wir wissen die letzte Übergewinnsteuer.

00:04:43: Da gibt es immer noch anhängige Verfahren.

00:04:45: Es gibt durchaus den Verfahren das verfassungswidrig ist Vor allem was definiert übergewinnen.

00:04:48: Und ich gebe ein Beispiel nach Corona-Zeit Haben die Ölkonzerne Riesenverluste geschrieben.

00:04:53: Würden sie umgekehrt dann auch sagen Wenn die Verluste schreiben, übernimmt der staatliche Verluste Würden Sie nichts machen?

00:04:57: Also für die mitergrund ist ein knappweitsig, weil wir dort dem Markt gelten lassen.

00:05:00: Ich würde ganz gerne etwas diesen neuen Euro sagen Ein Euro Ticket.

00:05:03: Also erstmal mein Verständnis ist dass das jetzige Ich glaube, es kostet neunundfünfzig

00:05:07: Euro.

00:05:09: Ist aber nicht teurer geworden jetzt?

00:05:10: Der Benzinpreis ist gestiegen und das ist dreiundsehntig Euro.

00:05:12: Das Preissignal haben Sie schon!

00:05:14: Während der Benzin zu teuer ist.

00:05:15: er kann jetzt schon für dreiund sehntzig Euro fahren.

00:05:17: Dieses neun Euro Ticket brauchen wir davon nicht.

00:05:18: Wir wissen damals, dass war eine Maßnahme.

00:05:20: die hat angeblich wurden über gefeiert im Klimaschutz was gebracht.

00:05:23: Stimmt natürlich überhaupt nicht.

00:05:24: Es war einer der teuersten Maßnahmen denkbar überhaupt für den Klimaschutz.

00:05:26: Ungefähr tausend achtnacht Euro die Tonne für COC-Einsparung.

00:05:30: Das kostete es bei den MCL-Zifikaten Achtzig um ein Beispiel zu zeigen.

00:05:33: Ich finde es ein bisschen erstaunlich, dass jetzt quasi diese Krise genommen wird wieder um alles in der Mottenkiste herauszuholen.

00:05:40: Und man kann tatsächlich Tempolimit.

00:05:42: als letzter Punkt also erstens wissen wir sind hier so schnell gefahren.

00:05:45: Zweitens wer Benzin sparen möchte kann das heute schon.

00:05:47: Sie können freiwillig mit sich fahren wenn sie wollen ne?

00:05:49: Es finden sie keiner schnell zu fahren.

00:05:51: und dann nehmen wir mal an sie machen das Tempolimmer die Paar... Fast Öl, die wir einsparen.

00:05:55: Die helfen der Welt auch nicht.

00:05:56: Also von dem Hintergrund ist das Symbolpolitik und ich finde es sehr schade, dass man Symbolpolitik fordert.

00:06:00: Was sie gemeint haben mit ihren Forderungen sind genau so die Politiker weil dieser Tankrabatt ist auch eine Symbol-Politik.

00:06:06: Und beides ist teuer.

00:06:08: also neun Euro Ticket wäre teuer.

00:06:09: Das Tankrabat ist teurer, da bin ich ganz klar bei Herrn Eder.

00:06:13: Die Kassen sind leer, die Schulden sind hoch Also quasi unsere Kinder und unser Enkel zu belasten, um heute irgendwelche Maßnahmen zu finanzieren ist einfach quatsch.

00:06:23: Wir müssen strukturär was machen!

00:06:24: Okay, wenn alles Symbolpolitik ist... Was wäre denn richtig in der Zeit?

00:06:29: Richtig Gewege kann ich gleich mal bei der Tese vorstellen.

00:06:30: Der richtige Weg ist eben Strukturmaßnahmen zu ergreifen und nicht so zu tun wir machen die Symbolik

00:06:35: ein.

00:06:35: Bleiben wir vor eurer Tese auf, die wir uns schon sehr freundlich sind.

00:06:38: Einmal jetzt beim Thema Benzin weil da müssen wir natürlich uns schon einem ehrlich machen in der Runde für gut verdienen.

00:06:42: es ist nicht so schwer die erhöhten Tankpreise zahlen aber sollte jetzt Autofahren zum Luxus gut werden.

00:06:48: Da bin ich nämlich nicht bei Ihnen erfreulämer, weil ich da ganz ehrlich sagen muss man kann sich auf den öffentlichen Personennahverkehr überhaupt nicht verlassen.

00:06:56: Ich zum Beispiel möchte mir einen Beispiel bringen es ist Fernverkehr und Nicht-Nahverkehr.

00:06:59: Ich fahr eigentlich gerne und auch aus Überzeugung innerhalb Deutschlands mit der Bahn, weil ehrlich gesagt ich finde auch in einer deutschen Flügel klimamäßig machen kann.

00:07:06: Ich wäre heute nicht hier zur Sendung gekommen, wenn ich mir nicht gestern für fast vierhundert Euro noch ein Flug gebotet hätte nach Berlin.

00:07:14: Weil es erschien gestern Abend in meinem Deutsche Bahn-Appding Ausfälle, mindestens Teilausfälle.

00:07:20: Checken Sie morgen vor Ihrer Verbindung, ob sie die Verbindung nehmen

00:07:23: können.".

00:07:24: Und da wusste ich schon in den letzten drei Wochen immer die Bahn ausgefallen vor der Osterpause.

00:07:27: Jetzt wusste Ich heute nicht mehr, als ob ich ankomme und deswegen kann man überhaupt noch guten Gewissens den Menschen, die berufstätig sind, die vielleicht auch meine andere Stadt fahren müssen.

00:07:35: Düsseldorf-Frankfort-Pennin müssen oder vielleicht sogar Düsseldoch-Berlin noch raten, die Bahnen zu nehmen?

00:07:39: Also es kann man ja eigentlich gar nicht mehr tun, guten Gewisses!

00:07:42: Ich hätte heute hier nicht gesessen wenn ich auf die Deutsche Bahn gesetzt hätte...

00:07:44: Na das ist das Flugzeug aber eine schlechte Alternative weil Es wird ja jetzt auch darüber gesprochen, dass Kerosin knapp wird und möglicherweise rationiert wird.

00:07:52: Es geht mir nicht darum das eine gegen das andere Mittel auszuspielen sondern es geht darum, dass man diese Einzelmaßnahme Tankrabatt eben ergänzt durch eine Bandbreite an Maßnahmen Und vor allen Dingen darüber nachdenkt, wie gelingt es denn mittelfristig aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rauszukommen?

00:08:11: Denn diese Abhängigkeiten fällt uns doch immer wieder auf die Füße.

00:08:14: Die fielen uns im Ukraine also mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukrainien, als Gas plötzlich zur Mangelware wurde, russisches Gas namentlich.

00:08:24: und die fällt uns jetzt auf die Flüsse wo wir merken oh!

00:08:27: Wir brauchen Öl und Gas um uns fortzubewegen, also namentliche Öl.

00:08:31: insofern ist die Krise immer auch eine Chance über Alternativen nachzudenken und diese Alternatifen, die sollte man ihm jetzt auch stärken.

00:08:37: Aber das ist ja genau der Punkt, den ich gemacht habe.

00:08:39: wenn man, wenn der Staat helfen will oder wenn der Stadt eingreift dann solltet es nicht durch eine Preisverzerrung tun, die er genau dazu führt dass wir das Problem, das manche in der Politik lösen wollen erst verlängern weil die Leute keinen Schmerz haben, weil die Menschen glauben das Problem geht wieder weg.

00:08:57: im übrigen glaube ich auch deswegen falsch in der politischen Logik aus diesen zwei Monaten Hilfe gar nicht rauskommt, wenn sich an den teuren Preisen gar nichts verändert.

00:09:07: Also es besteht halt die Gefahr, dass man tatsächlich eine sehr, sehr lange und sehr falsche Strukturmaßnahme da...

00:09:15: Aber jeder Investitionen im öffentliche Nahverkehr sind doch keine Preisverzählung!

00:09:18: Man kann vielleicht konzertieren das Öffentlicher Nahverkehr immer

00:09:21: und immer öffnlich

00:09:22: gefördert wird.

00:09:23: Es gibt keinen sich selbst tragenden öffentlichen Nahverkäher, man kann sagen öffentlicher Nachverkehr gehört zu.

00:09:29: Das

00:09:30: Wunderschöne ist, Herr Stelter hat's ja gerade schon angekündigt.

00:09:33: Jetzt kommt für Deutschland!

00:09:35: Wir halten uns alle fest im Staubstudio der Masterplan mit ihrer These.

00:09:39: Sie haben nämlich ein neues Buch geschrieben, Absturz heißt es?

00:09:43: Das heißt Abschluss.

00:09:43: Ja genau das heißt, du musst als Absturz aber bei einer Masterthese nicht absturzen.

00:09:47: ich möchte den ganzen Verhindern.

00:09:48: Ich möchte gerne dass wir nicht den Absturzer leben.

00:09:50: Und ich finde die Diskussion gerade eben hat sehr schön schon gezeigt, was in Deutschland schiefläuft.

00:09:54: Wir diskutieren kleinteiliger Maßnahmen.

00:09:56: Neun Euro Ticket hier tun so als würde das dem öffentlichen Nachbarkehelfen-Möglichkeit wirklich geschwächt?

00:10:00: Weil der öffentliche Nachbarkehr, wenn man investiert Investition ist.

00:10:03: nicht neun Euro-Ticket-Investation ist zum Beispiel Infrastruktur der Deutschen Bahn zu reparieren, was wir dringend machen müssen statt dass Gelze verunträumt, bis die Bundesregierung macht irgendwelche Sozialmaßnahmen.

00:10:11: Also der generelle Leben ist eine Themenverfehlung.

00:10:14: Letztes Wochenende habe ich mich geärgert, da gab es dann Demonstrationen unter dem Titel Klimaschutz gegen Frau Reiche.

00:10:19: nachdem heute wir brauchen die Energie wenn wir brauchen mehr Windräder brauchen mehr Solar.

00:10:23: das wurde dafür demonstriert.

00:10:25: in Wirklichkeit haben wir gesehen die Demonstation der Lobbyisten denn Ich hätte mir wünscht wir haben eine Demonstraktion für billige Energie Wenn wir uns Deutschland anschauen.

00:10:34: also meine These ist Herr Absturz ein wesentlicher Grund für Niedergang der deutschen Wirtschaft sind die extrem hohen Energiekosten.

00:10:40: Und warum haben wir diese hohen Energiekosten?

00:10:42: Wegen unter anderem des Atomausschrieges.

00:10:44: Es wird ja bevor Frau Lehmann zu mir sagt, ich habe extra in der TATS nachgelesen.

00:10:49: In der Tats gab es einen sehr guten Artikel dazu.

00:10:51: im Jahr und Jahr zwanzig, Titel bei unsoziale Ausspiegel.

00:10:55: Da wird ganz einfach erklärt, Atomenergie ist sehr günstig, stimmt, steht da drin, stimmt auch!

00:11:00: Wir hätten sie nicht ausschalten sollen, stimmt aber ich kann die gerne hinterher mitgeben... Und der Punkt war, ganz einfache Aussage.

00:11:07: Wir hätten nicht aus Atomkraft aussteigen sollen, wir hätten Atom Kraft mit erneuerbaren kombinieren sollen.

00:11:12: Das wäre sozial gerecht, werden Tiefrenergiepreise, werden keine Dienestralisierung, die das kaputt macht.

00:11:16: und ich wundere mich letzten... Am letzten Wochenende, wo er hat demonstriert für billige Energie hätte man machen sollen, hätte man demonstrieren müssen.

00:11:22: Lasst uns die, die nicht abgerissen sind!

00:11:25: Noch retten die Atomkraftwerke und lasst uns Small Model Rectors bauen.

00:11:28: Die TATS hat das erkannt vor drei Jahren.

00:11:29: Wir können es heute noch ändern.

00:11:31: Das wäre mein Programm gewesen.

00:11:32: Ansonsten gibt's viel mehr Maßnahmen.

00:11:33: Ich mach keinen Wärmen von meinem Bus und Plunk.

00:11:35: Und das müssten wir machen.

00:11:35: Wir brauchen grundsätzliche Maßnahmen, dass wir richtig gewiesen.

00:11:38: Lobbyismus können wir uns nicht mehr leisten, weder das neuen Euro-Ticket noch Solarzellen.

00:11:43: Die Sonne produziert Strom haben Überfluss, brauchen wir nicht wenn die Sonne scheint!

00:11:46: Wir brauchen eine andere Energiepolitik unter anderem als der Ende des Landes und brauchen eh nicht die Kleintatigemaster

00:11:53: Der Frau Lehmann, darauf müssen Sie jetzt reagieren.

00:11:55: Ich meine sie wurden jetzt so hanengesprochen mit der Tat

00:11:58: an der Städte.

00:11:59: Ist aber auch fast ein bisschen unredig.

00:12:01: Wenn Sie mich für jeden Artikel in der kompletten Weltgruppe und früher Bild verantwortlich machen...

00:12:06: Ja ich muss das zusagen!

00:12:10: Na ja, die haben nur noch das Artikel geschrieben gegen Atomkraft.

00:12:12: Da war einer mal dazwischen.

00:12:14: Ich geb zu dir jetzt mit damals aufgefallen, weil der Artikel ist wirklich toll!

00:12:16: Der war von Leon Holly.

00:12:17: Ich hoffe es gibt sie noch?

00:12:18: Ist da gefeuert?

00:12:19: Natürlichen!

00:12:20: Super Artikel!

00:12:21: Welche Vorstellung haben Sie denn von der Tat?

00:12:22: Wir sind doch hier nicht bei der Welt... Nein,

00:12:24: nein, ich weiß, ihr hättet es für mich gewechselt.

00:12:26: Weiß' ich auch nicht.

00:12:27: Aber erst mal ... Das spricht ja für die Meinungsvielfalt innerhalb der Tats, also wir sind sozusagen eine Zeitung, die alles abdeckt.

00:12:39: Befürworter und Gegner der Atomkraft.

00:12:41: aber wenn man sich mal die nackten Zahlen anschaut – ich habe das einmal gemacht beim Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme – verfolgen seit Jahren die Stromentstehungskosten sind deutlich günstiger als Gas oder Kohle.

00:12:58: Also die Stromentstehungskosten für eine Kilowatt-Stunde Sonne betragen fünf bis zehn Cent, bei Wind ähnlich.

00:13:05: Kohlekoste dreißig Cent, Gas fünfunddreißig.

00:13:08: und jetzt raten Sie mal was am teuersten ist nämlich die Atomkraft.

00:13:12: Die kostet nämlich... Sie kennen die Studie?

00:13:14: Genau!

00:13:14: Und dann zählen sie mal die Zahl der Atomcraftwerke, die auf private Initiative hingebaut werden.

00:13:19: Da finden Sie keins.

00:13:20: Da is immer der Stadt verantwortlich und mit im Spiel, weil das Ganze nämlich so teuer ist.

00:13:25: Und weil sie keinen Versicherer finden, der in einem Achromkraftwerk versichert.

00:13:29: Und dann reden wir ja noch gar nicht über die Endlagerung.

00:13:32: Das sind die Kosten, die zu einem kleinen Teil von den Betreibern getragen werden aber... zu einem großen Teil von uns, von der Allgemeinheit.

00:13:38: Also

00:13:39: das ist

00:13:39: ein Nährchen, dass Atomenergie die günstigste Energie ist.

00:13:43: Das muss ich, Frau Lehmann ... Ich weiß nicht mein Turn aber diese Frauenhofer Studie liebe

00:13:48: ich.

00:13:49: Erst mal was zusagen, wie Sie richtig gesagt haben über Gestehungskosten und Systemkosten.

00:13:53: Wenn die Sonne scheint, ist der Solarstrom billig.

00:13:56: Wenn sie nicht scheint, dann ist es teuer weil es ihn nicht gibt.

00:13:59: Sie brauchen Backups deshalb wollen auch Gaskraftwerke bauen.

00:14:02: Jetzt ganz kurz zu dem Thema Artur, weil ich die Studie wirklich über alles liebe.

00:14:05: Die Studie macht ja... Da muss sie annahmen!

00:14:07: Bei Jürgen ist allen Medien getrieben.

00:14:08: Wir müssen die Annahmen einfach anschauen.

00:14:10: Also, es gibt drei Faktoren, die wichtig sind.

00:14:12: Die eine Frage ist Kapitalkosten?

00:14:14: Die Zuschauer mögen es mir bitte entschuldigen.

00:14:15: Da sagen die Autoren, bei Atomkraft sind es zehn Prozent.

00:14:22: Und bei Windkraft ist es nur fünf Prozent.

00:14:23: Es gibt keinen Grund, warum der Unterschied dasselbe zinssatzt – aber egal, zwei verschiedene Dinge!

00:14:27: Hat natürlich bei Anlagen wie Atomcraft wo sie am Anfang viel investieren und lange, lange Energie liefern hat es einen Effekt, weil die Zahlungen, die halt in zehn Jahren erst kommen, sind auf heute abgezint, nennt man das vier weniger wert.

00:14:38: Des Weiteres sehen Sie neben den Nutzungsdauer von vor zwanzig Jahren für Wind wie auch Da fährt von vierzig Jahren für Atomkraft wie für Wind.

00:14:46: Wir wissen, Windkraftanlagen halten maximal vor zwanzig Jahre.

00:14:49: Atomwerferlagen halten locker vierzig Jahre eher sechzig R-achtzig.

00:14:52: die ersten Länder sprechen vor hundert Jahren.

00:14:54: Als dritte Punkt noch Sie sagen, die Atomwerkwerke würden nur zu dreißig Prozent genutzt werden.

00:14:59: das heißt siebzig Prozent stehen sich rum.

00:15:01: Das habe ich nicht gesagt.

00:15:04: Ich muss Ihnen erklären, wie die Zahlen sind bevor Sie sich das nächste Mal wieder in einer zweiten Schreiben bei, dass die Studie ist eine Frechheit!

00:15:10: Die Echt-Ist-Nutzung dieser Anlagen von Natura Verleicht weit über neunzig Prozent.

00:15:14: Wenn sie also annehmen, dass eine Anlage doppelt so viel Kapitalkosten verdienen muss halb so lange erhält, wie sie eigentlich halten darf und dann davon ausgehen es hier nur dreißig Prozent Nutz wird statt empirisch über Neunzig.

00:15:24: da muss ich gar nicht rechnen darauf zu kommen, dass es teuer ist.

00:15:27: wenn sie das aber richtig annehmen Und so meint er, Atommüll hat ein bisschen der Kollege richtigerweise geschrieben.

00:15:32: Ist eine Menge von einem Fußballfeld hoch drei Metern?

00:15:35: Übrigens, der jetzige Atomüll ist der zukünftige Energie-Rohstoff für die nächste Generation in der Kraftwerke.

00:15:40: Ich will damit noch sein schönes Beispiel und warum bin ich Ihnen dankbar, dass Sie es gebracht haben!

00:15:43: Ich hätte gerne den Frauthover selber gerne erzählen, weil... Es beweist wie bei uns Diskussion geführt wird.

00:15:48: Schauen sie sich die öffentlich-rechtliche Rundfunk hat am Sonntag nur die Demonstration berichtet.

00:15:52: Die Motto Vorreiche will die Welt ruinieren, Deutschland ruinieren und das Klima ruinieren.

00:15:56: Und Wind und Solar ist die Rettung.

00:15:58: Frau Reich hat nur gesagt Dieses Themenkosten gehen hoch.

00:16:01: Ich bin ein großer Fan von Wind und Solar, aber ich bin nicht dafür, dass wir Windkraftwerke bauen in Bayern, wo kein Wind bläst.

00:16:07: Jetzt lachen wir noch

00:16:08: den Sender

00:16:09: auf mal einen Moment für die Bunde ab.

00:16:10: Ich mag ja, dass du so an Freia sind hier hergestellt heute!

00:16:13: Ja, es ist so an freier da kann ich gar nicht, muss ich gar hier dazwischen.

00:16:15: Sie haben mir gesagt das ist eines der Probleme in diesem Land, aber natürlich... Wenn man ab beiden Seiten so hört, glaubt man auf das sei die Energiepolitik das einzige Problem in diesem Land und das sei der Energiepolitik tatsächlich allein nicht schuld am Absturz wenn sie so wollen oder am ausbleibenden Aufschwung.

00:16:33: Da glaube ich müssen wir schon auch ein bisschen davon differenzieren weil die teure Energie natürlich das eine ist aber es zahlreiche andere Probleme gibt.

00:16:41: und wenn Sie mit Unternehmern sprechen auch bei energieintensiven Unternehmen auch in energie-intensivem Branchen dass die Regulierung und die Überbordung der Bürokratie tatsächlich ein noch größeres Problem ist, weil es eben nicht nur ein Standortproblem ist das dann im Grunde die ganze deutsche Wirtschaft trifft.

00:16:59: Sondern weil's in einem weltweiten Markt oder einen europäischen Markt im Vergleich und im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen dazu führt, dass man sich selbst gemachte Nachteile einhandelt.

00:17:12: Und das ist natürlich auch ein Problem Nur einmal darauf hinzuweisen, dass wir nicht so tun müssten.

00:17:17: Das könnte man, indem man die Energie günstiger macht auf einmal die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft verändern.

00:17:22: Naja das ist alles eins von mehreren Aber es wird ja immer so genannt also Energie Also zu teurer Energie zur Bürokratiekoste und der Faktor Arbeit wird zu hoch gesteuert.

00:17:32: Und diese Telegramm?

00:17:33: Ja diese Teleagramm Die

00:17:34: würde ich jetzt nicht als Problem sehen aber da können vielleicht in der nächsten These drauf eingehen.

00:17:40: Aber ich finde bei den ganzen erst mal Die Atomlobby wird Ihnen sicherlich dankbar sein für Ihren Vortrag, auch das Frauenhofer-Institut.

00:17:51: Das Frauenhofeninstitut für solarere Energiesysteme ist aber auch keine Lobbyvereinigung.

00:17:55: insofern müsste man im Faktencheck vielleicht noch mal nachprüfen.

00:18:01: Das andere ist Sie haben nicht über den Atommüll gesprochen und die Kosten für die Endlagerung gesprochen.

00:18:07: Sie haben die Frage nicht beantwortet warum immer Staaten involviert sind um Atomkraftwerke zu bauen.

00:18:13: Gut, das andere ist wir reden ja natürlich viel über interne Hausaufgaben die wir machen müssen und die müssen wir auch machen.

00:18:20: Aber das andere sind doch natürlich die Shocks, die externen über uns hereinkommen.

00:18:24: also unser Wirtschaftsmodell dass wir quasi mit billigen rutschen Gas auf chinesische Märkte exportieren unter dem Schutzschirm der USA ist doch komplett Makulatur.

00:18:36: Das heißt Wir müssen uns ganz neu aufstellen.

00:18:40: Da können wir über Energie und Bürokratie sprechen, aber tatsächlich geht es auch darum die geopolitischen Herausforderungen zu meistern.

00:18:47: Und so aufzustellen dass wir in einer Welt wo zunehmend ja das Recht des stärkeren Geldes und Verträge sozusagen adaptsurderem gefühlt hat, dass man sich da ganz neu aufstellt.

00:18:59: Bei aller Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung wie wir sie derzeit auch vortragen... Es ist Tatsächlich eine herausfordernde Zeit, und man darf vielleicht nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

00:19:13: Das

00:19:13: war doch ein hervorragendes Beispiel für eine gute Debatte, weil der Zuschauer selbst ist ja Mündekir bei uns in der Sendung kann jetzt genau entscheiden ob er Team Stelter oder Team Lehmann

00:19:22: ist.

00:19:22: Ich

00:19:23: fand es sehr gut!

00:19:25: Jetzt kann der Zuschacher nämlich selbst entscheiden wer denn hier eigentlich im Recht ist oder eine Eigenmeinung haben dass es wichtig und damit kommen wir zu Ihrer Thesei Eda.

00:19:33: Ich schließe an einen Satz, den ich noch sagen wollte.

00:19:35: Die Debatte über Geopolitik und über ein neues Auftreten Europas in Deutschland selbst, wo es.

00:19:40: das Auftreten in der Welt führt ja genau dazu dass wir uns wieder in die Tasche lügen weil wir selbstverständlich nicht in der Lage sind in einer geopolitischen Welt die von den stärkeren oder vom Recht des Stärkern geprägt wird so aufzutreten weil wir unsere internen Hausaufgaben nicht gemacht haben.

00:19:55: meine These schließt daran an.

00:19:57: Wir führen eine sehr unehrliche Debatte darüber, Stichwort Steuerpolitik.

00:20:02: Ob wir uns Entlastungen eigentlich leisten können?

00:20:06: Weil wir die eine Debatte vermeiden und das ist die übergröße und aufgabende Startes.

00:20:13: Entlastung heißt es überall für kleinere, mittlere Einkommen je nachdem wer sonst noch.

00:20:17: alle versprechen sie aber niemand sagt wo diese entlastung tatsächlich eigentlich herkommen soll.

00:20:23: Ein großes Ausgabenproblem, weil der Spielraum für Entlastung tatsächlich sehr klein ist durch eine hohe Kreditaufnahme.

00:20:30: Durch sogenannte Sondervermögen und durch strukturell hohe und hoch leibende Ausgabe die wir vor allem in den Sozialhaus halten haben.

00:20:38: das ist seine Sache die die Politik nicht zugibt.

00:20:41: jetzt versprechen wieder alle dass man mit einer Steuerentlastung Steuerreform einen großen Wurf bringen kann.

00:20:46: das glaube ich nicht.

00:20:48: Eine echte Entlastung könnte es tatsächlich nur geben, wenn wir einmal eine Debatte darüber führen.

00:20:54: Wenn wir nicht nur über neue Leistungen sprechen sondern auch darüber sprechen was wir uns nicht mehr leisten wollen.

00:20:58: das ist der blinde Fleck in dieser Debatte.

00:21:02: Wir haben die gerade ja wieder vorgeführt Herr Eder ich meine Der Staat muss hier etwas machen.

00:21:06: und neun Euro unöffentlicher Nahverkehr usw.. Ich habe mal überlegt seit der Finanzkrise dass eine ganze Generation aufgewachsen in dem Glauben der Staat kann alles machen Alles retten Und es erstaunlich, was in Deutschland total toll ist.

00:21:17: Sie erleben jeden Tag eklatsante Staatsversagen an vielen Dimensionen und gleichzeitig sehr glaube da die Politik und der Staat wären die Lösung.

00:21:24: Die sind bei uns mittlerweile das Problem.

00:21:26: Ich bin da total bei ihnen.

00:21:28: Das hat ganz viele Themen hinaus.

00:21:30: Ich glaube zum Beispiel schon die Sozialstaatskommission.

00:21:32: dann gibt's eine Kommission.

00:21:34: Die Kommission tagt.

00:21:35: Dann kommt ein Ergebnis raus, was wir alle schon vorher wussten.

00:21:38: Da kam schon vor genug Kommission?

00:21:40: Dann wird sagt Frau Baas ja jetzt machen wir daraus Gesetze.

00:21:43: Das dauert bis Ende siebundzwanzig Und danach implementieren wir.

00:21:46: Das dauert bis zu zweizig fünfunddreißig bei uns am Thema, in Deutschland.

00:21:50: Dann haben wir zwanzig fünfund dreißig die Sozialstaat, die immer zweitausend Fünf hätten haben müssen.

00:21:53: Das sind so die ganzen Themen.

00:21:54: Wir müssten viel radikaler rangehen.

00:21:56: Der Staat hat angeblich kein Geld.

00:21:58: Die Subventionen haben sich relativ zum Bruttoinlassprodukt mehr als verdoppelt.

00:22:02: Ganz einfach!

00:22:03: Ich könnte im Bundeshaus ein Lockerhundert Milliarden sparen.

00:22:06: Locker?

00:22:07: Und das muss gar nicht mal... Sie lachen jetzt gar nicht einmal so sehr auf dem Sozialsystem.

00:22:11: Im Sozialsystem müssen wir strukturelle Themen angehen aufgrund der Alterung Aber es gibt ganz viel Möglichkeit.

00:22:15: Und die Politik löst nicht mehr.

00:22:16: Das Witzige finde ich, ist die Rede vom Bürokratieabbau und macht neue Gesetze.

00:22:21: Was treibt dann die Bürokratei?

00:22:22: Die Gesetzer!

00:22:23: Darum glaube ich wir müssen ganz klar in verschiedenen Bereichen Neustart machen.

00:22:28: Ich würde den Zahlstaat gar nicht reformieren.

00:22:29: Ich würde einen neuen definienz State of the Art.

00:22:33: Wir machen jetzt seit wieviel Jahren mit Digitalisierung?

00:22:36: Die ersten haben das schon.

00:22:38: Die bieten uns seit Jahren an wie sauer Bier Lass uns einfach die ästliche Software kaufen, auf Deutsch übersetzen.

00:22:43: Das machen wir einfach so – die Digitalisierung!

00:22:46: Weil wir brauchen Stand jetziger Geschwindigkeit noch neunzehn Jahre bis fertig sein in der Digitalisierung.

00:22:51: Es ist ein Witz hier.

00:22:52: Jetzt haben Sie ja ganz viele Sachen einen Topf geworfen und von Staatsversagen gesprochen dass an jeder Ecke zu spüren sind.

00:23:01: ich wollte kurz auf Ihre These eingehen.

00:23:04: Es muss eine Priorisierung geben und die Entlastung über eine Steuerreform reicht nicht aus.

00:23:09: Ich glaube, wir haben sie recht weil wenn wir eine Einkommenssteuerreform machen dann ist das so dass größere Einkommen tendenziell mehr entlassen werden als kleinere Einkommen die ja auch mehr Steuern bezahlen.

00:23:28: Wo man wirklich sparen könnte oder wo man wirklich Menschen entlasten würde, wäre über eine Stabilisierung beziehungsweise Senkung der Sozialabgaben.

00:23:38: das zahlen nämlich alle und insofern muss es ein Anliegen sein zu gucken wie können die Abgaben die Beiträge die soziale Abgaben möglichst untergedrückt werden.

00:23:48: Und vielleicht, da diskutieren wir ja derzeit auch über zwölf Milliarden versicherungsfremde Leistungen für Bürgerweltempfergerinnen in den Energie-KV eine gesetzlichen Krankenversicherung die allein von den gesetzlich Versicherten getragen wären.

00:24:02: und da wäre es eigentlich und das müsste eigentlich auch die SPD so sehen ein richtiger Schritt.

00:24:07: wenn man sagt Das wird jetzt künftig aus Steuermitteln nämlich von allen bezahlt und also die gesetzliche Krankenkassen werden davon entlastet.

00:24:16: Ich glaube, da haben wir auch nicht so einen großen Desens.

00:24:19: Mein Punkt wäre nur trotzdem... Also ich finde auch das ist versicherungsfremd und wenn es versicherunsfremde ist dann gehört's daraus.

00:24:25: Die Frage ist natürlich trotzdem wie sehr man an Symptomen herumdockt hat?

00:24:28: Und wie sehr Man sich traut eine strukturelle Frage zu stellen.

00:24:32: also Wenn wir mehr Reichensteuer einführen Wie immer gerne als Kompensation für ein bisschen Entlastung Wir für ein bisschen Entlasten ja noch mehr davon.

00:24:44: Da ist der Fantasie keine Grenzen gesetzt im Bundesfinanzminister jedenfalls, wahrscheinlich auch nicht.

00:24:51: Das löst natürlich das strukturelle Problem nicht weil die Ausgaben unangetastet sind.

00:24:54: ich glaube die ausgaben sind wirklich etwas wo sich niemand niemand dran traut Und das ist auch kein reines SPD-Bashing, oder kein Bashing von Linkparteien.

00:25:03: Wenn Sie sich anschauen was die konservativen Parteien in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben mit der Renten und Beispiel.

00:25:10: Das sind tatsächlich Dinge wo man sich nicht sehr gerne dann anhört Von den entsprechenden Parteivorsitzenden dass die SPD alleine das Problem ist in dieser Regierung.

00:25:19: Ja ich möchte mir vielleicht noch einsatz weil immer vom explodierendem Sozialstaat die Rede ist.

00:25:24: also wenn man sich sozusagen Gabenquote, also Steuern und Abgaben anschaut.

00:25:30: Dann ist die in Verlauf der letzten dreißig Jahre auf hohem Niveau relativ stabil geblieben.

00:25:36: Also die beträgt jetzt aktuell ich glaube für zwanzigfünfundzwanzig einundvierzigkommar fünf Prozent und zehn jahre zuvor lag sie bei neundreißig kommar fünf prozent so und in den Corona Jahren sogar höher.

00:25:48: Und

00:25:48: wenn man sich guckt wie viel gibt Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung für sein?

00:25:52: Sozialstaat aus, dann sind das so um die dreißig Prozent.

00:25:55: Das ist im internationalen Vergleich hoch aber das ist nicht Spitze.

00:25:58: und beim Wachstum liegt Deutschland ich glaube auf einem der vorletzten Plätze.

00:26:03: da haben andere Staaten viel stärker zugelegt.

00:26:05: also dass aus.

00:26:07: die soziale Abgaben oder die sozialen Ausgaben sind nicht explodiert sie sind hoch.

00:26:11: Man kann auch nicht

00:26:12: mehr weit dazulegen wenn man einmal wirklich an einer oberen Grenze ist.

00:26:15: Ja,

00:26:16: natürlich muss man sich schon jeder in sich Statistik weh am Gefällt.

00:26:19: Wenn Sie zurückgehen, weil es als Schildersreformen durchgezogen waren war es schon drei bis vier Prozent Punkte tiefer.

00:26:24: Wir haben einen deutlichen Anstieg gehabt.

00:26:25: Wir hatten eine gute wirtschaftliche Lage und haben absolut und relativ immer mehr ein Start-up gegeben.

00:26:30: Schauen Sie, wenn sie NSZ lesen, dann lernen Sie zum Beispiel das ist Lohnproduktion aus Deutschland in die Schweiz zu verlagern.

00:26:37: Weil dort die Lohnkosten günstiger sind... In die Schweiz!

00:26:40: Da würde ich mir vorstellen, dass sie es sieht, wie man was passiert ist.

00:26:42: Und Sie haben aber an einem Punkt haben Sie recht?

00:26:44: Bis jetzt ist der Anstand noch gar nicht so groß.

00:26:46: Der kommt jetzt aber Weil.

00:26:48: jetzt gehen die Boomer, ich bin außen also ein Boomerprodukt.

00:26:50: Wenn wir in Rente gehen dann geht das total auseinander weil die Gesundheitskosten explodieren und die Pflegekosten eksplodieren.

00:26:55: Das reden Sie schon wieder von der Explosion?

00:26:57: Ja, da reden Schummen-Explosionen!

00:26:59: Wenn wir davon sprechen, dass Sozialabgaben ungesteuert richtig fünfzig Prozent gehen, dann haben wir massiv was Problemes und muss gegensteuern.

00:27:05: Und wenn sie sagen, wir brauchen grundlegende Reformen, sie haben Bürgergeld angesprochen als das Bürgergeld bezahlt werden soll aus... Ich finde es hoch ungerecht, weil letztlich auch durch die Deckelung bei der gesetzlichen Krankenversicherung, das ist ja so, dass sich die Aldi-Kassiererin, die spricht wird nicht mehr gerne angeführt von der SPD überproportional zahlt für den Bürgergeldempfänger.

00:27:32: ein System, wir haben seit Jahren deutlich schneller steigende Ausgaben als Einnahmen.

00:27:37: Wir haben mit der Schweiz Kokorienwürre um zwei teuerste Systeme.

00:27:40: manchmal sind wechselkursabs.

00:27:41: sind wir teurer?

00:27:42: sind die teurer.

00:27:44: Ja

00:27:44: genau und

00:27:46: wir haben aber als Ergebnis leben ja nicht länger.

00:27:51: Wir wissen ja doppelt viel Krankenhausbetten.

00:27:53: wie andere Länder dann schreien alle auf.

00:27:56: Leeres Krankenhausbett bedeutet Kosten des Krankenhauses.

00:27:58: Also wir mehr Leute müssen im Krankenhaus liegen, nur da wird das Krankenhaus Geld verdient und nicht weil ich so krank bin.

00:28:03: Und dann haben sie die ganzen Folgen bewirkt.

00:28:04: und es heißt...

00:28:05: Wieso muss ein Krankenhaus das Geld verdienen?

00:28:08: Wieso müssten aus mit der Allgemeinheit finanzierten Produkteurinnen Profite geschraben

00:28:13: werden?

00:28:13: Das geht besser ab.

00:28:14: Dann können wir nochmal wieder hier das diskutieren.

00:28:16: Nehmen wir mal an, es müsste kein Geld verdienden!

00:28:19: Dann bräuchte Kötten, der würden die Überkapazitäten trotzdem Geld kosten.

00:28:23: Überkapezitäten bedeuten auch zum Beispiel dass sie mehr Personal brauchen weil sie ja mehr betten.

00:28:27: Das heißt das zu reduzieren ist macht das System effizienter aber auch effektiver weil Leute weniger im Krankenhaus rumliegen die vielleicht gar nicht müssten.

00:28:35: Er sind Spitzenreiter bei Hüft und bei Knieoperationen.

00:28:39: müssen wir da so unbedingt sein?

00:28:41: Der Verdacht liegt nah.

00:28:42: Es gibt, wie ich dachte, wenn sie einen Stammerk zum Orthopänen gehen ist die Gefahr ziemlich hoch, weil es viele orthopäden gibt.

00:28:47: dann kriegen viele neue Wüftel dunkel.

00:28:48: Das heißt man muss ein bisschen aufpassen.

00:28:50: das heißt nicht dass man das gesetzt ist.

00:28:53: Weil

00:28:53: die als ende wartversichert da sollten aufpassen?

00:28:55: Ich

00:28:55: passe immer so auf.

00:28:56: aber was gesundheitliches Thema?

00:28:57: bei der Pony machen wir ganz anderer.

00:28:58: Das klingt immer so als ihre Einsparung schlecht für die Patienten und für den Bürger.

00:29:03: Es muss aber gar nichts sein.

00:29:04: Einsparungen sind schlecht für Betrabe von Krankenhäusern zb oder für Medikamentenhersteller, die schreien jetzt auf.

00:29:12: Genauso wie ich mit meinem Beispiel, die am Samstag demonstriert haben ... Die Windkraftbetreiber, das sind die Lobbyisten, die haben ihre eigene finanziellen Geldbeutel gepostet.

00:29:22: Die demonstrieren und sagen, es ist schlecht für den Klimaschutz.

00:29:25: Und die Krankenhäuser sagen, oh, es wäre schlecht für Gesundheitsversorgung!

00:29:27: Da müssen wir halt aufpassen, die Wahrheit ist, dass wir eigentlich was machen müssen, was Gutes für die Bürger, und das kriegen wir billig und effizienter hin.

00:29:34: Sehr gut.

00:29:35: Also, Herr Stelter, die letzte Frage zu der These ist eigentlich auch wenn Sie jetzt von Herrn Ederbar.

00:29:40: Warum werden sie denn eigentlich nicht Kanzler?

00:29:41: Sie haben anscheinend zu jedem großen Problem die Lösung.

00:29:45: Ja, aber warum ich nicht kanzler werde... Ich glaube bleibt hier ein Unterschied.

00:29:48: Es gibt einen großen Unterschied zwischen mir und Friedrich Merz.

00:29:51: Ich würde nach der Wahl das tun wir wie vor gesagt haben

00:29:54: Ja,

00:29:54: das hört sich schon mal gut an.

00:29:55: Wir würden viele Bürger gerne haben!

00:29:56: Jetzt kommen wir heute zu meinem Thema... Sie müssen noch gewählt werden jetzt.

00:29:58: ...und es merken ja schon jeder von uns hat eine These mitgebracht und mein Thema ist heute die Abschaffung der Schulpflicht.

00:30:04: Das will ich Friedrich Merz sondern die AfD in Sachsen.

00:30:07: und während die AfD seine Anhalt und während den AfD ein Umfreien bei siebenundzwanzig Prozent steht und damit sogar vor der CDU liegt lässt sie immer offener in meinen Augen ihren Schleier fallen.

00:30:16: In Sachsen-Anhalt fordert sie jetzt ernsthaft die Schulpflicht abzuschaffen.

00:30:19: Das ist auch kein Randgedanke der AfD, das ist ein Angriff auf den Kern unserer Gesellschaft.

00:30:25: Ich finde wer die Schulpflicht schleift schafft nicht Freiheit sondern fördert Parallelgesellschaften.

00:30:30: er verhindert Integration und entzieht gerade in schwächsten Kindern jede Chance auf Teilhabe.

00:30:35: Das ist keine Bildungspolitik und schon gar nicht eine Vision im Jahr für die Partei von Sachsen-Anhalt.

00:30:42: andächtig sagt, dass eine bewusste Entscheidung gegen Zusammenheit und gegen die Zukunft unseres Landes.

00:30:47: Und ich bin wirklich überrascht und da würde ich gerne direkt das Wort anhelfen.

00:30:50: Eder geben!

00:30:51: Ich meine, die AfD in Sachsen-Anhalt will die Schulpflicht abschaffen bedeutet auch Homeschooling ist erlaubt usw.

00:30:57: Siebenundzwanzig Prozent der Deutschen nach Umfragen aktuell ist für die AfD auf Bundesgebiet.

00:31:03: Die Idee mit der Schulpflicht werden ja beispielsweise nicht siebenund zwanzig prozent der Deutschen gut finden.

00:31:07: es kann ich mir nicht vorstellen wie funktioniert Phänomen AfD.

00:31:14: Und in Sachsen-Anhalt sind es ja mehr als die den zwanzig Prozent, da muss man mal zusagen, die die AfD wählen wollen?

00:31:18: Ich glaube das ist ein gutes Beispiel für einen Ziel der AfD nämlich die Legitimierung von staatlichen Institutionen.

00:31:26: Ich glaube in dem Fall die Schule, da fällt es einem leicht zu sagen.

00:31:29: Die Kinder werden jedoch trainiert und den Kindern wird zur Sexualkunde Unterricht gegeben, denen die Eltern nicht haben wollen

00:31:34: usw.,

00:31:35: ich glaube nicht dass sich jemand die Frage stellt was mit der Betreuungssituation eigentlich ist.

00:31:39: das wären vermutlich nicht genauso viele Leute gut finden wie die AfD.

00:31:43: also und ich glaube dass das aber ein guter Moment ist um auf ihre These und auf ihren Punkt zu kommen.

00:31:50: Gerade in unserem föderalen System ist das ja ein Punkt, der komplett in Länder verantworten

00:31:57: ist.

00:31:57: Wenn Herr Ministerpräsident werden will, können Dessen Sachsen-Einheit Umsatz hier.

00:32:01: einmal konkret zu machen was politische Ideen, vielleicht nicht leicht aber also einmal konkret zumachen was politischen Ideen heißt dafür fällt es natürlich.

00:32:07: das fällt natürlich leichter wenn sie für die Umsetzung zuständig sind.

00:32:11: Wenn Sie sich erinnern dass BSW in Brandenburg wollte eine Präambel mit dem man aus zur Außenpolitik haben das ist Unfug.

00:32:21: hier kann der Wähler sehen schau mal das passiert wenn ich mich auf diese Partei einlasse und ich glaube es ist im übrigen mein letzter Punkt auch ein guter Ein guter Punkt.

00:32:32: Gerade weil man sehen kann, was in der Bildungspolitik passiert und im Übrigen auch in der Innenpolitik bei Polizei und Justiz, wäre für mich ein Argument zu sagen also dieser Punkt wir lassen die AfD einmal ausprobieren so viel wenn sie nicht verkehrt machen würde ich da würde ich tatsächlich verwachen denn gerade mit so einem Punkt sieht man ja alles anrichten können und ich glaube das ist nicht wenig in diesem Fall.

00:32:55: Sehr sehr wichtiger Hinweis dass Sie es auch durchsitzen können.

00:32:57: weißes Landesebene Herr Stelter, wie sehen Sie das?

00:33:01: Ich war überrascht über die Idee der gewisse Unzufriedenheit bei dem Schulsystem.

00:33:07: In Sachsen-Anhalt könnte ich mir mal vorstellen weil ich habe nachgeschaut es gibt ja so Rankings wie die Bundesländer sind, Schmitzenreiter Top ist Sachsen gefolgt von Bayern und Sachsens Anhalt ist viel schlechter als das Bremen.

00:33:19: da kommt Nordervers Brandenburg und Norderverse Fahnen sind noch schlechter dann Sachsene Anhalt und zwar ein großer Urterschehen.

00:33:24: Und ich finde eigentlich Bildung sollte mehr diskutiert werden.

00:33:26: also so gesehen finde Ich finde die Forscher quatscht, das kurz gefasst.

00:33:30: Aber ich finde wir ein bisschen drinnen über Bildung sprechen weil das Bildungssystem in unserem Land gerade was haben ja keine Rohstoffe ist.

00:33:35: alles was wir haben ist Bildung und wenn wir die Kinder nicht gut ausbilden dann können wir es wo schon sowieso esse ich Und ich find es total dramatisch dass zu wenig über Bildungen gesprochen wird und wenn eben die falschen Hebel gemacht werden.

00:33:44: also ich hätte jetzt erwartet Sachsen-Anhalt AfD hätte ich erwartet, dass die sagen wir machen wieder Orientierung mal wegen am Schulsystem der DDR.

00:33:53: Wenn sie zurückdenken im Schulsystem bei DDR und es jetzt das System gut fand da konnten die Kinder rechnen und lesen und schreiben.

00:33:58: Und heute haben wir die Situation, dass ein Viertel aller Fehlklässler das nicht kann nach Studien.

00:34:03: Und zwar so nicht schnicht kann, dass Studieautoren sagen diese Kinder haben keine Chance überhaupt erfolgreich die Schule abzuschließen.

00:34:10: Nochmal!

00:34:10: Das war keine Schlagzeilen.

00:34:12: Ich sage in meiner Tagesschau war es kurz noch nach dem Fußball vor dem Wetter.

00:34:16: Das ist ein Drama.

00:34:17: Wir müssen dringend über Bildung sprechen, das ist der falsche Ansatz!

00:34:20: Ich hätte mir gewünschten Top-Schulensystem als egal für welcher Partei.

00:34:24: Das sollte es sein und zwar nicht nur blahblah und nicht nur Plakate vor der Wahl sondern nach der Wahl auch wirklich handeln.

00:34:28: Also schon mal drei für die Schulpflicht und gegen das Homeschooling.

00:34:32: Auf welcher Seite sind Sie denn?

00:34:34: Ich

00:34:34: bin jetzt nicht für den Vorschlag der AfD, aber ich gebe Ihnen recht wir sollten über Bildung reden und wenn man sich eine Diskussion über Bildungsvorstellte fällt ja mehr vieles ein also auch in Sachsen-Anhalt.

00:34:46: da kann man darüber sprechen.

00:34:47: wie sieht es mit dem Ausfall aus, wie sieht's mit dem Zustand der Schulen aus?

00:34:52: Die Kommunen sind sozusagen verantwortlich für die baulichen Maßnahmen, haben sie genug Geld und so weiter.

00:34:59: Können Kinder vor der Schule ausreichend um dann in der Schule erfolgreich zu sein?

00:35:04: Wie sieht es denn aus mit dem Betreuungsanspruch auf Ganztag?

00:35:07: Da soll es noch Rechtsanspruch geben.

00:35:09: Die Bundesregierung will den jetzt verschieben aus Spargründen Stichwort Prioritäten.

00:35:13: also ich finde es gibt viele Möglichkeiten wo man über Bildung sprechen kann.

00:35:17: Eine Aussetzung und Abschaffung der Schulpflicht, die im Übrigen mit hohen Hürden verbunden wäre.

00:35:21: Da ging es nicht nur darum, wer stellt den Ministerpräsidenten ist Mittel der Hilflosigkeit.

00:35:26: also ich glaube das geht so in Richtung der MAGA Bewegungen.

00:35:28: Die finden ja auch beziehungsweise der Staat als Gegner.

00:35:31: wir geben unseren unsere Kinder nicht in dieses Staatswesen in dieses staatliche Schulwesen.

00:35:36: dass es findet vielleicht bei einigen Anklang.

00:35:38: Ich kann mir nicht vorstellen dass die Mehrheit der Menschen in Sachsen anhand das cool findet.

00:35:43: finde ich einen institutionellen Optimismus natürlich sehr gut, aber ich würde mich nicht darauf verlassen dass es hohe Hürden dafür gibt auf Länderebene irgendwas anzupacken umzusetzen.

00:35:56: Natürlich ist da sehr viel Exekutiventscheidungen gerade bei der Landespolitik.

00:36:01: also es geht ja auch darum ob man Dinge sanktioniert oder nicht.

00:36:04: und grade die Schulpflicht ist halt eine Sache die man wenn man's laufen lässt steht

00:36:08: hier in einer Landesverfassung?

00:36:10: Also da bräuchte man einfach ne Verfassungsummehrheit

00:36:14: Ganz bestimmt, aber es geht immer... Wissen Sie, wenn immer was eingerissen ist.

00:36:18: Die Kinder kommen nicht und niemand unter staatlichen Schuljämten sind angewiesen nicht nachzuhalten.

00:36:23: Solche Dinge sind natürlich nicht nur durch verfassungsänderte Mehrheiten möglich in der Praxis anders zu machen sondern einfach durch gelebte politische Praxis und die sind die Hürden deutlich niedriger.

00:36:33: Gut das verstehe ich also.

00:36:35: da steht natürlich die Gefahr dass bei den Kindern die Schule schwänzen und das sind wahrscheinlich dann nicht die Kinder deren Eltern zu Hause umskuligen betreiben die aus irgendeinem Grunde sich selbst überlassen sind, dass dann das Schulamt samt ist uns doch egal.

00:36:49: Da muss man ganz klar sagen in meiner Heimatstadt Düsseldorf, der jetzt nicht bekannt ist als sozialer Brennpunkt in unserem Land, wächst jedes siebte Kind den Armut auf!

00:36:58: Das muss man sagen.

00:36:58: Und da kann man jetzt wieder sagen, Herr Städter guckt schon wieder so, das muss man so und so berechnen.

00:37:03: Fakt ist ich empfinde das trotzdem als eine Schmarr für unser Land weil ich habe mir alles mal angeguckt auch mit ihrem Wissen und es immer noch zu wenig in meinen Augen für jedes siebte Kind.

00:37:11: So, Herr Staedtert darf jetzt nicht auf mich reagieren aber es hat mir gefallen, dass wir uns so on-fire waren.

00:37:16: Ich bedanke mich bei meinen Gästen.

00:37:18: Vielen Dank, dass die alle hier waren und wenn Sie mögen, schalten Sie doch morgen wieder ein.

00:37:22: Sonst sind wir wieder für Sie da Wieder!

00:37:25: vier Thesen oder dreimal sehen, ob mich was aufricht.

00:37:27: Oder nicht?

00:37:27: Machen Sie es gut!

00:37:28: Wir sehen uns morgen.

00:37:29: Tschüss.